Ausdruck des verkehrspolitischen Totalversagens der Bundesregierung
Presseinformation Nr. 248.20 / 18.08.2020
Zur Aufnahme von Inlands-Linienflügen am Lübecker Flughafen sagen die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Eka von Kalben, sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Bruno Hönel:
Die Aufnahme von Inlands-Flugverbindungen zwischen Lübeck und München/Stuttgart ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in Lübeck, Schleswig-Holstein, Deutschland und auf der ganzen Welt unermüdlich für die Verlangsamung des menschengemachten Klimawandel einsetzen. Eine solche Infrastruktur in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens Hamburg ist unökonomisch, unökologisch und Geist einer vergangenen Zeit.
Leider ist die Debatte um Kurzstreckenflüge und im Speziellen Inlandsflüge am Lübecker Flughafen auch Ausdruck einer völlig verfehlten Verkehrspolitik von SPD und CDU/CSU im Bund, die in den letzten Jahren den Umstieg auf klimaneutrale und energiesparende Transportsysteme komplett verpasst haben. Wenn ein*e Lübecker*in für eine Zugfahrt nach München einen ähnlichen Preis zahlt wie für einen Flug, allerdings das doppelte der Zeit für die Reise benötigt, kann man es den Menschen nicht verübeln, dass sie sich für die bequemere Alternative entscheiden.
Dass die indirekte Förderung klimaschädigenden Verhaltens von der Großen Koalition seit Jahren toleriert und gar befördert wird, ist die Hauptursache, warum wir in uns in Lübeck überhaupt mit einem derart unökonomischen Flughafen beschäftigen müssen. Stattdessen ist es mehr denn je an der Zeit, Schiene und ÖPNV endlich attraktiv zu machen. Günstigere Ticketpreise, ein besser ausgebautes Streckennetz, schnellere Verbindungen und eine Anhebung der Flugpreise über eine Mehrbesteuerung der Treibstoffe werden dazu führen, dass die Menschen bewusst auf das Fliegen verzichten. Schafft die Bundesregierung diese Wende in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr, dann hat sie in der Verkehrspolitik und folglich auch mit ihren klimaschützenden Bemühungen auf ganzer Linie versagt.
Vor diesem Hintergrund ist der Großteil der Proteste vom Montag zu begrüßen. Friedlicher und gezielter Protest ist in einer Demokratie explizit erwünscht und Ausdruck von Meinungsfreiheit. Dass die Bevölkerung vor dem Hintergrund des Totalversagens beim Klimaschutz von SPD und CDU/CSU im Bund frustriert und wütend ist, können wir Grüne mehr als verstehen.
Wer sich aber mit Sekundenkleber an ein Flugzeug fixieren möchte und in Kauf nimmt, dass wichtige Sensoren oder Außenwände des Flugzeuges Schaden nehmen und somit im schlimmsten Fall das Leben der Insassen gefährdet, handelt nicht im Sinne der freien Meinungsäußerung. Solche Aktionen überschatten leider die berechtigten Rufe der größtenteils friedlich agierenden Demonstrant*innen nach konsequentem Klimaschutz.
Es ist und bleibt an uns, gemeinsam laut und friedlich dafür einzustehen, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz endlich zu Potte kommt und Ihre Lethargie beendet. Wir Grüne werden in Lübeck, im Land und auf Bundesebene weiter für die Mobilitätswende eintreten und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für die ökosoziale Transformation kämpfen.