Eka von Kalben zur Reform des Richterwahlausschusses

Nr. 194.21 / 04.06.2021

Zu der heute auf den Weg gebrachten Reform des Richterwahlausschusses sagt die Vor- sitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir eine Reform des Richterwahlausschusses auf den Weg gebracht. Eine echte Wahl im Sinne einer Auswahl hatten wir Parlamentarier*innen in den seltensten Fällen. Das wollen wir ändern, ohne das Prinzip der Bestenauslese aufzuheben.

Wir haben ausführlich mit Expert*innen und den Richter*innenverbänden beraten, um eine moderate Veränderung auf den Weg zu mehr Auswahl zu bringen. Ob uns diese Quadratur des Kreises gelungen ist und ob außerdem Veränderungen der Beurteilungen oder der Funktionsstellen nötig sind, werden die Anhörung und das parlamentarische Verfahren zeigen.