8. Kita-Newsletter - Die Arbeit geht weiter!

Liebe kitapolitisch Interessierten,

seit meinem letzten Newsletter vor den Ferien ist wieder viel passiert in Sachen Kita-Reform. Das Gesetz ist verabschiedet, nun geht es darum, die Feinheiten zu klären. Zu diesem Zweck arbeitet das Ministerium bereits mit den entsprechenden Fachleuten an den Verordnungen, die den Kita-Alltag näher regeln werden. Das für uns wichtigste und sicher auch schwierigste Thema hierbei ist die Personalverordnung.

Es stellt sich die Frage, inwieweit wir den Bereich der Erzieher*innen und SPA’s ab 2024 für andere Berufsgruppen öffnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Konkret diskutieren wir beispielsweise darüber, ob auch Fachpädagog*innen, Pflegefachkräfte oder andere Therapeut*innen mit entsprechender Berufserfahrung im Umgang mit Kindern und zusätzlicher Zertifizierung geeignet sind, die pädagogischen und erzieherischen Aufgaben in unseren Kitas zu übernehmen. Eine Frage, die äußerst umstritten ist und möglicherweise nicht flächendeckend geregelt werden kann. Insofern ist auch die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung etwas, das wir diskutieren. Wie es in diesem Punkt weitergeht, teile ich euch zeitnah, spätestens aber mit dem nächsten Newsletter mit.

Hier findet ihr nun noch ein paar weitere wichtige Punkte in Sachen Kita-Reform.

Viel Freude beim Lesen

Herzlichst, Eure Eka

Haushaltsüberschuss

Aus unseren Haushaltsüberschüssen haben wir eine Gesamtsumme von € 40 Mio. in das laufende Kita-Investitionsprogramm bringen können. So konnten wir auch die Laufzeit verlängern, damit bereits angefangene Bauprojekte auch bis zum Schluss durchfinanziert werden können. Weitere Informationen zu dem Programm findet ihr hier.

Ministerium informiert

Das Ministerium hat am 17.01.2020 an alle Bürgermeister*innen in Schleswig-Holstein geschrieben, um über die für die Kommunen wichtigsten Änderungen hinsichtlich der Kita-Reform zu informieren. Das Schreiben findet ihr anliegend. (Anlage 1)

Zudem hänge ich Euch exemplarisch einen Brief des Staatsministers an, in dem er Argumente für die Kita-Reform ausführt und sich dagegen ausspricht die Reform zu verschieben. (Anlage 2)

Nachdem das Kita-Gesetz seit dem 12.12.2019 beschlossene Sache ist, hat das Ministerium ihren Fragenkatalog auf den aktuellen Stand gebracht. Viele Alltagsfragen und Fragen zu künftigen Änderungen durch die Kita-Reform finden dort Berücksichtigung. Die Übersicht findet ihr hier.

Heute haben wir außerdem erfahren, dass das Ministerium eigens für die Kita-Reform eine Kontaktstelle einrichtet, an welche sich Bürger*innen sowie Kommunalpolitiker*innen wenden können. Die Kontaktdaten werden wir euch in Kürze mitteilen.

Kita-Portal – Schulungen

Das Kita-Portal ist, wie ihr wisst, mit dem neuen Kita-Gesetz verpflichtend ab dem 01.08.2020 zu benutzen. Dieses wird aktuell umfangreich ausgebaut, denn es wird auch von den Kreisverwaltungen als Planungs- und Steuerungstool genutzt werden. Die Fertigstellung des Kita-Portals ist laut Ministerium für April angedacht. Es wird eine Reihe Schulungen für eure Kommunalverwaltungen geben.

Missverständnisse bei der Finanzierung und zum Übergang

Zahlungen an die Träger

Viele Prognoseberechnungen sind in den vergangenen Monaten falsch gewesen, da es offenbar in einigen Kommunen ein Missverständnis bzgl. der Finanzierung während der Übergangsphase gab. Daher will ich dieses hier gern noch einmal aufklären. Bis Ende 2024, während der Evaluationsphase, werden die Kosten mit den Trägern weiterhin über die sog. Defizitabrechnung abgegolten. Erst mit Ende der Übergangsphase kommt die neue Abrechnungsart mit den Trägern zum Tragen. Das heißt, die Träger erhalten das was sie brauchen, nicht mehr und nicht weniger. Das SQKM gilt in dieser Zeit nur zwischen Kommunen, Kreis und Land als Finanzierungssystem.

Musterabfrage Finanzen

Anliegend findet Ihr eine Musterabfrage, zu den Finanzen in Euren Kommunen. Mit den Daten, lässt sich unseres Erachtens ablesen, ob ihr durch die Reform belastet sein werdet oder nicht. Davon hängt ja an manchen Orten ab, ob man zusätzliche Standards oder Elternermäßigungen einrichten oder halten kann. (Anlage 3)

Zu wenig Fachkräfte am 1.8.2020

Mich haben viele Kita-Träger besorgt darauf angesprochen, was passiert, wenn sie den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 im Ü3-Bereich zunächst unterschreiten. Das ist kein Problem. Aufgrund des Fachkräftemangels werden nicht alle Einrichtungen sofort zusätzliche Fachkräfte einstellen können, deshalb gibt es in § 57 des Kindertagesförderungsgesetzes eine Übergangsvorschrift, die besagt, dass es Ausnahmen vom neuen Fachkraft-Kind-Schlüssel geben kann, wenn die Stellen nicht besetzt werden können.

Zur PiA-Finanzierung

Sorgen hat auch die Mitteilung des Bundesfamilienministeriums ausgelöst, die zunächst für zwei Durchgänge angekündigte Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) nach nur einem Jahr wieder einzustellen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine völlig falsche Entscheidung! Zwar haben inzwischen alle Kreise Finanzierungsmöglichkeiten für ihre PiA-Klassen gefunden, wir habe diese Woche im Plenum aber trotzdem einen Landtagsantrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Finanzierung der PiA-Klassen fortzuführen.

Finanzielle Ausgewogenheit zwischen Kommune und Kreis

Ich hab es bereits in meinen letzten Newslettern erwähnt: Die finanzielle Ausgewogenheit zwischen Kreis und Kommune verschlechtert sich mit der Kita-Reform, da künftig die Kommunen auch die Finanzierung Tagespflege übernehmen (wenn sie das vorher nicht schon tat). In vielen Kreisen war es bislang so geregelt, dass der Kreis für die Kosten der Tagespflege aufkam. Da diese finanzielle Belastung nun umgeschichtet wird, werden in den Kreisen vermutlich Gelder frei - auch dann, wenn diese die potentiellen Leerkosten tragen.

Vor dem Hintergrund des großen finanziellen Drucks, der auf den Kommunen lastet, ist dies ein wunder Punkt in der Reform. Wir haben daher unsere Kreise in allen Gesprächen stets darauf aufmerksam gemacht, dass die eingesparten Gelder an die Kommunen weitergegeben werden sollten. Dies kann zum Bespiel in Form einer pauschalen Mitfinanzierung der Tagespflege sein oder – und dafür sprechen sich offenbar viele Bürgermeister*innen aus – über eine Minderung der Kreisumlage.

2021 beginnt Wahlkampf

In 2021 beginnt die Wahlkampfperiode für die Landtagswahlen in 2022. Ich rate allen, die sich mit der Kita-Thematik in welcher Weise auch immer beschäftigen, rechtzeitig zum Wahlkampf Forderungen für mehr Investitionen und Gelder für die Kita-Reform zu stellen. Wir Landespolitiker*innen werden auf die Forderungen reagieren müssen, indem wir unsere Wahlprogramme daraufhin ausrichtend schreiben. Das ist eine gute Gelegenheit für euch, aktiv auf das politische Gestalten Einfluss zu nehmen.

Die LAG Kinder und Jugendliche will sich mit dem Thema Kita ausführlicher beschäftigen. Aktuell werden gerade Termine abgesprochen. Wenn ihr Interesse an einer Mitarbeit habt, meldet Euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle und lasst Euch in den Verteiler der LAG aufnehmen.

Meine nächsten Kita-Termine

Wegen eines sehr vollen Terminkalenders ist bis zu den Osterferien zunächst nur ein weiterer Kita-Termin am 10.03. im Kreis Stormarn geplant. Nach den Osterferien komme ich sehr gerne wieder in eure Gemeinden. Wenn ihr einen Kita-Abend bei euch veranstalten möchtet, meldet euch bitte bei meiner Regionalmitarbeiterin, Daniela Hartmann, über regionalbuero-von-kalben@posteo.de.

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