Die Menschen müssen wissen, dass es ein Zurück in ein aktives Leben geben wird
Nr. 020.21 / 15.01.2021
Zur Diskussion um eine Verschärfung des Lockdowns und einer vorgezogenen Minister- präsident*innenkonferenz sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Noch befinden wir uns im Lockdown und trotzdem steigen die Infektionszahlen überall. Diese Entwicklung besorgt mich sehr. Über 1.000 Tote täglich sind inakzeptabel. Deswe- gen müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Zahlen zu verringern. Deshalb ist es sinnvoll, die eigentlich für Ende Januar vereinbarte Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin vorzuziehen.
Die geltenden Einschränkungen sind eine Zumutung für uns alle: für Familien, für die Wirtschaft, für Alleinlebende. Aber sie sind leider notwendig, denn nichts zu tun, wäre eine Zumutung für das Gesundheitssystem und die Menschen, die die Krankheit erleiden müssen.
Angesichts der derzeitigen Entwicklung werden wir auch beraten müssen, ob eine Verlängerung der Maßnahmen über den Januar hinaus und vielleicht sogar eine Verschärfung notwendig sein wird. Das wünscht sich natürlich keine*r und jede Maßnahme muss genau auf ihre möglichen Folgen geprüft werden.
Ich bin davon überzeugt, dass eine weitere Verschärfung dringend mit einer langfristigen Strategie verknüpft werden muss. Die guten Stufenpläne der Regierung für die einzelnen Sektoren müssen verbindlich werden, so dass die Menschen wissen, dass es ein Zurück in ein aktives Leben geben wird. Gleichzeitig müssen Hilfen für Familien, die Wirtschaft, aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche verlängert werden. Diese Krise verlangt unsere gemeinsame Solidarität. Wir müssen vor allem darauf achten, dass die Menschen mit wenig Einkommen und Teilhabe nicht noch mehr abgehängt werden.
Wir Grüne fordern ein Recht auf Homeoffice, damit die Kontakte bei der Arbeit und im ÖPNV weiter reduziert werden. Reine Appelle reichen hier nicht mehr aus.
Wir fordern eine Pflicht zur Platzreservierung über alle dort, wo es möglich ist, aber auf jeden Fall eine Platzreduzierung in Bussen und Bahnen.Ein völliges Einstellen des ÖPNV kann nur das letzte Mittel sein, weil die Menschen, die tatsächlich das Haus verlassen müssen zur Arbeit oder Einkauf, nicht alle auf das Auto wechseln können.
Es ist auch wichtig, dass Risikogruppen und Menschen mit geringem Einkommen FFP2-Masken gestellt bekommen. Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss Coronaschnelltests auch für Zuhause ermöglichen.
Jede Maßnahme muss genau auf ihre Wirkung hin untersucht werden. Das gilt insbesondere für so scharfe Maßnahmen wie Ausgangssperren.