11.12.2019

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+4 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Deshalb lassen Sie mich - auch heute wieder - eingangs betonen, dass die drei Parteien, die diese Koalition bilden, ihre Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen angehen. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen, was ich gleich an einigen Beispielen zeigen werde.

Was wir bisher beim Klimaschutz geschafft haben, kann sich sehen lassen. Zu unseren Maßnahmen im Haushaltsentwurf habe ich im September schon viel gesagt. Seitdem ist noch vieles hinzugekommen: fünf Millionen Euro für den ÖPNV an die Kommunen, acht Millionen Euro für den Schienenverkehr, eine Million Euro für den Radverkehr, 500.000 Euro für eine Wasserstoffstrategie, drei Millionen Euro für den Moorschutz. Natürlich können wir mit dem Landeshaushalt allein das Klima nicht retten, doch Schleswig-Holstein leistet seinen Beitrag.

Beim Bund sieht es dagegen anders aus, trotz aller Bekenntnisse und Beteuerungen. Zum bescheidenen Klimapaket der amtierenden Bundesregierung lassen unabhängige Fachleute und Verbände keinen Zweifel aufkommen: Diese Maßnahmen werden für die Klimaziele 2030 nicht ausreichen. Und offensichtlich gibt es auch von der SPD-Seite nicht viel Unterstützung im Vermittlungsausschuss, zum Beispiel den CO2-Preis zu erhöhen. Wasser predigen auf Parteitagen und Wein trinken, wenn es um die Umsetzung geht. Es ist fatal, dass der Bund beim Klimaschutz bremst.

Und doch müssen wir, gerade weil höhere Ebenen versagen, umso entschiedener die Verkehrswende im Land voran bringen, die ökologische Landwirtschaft stärken, unseren Flächenverbrauch begrenzen und, und, und.

Ein zweites Beispiel für unsere gemeinsame Jamaika-Politik ist die Stärkung der Bildung. Für mich und meine Fraktion steht dabei besonders die Bildungsgerechtigkeit im Fokus. Die jüngste PISA-Studie hat erneut den fatalen Befund ergeben, dass das soziale Umfeld in Deutschland entscheidend für den Bildungserfolg ist. Es ist für uns ein Armutszeugnis sondergleichen, dass sich dieser Zustand seit der letzten Studie sogar verschlimmert hat.

Deshalb packen wir das Problem an, indem wir in nie dagewesener Größenordnung in Bildung investieren. Mit dem Bildungsbonus, der im gegenwärtigen Schuljahr startet, unterstützen wir gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen und erweitern hoffentlich die Perspektiven für ihre Schüler*innen. Weil die entscheidenden Weichen für positive Bildungsbiographien schon im jüngsten Alter gestellt werden, mobilisieren wir mit unserer Kita-Reform über diese Legislaturperiode insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich im Vergleich zu 2017. Etwa die Hälfte sind Landesmittel allein für Verbesserungen der Betreuungsqualität, die Entlastung der Eltern sowie der Kommunen.

Und dann sind da noch die Investitionen durch unser Sondervermögen IMPULS. Rund 1,3 Mrd. Euro sind im kommenden Jahr für Investitionen im Land eingeplant. In den Jahren 2017 und 2018, in denen wir hohe Haushaltsüberschüsse verzeichnet haben, hat die Opposition gern kritisiert, dass wir Geld „in Sondervermögen parken“, statt damit Schulden zu tilgen oder einem sehr kleinen Teil unserer Bevölkerung das Weihnachtsfest zu versüßen. Nun zeigt sich, wie richtig unser Weg war: Dass nicht direkt jeder Euro wieder abfließen kann, ist klar, zumal gerade die Bauwirtschaft ein über längere Zeit konstantes Investitionsniveau benötigt, um sich anpassen zu können. Investitionspolitik muss überjährig und langfristig aufrechterhalten werden, damit sie Erfolg hat, und genau das tun wir.

Die Erfolge sieht man bereits überall im Land: Schulen werden saniert, Kitas ausgebaut, Schiene, Straßen und Radwege werden ausgebaut und bei der Digitalisierung setzen wir enorm viele Projekte um. Dank IMPULS werden die Investitionen in absehbarer Zeit auch so weitergehen, egal, wie sich die Haushaltslage entwickelt. Wenn Sie aus Impuls anderes finanzieren wollen, liebe SPD, dann sagen sie doch bitte auch, welches Krankenhaus, welche Straße, welcher Radweg nicht saniert werden soll oder an welcher Hochschule sie die Mittel streichen wollen?

Meine Damen und Herren, eine weitere langjährige Großbaustelle ist die Finanzausstattung unserer Kommunen. Sie ist zentraler Faktor für die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land. Und auch wenn es offensichtlich schwierig ist mit den Kommunen auf einen Nenner zu kommen: Wir werden die angebotenen Mittel in Höhe von insgesamt 64 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so oder so. Weil wir davon überzeugt sind, dass sie vor Ort benötigt werden.

Auch mit dem UKSH-Zukunftspakt befrieden wir ein langjähriges Problemfeld. Wir stellen die Zukunftsfähigkeit unseres einzigen medizinischen Maximalversorgers im Land dauerhaft sicher. Hierfür möchte ich mich neben unserer Regierung explizit auch bei SPD und SSW bedanken, dass wir den Durchbruch bei diesem Thema gemeinsam in politischer Einigkeit erreicht haben. Damit haben die Inhalte des Pakts den politischen Rückhalt, kommende Legislaturperioden zu überdauern.

Meine Damen und Herren: Massive Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Digitalisierung, Kommunen, Gesundheitsversorgung - all das sind Zukunftsinvestitionen und zeigen sehr eindrucksvoll, wie weit wir in dieser Koalition über den Horizont in die Zukunft blicken und vorausschauende Politik machen. Das ist unsere große gemeinsame Linie.

Ich komme zum Schluss. Politik wurzelt in unterschiedlichen Interessen und sie ist auch die Suche nach dem Kompromiss. Es ist gut für die Demokratie, dass wir in Jamaika zu großen gemeinsamen Linien finden. Dabei verschwimmen wir aber nicht in einem Einheitsbrei, sondern ringen miteinander hart um unsere Inhalte - und am Ende kann jede Koalitionspartner*in auch eigene Akzente setzen.

Für die konstruktive und vertrauensvolle Arbeit an diesem Haushalt 2020 danke ich der Regierung und meinen Koalitionspartner*innen. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel erreicht und ich hoffe, dass wir in der uns verbleibenden Zeit noch vieles mehr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

URL:https://eka-von-kalben.de/im-landtag-sh/landtagsreden/das-geschriebene-wort/volltext/article/politik_wurzelt_in_der_verschiedenheit_von_menschen_und_interessen/