12. Kita-Newsletter - "Reparatur-Gesetz" und Berechnungsvorlage

Liebe kitapolitisch Interessierte,

es ist wieder Zeit für ein kurzes Update, denn wir haben letzte Woche einen Änderungsantrag zum Kita-Reform-Gesetz für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag eingereicht.

Der Gesetzentwurf und auch unser Änderungsantrag sehen in erster Linie Reparaturen sprachlicher und redaktioneller Art vor. Inhaltlich interessant sind eigentlich nur die folgenden vier Punkte:

1. Randzeitenregelung / kleine altersgemischte Gruppe (§ 25)

Mit dieser Ergänzung in § 25 wird eine kleine altersgemischte Gruppe eingeführt, die nur als Ergänzungs- und Randzeitengruppe angeboten werden kann. Mit der Aufnahme einer weiteren förderfähigen Gruppengröße soll mehr Flexibilität in den Ergänzung- und Randzeitengruppe ermöglicht werden.

2. Naturgruppen (§ 17)

Mit dieser Änderung wird die Förderung von Naturgruppen erleichtert, die auch gelegentlich Zeit in Innenräumen verbringen. Für den Status einer Naturgruppe genügt zukünftig, dass die Förderung überwiegend in der freien Natur stattfindet. Der Punkt, dass Naturgruppen nur bis zu sechs Stunden Betreuung anbieten dürfen, ist nicht im Gesetz sondern in einer Broschüre, die als eine Art Erlass gelesen wird. Wir haben das Sozialministerium gebeten, diese Handreichung anzupassen.

3. Schließzeiten (§ 27)

Hierbei handelt es sich um eine Klarstellung, dass Ergänzung- und Randzeitengruppen nicht auf die Zahl der Gruppen für die Berechnung der Schließzeiten angerechnet werden. Das bedeutet, dass kleine Kindertagesstätten mit wenigen Gruppen, die aber Randzeitengruppen anbieten auch mehr Schließtage haben können als große Kindertagesstätten.

4. Evaluierung der Kosten (§ 58)

Mit dieser Ergänzung werden die Standortgemeinden zur Erstellung einer Überleitungsbilanz verpflichtet. Mithilfe der Überleitungsbilanz soll evaluiert werden, wie sich die finanziellen Aufwendungen der Gemeinden für die Kindertagesförderung im Vergleich von 2019 zu 2021 verändert haben.

Viele Kommunen haben die Sorge, dass die Landeszuschüsse nicht so sehr steigen, dass sie ihre bisherigen Qualitätsstandards halten können. Das gilt für einige Kommunen, die sehr hohe Elternbeiträge hatten. Wir wollen im Laufe des Jahres sehen, ob nicht tatsächlich überall der Standard erhalten (oder erhöht) werden kann, wenn die Gemeinde pro Kind genauso viel Geld ausgibt wie vor der Reform.

Das „Reparatur-Gesetz“ (Drucksache 19/2396) und unseren Änderungsantrag (Umdruck 19/4876) findet ihr anliegend.

Außerdem habe ich Euch die Berechnungsvorlage  (und die dazu gehörige Anleitung) für die Gemeinden zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform angehängt. Solltet bei Euch vor Ort unklar sein, wie sich die Reform finanziell auswirkt: Das Sozialministerium bietet allen Gemeinden an, die Berechnungen zu überprüfen und ggf. gemeinsam nachzurechnen.

Neben dem „Reparatur-Gesetz“ beschäftigen wir uns im Landtag immer noch zu einem sehr großen Teil mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. Ich denke, dass ihr über die aktuellsten Entscheidungen über die Nachrichten informiert seid. Trotzdem fühlt Euch unbedingt ermutigt, mit uns Kontakt aufzunehmen, wenn etwas unrund läuft.

Wichtig ist mir, dass ihr wisst, dass die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten für uns absolute Priorität hat. Sollten die Zahlen auch bei uns in Schleswig-Holstein wieder deutlich ansteigen, sind Schulen und Kindertagesstätten die letzten Einrichtungen, die wir schließen werden.

Ich hoffe, dass die Corona-Pandemie im kommenden Jahr nicht mehr so viel Raum einnimmt, denn ich möchte mich dann intensiver mit dem Thema Inklusion in Kindertagesstätten beschäftigen. Wer da mitarbeiten möchte, kann sich gerne bei mir melden.

Liebe Grüße 

Eure Eka

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