Eine weitere Reform ist Quatsch und Vergeudung von Ressourcen

Nr. 370.20 / 13.11.2020



Zu den Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli zur Kita-Reform sagt die Fraktionsvorsitzende und kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Noch vor dem vollständigen Inkrafttreten der aktuellen Kita-Reform eine neue Reform anzukündigen, ist Quatsch und Vergeudung von wertvollen Ressourcen. Stattdessen sollte die Landesvorsitzende Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die Reform im Zuge der Evaluation besser machen können. Welche Mittel im Haushalt sollen zu Gunsten von mehr Kitaqualität und besserer Inklusion umgeschichtet werden? Und aus welchen Mit- teln soll die Beitragsfreiheit finanziert werden? Auf diese Fragen hat die SPD bisher keine Antworten gegeben.
Den Dschungel der Kita-Finanzierung transparent neu zu ordnen, war keine leichte Aufgabe. Das hat die Landesregierung unter Einbindung der kommunalen Landesverbände, der Landeselternvertretung und weiterer Verbände geschafft. Wichtig ist jetzt, dass die Kommunen und auch alle anderen Akteur*innen mitziehen.
Langfristig braucht es in den Kitas noch mehr Personal, mehr Inklusion und weitere Entlastung der Eltern. Dafür braucht es den Willen von Land und Kommunen, die Kitas finanziell gut auszustatten, und keine neuen langwierigen Reformprozesse.