Reform der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Herr Minister Garg,

die Neuordnung der Kita-Gesetzgebung ist ja schon eine Mammutaufgabe an sich. Da waren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherlich nicht begeistert, als wir Sie letztes Jahr im Juli auch noch um einen schriftlichen Bericht darüber gebeten haben.

Aber die Mühe hat sich definitiv gelohnt. Ich kann sagen: der vorliegende Bericht übertrifft meine Erwartungen deutlich. Er macht deutlich, wie komplex die Lage um die Kinderbetreuung ist. Die Problemanalyse ist sehr ausführlich. Und es werden verschiedene Lösungsvorschläge gemacht. Das hatte ich so nicht erwartet und dafür möchte ich mich als erstes bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

Ich danke der Regierung für den guten Prozess, den sie für die große Kita-Reform in 2020 eingeläutet hat – der alle Beteiligten schon jetzt zusammen bringt. Vor allem begrüße ich, dass auch Praktikerinnen und Praktiker mit einbezogen werden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten.

Dass Ihnen, liebe SPD, das alles nicht konkret genug ist, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Sie sich ansehen, an welcher Stelle wir im Reformprozess stehen, dann ist doch klar, dass aktuell nur verschiedene Lösungsvorschläge skizziert werden können.

Den Rahmen haben wir ja mit dem Koalitionsvertrag schon festgezurrt. Die Details werden nun in den verschiedenen Runden mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kita-Trägern und den Eltern ausgearbeitet.

Ich glaube, es gibt große Einigkeit hier im Haus, dass wir eine wirklich gute Kinderbetreuung in Schleswig Holstein brauchen – zum Beispiel um dem Fachkräftemangel Herr zu werden.

Das hochgesteckte Ziel der Jamaika-Koalition, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, ist eine riesige Herausforderung. Und daran müssen Land und Kommunen gemeinsam arbeiten.

Der Bedarf steigt aus verschiedensten Gründen. Und eines können wir auch erkennen: Wenn ein Ort ausreichende Ganztagsbetreuung für Kinder anbietet und diese auch bezahlbar ist, dann ziehen junge, berufstätige Familien dort auch hin – und erhöhen unter Umständen den Bedarf weiter.

Wie wir im Bericht sehen können, ist schon viel geschehen, seit der Rechtsanspruch auch für den U3-Bereich eingeführt wurde. Die Vorgängerregierung hat im Rahmen der Beschränkungen als Konsolidierungsland schon viel erreicht.

Und unsere neue Koalition – die ja gar nicht mehr so neu ist – setzt mit unserem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Neuordnung der Kita-Gesetzgebung hier einen deutlichen Schwerpunkt. Inhaltlich wie monetär. Auch die Vereinbarungen mit den Kommunen im Januar setzen ein deutliches Zeichen.

Schleswig-Holstein hat im Ausbau schon viel erreicht. Um nur mal ein Beispiel zu nennen, wie sich das Angebot verändert hat: 2012 hatten nur 33% der Kitas nach halb fünf noch geöffnet. 2017 waren es bereits 60%. Das ist ein guter Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Regierung wird den Ausbau weiter voranbringen. Und auch die entsprechende Bedarfsplanung verbessern.

Aber der Kita-Ausbau geht nur mit Menschen. Geld erzieht keine Kinder. Und ein Unterbringungsplatz bedeutet nicht automatisch, dass alle Förderungsbedarfe für ein Kind gedeckt sind.

Und deshalb geht es an dieser Stelle auch darum, dass Menschen, die sich der frühkindlichen Bildung widmen, gestärkt werden. Pädagoginnen und Pädagogen genauso, wie gut ausgebildete Kindertagespflegepersonen. Oder Tageseltern, wie man gemeinhin sagt.

Es geht darum, diese Menschen so zu stärken, dass sie ihr Engagement wirklich ausleben können. Und es geht darum, den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers so attraktiv zu gestalten, dass viele junge Menschen Lust haben, ihn auszuüben. Es geht also auch um gute Arbeit in den Kitas und der Tagespflege.

Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der Erziehenden in Kitas um 6% gestiegen. Trotzdem können manche Kitas wegen Personalmangels nicht geöffnet werden. Diesem Thema werden wir uns also noch einmal gesondert zuwenden müssen.

Und es ist bewusst nicht Thema dieses Berichtes, weil es hier um die Kitagesetzgebung geht.

Kommen wir noch einmal zum Thema Kitafinanzierung: Erstens: Das derzeitige System ist unübersichtlich und bürokratisch: jeder Kreis, jede Kommune hat unterschiedlich Vereinbarungen. Die Kreiszuschüsse schwanken zwischen 69 und 561 Euro je Kind.

Die Abrechnung im Bereich Inklusion, die Sozialstaffel, die Elternbeiträge… – wir befinden uns im Kitafinanzierungsdschungel.

Und das schadet auch der Qualität, weil es uns nämlich daran hindert, ausreichend Personal zu finden. Z.B. wenn das Geld so spät bei den Trägern ankommt, dass sie immer nur befristet einstellen können.

Zweitens: Das derzeitige System ist unterfinanziert. Das betrifft sowohl die kommunale als auch die Landesebene. Und ein Satz an den Bund: Wer in dieser Situation Ganztagschulbetreuung fordert, soll sie auch zahlen. Inhaltlich wäre sie richtig.

Drittens: Das derzeitige System produziert zu hohe Elternbeiträge. Zum Beispiel in meinem Dorf müssen Eltern für einen Krippenplatz 450 Euro bezahlen. Im benachbarten Hamburg 191 Euro. Das ist schon ein deutlicher Unterschied für junge Familien.

Viertens: Das derzeitige System setzt zu wenige Qualitätsstandards fest. Wobei wir an dieser Stelle vor einem Dilemma stehen, wenn wir die Standards festschreiben, wie es auf Seite 39 zur frühkindlichen Bildung beschrieben ist.

– Ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –

„Diese Vorgaben [also die Qualitätsstandards] müssen dem wissenschaftlichen Stand entsprechen, objektiv prüfbar sein, die Trägerautonomie wahren und Überreglementierungen vermeiden.“

Das ist schwierig: Auf der einen Seite wollen wir nicht reglementieren. Und auf der anderen Seite wollen wir mehr Standards für Räume, Verpflegung und Ausfallzeiten von Mitarbeiter*innen etc. Das kann zu Widersprüchen führen.

Ich kann natürlich nicht alle Themen, die der Bericht beinhaltet, hier auch ausführen.

Und zu jedem einzelnen müssen wir sehr kurzfristig miteinander ins Gespräch kommen: Zum Fachkräfteausbau und der Erzieherinnenausbildung, zur Inklusion und Integration, zu Fragen der Tagespflege und Ganztagsschulen etc.

Liebe SPD, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag sagen.

Sie fordern, dass die Kindertagesbetreuung beitragsfrei sein soll. Wie das finanziert werden soll, verraten Sie allerdings nicht.

Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, dass wir die Kita-Eltern stärker entlasten müssen. Und – anders als Sie – haben wir dafür ein konkretes Finanzierungskonzept: Wir haben 60 Millionen Euro eingeplant, um die Elternbeiträge zu deckeln.

Dass diese 60 Millionen Euro nicht für die komplette Beitragsfreiheit ausreichen, ist uns klar. Anders wäre es schöner, aber als Haushaltskonsolidierungsland können wir uns das aktuell nicht leisten. Wir sind uns aber einig, liebe SPD, dass auch unser Fernziel die komplette Beitragsfreiheit bleibt. Klar ist für uns Grüne auch, dass die Eltern-Entlastung nicht nur die Höchstbeiträge senken muss, sondern auch von unten wirken muss.

Deshalben werden wir die Sozialstaffelregelungen landesweit vereinheitlichen und verbessern. Das „Kita-Geld“ werden wir erst durch die Neuregelung der Elternbeiträge ablösen und nicht vorher schon einstellen.

Sie fordern, liebe SPD, dass die Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ich kann Ihnen versprechen: Das kommt! Wir haben neben den Betriebskostenzuschüssen, die das Land zahlt, 50 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen eingeplant. Und im Januar schon 15 Millionen vorgezogen.

Sie fordern weiter, liebe SPD, dass die Qualitätsstandards erhalten bleiben. Inhaltlich bin ich da bei Ihnen. Und ich wünsche mir eher mehr.

Selbstkritisch muss man allerdings sagen, dass unsere vielen Sonderprogramme nicht gerade dazu beigetragen haben, dass das Kita-Finanzierungssystem einfacher geworden ist. Das sind Sonderprogramme zu Familienzentren, Sprachbildung, pädagogischer Fachberatung… – nur um mal drei zu nennen. Das war in der Konsolidierungssituation so notwendig, sollten wir aber zukünftig anders bündeln.

Es ist richtig, dass unsere Regelungen zur Kindertagespflege reformbedürftig sind. Weil sich der Veränderungsprozess der Kindertagespflege von einer familienähnlichen Art der Betreuung hin zu einem „verberuflichten“ Setting (noch) nicht in unseren landesrechtlichen Vorschriften widerspiegelt.

Aber auch diese Baustelle wird in dem vorliegenden Bericht identifiziert und auch diese Baustelle werden wir im Rahmen der Neuordnung der Kita-Gesetzgebung angehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer afrikanischen Weisheit enden: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.

Wir als Gesellschaft stehen in der Pflicht, Eltern und Erziehende bei dieser so wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Um jedem Kind die Chance auf eine glückliche Gegenwart und Zukunft zu geben.

Landtagsrede vom 25.04.2018 - Es gilt das gesprochene Wort

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