23.03.2019

Die Europäische Union ist mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten

In der kommenden Woche tagt hier in Kiel erneut das Landtagsplenum – bereits das zweite Mal im März, bevor es dann bald in die sitzungsfreie Osterzeit geht. Eines der Themen auf unserer Tagesordnung ist Europa.

Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir einen Antrag eingereicht, in welchem wir das Europäische Parlament stärken und die Europäische Verfassung voranbringen wollen – denn für die Jamaika-Koalition steht die Wichtigkeit der europäischen Einheit außer Frage. Die Europäische Union ist mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Nur gemeinsam können wir im internationalen Spiel der Kräfte eine bedeutende Rolle innehaben. Wer in der Politik heute noch ausschließlich nationalstaatlich denkt oder – noch schlimmer – sich von den Grenzen des eigenen Wahlkreises beschränken lässt, hat die Zeichen der Zeit verkannt.

Am 26. Mai ist Europawahl. In der Vergangenheit ließ die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europa-Parlament leider stark zu wünschen übrig. Nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Denn vielen Menschen ist noch immer nicht klar, wie viele wichtige Entscheidungen für uns und unsere Umwelt in Brüssel getroffen werden. Entscheidungen, die wir oftmals ganz konkret in unserem Alltag spüren oder noch spüren werden. Wie zum Beispiel das Plastikverbot ab 2021 für diverse Produkte, für die es bereits Alternativen gibt – wie Einweggeschirr und -besteck, Trinkhalme und Wattestäbchen. Aber auch die EU-Gleichstellungsrichtlinie für mehr Gleichberechtigung, Vorgaben zur Feinstaubbelastung für gesündere Luft und Vorgaben für Nitrateinbringung für gesünderes Wasser. Und auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU, der bessere Schutz beim Online-Shopping und die Tatsache, dass wir griechischen Joghurt und spanischen Wein kaufen können, ohne dass Zölle diese Waren künstlich verteuern, und, dass auch wir uns frei innerhalb der EU bewegen können, prägen unseren Alltag.

Natürlich wünsche ich mir als Grüne ein EU-Parlament, in welchem Entscheidungen für ein ökologischeres, sozialeres und weltoffeneres Europa getroffen werden. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Menschen im Land begreifen, was wir der Europäischen Union bereits verdanken und welche Chancen diese Gemeinschaft noch birgt. Und ich wünsche mir, dass so viele Wahlberechtigte wie möglich ihr Wahlrecht wahrnehmen werden, um demokratische und pro-europäische Parteien zu unterstützen. Nur so kann dem erstarkten Rechtspopulismus in Europa ein parlamentarisches Gewicht entgegengesetzt werden.

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