24.03.2017

Große Anfrage Zusammenarbeit von Land und Kommunen

Dazu sagt Eka als Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb!

Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen bedanken! Und vor allem für die Politik, die hinter diesem Bericht steht.

Wir haben von Anfang an auf einen guten Dialog mit den Kommunen gesetzt und das war gut so. Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb. Und die Opposition behauptet entweder das Gegenteil, oder wenn wir doch Recht haben, dann ist es nicht unser Verdienst.

Fakt ist: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro. 2011 war es gerade mal eine Milliarde. Darin sind nicht nur Steuererhöhungen, sondern eben auch Mittel, über die wir entschieden haben. Darin enthalten sind strukturelle Aufstockungen für die Infrastruktur von 11 Millionen Euro und für Schulsozialarbeit von 13,5 Millionen Euro.

Das Land beteiligt sich mit rund 26 Millionen Euro an den Kosten der Schulbegleitung. Von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer profitieren die Kommunen mit rund 25 Millionen Euro. Darüber hinaus haben wir das erfolgreiche Sondervermögen mit 11,5 Millionen Euro zur energetischen Sanierung von Kitas aufgelegt. Mit dem Kommunalpaket drei wurden Entlastungen von 100 Millionen Euro bis 2030 vereinbart.

Das ist nicht nur der Politik der Küstenkoalition zu verdanken, aber wir haben dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Von den 700 Mio. mehr gehen zirka 300 Mio. auf das Konto des Landes.

Das heißt nicht, dass es allen Kommunen gut geht. Weil erstens die Mittel auch an mehr Aufgaben gekoppelt sind und zweitens, weil es regional große Unterschiede gibt. Zum Beispiel zwischen städtischen und ländlichen Kommunen. Insofern sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange, insbesondere was die Kita-Finanzierung angeht.

Als wir die Verantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, war das erste, was wir geregelt haben, die Finanzierung des Kitaausbaus. CDU und FDP wollten sich vor Gericht mit den Kommunen streiten, wir haben das anders geregelt.

Die CDU stellt sich Politik nach Gutsherrenart vor. Die LandrätInnen oder MinisterInnen treten an und der Ministerpräsident gibt Anweisungen. Wir machen es anders. Wir einigen uns und dann werden die Landesmittel für Kitas auf rund 230 Millionen mehr als verdoppelt.

Statt eigene Konzepte zu entwickeln und partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenzuarbeiten, arbeitet sich die CDU an Rot-Grün-Blau ab. Von eigenem Gestaltungswillen fehlt jede Spur.

Einerseits bemängeln Sie die angeblich fehlende Entscheidungsfreiheit der Kommunen z.B. bei Straßenausbaubeiträgen. Und nur einen Tag später fordern Sie ein Nein zur kommunalen Pferdesteuer vom Landtag. Entscheidungsfreiheit auf der einen und das Absprechen eines verfassungsmäßigen kommunalen Rechts auf der anderen Seite - das passt nicht zusammen.

Bei der CDU finden sich noch mehr Widersprüche. Wenn es mehr Geld gibt, legt die CDU immer noch eine Schippe drauf. Allerdings nur verbal. So hat Herr Callsen in seiner Rede im 6. Januar zum Fünf-Millionen-Plus, das es für den kommunalen ÖPNV aus Regionalisierungsmitteln gibt, behauptet, das Land gäbe den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Zusagen und Planungssicherheit. Andererseits würden sie die Planungssicherheit am liebsten wieder abschaffen und behaupten fälschlicherweise, Monika Heinold hätte Bundesmittel gebunkert.

Die finanzschwachen Kommunen bekommen die Mitteln aus Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für Kitas und für die energetische Sanierung von Schulen nach einem festen Verteilungsschlüssel und mit genügend Zeit für die Beantragung. Das nennt man Planungssicherheit.

Sicherheit haben wir den Kommunen auch bei der Aufnahme von Geflüchteten und für eine nachhaltige Integration gegeben. Die Errichtung von Unterkünften, Sprachkurse, die Stärkung der ehrenamtlichen HelferInnen, die Integrationspauschale, die Gesundheitskarte und vieles mehr haben wir im Haushalt und mit mehreren Kommunalpaketen finanziell abgesichert.

Wir haben den Kommunen und den BürgerInnen mehr Rechte eingeräumt. So wurden, neben vielen anderen Erleichterungen, die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgesenkt. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir das für eine Stärkung der Demokratie vor Ort.

Herr Günther, Sie wollen nicht gestalten, Sie sind nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ihr Vorbild ist die Basta-Politik eines Peter Harry Carstensen.

Das ist nicht der Stil der Küstenkoalition. Uns sind die Kommunen so wichtig, dass wir mit ihnen auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partner reden.

Wir haben:

- die Kommunen finanziell besser ausgestattet,

- im Dialog auch schwierige Konflikte wie die Krankenhausfinanzierung gelöst

- setzen wir einen Schwerpunkt bei der Bildung und wir haben

- den BürgerInnen in den Kommunen bei der Bürgerbeteiligung mehr Rechte eingeräumt.

All das können Sie in der Großen Anfrage nachlesen. So geht verantwortungsvolle, moderne Politik.

23.03.2017

Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen

Dazu sagt Eka als Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Diese Koalition macht den Unterschied

Hinter uns liegen fünf spannende und erfolgreiche Jahre, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zeigt. Fünf Jahre erfolgreiches Regieren in der Küstenkoalition.

Wir danken Ihnen für die Große Anfrage, liebe Piratenfraktion. Den armen Praktikanten, den Sie die Halbsätze aus unserem Koalitionsvertrag haben durchforsten lassen, haben Sie sicherlich anständig bezahlt.

Anständig beschäftigt haben Sie ihn mit dieser Erbsenzählerei nämlich nicht. Jeder noch so lapidare Halbsatz wurde aus dem Koalitionsvertrag kopiert, in der Hoffnung, dass Sie uns nun aber wirklich gestellt haben.

Die Bindungswirkung von Koalitionsverträgen ist ein viel diskutiertes Thema im Staatsrecht. Ich kann hier an dieser Stelle sagen: Ja, Koalitionsverträge sind bindend. Und ja, wir haben ihn eingehalten.

Wo wir ein Jota abgewichen sind, haben wir einen Kompromiss gemacht. Kompromisse machen: Die hohe Kunst der Politik, die Ihnen manchmal leider zu sehr abgeht. Wo wir abgewichen sind, haben sich vielleicht die Rahmendaten geändert oder die Prioritäten verschoben. Das ist kein Beinbruch, das ist gute Regierungsarbeit.

Und für ihre gute Regierungsarbeit möchte ich unseren beiden Grünen in der Landesregierung, Monika Heinold und Robert Habeck, an dieser Stelle ausdrücklich für ihre fantastische Arbeit danken.

Kompetent, im besten Sinne unkonventionell, haben sie mit Dialogbereitschaft und Offenheit für unsere Grünen Themen an ihren Schreibtischen, am Kabinettstisch und im Land gestritten und gekämpft. Erfolgreich gestritten und gekämpft. Ein ausgeglichener Haushalt 2017, erfolgreiche Programme zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas!

Ein dick ausgestattetes Programm zur Sanierung der Infrastruktur für Straßen und Krankenhäuser.

Eine fette Aufstockung der Kitazuschüsse von 100 auf über 200 Mio. Euro pro Jahr. Eine echte Stärkung der Schulen. Die schwarze Null in Reichweite!

Richtig gute Grüne Finanzpolitik, die unserem Land gut tut. Wir wollen das. Und wir können das! Danke, Monika! Du beweist das jeden Tag aufs Neue.

Und natürlich können wir Öko! Wen wundert’s. Im Dialog mit den Betroffenen für eine konsequente Umweltpolitik, für nachhaltige Landwirtschaft und eine erfolgreiche Energiewende. Auf Augenhöhe mit dem Bauernverband für Grüne Ökopolitik streiten. Immer die Hand ausstrecken und einen ehrlichen Dialog führen - das hat Robert Habeck gemeistert.

Sie sehen, meine Damen und Herren, man kann sich keine besseren Regierungsmitglieder wünschen. Und ich kann mir auch keine bessere Koalition wünschen.

Diese Koalition macht den Unterschied. Für die Umwelt, die ländlichen Räume, den Tierschutz, die Energiewende. Da reicht die Zeit gar nicht, um alles aufzuzählen. Wir haben das Landesnaturschutzgesetz reformiert und damit endlich wieder ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient. Bleifreie Jagd beschlossen: Check.Förderung Vertragsnaturschutz: Check.

Vor allem haben wir den Grundwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. Da wo sie hingehören. Die Weichen im Land sind auf Grün gestellt.

Wir haben den Anteil des Ökolandbaus von 3,6 Prozent auf bisher fünf Prozent steigern können. Das anvisierte Ziel von sieben Prozent haben wir damit also noch nicht erreicht. Allerdings wird es auch in 2017 voraussichtlich einen Flächenzuwachs geben und wir sind ja noch lange nicht fertig.

Diese Koalition tut dem Land gut. Diese Koalition arbeitet dafür, dass die Kinder im Land eine saubere Umwelt erben. Dass die Menschen im Land sauberes Wasser sowie gute Böden zum Leben haben und die Tiere gesund sind.

Wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Besser wäre es natürlich, es gäbe dieses Recht auf Bundesebene. Eine alte Grüne Forderung. Mein Fraktionskollege Detlef Matthiessen hat sich dafür eingesetzt, seit er im Landtag ist – und das ist schon ziemlich lange. Wir alle sehen: Grün wirkt.

Aber Grün kann nicht nur Gras und Kühe, wir können auch Kinder und Köpfe. Was haben wir hier versprochen?

Einen Bildungsdialog, dieser Punkt war uns besonders wichtig. Diesen Bildungsdialog haben wir mit rund 200 TeilnehmerInnen durchgeführt und das Schulgesetz reformiert. Unser Zwei-Säulen-System mit G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen hat dadurch eine breit getragene Akzeptanz. An dieser Struktur halten wir fest. Verlässlichkeit ist uns wichtig.

Die CDU wollte sparen und abbauen. Wir haben nicht nur nicht abgebaut. Wir haben sogar aufgebaut. 2017 haben wir rund 300 Stellen mehr im System als 2012 – und dabei rund 15.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Wir haben unser Versprechen sogar noch deutlich übertroffen.

Wir haben die Inklusion nicht nur mit Lehrkräften, sondern auch mit mehr als 30 Mio. Euro jährlich gestärkt. Das hatten wir nicht versprochen, wurde aber im Laufe dieser Legislatur erforderlich.

Auch nicht absehbar war, dass unserer Schulen sich innerhalb eines Jahres für tausende neuer Schülerinnen und Schüler würden öffnen müssen. Auch das haben wir – zusammen mit den Lehrerkollegien – geschafft.

Was haben wir noch versprochen? Ein neues Gastschulabkommen, das endlich mehr Freiheit bei der Wahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ermöglicht: Check!

Kurze Beine – kurze Wege: Wir haben die Mindestgrößen für kleine Grundschulstandorte abgesenkt und unter Robert Habeck gibt es EU-Mittel nicht nur für Ställe, sondern auch für Schulen!

Was noch?

Ein neues Lehrerbildungsgesetz: Check!

Die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert: Check!

Klar, gibt es auch hier Punkte, wie zum Beispiel den konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, wo wir noch nicht so weit sind, wie wir gerne gekommen wären. Die Nordkirche hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse erst jetzt vorliegen.

Die Kita-Finanzierung haben wir nicht transparenter gemacht – eher umgekehrt, aber dafür haben wir die Mittel von 100 auf 230 Mio. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Verbesserungen im Ganztag, Familienzentren, Sprachförderung – das war nicht mal angekündigt.

Wenn ich mir insgesamt die Antworten auf Ihre bildungspolitischen Fragen ansehe, dann bin ich stolz, was wir in diesen fünf Jahren alles erreicht haben. Und dann danke ich an dieser Stelle von Herzen unserer bildungspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Anke Erdmann! Danke Anke.

Wir haben nicht nur gewollt.

Wir haben auch gekonnt – deutlich mehr, als gedacht.

Diese Koalition kann nicht nur Energie und Wattwurm, sondern auch Schule und Kita.

Und noch mehr. Wir können auch Bürgerrechte & Sicherheit. Mit der Küstenkoalition gibt es echte Bürgerbeteiligung! Es war nie so einfach Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen. Wir haben in die Polizei investiert wie keine andere Regierung vor uns. Das macht unser Land sicherer.

Wir haben das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus & Salafismus gestärkt. Auch das macht unser Land sicherer. Uns bleibt kaum die Zeit, unsere Bilanz in der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch zu nennen.

Abschiebehaft geschlossen: Check.

Kürzungen bei der Migrationssozialberatung zurückgenommen: Check.

Mittel für Integration massiv aufgestockt: Check.

Sprachkurse für die Flüchtlinge, die vom Bund ausgeschlossen werden: Check.

Und nebenbei die Unterbringung und Versorgung von über 40.000 Flüchtlingen bewältigt. Das war eine großartige Leistung des gesamten Landes, dafür kann man der Bevölkerung gar nicht genug danken.

Nicht immer ohne Schwierigkeiten, aber immer mit hochgekrempelten Ärmeln und dem Herz am rechten Fleck. Um unsere Grüne Finanzministerin zum Schluss noch einmal zu zitieren: Ich bin stolz darauf, Teil der Küstenkoalition zu sein. In einem Land, in dem Humanität nicht am Haushalt scheitert. Teil einer Regierung, die Windräder und Polizei, Kita, Kuh und Moneten will & kann.

Danke.

23.02.2017

Wir brauchen eine Zeitpolitik, die Arbeit und Freizeit gut verbindet

Wir brauchen eine Zeitpolitik, die Arbeit und Freizeit gut verbindet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist ja wirklich eine nette Debatte. Ein neuer Feiertag. Ein neuer freier Tag. Wer will das nicht – einen Tag mehr frei haben? Auch mir ist dieser Gedanke sehr sympathisch. Trotzdem, und das muss ich hier ganz ehrlich sagen, ist diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt sehr durchschaubar.

Natürlich gibt es durch den bundesweiten Reformationstag in diesem Jahr einen konkreten Anlass, grundsätzlich über das Thema Feiertage zu diskutieren. Dennoch: Sich so kurz vor der Landtagswahl mit Forderungen nach einem weiteren Feiertag überbieten zu wollen – das schmeckt eher nach einer Freibier, als nach einer Feiertagsdebatte.

Natürlich ist es ungerecht, dass ArbeitnehmerInnen in Bayern viel mehr zusätzliche freie Tage im Jahr haben, als hier in Schleswig-Holstein. Das finde ich auch. Darüber hinaus ist es einerseits schön, dass es regionale Besonderheiten gibt, andererseits führt das in unserer vernetzten Welt auch zu Schwierigkeiten.

Ich erinnere mich an ein Beispiel während meiner Zeit in der Hamburger Verwaltung. Da mussten wir mal eine Sitzungswoche des Bundesrats wegen des Karnevals verschieben. Das mag für die KollegInnen im Rheinland und anderswo schön gewesen sein, für uns war es eher nervig.

Wenn es nur nach Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern ginge, dann dürften wir eigentlich nicht nur einen neuen Feiertag für Schleswig-Holstein fordern. Wir müssten beschließen, dass wir die gesamte Kieler Woche freimachen.

Aber, Spaß beiseite. Für uns Grüne ist ein potentieller weiterer Feiertag an ein paar Bedingungen geknüpft:

1. Er sollte nicht religiös sein.

2. Er sollte gemeinschafts- und demokratiefördernd sein.

3. Er sollte von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewollt sein – und zwar nach einer gründlichen Debatte. Einer Debatte auch darüber, wie dieser Tag finanziert werden soll. Kennen Sie die Geschichte vom kleinen Tag? Der kleine Tag möchte unbedingt, dass an seinem Tag auf Erden etwas Besonderes geschieht, damit auch er etwas Besonderes ist. Es passiert aber nichts Besonderes. Ganz im Gegenteil. Der kleine Tag ist sehr traurig, weil die anderen Tage nicht finden, dass das ein toller Tag gewesen ist. Beim Festmahl der Tage muss er daher ganz hinten sitzen. Doch als er genau ein Jahr später wieder auf die Erde darf, stellt er fest, dass die Menschen seinen Tag zum Feiertag erklärt haben. Und zwar eben gerade deshalb, weil an diesem Tag nichts passiert ist. Auch nichts Schlechtes.

In der Originalgeschichte des Lübecker Schriftstellers Wolfram Eicke ist dieser kleine Tag ausgerechnet der 23. Februar. Aber ich habe die Geschichte nicht erwähnt, damit wir nun alle nach Hause gehen können. Ich denke vielmehr, dass wir aus ihr lernen können. Denn manchmal liegt gerade im Allgemeinen das Besondere.

Dass alle ausreichend Freizeit haben wollen, ist klar. Ein weiterer Feiertag wäre jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir Grüne setzen uns daher insgesamt für eine Zeitpolitik ein, die Arbeit und Freizeit gut verbindet. Und zwar über das ganze Jahr. So dass jeder Tag in gewissem Maße ein Feiertag ist.

22.02.2017

Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr auszuschließen

Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr auszuschließen

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will mit einem positiven Aspekt aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beginnen: Die Stärkung der Rückkehrberatung ist gut und richtig. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.

Wer nicht bleiben kann, hat einen Anspruch auf eine Rückkehr- und Perspektivberatung. Wir begrüßen es daher, dass Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben, die freiwillige Rückkehr finanziell zu stärken. Damit folgt der Bund unserer Prioritätensetzung zumindest in dieser Hinsicht. Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Das ist auch längst gelebte Realität in Deutschland. In den ersten elf Monaten 2016 wurden 23.750 Personen abgeschoben, daneben wurden 51.243 Hilfen zur freiwilligen Ausreise gebilligt.

Aber mit dem Anerkennen von Realitäten hat es die Union ja nicht so.

Und Realität ist auch, Herr Günther, dass wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend schon umsetzen.

Ich bin auch dankbar, dass unser Ministerpräsident in den Verhandlungen deutlich darauf gedrängt hat, dass die Vereinbarung vorbehaltlich des konkreten Gesetzentwurfes gilt. Genauso hat es auch Innenminister Studt anschließend in seiner Presseerklärung kommentiert.

Direkt im Punkt Nummer 1 steht es, schauen Sie genau hin, Herr Günther: “1. … wobei sich die Länder eine abschließende Bewertung im Lichte des konkret vorliegenden Gesetzentwurfes vorbehalten”. Und genauso werden wir das handhaben, Herr Günther.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie wichtig eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung ist bzw. sein sollte. Der Gesetzentwurf ist eine völlig wahnwitzige Vermischung von Sicherheits- und Asylfragen im schönsten Hauruck-Aktionismus à la Seehofer.

Ich hätte mir beim Papier der Ministerpräsidentenkonferenz schon gewünscht, dass diese zwei Sachbereiche wenigstens in zwei getrennten Papieren behandelt werden. Aber es ist offensichtlich nahezu unmöglich, mit Sachargumenten zur Union durchzudringen.

Dabei ist es CDU und CSU nicht nur völlig egal, dass sie damit gezielt Stimmung gegen Geflüchtete macht. Es ist ihr erklärtes Ziel. Und ich sage Ihnen: Dabei machen wir nicht mit.

Falsch ist es aus meiner Sicht auch, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz kein Wort zu Afghanistan verlautbart wurde.

Die zahlreichen Proteste am vorvergangenen Wochenende machen deutlich: Viele Menschen können nicht verstehen, wie in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden kann. Ich bin enttäuscht, dass Abschiebungen nach Afghanistan trotz UNHCR-Bericht, den Zahlen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan und die Einstellung der Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes nicht mal ein Thema für die Union sind.

Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr auszuschließen. Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitsbewertung aktualisieren.

De Maizière hat in einem Schreiben vom 9.1.2017 gegenüber den Ländern ausgeführt, dass er auf der Grundlage des UNHCR-Berichtes vom 22.12.2016 davon ausgehe, dass es in Afghanistan Regionen geben, in denen kein bewaffneter Konflikt ausgetragen werde. Es sei Personen, die nach Afghanistan rückgeführt würden, möglich, dort zu leben. Das decke sich mit der Einschätzung des Internationalen Organisation für Migration.

Aus der Stellungnahme des UNHCR vom 22.12.2016 geht zwar hervor, dass es auch vergleichsweise sichere Regionen gibt. Der Bericht geht jedoch einleitend davon aus, dass sich die Lage in Afghanistan deutlich verschlechtert habe und es einer genauen Einzelfallprüfung bedürfe, um festzustellen, wer in der Lage sei, sich in diesen Regionen zu integrieren. Darüber hinaus macht der UNHCR deutlich, dass die Sicherheitslage so volatil ist, dass eine heute sichere Region morgen eine unsichere Region sein kann. Völlig unklar bleibt überdies, wie diese sicheren Regionen zu erreichen sind und wie ohne dort vorhandenen Sozialverband eine Ansiedlung überhaupt möglich sein soll.

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan hat bezüglich der Sicherheitslage für unbewaffnete ZivilistInnen festgestellt, dass die Anzahl der getöteten oder verletzen ZivilistInnen in fünf der acht Regionen Afghanistans in 2016 angestiegen und damit ein neuer Höchststand an Opfern erreicht ist.

Inzwischen gibt es Meldungen von Anschlägen in Kabul, bei denen ein kürzlich rückgeführter Afghane bei Anschlägen verletzt wurde.

De Maizière setzt dem Ganzen die Krone auf, wenn er jetzt auf den Unterschied zwischen “Opfern” von Anschlägen und “Zielen von Anschlägen” verweist. Ob man „nur“ Opfer ist oder Ziel, ist wohl ziemlich egal, wenn man am Ende tot oder verletzt ist.

Das „C“ in CDU ist keinen Heller mehr wert. Das gilt nur noch bei Debatten um den Gottesbezug in der Verfassung. Ich nenne das scheinheilig.

Eine Anmerkung auch noch zu den Piraten. Ihre Anträge lehnen wir ab, weil sie handwerklich unter aller Kanone sind. Ihre Darstellung, dass der Abschiebestopp auf Ihre Initiative erfolgt ist, ist falsch. Bereits im November hat unsere Küstenkoalition in einem Landtagsantrag beschlossen, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen. Da brauchten wir Ihren Antrag im Januar überhaupt nicht mehr.

Wir hätten uns auch gewünscht, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Signal für die vielen gut integrierten Menschen in unserem Land ausgeht, die keinen sicheren Status haben. Dass sie willkommen sind und dass sie bleiben dürfen.

Wir brauchen eine Altfallregelung für diejenigen, die seit Jahren in einer Dauerwarteschleife hängen und nicht vorankommen. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen ihnen Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen.

Mit Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes sollte damit eigentlich ein Einstieg gemacht sein. Aber zahlreiche Jugendliche scheitern immer noch an den zu hohen Hürden. Es kann doch nicht sein, dass wir gut integrierte junge Menschen, die hier zur Schule gehen oder sich ausbilden lassen, wieder wegschicken. Das verstehen die Menschen vor Ort nicht und ich ehrlich gesagt auch nicht. Ansatzpunkte wären, die Altersgrenze heraufzusetzen oder die Mindestaufenthaltsdauer zu senken.

Herr Günther, wenn Sie fragen, wie wir den Beschluss in Punkto Abschiebehaft genau umsetzen, kann ich nur sagen: Genaues lesen hilft. Der Punkt ist für Schleswig-Holstein bereits umgesetzt. Wir stellen längst eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen zur Verfügung.

Wir brauchen keine Neu- oder Wiedergründung der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein, da sind wir uns in der Koalition zum Glück einig. Wir können in Eisenhüttenstadt belegen und das reicht.

Und auch das laute Rufen nach Ausreisegewahrsam geht völlig an der Realität vorbei. Bislang haben wir dort niemanden untergebracht, die vorgehaltenen Plätze sind völlig ausreichend. Erkennen Sie doch zur Abwechslung wenigstens hier mal die Realitäten an.

Wo wir gerade beim Anerkennen von Realitäten sind: Es ist 2017 und allerhöchste Eisenbahn für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Das fordern wir Grüne schon lange und hoffen, dass dieses Jahr Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir brauchen eine Neuordnung der Einwanderung. Wir wünschen uns, dass darin auch der Spurwechsel endlich Realität wird. Wer mit einem Asylgesuch gekommen ist, aber die Anforderungen für eine Arbeitsmigration erfüllt, muss bleiben dürfen. So einfach ist das.

Das sind die Realitäten 2017. Es wäre erfreulich, wenn sich die Große Koalition und insbesondere die Union, diesen Realitäten endlich stellen würden.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

1. Abschiebungen sind als letzter Schritt nötig, wenn es keine Bleibemöglichkeit und keine freiwillige Rückkehr gibt.

2. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir derzeit ab und sind froh, dass unsere Landesregierung dementsprechend handelt.

14.02.2017

AfghanInnen sind bei uns sicher

Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

Ich bin stolz auf diesen Innenminister, der - auch wenn es mal etwas auffrischt – einen klar humanitären Kurs hält. Diese Koalition lässt sich nicht auseinander dividieren und zeigt Haltung in asylpolitischen Fragen. Es kann nicht sein, dass Deutschland in ein Land abschiebt, in dem nun selbst das Rote Kreuz seine Arbeit eingestellt hat.

Wenigstens drei Monate können wir den Betroffenen in unserem Land Ruhe geben. Nun heißt es, gemeinsam die Integration zu unterstützen.

In den kommenden Monaten müssen sich der Bundesinnenminister De Maizière und Bundesaußenminister Gabriel den Bericht des UNHCR zu Gemüte führen. Wir gehen davon aus, dass Lesen hilft, liebe Groko.

15.12.2016

Wir brauchen verlässliche Regelungen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Unsere Landesregierung hat auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts reagiert und in einem umfassenden Prozess neue Kriterien entwickelt. Ziel ist es, eine verlässliche Regelung zu finden und dabei die Öffentlichkeit an den Plänen zu beteiligen. Aufgabe ist, die Herausforderungen der Energiewende und den Schutz von Menschen, Landschaft und Umwelt in Übereinstimmung zu bringen.

Nun gibt es die verschiedensten Vorwürfe gegen die Pläne der Landesregierung, die sie gemäß des OVG Urteils umgesetzt hat. Rechtstaatlichkeit zu vermitteln ist manchmal nicht einfach. Ich kenne das auch aus meiner Zeit als Verwaltungsfrau. Wenn ein Kriterium dafür sorgt, dass an einer Stelle ein Windmüller nicht repowern darf, obwohl es in der Gemeinde keinen Widerstand gibt. Und an anderer Stelle kann eine Anlage errichtet werden, auch wenn eine Mehrheit dies nicht will. Dann ist das schwer zu akzeptieren.Gerade die Anwendung einheitlicher Kriterien garantiert, dass alle gleich behandelt werden und übergeordnete Ziele berücksichtigt werden.

Ziele wie Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Denkmalschutz. Diese Interessen haben keine eigene Stimme. Sie sind darauf angewiesen, von uns Politikerinnen und Politikern in die Überlegungen mit einbezogen zu werden. Auch im Interesse zukünftiger Generationen. Im Übrigen haben manche Kriterien auch verpflichtenden Charakter und können vom Land gar nicht ausgehebelt werden.

Im CDU-Antrag wird gefordert, „…die Planungen so auszugestalten, dass auf Flächen, die bereits für die Erzeugung der Windenergie genutzt werden, dieses auch weiterhin möglich bleibt.“ Das ist nachvollziehbar und auch in unserem Interesse. Und es wurde umfänglich von der Staatskanzlei geprüft. Nach eindeutiger Rechtsauffassung sind z.B. Schutzabstände für Anwohner nur einheitlich auszuweisen. Man kann nicht sagen, dass z.B. Kinder in vorbelasteten Gebieten geringeren Schutzanspruch hätten und die Mühlen z.B. nur 300 Meter am Haus stehen können. Es spricht allerdings für Sie, Herr Günther, dass Sie solche Ideen haben. Gegen Sie spricht, dass Sie die Fakten völlig ignorieren und auch nach ausführlicher Ausschussberatung, bei der all dieses Thema war, weiter in die Sackgasse brettern!

Außerdem fordert die CDU in ihrem Antrag den Abstand zu Wohnhäusern zu vergrößern. Ja, wer will das nicht. Vor allem aber sagen Sie doch mal, liebe CDU, was sie dafür weniger schützen wollen! Wollen Sie Windkraftanlagen in Wäldern? Sie wissen ganz genau, dass selbst die komplette Streichung einzelner Kriterien wie der Küstenstreifen oder der Abstand zum historischen Danewerk Wall den Abstand zu Siedlungen statt um 400 Meter wahrscheinlich nicht mal um 10 Meter vergrößern würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Piraten, bei der Bürgerbeteiligung tragen Sie hier Eulen nach Athen. Da müssen Sie uns nicht belehren. Die Staatskanzlei hat zu diesem Thema sogar einen riesigen Workshop veranstaltet – mit mehreren hundert Besuchern. Auch die CDU-Landtagsfraktion war vertreten. Das Ergebnis war sehr eindeutig: Der vom MP eingeschlagene Weg der Berücksichtigung der Gemeinden bringt mehr als der Gesetzentwurf der CDU. Und der wäre entweder rechtswidrig oder würde gar nichts bringen.

Und überhaupt, wer ist eigentlich in diesem Fall „der Bürger“?

· Sprechen wir hier von den Windmüllerinnen und Windmüllern, die finanziell vom Ausbau der Windkraft profitieren?

· Sprechen wir von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von Windrädern in ihrer Umgebung negativ beeinträchtigt fühlen?

· Sprechen wir von Atomkraftgegnerinnen und -gegnern?

· Sprechen wir von Menschen, die Kirchen und andere Denkmale schützen wollen, weil ihnen Kultur am Herzen liegt?

· Oder sprechen wir von den Leidtragenden des Klimawandels? Beispielsweise von Menschen in Schleswig-Holstein, die aus anderen Teilen der Welt kommen, welche bereits existentiell von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Oder, die Verwandte dort haben. Ich denke, der Punkt ist klar: den einen Bürger, die eine Bürgerin, die gibt es nicht! Im Gegenteil: die Interessen rund um das Thema Windenergie in der Bevölkerung könnten heterogener nicht sein. Wenn jedes „Not in my backyard“ berücksichtigt würde, wäre die Energiewende nicht machbar.

Ein weiterer Vorwurf der CDU lautet, die Windkraftanlagen würden ausgebaut, obwohl der nötige Netzausbau fehle. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das stimmt. Der Netzausbau ist noch nicht vollständig erfolgt. Und warum? Weil dieser unter CDU-Regierungen schlichtweg verschlafen worden ist! Unsere Küstenkoalition dagegen hat sich endlich mit voller Kraft des Themas angenommen! Mit gutem Erfolg. Am Montag (12.12.) ist der erste Abschnitt der Westküstenleitung eröffnet worden. Gleichzeitig ist der Baubeginn des zweiten Abschnitts eingeleitet worden. Der dritte Abschnitt wird in wenigen Wochen planfestgestellt. Wenn die neuen Windpläne da sind, wird der Netzausbau in Schleswig-Holstein fast abgeschlossen sein.

Probleme machen da eher Unionspolitiker in anderen Teilen Deutschlands als die Grünen. Die Küstenkoalition macht ihre Hausaufgaben!

Und damit würde sich auch ihr nächster Punkt relativieren: die teuren Abschaltungen. Das ist tatsächlich ärgerlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass gleichzeitig unglaublich hohe Kosten für den Steuerzahler durch die Energie aus Atom und fossilen Energieträgern entstehen. Und by the way: Die Bürgerinnen und Bürger haben über die letzten Jahre deutlich mehr für die netzbedingte Abschaltung fossiler Kraftwerke gezahlt, als für die Abschaltung Erneuerbarer Energien.

Dann skandalisieren Sie wenigstens beides, Herr Günther, und nicht nur das Abschalten von Windkraftanlagen. Aber auch hier hat die Landesregierung Vorschläge zur Entlastung der VerbraucherInnen vorgelegt und ist am Widerstand, auch der CDU-Bundestagsfraktion, gescheitert. Vielen Dank Herr Günther, dass Sie auch ansonsten den Kurs der Landesregierung mit fast allen Punkten des Antrags so kraftvoll unterstützen: Sie schlagen vor, „SH sollte auch ein Vorreiter bei der Qualität durch eine Systemintegration und eine Sektorenkopplung von Strom werden“. Und, „ein Konzept zu entwickeln, wie der in Schleswig-Holstein potentiell zu erzeugende Überschussstrom für die Sektoren Strom, Wärme, chemischen Energieträgern in der Industrie und Mobilität nutzbar gemacht werden kann.“

Schleswig-Holstein hat sich beim Bund vehement für die Nutzbarkeit des Stroms eingesetzt. Wir haben mit einem Gutachten „zuschaltbare Lasten“ einen starken und sehr konkreten Vorschlag entwickelt und gemeinsam mit vielen Partnern in Berlin lautstark dafür geworben. Ergebnis ist eine Regelung im EEG „Nutzen statt Abschalten“, die zwar nur einen Teil unserer Vorschläge umsetzt, aber immerhin ein Anfang ist. Über NEW 4.0, das gerade Anfang Dezember seine Projektbewilligung vom Bund bekommen hat, wird Sektorkopplung in vielen verschiedenen Bereichen konkret umgesetzt. Fördervolumen: 40 Millionen Euro. Ein noch größerer Beitrag wird von der Wirtschaft in SH und HH beigetragen. Weitere Projekte sind in der Planung und werden von uns unterstützt.

Sie möchten, dass wir eine Wasserstoffwirtschaft mit der Industrie in Schleswig-Holstein unterstützen. Ja, deshalb gibt es bereits:

- Wasserstoffprojekt in NEW 4.0

- Fördermöglichkeiten für Wasserstoffprojekte aus EFRE

- Eine Ausschreibung, die den Schienenverkehr für Wasserstoffantriebe öffnet

- Stromlückenfüller von GP Joule vom Bund gefördert

- Wir fördern Machbarkeitsstudie in NF

- Hansewerk-Pilot in HH-Netz eingebunden

- Wasserstoff ins Erdgasnetz in NF

- Projekt von Hansewerk

Sie fordern, die Regierung solle sich „auf Bundesebene für eine Befreiung von Abgaben und Umlagen von Produkten aus Überschussstrom“ einsetzen. Genau das haben wir mit den zuschaltbaren Lasten ganz intensiv gemacht. Wir haben das Thema in Berlin ganz groß gemacht und im Alleingang innerhalb von weniger als einem Jahr eine neue gesetzliche Regelung erkämpft. Natürlich hätten wir diese etwas weitergehend formuliert, wenn wir allein wären auf der Welt. Es ist aber schon ein beachtlicher Erfolg und der Einstieg in das Modell, das jetzt ausgeweitet werden kann.

Sie fordern, „wirtschaftliche Anreize für Flexibilisierungs- und Speichertechnologien zu schaffen“. Auch das tut unsere Regierung bereits, liebe CDU! Wir haben uns auf Bundesebene immer wieder für bessere Möglichkeiten eingesetzt und auch neue Fördermöglichkeiten im Land über EFRE geschaffen. Und zu guter Letzt fordern Sie „die Errichtung einer landesweiten Ladeinfrastruktur für E-Mobilität…“.

Nun, Herr Günther, hierzu gibt es im Land zahlreiche Projekte, von denen wir viele unterstützen. Unter anderem unterstützen wir finanziell derzeit 63 Kommunen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur. Ingrid Nestle hat auf dem Forum Elektromobilität von IHK, WTSH und MELUR am 8.12. berichtet, dass inzwischen 81 Standorte über das ganze Land verteilt identifiziert wurden, die grundsätzlich für den Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur geeignet wären. Die Feinplanungen laufen jetzt an, deren Ergebnis ist abzuwarten bevor die endgültige Zahl feststeht. Nächstes Jahr soll das Bundesprogramm anlaufen. Hier haben wir schon angekündigt uns finanziell zu beteiligen, um viele Ladesäulen nach SH zu holen. Es wäre falsch gewesen, viel früher in den flächigen Ausbau der Ladeinfrastruktur zu gehen, da erst dieses Jahr der erste Teil der Ladesäulenverordnung auf Bundesebene verabschiedet wurde. Der zweite Teil zu Bezahlsystemen steht sogar noch aus, das Bundesprogramm wird erst anlaufen, wenn auch dieser vorliegt.

Wir brauchen die Energiewende! Das steht für uns Grüne außer Frage. Wir wollen weg von Atomkraft und weg von fossilen Energien. Und das ist der Grund, weshalb wir uns so vehement für den Ausbau der Windenergie einsetzen. Dass das nur mit der Bevölkerung geht und nicht gegen sie – das ist uns bewusst.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei unterschiedliche Möglichkeiten, die Bevölkerung in dieser Sache mitzunehmen: Man kann die Bevölkerung mitnehmen, indem man sie aufklärt und beteiligt. Oder aber, indem man negative Emotionen schürt und diese nutzt, um Wahlkampf für sich zu machen.

Hier geht es aber um unsere Zukunft – um die Zukunft aller Menschen in diesem Land – und nicht um Wahlergebnisse, liebe CDU!

Wir brauchen verlässliche Regelungen für den Ausbau der Windenergie in unserem Land.

Und wir werben um die Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung.

Wir Grünen stehen für den Schutz zukünftigen Lebens.

Es ist unlauter, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, das wissen Sie ganz genau.

Es war gute Tradition, die Energiewende fraktions- und parteiübergreifend nach vorne zu bringen.

Seien Sie wieder mit an Bord, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, statt dieses wichtige Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren!

14.12.2016

Haushalt 2017: Schleswig-Holstein ist ökologischer, gerechter und weltoffener geworden

Dazu sagt Eka als Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten. Nun wissen wir alle, dass Regieren nicht nur vom eigenen Geschick, sondern auch durch äußere Faktoren bestimmt wird. Aber in erster Linie ist Haushaltspolitik eine Frage politischer Entscheidungen. Und diese Entscheidungen haben das Land in den vergangen Jahren deutlich nach vorne gebracht. Unsere Strategie ist es, Schritt für Schritt in - Bildung zu investieren, - die Infrastruktur zu sanieren - und den Haushalt zu konsolidieren. Wir sind nicht losgestürmt und haben in der Schlossallee Geld in Prestigeprojekte gesteckt. Stattdessen haben wir haben dafür gesorgt, dass nicht nur die Kinder vom Lessingplatz, sondern auch die aus der Badstraße gute Bildungschancen bekommen. Und dafür haben wir auch die Einnahmeseite gestärkt. Wer in der Parkstraße ein Haus bauen möchte, muss eine höhere Grunderwerbssteuer zahlen. Diese Maßnahme hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Monika Heinold einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat und dass wir die Bildung massiv stärken konnten. Wir haben den Personalabbau an den Schulen gestoppt und wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagogen und Assistenten eingestellt. Insgesamt 960 Personen werden 2017 an den Schulen anfangen. Wir haben die Unterrichtsversorgung an allen Schulen, von Grund- bis Berufsschulen, verbessert. Das ist nicht ideologisch, das ist vernünftig und gerecht! Wir haben Schulen saniert und mit besserer Wärmedämmung dafür gesorgt, dass Energie gespart und damit auch Betriebskosten verringert wurden.

Wir haben Kitas gebaut, die Qualität verbessert und ab kommendem Jahr werden wir auch die Eltern bei den Beiträgen entlasten. Die CDU und Piraten wollen dieses Geld den Eltern nun wieder wegnehmen. Ich bin ja ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, die Beiträge zu deckeln, die Qualität weiter zu verbessern und die Kitafinanzierung insgesamt auf dem Prüfstand zu stellen. Doch es ist ein falsches Signal, die Entlastung für die Eltern zu streichen!

Und was plant die FDP im Bereich Schule? Sie möchten die Schulassistentinnen und Schulassistenten abschaffen, um davon die Schulsozialarbeit gegen zu finanzieren. Klingt erst einmal nach einem plausiblen Gegenvorschlag. Weniger aber dafür besser qualifizierte Köpfe. Das bedeutet aber konkret: Sie würden 500 eingearbeitete Menschen entlassen! Und wie wollen Sie sie ersetzen? Sie vernebeln die Realität: Sie wollen ad hoc hundert zusätzliche Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aus dem Hut zaubern. Glauben Sie, die stehen Schlange? Haben Sie sich mal erkundigt, wie viele freie Stellen es für Sonderpädagogen an manchen Schulen, z.B. im Kreis Stormarn, gibt?

Deshalb müssen wir für Nachwuchs sorgen: Auch deshalb haben wir die Hochschulen gestärkt und mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst um 50 Plätze aufgestockt. Außerdem haben wir das freiwillige soziale Jahr an Schulen eingeführt. So geht Nachwuchsförderung! Bildungsinvestitionen gelingen in erster Linie mit Personal und zwar strukturell und unbefristet. Sonst verpassen wir den Run auf den dringend benötigten Nachwuchs, der dann in andere Länder abwandert. Personalabbau erreicht, aber keine Fachkräfte im Land!

Ich freue mich, dass das offenbar von der Opposition im Landtag ebenso gesehen wird. Und die Schaffung von Stellen trotz Konsolidierungskurs als sinnvoll angesehen wird. Sie wollen nun sogar noch einen drauf legen. 400 Lehrkräfte mehr fordert die CDU. „Mehr, mehr, mehr“ wie der kleine Häwelmann. Vielleicht kennen Sie die Geschichte inzwischen. Kann man fordern, ist aber nicht seriös.

Denn auf der anderen Seite tun Sie so, als wollten sie auch mehr Schulden tilgen als wir. Sieben Millionen mehr Tilgung ist auf dem Papier einfach, wenn man sich dafür bei der Personalrücklage bedient. Und dass Sie Ihre neuen Lehrkräfte erst ab dem 01.08. finanzieren und in den Folgejahren viel mehr Geld nötig wäre, das verschweigen Sie.

Sie von der CDU sind eindeutig nicht regierungsfähig. Sie folgen unserem Kurs, packen ein bisschen mehr drauf, schaffen aber keine solide Gegenfinanzierung und haben keinen Plan für die Zukunft. Aber wir sind ja für gleiche Bildungschancen. Sie dürfen gerne weiter von uns lernen!

Bleiben wir bei den Stellen. Eine Aufstockung der Polizei, mal abgesehen von mehr Waffen, ist bei der CDU dieses Mal nicht zu finden. Was ist eigentlich aus Ihren großspurigen Versprechen geworden? Die 1200 Polizeistellen von Herrn Bernstein, haben die Haushaltspolitiker der CDU ja bekanntlich ganz schnell wieder einkassiert. Aber noch im September hat Herr Liebing mehr Polizei in der Fläche gefordert. Aber das Kapitel hat sich wohl doppelt erledigt. Die FDP bringt eine Hundertschaft ein. Woher nehmen Sie die Polizisten und Polizistinnen eigentlich? Haben Sie da ähnlich wie bei den SozialpädagogInnen eine geheime Quelle? Auch dieser Antrag bedient also nur Stimmungslagen, hat aber nichts mit seriöser Politik zu tun.

Die CDU schwächt dagegen die Polizei durch die Streichung der Polizeibeauftragten, die gerade erst ihren Dienst angetreten hat. Seit Oktober sind bereits 18 Fälle bei ihr aufgelaufen, zwei Drittel davon kommen aus der Polizei selbst. Für mich zeigt das, was für ein großer Bedarf besteht und wie wichtig es war, dass mein Kollege Burkhard Peters und die ganze grüne Fraktion sich so dafür eingesetzt haben.

Nun zu dem Argument, wir ließen die Kommunen hängen. Die Behauptung wird auch nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Kommunen entlastet und das wissen diese auch. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich aufgestockt und in Theater-, Museumstraße und Opernplatz investiert. Zu einer fairen Partie gehört es, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und am Ende eine Lösung zu finden, die allen nützt.

Im Jahr 2017 erhalten die Kommunen 1,7 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Das sind 500 Millionen Euro mehr als noch 2012. Ein großer Teil kommt aus höheren Steuereinnahmen, aber auch das Land unterstützt die Kommunen:

· 80 Millionen für kleine Kitakinder

· 15 Millionen für große Kitakinder

· 25 Millionen aus der Grunderwerbssteuer

· 25 Millionen für Schulsozialarbeit

· 75 Millionen Konsolidierungshilfen.

· 324 000 für Frauenhäuser

Und außerdem:

· 20 Millionen Konnexitätsausgleich

· 11,5 Millionen zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas

· 10 Millionen für Restrukturierung von Wohnraum.

Auch für die Krankenhausfinanzierung haben wir eine Einigung mit den Kommunen gefunden. Dass die FDP trotzdem die bewährte 50:50-Finanzierung kippen möchte, halte ich für einen großen Fehler. Dadurch würde die Sanierung der Krankenhäuser insgesamt länger dauern oder Sie ziehen das Geld an anderer Stelle ab.

Liebe FDP, sie wollen ohne Sinn und Verstand die Investitionsquote nach oben drücken. Wer als oberste Priorität den Beton setzt, hat weniger Geld für Bildung. Und alle Bauprojekte müssen auch vorher geplant werden, auch dafür braucht es Mittel und Personal. Fragen Sie mal nach, was 2012 für die Sanierung der Hochschulen vorlag? Niente, nothing, nichts.

Und, liebe FDP, wie finanzieren Sie ihre Anträge? Indem Sie die Einnahmen der Erbschaftssteuer hochsetzen. Ausgerechnet Herr Kubicki, der sich in jeder Talkshow als Rächer der vermeintlich beraubten Erben positioniert. Abgesehen von dieser Bigotterie, ist es auch haushaltstechnisch nicht seriös. Wir halten uns lieber an die Steuerschätzung des Bundes! Auch dass Sie mal eben so mit den Haushaltsanträgen, ohne Verhandlungen, ohne Dialog, den Kirchen 2,6 Millionen Euro abnehmen wollen, zeigt ein eigenartiges Politikverständnis! Außerdem kürzen Sie bei der Eingliederungshilfe. Dabei haben Sie selbst immer gesagt, dass mögliche Einsparungen durch das Prüfrecht des Landesrechnungshofs für bessere Qualität im System bleiben sollen.

Und wenn Sie jetzt ein neues Moratorium fordern, dann heißt es doch nur, dass Sie die Belastung für die Kommunen höher ansetzen würden. Wie passt das eigentlich mit Ihren Vorschlägen zur Krankenhausfinanzierung zusammen? Linke Tasche, rechte Tasche!

Wir wollen die Infrastruktur modernisieren statt blindlings die Investitionsquote zu erhöhen! Dafür haben wir das Impuls-Programm.

Wir stellen das Geld nach und nach für baureife Projekte ein. Das Sondervermögen bietet die nötige Flexibilität. Auch dieses Jahr können wir voraussichtlich aus Haushaltsüberschüssen Mittel zuführen. Wer durch Schleswig-Holstein fährt, sieht, dass jetzt schon an jeder Ecke gebaut wird. Rot-grün-blau ist die Infrastrukturkoalition!

Mit Impuls wurden 2015 und 2016 bereits 485 Millionen investiert 2017 werden wir die Sanierungen aus Impuls fortsetzen:

· 2,75 Millionen für kommunale Sport- und Schwimmstätten, damit jedes Kind in Schleswig-Holstein schwimmen lernt

· 13,6 Millionen für Straßen

· 18,1 Millionen für Krankenhäuser

· 11,5 Millionen für Hochschulen

Und vieles mehr!

Den Sanierungsstau arbeiten wir mit einem langfristigen Plan Stück für Stück ab.

Aber auch durch unkalkulierbare Ereigniskarten haben wir uns nicht aus der Bahn werfen lassen. Auch als am Hauptbahnhof Kiel oder Flensburg und in allen Teilen des Landes viele Geflüchtete ankamen, haben wir mit den Kommunen und mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an einem Strang gezogen. Ich freue mich besonders darüber, dass wir die Mittel für Integration für die Kommunen ausgeweitet haben und sie jetzt auch für Familienmitglieder aus dem Familiennachzug gilt. Ich bin sehr froh, dass die Erstaufnahme der Flüchtlinge in diesem Land so engagiert angegangen wurde. Und dass die Regierung sich nun genauso engagiert der Integration verschrieben hat. Wohl wissend, dass es uns teuer kommt, wenn wir bei der Integration Zugereister sparen. Wir haben in Wohnraum, Sprachkurse und noch mehr Lehrerinnen und Lehrer investiert. Doch es lohnt sich, das immer wieder zu betonen: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die, egal ob im Hauptamt oder Ehrenamt, hier großartige Integrationsarbeit leisten.

Dass jetzt ausgerechnet die Piraten bei der Arbeitsmarktintegration kürzen wollen, wundert mich sehr. Wie auch die CDU und FDP begründen Sie Ihre Kürzungen häufig mit einer Anpassung an den Bedarf. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass wir Puffer im Haushalt brauchen. Ich finde, Sie sollten ehrliche Haushaltsanträge stellen und keine Rechentricks einreichen. Wenn Sie eine andere politische Schwerpunktsetzung wollen, dann ist das ok. Darüber können wir im Parlament gerne streiten. Wenn die FDP Millionen von ÖPNV und Radwegen abzieht, um davon Straßen zu bauen, dann wird zumindest klar, was Sie wirklich wollen. Wenn Sie jedoch mehr Geld für die Traumaberatung von Geflüchteten einstellen, an anderer Stelle genau dieses Geld zur Betreuung traumatisierter Kinder aber kürzen, ist das Augenwischerei. Sie kürzen sogar bei Sprachförderung und Migrationsberatung. In Zeiten, in denen Rechtspopulisten in Europa erstarken, in denen ein Mann, der rassistische und sexistische Positionen vertritt, im Weißen Haus sitzt, müssen wir eine klare Kante zeigen.

Das machen wir im Parlament - aber auch indem wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken.

Wir stocken Mittel für Demokratieprojekte wie die Juniorwahl auf, wir unterstützen Verbände, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen.

Wir fördern die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, sowie Antidiskriminierungsprojekte von der HAKI wie das Schlau-Projekt.

Die Mittel für das Beratungsnetzwerk zur Prävention von Rechtsextremismus haben wir erneut angehoben. Gleichzeitig verlieren wir unser anderes grünes Kernthema nicht aus den Augen.

Wir schützen unsere Natur und Umwelt, wir ergreifen Maßnahmen gegen die Klimakrise.

Wir wollen nicht, dass die See- und Hafenstraßen dieses Landes durch den Anstieg des Meeresspiegels bald unter Wasser stehen.

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauern wir unsere Prioritätensetzung.

Wir werden auf den erfolgreichen Profi-Programmen aufbauen und zusammen mit der GMSH die Landesliegenschaften einem Energiecheck unterziehen.

Wir wollen Seen, Moore, Knicks und Wälder erhalten.

Mit der Integrierten Station in der holsteinischen Schweiz stärken wir den Naturschutz weiter. Außerdem wollen wir noch mehr junge Menschen für die Natur begeistern und schaffen zehn Plätze für ein freiwilliges ökologisches Jahr für Geflüchtete.

So verknüpfen wir Bildung, Integration und Umweltschutz! Sie hingegen, liebe FDP, kürzen Naturschutzmaßnahmen:

- Das Wolfsmanagement,

- den Moorschutz,

- bei den Naturschutzverbänden,

- bei den Programmen Fließgewässer und Abfallvermeidung,

- im ökologischen Landbau,

- beim FÖJ,

- bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz,

- Biotope und im Artenschutz.

Die FDP hat sich vom Natur- und Klimaschutz verabschiedet. Da macht Ihr Programm für den Küstenschutz tatsächlich Sinn. Schutz vor dem Meer statt Meeresschutz! Wann werden Sie begreifen, dass wir nur diese eine Erde haben?

Der Wermutstropfen des Haushalts ist die HSH Nordbank. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Verluste, die aus früheren Fehlentscheidungen resultieren, nun erstmals wirklich sichtbar werden.

Vor und noch während der Finanzkrise sind in der Bank Klumpenrisiken aus der Schifffahrtsbranche eingegangen. Der Markt hat sich nicht erholt, die Kredite werden nicht bedient.

Die Verantwortlichen haben anscheinend eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ –Karte und die Allgemeinheit bleibt auf den Schulden sitzen.

Im Finanzministerium wird Tag für Tag daran gearbeitet, die Verluste für das Land so gering wie möglich zu halten.

Wir alle wollen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Deswegen ist spätestens 2018 Schluss mit der Bank in Landeseigentum.

Mit öffentlichen Mitteln darf nicht gezockt werden!

Der Haushalt 2017 ist strukturell ausgeglichen. Nach 2013 und 2015 werden wir wohl auch in 2016 Haushaltüberschüsse erwirtschaften.

Das sagen zu können, ist historisch! Ich möchte mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken. Ein besonderer Dank geht heute an Lars Winter, der das letzte Mal als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt hat, bevor er sein Amt als Bürgermeister antritt!

Für den Erfolg, ob beim Monopoly spielen oder bei der Haushaltskonsolidierung, braucht es auch etwas Glück. Nicht jede Ereigniskarte in den letzten vier Jahren hat zu Mehrkosten geführt.

Als wir die Zensusmittel bekommen haben, standen wir für einen Moment auf dem Feld „Frei parken“ und hatten unerwartet Geld zur Verfügung. Doch den allergrößten Anteil daran, dass wir

- nach Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse vorweisen können,

- jetzt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verabschieden,

- die Infrastruktur sanieren,

- in Bildung investieren und

- den Klimaschutz stärken,

hat die kluge und umsichtige Finanzministerin Monika Heinold! Sie hat es geschafft, trotz Mehreinnahmen, die Risiken im Haushalt im Blick zu behalten, Schwerpunkte zu setzen, langfristig zu planen und gleichzeitig sofort auf akute Herausforderungen zu reagieren. Eine bessere Finanzministerin kann sich kein Land wünschen! Das Lob vom Stabilitätsrat und der Abschluss des Sanierungsverfahrens sind tolle Auszeichnungen für sie.

Mit den Grünen in der Regierung ist Schleswig-Holstein ökologischer, gerechter und weltoffener geworden. Wir legen auch für unser fünftes Jahr einen soliden Haushalt vor und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in den nächsten fünf Jahren machen werden.

Vielen Dank!

13.10.2016

Wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit

Förderung des Ehrenamtes und seiner Anerkennungskultur

 

Dazu sagt Eka als ehrenamtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank an das Sozialministerium für diesen umfangreichen Bericht. Er zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich engagieren. Und das ist wirklich klasse! Ich möchte all diesen Menschen ganz herzlich danken! Es ist immer wieder beeindruckend, wie vielfältig das Ehrenamt ist. Ich denke, dass diese Menschen einen großen Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft sozial ist.

Viele Ehrenamtliche wollen sich nicht in das Korsett organisierter Strukturen zwängen lassen. Sie wollen in ihrer Freizeit ungezwungen helfen. Das ist zwar einerseits verständlich, andererseits kann dieses sehr freie und flexible Ehrenamt zu Problemen führen. Zum Beispiel darüber, was Verlässlichkeiten angeht. Insbesondere in Bereichen wie dem Katastrophenschutz. Wenn ich aber zum Beispiel an die Versorgung der Transitgeflüchteten denke, muss ich sagen: manchmal ist schlichtweg Spontanität gefragt. Da ist Organisation zwar auch wichtig, steht aber nicht an erster Stelle. Und die Erfahrung, die ich gemacht habe, als ich selbst bei der Essensausgabe geholfen habe, ist die: viele Menschen helfen gerne, indem sie eine oder viele Schichten übernehmen. Hätten diese Menschen aber beispielsweise erst ein Gesundheitszeugnis gebraucht, um helfen zu dürfen, wäre einigen die Schwelle zu groß gewesen.

Ehrenamtliche Arbeit zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass man für sie nicht entlohnt wird, sondern bestenfalls eine Aufwandsentschädigung bekommt. Das ist okay. Es geht allerdings nicht, dass Menschen für ihr Ehrenamt noch bezahlen müssen. Zum Beispiel zahlen die Grünen Damen und Herren der Ökumenischen Krankenhaus-Hilfe wichtige Fortbildungen aus eigener Tasche. Das geht so nicht. Das müssen wir ändern!

Schwierig ist noch immer das Verhältnis zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Einerseits ist es gut, dass das Hauptamt durch das Ehrenamt entlastet wird. Andererseits birgt diese Entlastung die Gefahr der Verdrängung. Hier sind wir in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Ehrenamt keine strukturellen Lücken füllt, sondern eine wertvolle Ergänzung zum Hauptamt darstellt.

Auch Politik ist zum größten Teil Ehrenamt. Das ist vielen Menschen gar nicht bewusst. Vor allem in der Kommunalpolitik gibt es viele ehrenamtlich Engagierte. Wie das soziale Ehrenamt ist auch das Ehrenamt im politischen  Bereich ein sehr forderndes. Das wird oftmals nicht hinreichend gewürdigt. Ich bin wirklich mehr als glücklich über alle, die sich politisch engagieren. Denn meine Erfahrung ist, dass es sich dabei um eines der wirksamsten Mittel gegen Politikverdrossenheit handelt. Es ist immer leicht gegen „die da oben“ zu wettern. Aber verändert wird dadurch nichts. Gerade in der Flüchtlingskrise habe ich erlebt, dass sich das eigene ehrenamtliche Engagement als das beste Mittel gegen Frust herausgestellt hat. Es ist deutlich befriedigender und sinnvoller, selbst mit anzupacken als rum zu nölen. Denn dann ist man Teil des Systems. Man verändert und gestaltet.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass ehrenamtliches Engagement nicht nur den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Sondern, dass es auch demokratiestärkend ist. Und dass es ein starkes Mittel ist, gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit.

Deshalb danke ich der Regierung für die vielen Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Meine Fraktion wird sie darin auch weiterhin unterstützen.

Vielen Dank!

12.10.2016

Sprachkurse für alle – von Anfang an

Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen

Dazu sagt Eka als integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich danke der Landesregierung für Ihren Bericht. Angesichts der Katastrophe in Syrien möchte man schier verzweifeln. Die Lage vor Ort ist unerträglich, genauso wie in den Lagern vor den Außengrenzen der EU, wo die Flüchtenden auf Schutz und ein warmes Dach über dem Kopf warten.

Da bin ich dankbar, dass wir hier vor Ort etwas ganz Konkretes tun können und dass die Landesregierung so vieles anpackt. Ich freue mich auch, dass die CDU nach einigen Ausfällen - Stichwort „Verabschiedungskultur“ - sich nun wieder konstruktiv an der Integrationsdebatte beteiligen will. Der letzte Beitrag Ihres Vorsitzenden zum Abschiebungs-TV war einfach unter aller Kanone.

Zumindest haben Sie ein Gesetz eingereicht, an dem man sich abarbeiten kann. Für das Gesetz gilt allerdings, außen „Hui“, innen auch mal „Pfui“. Nur Integrationsgesetz drüber schreiben, reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn dann hauptsächlich Restriktion und Sanktion drin steht, tun Sie NICHTS, um konstruktiv den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken. Im Gegenteil.

Ich weiß, Sie wollen das immer nicht hören. Zu gern nehmen Sie die Vorurteile auf „Die wollen sich alle nicht integrieren“ oder „Man muss alle an die harte Kandarre nehmen“. Dafür sind Sie sich dann auch nicht zu schade, in Bayern abzuschreiben. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie Synergieeffekte nutzen wollen. Aber wenn das die moderne und urbane CDU in Schleswig-Holstein werden soll, dann Gute Nacht.

Sie können es nicht lassen. Alles was Sie zur Integrationsdebatte beitragen klingt nach „Clash of Cultures and Civilizations“. Sie bedienen Ängste vor der kulturellen Fremdheit der Flüchtlinge und stellen das vermeintliche Bollwerk „deutscher Leitkultur der Grundwerte“ entgegen. Ganz bewusst nutzen Sie nicht das Wort „Grundrechte“. Diese gehen Ihnen nämlich nicht weit genug.

Das treiben Sie mit dem Erlernen der „allgemein üblichen Mimik“ auf die Spitze. Ich zitiere aus dem Gesetz, § 6 Absatz 2:

„Kinder sollen lernen, sich entwicklungsangemessen [in der deutschen Sprache sowie] durch die allgemein übliche Mimik und Körpersprache auszudrücken, [längeren Darstellungen oder Erzählungen zu folgen und selbst Geschichten zusammenhängend zu erzählen].“

Haben Sie Angst, dass es zu schrecklichen Missverständnissen in Kindergärten kommt, weil im Vorderorient Nicken nach oben eine Ablehnung darstellen kann? Oder haben Sie Angst, dass die Kinder Wut, Trauer, Freude, Überraschung, Ekel oder Angst nicht ausreichend kommunizieren können? Gibt es ein Wörterbuch der deutschen Mimik und Körpersprache, das Sie den Fachkräften in den KiTas an die Hand geben möchten?

Ihre Sorgen möchte ich haben. Dass Sie ein Gesetz schreiben, damit Kindern beigebracht wird, dass man in Schleswig-Holstein „Moin!“ sagt und „Jo“ - ist nahezu Realsatire.

Natürlich ist der Erwerb der deutschen Sprache wichtig. Für Kindergartenkinder genauso wie für Seniorinnen und Senioren. Aber das liegt doch nicht an uns, dass hier nicht flächendeckend alles getan wird, um das zu ermöglichen. Es sind Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund, liebe CDU, die mit einer Verhinderungspolitik auf der Bremse stehen.

Sprachkurse nur für Privilegierte, nur für einige wenige. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Sie schaffen es sogar noch unter den Geflüchteten Eliten zu bedienen.

Viel zu wenige Plätze gibt es in den Sprach- und Integrationskursen des Bundes. Selbst diejenigen, die einen Anspruch haben, warten viel zu lange und müssen sich mit elendig viel Bürokratie rumschlagen, um überhaupt nur die Erlaubnis für eine Teilnahme zu erhalten. Das ist der falsche Ansatz.

Sie sind integrationsunwillig. Sie legen den Menschen Steine in den Weg und zeigen hinterher mit dem Finger auf die, die Sie behindern. Das geht so nicht!

Wir fordern Sprachkurse für alle von Anfang an. Wenn alle Asylsuchenden von Anfang an einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen hätten, könnte man sich eine Menge Bürokratie sparen, die tatsächliche Entlastung schaffen würde. Setzen Sie sich dafür bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund ein, anstatt hier Kindergartenkindern allgemein übliches Kopfschütteln oder Nicken beibringen zu wollen.

Nicht alle Forderungen in Ihrem Gesetz sind verkehrt. Und ich finde den Ansatz auch gar nicht verkehrt, in einem Gesetz den Menschen einen Anspruch auf Integration zu verschaffen. Der Unterschied zwischen Ihrem Gesetzentwurf und unserer Politik ist: Sie fordern - Wir machen das schon.

Der Bericht der Landesregierung zeigt, was die Landesregierung in dem letzten Jahr auf die Beine gestellt hat. Und das kann sich sehen lassen. Keiner musste in Zelten oder auf Schiffen schlafen. Diese Landesregierung hat in kürzester Zeit Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land quasi aus dem Boden gestampft. Natürlich kann man es immer besser machen. Aber ich finde: Die Bilanz kann sich sehen lassen.

Und dabei hat die Landesregierung von Anfang an mit dem Flüchtlingspakt die wichtigsten Fragen der Integration in den Blick genommen:

- Die Integrationspauschale erhöht.

Ø  - Lücken in der Sprachförderung für Erwachsene geschlossen.

Ø  - Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgelegt.

Ø  - In Kitas und Schulen richtig investiert.

Ø  - Koordinatorenstellen eingerichtet.

Ø  - Das Ehrenamt gestärkt.

Ø  - Die Mittel für Traumatherapie erhöht.

Ø  - In den sozialen Wohnungsbau investiert.

Da kommt Ihr abgeschriebenes Gesetz ein wenig hinterher gekleckert. Klar, ein Integrationsgesetz gibt es in Schleswig-Holstein noch nicht. Dazu fordern uns auch die Piraten auf und wir werden im Ausschuss diskutieren, wie ein modernes Integrationsgesetz aussehen kann.

Wir finden den Ansatz der Piraten gut, das Integrationsgesetz um Partizipationsaspekte zu erweitern. Allerdings zielt der Antrag der Piraten uns zu einseitig auf den Dialog mit dem Islam.

Bei einigen Punkten können wir vielleicht Ansätze Ihres Gesetzes aufgreifen und Kompromisse schließen. Zum Beispiel teilen wir Ihre Position, dass die Integrationspauschale wirklich für Integration und nicht für die Aufnahme verwendet werden soll. Das dürfen Sie gerne an Ihre Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene weitergeben.

Was mit uns aber gar nicht geht: Eine Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein. Geflüchtete gehören nicht in den Knast, wenn sie nichts verbrochen haben!

Aber noch das schönste Gesetz ersetzt keine gute Politik und in der Integrationspolitik braucht sich Schleswig-Holstein nun wirklich nicht zu verstecken. Diese Küstenkoalition investiert in die Integration. Wir schaffen Angebote, weil wir davon ausgehen, dass die Menschen, die zu uns kommen und die, die hier sind, sich integrieren wollen.

Wir werden auch mit einem Integrationsgesetz unsere gute Politik fortsetzen und nicht kleinlich den Menschen das „heimische“ Lächeln beibringen.

In Ihrer Logik müssen sich alle den „heimischen“ Sitten und Gebräuchen anpassen und ein paar wenige werden mit einem Sprachkurs belohnt. Das ist so derart von vorgestern, das ist keine moderne Integrationspolitik.

Schauen Sie sich die Forderungen des Altenparlaments an: Die fordern Sprachkurse für alle, die zu uns kommen. Das ist konstruktive Integrationspolitik.

Wir wollen, dass alle integriert werden. Diese Unterscheidung in schlechte und gute Cluster mag handlich klingen. Aber unser Ansatz ist das nicht. Was praktisch für die Verwaltung klingen mag birgt die Gefahr, dass der einzelne Mensch übersehen wird.

Wie perfide über das Schicksal der Einzelnen hinweggegangen wird, zeigt sich besonders deutlich an der dramatischen gestiegenen Zahl von Syrerinnen und Syrern, die nur noch als subsidiär schutzberechtigt anerkannt werden. Erhielten vor einem Jahr noch 0,1 Prozent der syrischen Geflüchteten subsidiären Schutz, stieg der Anteil dramatisch im Laufe des Jahres 2016. Mit dramatischen Folgen für die Betroffenen.

Die Aufenthaltserlaubnis wird vorerst nur für ein Jahr erteilt. Bereits ein bürokratischer Unsinn, weil Syrerinnen und Syrer unproblematisch nach einem Jahr eine Verlängerung erhalten. Aber viel schlimmer: Anfang des Jahres hatte die Große Koalition dafür gesorgt, dass Subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen.

Da das BAMF im Jahr 2015 bei seinen positiven Bescheiden nicht den subsidiären Schutz, sondern zu fast 99 Prozent den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention gewährte und das BAMF den Medien gegenüber versicherte, dass es keine Anweisung von oben gebe, ab sofort tendenziell in Richtung schlechterer Schutz-Status zu entscheiden, lag der Schluss nahe, dass das Asylpaket II für die Großzahl der Geflüchteten faktisch keine Auswirkung auf den Familiennachzug haben werde. Weit gefehlt, wie wir nun wissen.

Erst wurden die Rechte der subsidiär Schutzberechtigten unter Hinweis auf die geringe Anzahl der Betroffenen zurückgeschnitten und dann erhöhte sich quasi über Nacht, wenig überraschend, die Anzahl der Menschen, die nur noch den subsidiären Schutz erhalten. Die Vermutung liegt nahe, dass dies Methode hat.

Diese perfide Entscheidungspraxis ist nicht nur sachlich falsch. Die Gerichte der Länder ächzen unter der Verfahrenslast und müssen die Suppe auslöffeln, die das BAMF ihnen eingebrockt hat. Seit Ende Juli sind in Schleswig-Holstein die Klagen von syrischen Geflüchteten steil gestiegen und die Gerichte geben den Klagen gegen das BAMF regelmäßig statt.

Die Gewährung des subsidiären Schutzes ist auch politisch fatal. Sie belastet in besonderer Weise die Menschen, die zu uns geflohen sind und verhindert nachhaltig deren Integration.

Kein Mensch kann sich integrieren, der in ständiger Sorge um seine Familienangehörigen im Bombenhagel lebt. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese inhumane Praxis sofort zu beenden.

Die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich integrieren. Und wir müssen sie dabei unterstützen.

 

 

Dazu sagt Eka als integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir meinen es ernst mit Integration

Es ist schon erstaunlich, dass wir hier am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt das Thema Integration von Flüchtlingen besprechen. Irgendwie erscheint es mir auch symptomatisch, dass wir uns in der Zeit des starken Zulaufs; als viele Menschen die Flüchtlinge als Krise gesehen haben, uns monatlich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.

Jetzt, wo die eigentliche Herkulesaufgabe bevorsteht; den Menschen nicht nur eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen; sondern die Menschen wirklich zu integrieren, da hat dieses Thema offensichtlich eine geringere Priorität.

Das ist falsch. Zum Glück spiegelt die Platzierung des Tagesordnungspunktes nicht die Priorität der Arbeit der Landesregierung wieder. Für die Landesregierung und die Küstenkoalition ist das Thema Integration weiter ganz oben auf der Prioritätenliste.

Meine Damen und Herren,

das sogenannte Integrationsgesetz des Bundes halte ich in vielen Punkten für problematisch. Zwar enthält es, wie in unserem Antrag genannt, durchaus einige gute Ansätze, jedoch muss man insgesamt feststellen, dass der Bund es mit dem Fördern nur halb ernst meint und den Schwerpunkt deutlich auf Fordern legt. 3+2-Regelung für Auszubildende, aber nur Status Duldung und kein Aufenthaltstitel. Befristete Aussetzung der Vorrangprüfung, aber keine Abschaffung. Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen, aber laut BAMF noch immer 200.000 fehlende Plätze. Integration sagen, aber die Anforderungen an die Verfestigung des Aufenthalts deutlich erhöhen.

Die Küstenkoalition meint es dagegen ernst mit der Integration. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Dabei sind mir zwei Punkte besonders wichtig:

Erstens: Wir dürfen nicht die Fehler der 90er Jahre wiederholen. Zwar hat sich größtenteils die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland sehr wohl ein Einwanderungsland ist, dass das auch für die Erkenntnis gilt, dass man Menschen, die in unser Land kommen, immer eine Perspektive bieten muss – sofern nur die Chance besteht, dass sie längerfristig hierbleiben - das sehe ich bisher noch nicht. Früher hieß es immer: Die gehören nicht zu uns, die bleiben nicht langfristig. Die arbeiten hier ein paar Jahre, oder sind hier zu Gast, bis die Kriege in ihren Heimatländern vorbei sind, und dann verschwinden sie wieder. Wozu integrieren?

Meine Damen und Herren,

wie es weiterging, wissen wir ja. Wir müssen die Lehren aus unserer jüngeren Geschichte jetzt schlicht und einfach ziehen. Ich kann nicht erkennen, wie der Bund das tut, wenn er jetzt erneut große und zahlenmäßig hochrelevante Flüchtlingsgruppen, wie die Menschen aus Afghanistan, zum Herumsitzen verdammt, indem er ihnen den Zugang zu Fördermaßnahmen verweigert. Ständig bekomme ich Rückmeldungen von EhrenamtlerInnen, die die Auswirkungen dieser fatalen Politik zu spüren bekommen.

Wir als Land können diesen Fehler nicht gänzlich wettmachen, doch wir können nachsteuern. Darauf bezieht sich die Forderung, in die STAFF-Kurse auch insbesondere Menschen ohne die sogenannte gute Bleibeperspektive einzubeziehen und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Zweitens: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihrer vorauseilenden Begeisterung für die Wohnortzuweisung können wir nicht folgen. Es gibt keinerlei Anlass, die Ermächtigung des Bundes sogleich voreilig und bedingungslos einzusetzen. Das müssen wir nicht. Dieses Instrument ist von vielen Seiten und mit vielen guten Argumenten kritisiert worden. Unsere Koalition wird diese, auch wenn Sie das gern hätten, nicht einfach ignorieren. Nur kurz das Wesentliche:

1.            Leuten den Wohnort vorzuschreiben, ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in ihre Freiheit und Grundrechte. Daher muss er meines Erachtens wenigstens schon besonders überzeugend begründet werden.

2.            Es handelt sich absehbar um ein Bürokratiemonster.

3.            Selbst die Bundesagentur für Arbeit ließ schon verlauten, dass sie die Wohnortzuweisung für integrationsfeindlich hält. Integration gelingt am besten dort, wo es Arbeit, soziale Kontakte und bezahlbaren Wohnraum gibt. Dort wollen die Leute auch hin. Hartz-IV-EmpfängerInnen schreiben wir sogar vor, dorthin zu ziehen, wo sie Arbeit finden. Bei Flüchtlingen machen wir es umgekehrt.

Meine Damen und Herren,

nicht mit uns. Wir werden sehr genau prüfen, welche Maßnahmen Sinn machen, bevor wir sie blindlings umsetzen.

Vielen Dank.

 

Dazu sagt Eka:

Unsere Landesregierung arbeitet hochengagiert für dieses Land

Wenn ich ehrlich bin, finde ich es schon ein bisschen merkwürdig, dass wir heute zum zweiten Mal über einen Vorschlag der CDU diskutieren, der - das ist zumindest mein Eindruck - auch von der CDU selbst nicht mehr als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird.

Wir hatten dazu schon eine sehr tiefe Debatte und im Grunde kann man dem Gesagten aus der letzten Plenartagung nicht mehr viel hinzufügen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Tagung heute dazu genutzt werden muss, dieses Thema noch einmal auszubreiten, obwohl wir doch in Schleswig Holstein wahrlich genug wichtigere Themen zu diskutieren haben. Wesentlich konstruktiver hätte ich es beispielsweise gefunden, mit Ihnen an dieser Stelle über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts zu beraten.

Dass es aus der Sicht fast aller Fraktionen und vermutlich fast aller ParlamentarierInnen in diesem Haus nicht sinnvoll ist, MinisterInnen den Wohnsitz vorzuschreiben, haben wir doch längst erkannt.

Wenn also diese Debatte noch mal auf die Agenda gesetzt wurde, dann doch offensichtlich nur, um Populismus zu verbreiten. Das ist genau die Art von Zirkus, die die Politikverdrossenheit in unserem Land steigert und spielt all denjenigen in die Hände, die sich nicht ernsthaft mit Politik auseinandersetzen wollen.

Ich finde das sowohl bedenklich als auch albern und werde deshalb nur drei Punkte aus meiner letzten Rede wiederholen:

1.    Der Vorschlag ist familienfeindlich.

2.    Der Vorschlag geht an der Lebensrealität der Menschen, insbesondere im Hamburger Rand vorbei.

3.    Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit ihrer Arbeit für dieses Land zu tun.

Unsere Landesregierung arbeitet hochengagiert für dieses Land. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Vielen Dank.

TOP 12 + 49 + 54 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung, Gesundheitliche Risiken durch Windkraftanlagen untersuchen und Dynamische Abstandsregelungen für Windenergieanlagen, Windkraft mit den Menschen ausbauen

Dazu sagt Eka:

Wir sind in den Dialog getreten

Erst in der letzten Plenarsitzung haben wir im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung ausführlich über Gegenwart und Zukunft der Windenergie diskutiert. Heute steht diese Diskussion erneut auf der Tagesordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Thema beschäftigt viele Menschen in diesem Land.

Letztes Mal habe ich betont, dass wir der Klimakrise nur mit einer ernst gemeinten Energiewende entgegentreten können, und dass diese Wende nur mit dem Rückhalt der Gesellschaft gelingen kann.

Es gibt Teile in unserer Gesellschaft, in denen wir diesen Rückhalt nicht haben. Für die Ablehnung von Windkraft kann es zahlreiche Gründe geben. Von der Ästhetik der Landschaft bis zu gesundheitlichen Bedenken.

Gerade als Grüne haben wir im Laufe unserer eigenen Geschichte leidvoll erleben müssen, wie es ist, wenn gesundheitliche Sorgen nicht ernst genommen werden. Zu Beginn unseres Kampfes gegen die Atomkraft belächelte man uns häufig dafür, wenn wir auf gesundheitliche Konsequenzen der Kernkraftwerke auf ihre Nachbarschaft hinwiesen.

Es ist wichtig, diesen Sorgen auch in Fragen der Windkraft seriös und wissenschaftlich nachzugehen. Nur auf dieser Grundlage können für alle Beteiligten vertretbare Wege gefunden werden.

Der wissenschaftliche Beleg, dass Infraschall krank mache, bleibt bislang allerdings aus.

Unsere Landesregierung ist dem Bund wiedermal voraus. Es ist gut, dass Robert jetzt schon tätig wurde und ein Lärm-Gutachten erstellen lässt - und zwar bevor sich das Umweltbundesamt 2017 damit beschäftigt.

Die Küstenkoalition ist in den Dialog getreten. Mit den Menschen und ihren Sorgen. Uns sollte allen bewusst sein, wie schwer es ist, diesen Dialog zu führen.

Auf der einen Seite die, die sich beeinträchtigt fühlen oder gar gesundheitliche Folgen fürchten beziehungsweise bemerken.

Und auf der anderen Seite die, die auf die Notwendigkeit der Energiewende verweisen und die Gefahren, die sich aus dem Klimawandel und der Atomkraft ergeben.

Gegenseitig wirft man sich vor, man würde wie der Blinde von der Farbe reden.

Das ist keine gute Gesprächsbasis. Aber es ist nun mal das, was wir haben und damit gehen wir um - professionell und Lösungsorientiert. In Beteiligung von ExpertInnen ebenso wie von BürgerInnen.

Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.

Und zu dieser Energiewende gehört der Ausbau der Erneuerbaren, besonders Windkraft und der Netzausbau. Aber darüber reden wir weniger – ebenso auch über Effizienz und Einsparung.

Ich habe es das letzte Mal schon gesagt und als Grüne werde ich nicht müde es an jeder Stelle zu wiederholen: Es geht um was. Die Konsequenzen der Klimakrise sind uns allen bewusst. Dennoch nehmen Artensterben, die Verwüstung von Lebensräumen, Überschwemmungen und Dürren massiv zu. Noch bis vor kurzem nicht vorstellbare Horrorszenarien werden Realität. Vielleicht nicht unsere, aber die unserer Kinder und Enkel.

Abgeschmolzene Eisberge und produzierter Atommüll können nicht zurückgedreht werden. Windräder hingegen kann man abbauen, sollte die Technik einmal überholt sein. Dieser Tag ist aber noch fern und die Folgen der Klimakrise klopfen an unsere Tür. Wir alle müssen dazu beitragen, diese Entwicklung aufzuhalten.

Schleswig-Holstein wird seinen Teil durch eine starke Energiewende leisten. Dazu gehört auch eine starke Windenergie.

21.07.2016

TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtengesetzes: Wir schaffen moderne und faire Arbeitsbedingungen

Dazu sagt Eka:

Wir schaffen moderne und faire Arbeitsbedingungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich zu dem Landesbeamtenmodernisierungsgesetz ins Detail gehe, möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei der CDU bedanken, dass sie unserem Gesetz mit zustimmt! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich im Innen- und Rechtsausschuss dazu meiner Meinung nach sehr konstruktiv eingebracht (auch mit einem eigenen Änderungsantrag).

Meine Damen und Herren, natürlich fällt es dem Land als Arbeitgeber schwer, in Sachen Gehälter mit so manchen vergleichbaren Jobangeboten in der freien Wirtschaft mitzuhalten. Doch ich bin fest überzeugt, dass gerade Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten oder damit liebäugeln, nicht nur auf den blanken Rubel schauen.

Denn es gibt noch sehr viel mehr Faktoren, die für die Berufsentscheidung eine wichtige Rolle spielen: Attraktive Teilzeitmöglichkeiten, auch im Alter, Sabbatjahre oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in Sachen work-life-balance hat der öffentliche Dienst als Arbeitgeber seine großen Stärken. Und diese wichtigen Faktoren werden durch unser Landesbeamtenmodernisierungsgesetz verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, natürlich sehen wir auch Ihre Kritikpunkte. Der Fachkräftemangel wird durch dieses Gesetz nicht behoben. Wir stecken aber in einem gewissen Dilemma: Ja, der öffentliche Dienst muss attraktiv sein, aber dies steht in ständiger Konkurrenz und muss abgewogen werden gegenüber anderen Ausgaben.

Neue Leute einstellen, oder die vorhandenen Leute besser bezahlen? Einerseits brauchen wir mehr Lehrerstellen und diese bringen ja auch für die bereits tätigen Lehrerinnen und Lehrer eine Arbeitsentlastung mit sich. Andererseits sehen wir am Hamburger Rand das Problem des Fachkräftemangels, da es sich für qualifizierte Menschen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten nicht lohnt, dorthin zu ziehen. Und wenn doch, dann arbeiten sie lieber in Hamburg.

Neue Stellen nützen ja auch nichts, wenn wir sie nicht besetzt kriegen. Hier müssen wir immer einen Spagat schaffen und der gelingt uns meines Erachtens ganz gut mithilfe des vorliegenden Gesetzes und Haushaltspolitik: Wir besinnen uns hinsichtlich Attraktivität auf unsere bereits genannten Stärken und schaffen im Übrigen Stellen überall dort, wo es notwendig ist.

Lassen Sie mich noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die wir mit unserem Änderungsantrag noch eingebracht haben.

Infolge der Anhörungen haben wir eine verpflichtende Versorgungsauskunft im Gesetz verankert und damit eine alte Ungleichheit zuungunsten unserer Beamtinnen und Beamten gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beseitigt.

Diese Versorgungsauskunft ist inzwischen zwingend notwendig zur Aufnahme von Krediten, beispielsweise für den Hausbau, was in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt hat. Aber auch gerade für Menschen in Teilzeit ist das eine wichtige Auskunft – manche Bedienstete merken erst mit Mitte 60, wie sich die lebenslange Teilzeit auswirkt.

Die Streichung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen hielten wir nicht mehr für sinnvoll. Überflüssige Beurteilungen im Alter können für Beschäftigte demotivierend wirken.

Wir heben die Altersgrenze jedoch von 55 auf 57 an, denn mit dem gestiegenen Renteneintrittsalter verschiebt sich auch die Möglichkeit, spät noch berufliche Veränderungen anzustreben. Mit 55 hat man ja schon nach jetzigem Stand in der Regel noch 12 Jahre zu arbeiten. Darüber hinaus steht es jedem Beamten und jeder Beamtin frei, sich auch nach der Altersgrenze freiwillig beurteilen zu lassen, wo es individuell Sinn macht.

Alles in allem wissen wir, dass dieses Gesetz keine Revolution des Beamtendienstes darstellt; es enthält aber viele gute Punkte und eine Vielzahl von Verbesserungen, die uns der Zukunft insgesamt einen großen Schritt näher bringen!

Meine Damen und Herren, ich war ja bekanntlich 25 Jahre lang selbst Beamtin und bin damit nah dran an den Inhalten dieses Gesetzes.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob der Beamtenstatus im nicht hoheitlichen Bereich überhaupt noch Sinn macht. Das Nebeneinander von Angestellten und Beamten für dieselbe Arbeit bringt immer wieder Ungerechtigkeit und Unmut. Solange es die Zweiteilung gibt, solange müssen wir zumindest ähnliche Bedingungen zubilligen.

Ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schleswig-Holstein verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Sie verdienen moderne und faire Arbeitsbedingungen.

Dem dient dieses Gesetz.

 

Vielen Dank.

20.07.2016

TOP 40 – Nach dem Referendum Großbritanniens – Schleswig-Holstein in der EU

Dazu sagt Eka:

Wir brauchen eine starke BürgerInnen-EU

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

was hat die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, mit uns hier in Schleswig-Holstein und hier im Landtag zu tun? So banal es klingt: sehr viel. Wir alle sind Europa.

Auch in den letzten Tagen wurden wir durch die Gewalt in Nizza, Würzburg und der Türkei schmerzlich daran erinnert, vor welch einer Vielzahl von Herausforderungen die Europäische Union zurzeit steht.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist Ausdruck eines zunehmenden Trends in Richtung nationalstaatlicher Unabhängigkeit in ganz Europa. Der Brexit ist auch eine Bestätigung dafür, wie wichtig es ist, dem Populismus hier bei uns Paroli zu bieten.

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in politische Strukturen. „We will take back control“ – dass war der Wahlspruch, der sehr überzeugte. Wer will das nicht? Kontrolle haben über sein oder ihr Leben?

Der populistische Wahlspruch ist dort auf fruchtbaren Boden gestoßen, wo Menschen nicht nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Entscheidungen, welche zum Teil enorme Auswirkungen auf das eigene Leben haben.

Mich hat dieser Wahlspruch ehrlich gesagt sauer gemacht. Denn Kontrolle ist gerade ein Argument für die EU und nicht gegen sie. Ich spreche hier von der Kontrolle über die globalen Player, die internationalen Konzerne und Banken. Diese Kontrolle ist als Nationalstaat definitiv nicht einfacher als für die EU.

Wenn wir wollen, dass Facebook Datenschutz berücksichtigt, dass IKEA Steuern zahlt und Amazon faire Löhne, dann geht das nicht als kleines Schleswig-Holstein oder Nordirland, sondern nur in großen Verbänden.

Das ist die Tragik. Diejenigen, die mehr Kontrolle haben wollten, haben diese ganz sicher nicht bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen,

es nützt nichts, über den Brexit zu jammern und sich darüber aufzuregen, dass sich so viele Menschen in Großbritannien erst nach der Entscheidung über den Brexit informiert zu haben scheinen.

Es ist in unserer Verantwortung, nun nach vorne zu blicken, das Beste aus der Situation zu machen und sie als Chance zu sehen.

Klar ist: Es darf kein weiter so geben. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, den Brexit und andere negative Entwicklungen allein auf den Populismus zu schieben. Damit würden wir es uns zu bequem machen. Und wir würden nicht erreichen, was wir erreichen wollen – nämlich ein starkes Europa.

Sowohl der Einfluss des Europäischen Parlaments als auch der Einfluss der BürgerInnen muss dringend gestärkt werden.

Wir wollen mehr Entscheidungen im Europäischen Parlament fällen. Ich habe auch Sorge vor Entscheidungen, die mir möglicherweise nicht gefallen. Das darf in einer Demokratie aber kein Grund sein, die BürgerInnen nicht zu befragen.

Wir müssen alles dafür tun, den Europäischen Gedanken in die Bevölkerung zu tragen und das Vertrauen der Menschen in politische Strukturen zu stärken. Wir müssen die Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen und ihnen Lösungen anbieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir brauchen eine starke EU, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu meistern. Wir brauchen eine starke BürgerInnen-EU.

Vielen Dank.

 

 

TOP 25 – Pluralismus statt Ideologie im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Meine Damen und Herren,

liebe CDU-Fraktion,

Was hat Sie geritten, so einen Antrag zu schreiben? Die Reaktionen haben gezeigt, dass sich dieser Antrag für alles Mögliche eignet, nur nicht dazu, die Probleme dieses Landes zu lösen. Der Antrag wäre eine wunderbare Gelegenheit dazu, noch mehr Politiksatire zu zeichnen. Doch wissen Sie was?

Ich finde den Antrag so ärgerlich und so brandgefährlich, dass man ihn eigentlich nicht veralbern darf.

Liebe CDU, worum geht es Ihnen eigentlich:

Um gesunde Ernährung? Um die Schweinebauern und -bäuerinnen? Oder um die Ihre Vorstellung von „deutscher Kultur“ und die Ängste vor Überfremdung? Oder gar um Stimmenfang am rechten Rand?

1. Bei der gesunden Ernährung kann ich Sie beruhigen: Ein Kind überlebt auch acht Stunden ohne Schweinefleisch: Bei den Gefahren der kindlichen Gesundheit sollten wir uns stärker Gedanken über zu viel Zucker, zu viel Essen und zu wenig Bewegung machen - alles keine Frage des Schweinefleischs. Und außerdem: Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Schweinefleisch sei ein gesundheitlicher Glücksbringer: Das ist doch der blanke Hohn

2. Was die Interessen der Schweinebauern und -bäuerinnen angeht, konnten wir alle in den Zeitungen lesen. Die Unterstützung blieb einfach aus, vielmehr wurden Sie kritisiert. Der Bauernverband, die SchweinebäuerInnen, alle haben sich gegen ihren Vorschlag gewandt. Das kann es also auch nicht sein. Außerdem: Der Bedarf zum Beispiel an Bioschweinefleisch steigt stetig. Und die Rettung der Landwirtschaft hängt auch nicht mit den Miniportionen zusammen, die in den Kitas in Schleswig-Holstein konsumiert werden.

Ich wundere mich schon, dass sie einen Aufschrei für die Schweinezucht produzieren und bei den Milchbauern so reagieren, dass nicht nur die Milch darüber sauer wird. 

Ihr Antrag ist unter diesen Gesichtspunkten ziemlich gaga.

Und wenn Sie Parallelen zum Veggieday unbedingt ziehen wollen: Der wurde zwar auch als Bevormundung empfunden, aber er hatte wenigstens einen Sinn: Nämlich den Schutz unserer endlichen Ressourcen! Mehr Fleischkonsum als weniger macht jedenfalls weder für die Gesundheit des Einzelnen noch für die von Mutter Erde irgendeinen Sinn.

3. Bleibt also der dritte Punkt: Die vermeintliche Angst vom Untergang des Abendlands. 

Im Ernst: Wir können doch die Debatte um Integration nicht an einem Tier mit Ringelschwanz festmachen. Es kann doch jeder essen, was und wie er will. Aber jeder Kantine vorzuschreiben, was auf dem Speiseplan stehen soll, damit eine vermeintlich deutsche Kultur erhalten bleibt?! Das ist doch wirklich eine Glosse.

Meine Damen und Herren,

Kita- und Schulverpflegung wird vor Ort entschieden. Viel wichtiger als die Frage nach dem Schwein ist doch: Woher kommen die Zutaten? Regional und ökologisch? Bereiten die Kinder das selber vor? Wird gemeinsam gegessen? Das sind die Fragen, die vor Ort interessieren? Die CDU aber hat nichts Besseres zu tun als den engagierten Menschen vor Ort Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ohne Zweifel stimme ich Ihnen zu: Die Frage, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt, ist sehr wichtig. Aber bei einer solchen Frage ist auch wichtig, „wie“ sie diskutiert wird. Und das ist das Gefährliche an Ihrem Antrag, der eine Sprache irgendwo zwischen PEGIDA und besorgter Bürger spricht.

Es gibt Kitas, die pragmatisch entschieden haben, Schweinefleisch zu streichen. Das kommt Allergikern, Vegetariern und auch muslimischen und jüdischen Kindern entgegen. Vielmehr ist dazu im Grunde nicht mehr zu sagen. 

Wichtigere Debatten sollten geführt werden: Um das Tragen des Kopftuches im Staatsdienst oder Islamunterricht an Schulen, die Frage von Feiertagen. Da gibt es noch viele offene Baustellen.

Das müssen wir doch ernsthaft diskutieren - und nicht was eine Erzieherin eine Kitaleiterin oder gar eine Tagesmutter auf den Mittagstisch bringt.

Aber was Sie da machen, wehrte CDU, das spaltet in „unsere“ Kultur und „deren“ Kultur. Die Betonung von Unterschieden hilft  nicht weiter. Niemand will uns die Wurst von der Stulle stehlen.

Lassen sie uns ernsthaft diskutieren: Über Identitäten und wie wir zusammenkommen. Aber bitte ernsthaft.  Und nicht über die Freiheit eines vermeintlichen Abendlandes, das sie nicht nur am Hindukusch sondern jetzt auch in der Kantine verteidigen wollen.

Vielen Dank

18.02.2016

Keine Handbreit den Rechtspopulisten und rechter Hetze

Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten! Dazu sagt Eka:

Meine Damen und Herren,

wir alle sind uns in diesem Haus einig:

Wir alle wollen keine brennenden Flüchtlingsheime.

Wir alle wollen keine gewaltsamen Übergriffe auf Menschen.

Wir wollen nicht, dass Menschen in diesem Land Angst vor den Rechten haben müssen -keine Muslime, keine Jüdinnen, keine Homosexuellen, keine Farbigen, einfach niemand.

Morddrohungen, Hass und Abscheu. Das ist heute wieder vermehrt an der Tagesordnung. Es sind gerade die Menschen, die Schutz suchend zu uns gekommen sind, die das alles in ganzer Härte abbekommen. Sie erleben nicht nur verbale Attacken oder lesen hässliche Sätze in den sozialen Medien. Nein, sie müssen besorgt sein, dass nachts eine Handgranate durch ihre Fensterscheibe fliegt.

Auch wir Politikerinnen und Politiker erfahren diese Gereiztheit und diesen Hass. Häufig reicht schon ein kritischer Post in den sozialen Medien aus, um einen Shitstorm auszulösen. Die Worte, die einem auf der Straße entgegen schlagen, wenn man über Flucht informiert, sind abstoßend.

Der Hass wurde lange nicht erkannt, war lange ausgeblendet. Er wurde kaschiert durch Floskeln wie: „ich hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“.

Spätestens die Pegida Demonstrationen machen deutlich, wie schmal der Grat zwischen Stimmungsmache und Rechtsextremismus ist.

Mit Laternen wird gegen Flüchtlingspolitik demonstriert, ein Galgen ist aber auch dabei -Naziparolen ohnehin.

Wir alle wissen noch nicht, wie schnell und wie weit sich der Hass durch unsere demokratische Landschaft fräsen wird. Der Anstieg rechter Gewalt im letzten Jahr aber ist bedrohlich. 13.846 Straftaten fanden im Jahr  2015 statt und möglicherweise werden es nach Abschluss aller Ermittlungen noch mehr. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mindestens.

Viele der rechten Gewalttaten finden ihren Ursprung in der unwidersprochenen Hetze.

Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen das politische System und die Medien, Hetze gegen Minderheiten. Ich will das Phänomen rechter Hetze nicht auf ausländerfeindliche Parolen und Straftaten reduzieren. Das Problem ist viel größer.

Die Hassmenschen wollen nicht nur keine Andersaussehenden, keine Zuwanderinnen und Zuwanderer in unserem Land haben, sie wollen eine geschlossene Gesellschaft, unfrei und bewaffnet. Sie wollen eine Rückkehr zum Patriarchat, eine Abkehr von Europa, sie wollen das Ende des internationalen Handels.

Sie wollen sich einsperren in einem Deutschland, das unfrei und unsolidarisch ist.

Die Hetze, meine Damen und Herren, die Hetze von NPD, AfD und PEGIDA richtet sich gegen all das, was mir als Demokratin und auch als Grüne in diesem Land wichtig ist.

Aber bei aller Einigkeit gibt es Unterschiede im Detail, die in einer Demokratie wichtig sind. Der Streit oder besser die Auseinandersetzung, die wir miteinander führen, ist weniger die Frage, wie schlimm man Rechtsextremismus findet oder für wie gefährlich man ihn hält. Da finden wir alle klare Worte.

Im Kern geht es um die Frage: Was hilft dabei, die Rechten zurückzudrängen?

Wie bewahren wir unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Humanität?

Die neuen Nazis interessiert es gar nicht, was wir hier heute inhaltlich diskutieren, wie wir unsere gesellschaftlichen Herausforderungen wirklich lösen. Ihr Interesse ist es ja gerade, dass wir keine Lösung finden. Damit sie mit dem Finger auf die „hilflose Politik“ die „wehrlose Demokratie“ zeigen können.

Unsere Aufgabe ist es, ihre platten Parolen immer und immer wieder zu entlarven. Und das geht sicher nicht, indem wir Fernsehdebatten meiden. Das ist nicht meine Vorstellung von einer verantwortungsbewussten Politik.

Wir alle sind besorgt ob dieser Gefahr von rechts, zutiefst besorgt. Viele von uns haben Angst vor dem rechten Gespenst in Europa und auch in Deutschland. Und der wirklich schwierige Punkt ist, unser Land, unsere Werte, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Weltoffenheit und unsere Humanität zu verteidigen und gleichzeitig auch genau diese Punkte nicht aufzugeben.

Wie gehen wir mit neu auftretenden oder sich verschärfenden Widersprüchen um?

Zum Beispiel bei der Religionsfreiheit: Ich erinnere nur an das Beschneidungsverbot oder die Kopftuchdebatte.

Wie gehen wir damit um, wenn die Gesellschaft nach einfachen Antworten ruft und seriöse Politik diese nicht bieten kann, weil die Probleme komplex sind und unterkomplexe Antworten nicht helfen?

Wie erklären wir, dass unser Rechtsstaat für alle gilt. Auch für denjenigen, der nach erstem Augenschein tatverdächtig zu sein scheint.

Wie gehen wir damit um, wenn rechte Rattenfänger in politischen Diskussionen sich anmaßen, für „das Volk“ zu sprechen.

Eine beliebte Diskussion fängt doch heutzutage auch mit dem Satz an: „Endlich darf das mal gesagt werden.“, als ob es vorher verboten gewesen ist.

Und ja, ich möchte immer noch, dass wir bei unseren Äußerungen bei Tatsachen bleiben und nicht von „den Arabern“, „den Zigeunern“ oder „den Männern“ sprechen. Das ist weder übertriebene political correctness noch darf es dazu führen, dass Probleme vertuscht werden. Aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass die Grenze zwischen „das wird man doch mal sagen dürfen“ und rassistischer Hetze immer mehr verwischt.

Meine Damen und Herren,

was nun? Es gibt mindestens drei Dinge, die wir tun können:

1.            Das klingt banal aber ist das wichtigste: gute Politik und ein guter Politikstil. Fair, transparent und ergebnisorientiert! Wenn wir als Demokraten die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und Probleme lösen, ist schon mal viel getan. Ganz besonders gilt dies zurzeit für eine gute Integration der zu uns kommenden.

2.            Wir müssen in demokratische Bildung, in eine lebendige Demokratie und in eine gute Medienkompetenz investieren. Denn im Netz beginnt die Hetze. Im Netz werden die Unwahrheiten und Hassbotschaften verbreitet, die dann zur Gewalt auf der Straße führen. Dagegen können wir uns wehren und müssen uns wehren. Wir müssen diejenigen stark machen, die auf unsere Werte setzen.

3.            Präventionsarbeit, Beratungsnetzwerke und konsequente Strafverfolgung müssen rechten Straftätern entgegenstehen. Da hat diese Landesregierung viel auf die Beine gestellt und wir werden sie auch weiterhin mit aller Kraft dabei unterstützen.

Meine Damen und Herren,

in diesem Land wollen viele Menschen der Welt leben. Nicht nur wegen des Wohlstandes und der vollen Supermarktregale, sondern vor allem wegen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Das müssen wir verteidigen.

Wer glaubt, ein kleiner Finger würde reichen,

ein bisschen schärfere Asylgesetze,

ein bisschen härterer Rechtsstaat,

ein bisschen weniger Gleichstellung,

ein bisschen mehr rechte Politik,

ein bisschen weniger Europa,

ja wer das glaubt, der wird politisch versagen und die ganze Hand an die Nazis verlieren.

Keine Handbreit den Rechtspopulisten und rechter Hetze!

17.02.2016

Antworten statt hysterisches Paketeschnüren

Zu TOP 20/21 – Asylpaket II sagt Eka: 

 

Meine Damen und Herren,

Wieder liegt uns ein so genanntes Asyl-Paket vor. Wobei ich mich frage:

Ist das eigentlich wirklich ein Asyl - Paket  oder ist das ein „Politik muss mal wieder reagieren-Paket“ oder ein „Wie halte ich die AfD auf Abstand-Paket“?

Ich habe Verständnis dafür, dass Politik zeigen will, dass sie in der derzeitigen Situation das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Aber es geht eben nicht um irgendein Paket, sondern um das, was drin steckt.  Wir brauchen nicht ständig neue Abschreckungsgesetze und eine schleichende Aushöhlung des Asylrechts.

Wir brauchen wirksame Maßnahmen,  um  die Flüchtlinge bei uns gut zu integrieren.
Wir brauchen wirksame Maßnahmen in den Herkunftsländern, um menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Köln verunsichert die Republik und die Große Koalition beschließt die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren. Das ist weder die Antwort auf die Frage noch die richtige Antwort.

Ja, Politik muss etwas tun.  Aber das Paket der GroKo hat einen völlig falschen Inhalt. Außen drauf steht Weihnachten, drinnen liegen die faulen Ostereier.

Erst liegt das Paket monatelang rum, dann soll es über Nacht beschlossen werden. Und zwar so hektisch, dass selbst die mitzeichnenden Ressorts nicht mehr richtig mitbekommen, was Sache ist. Auch die vollziehenden Behörden in Kommunen und Land murren mittlerweile: Bei den täglichen Änderungsvorschlägen komme man nicht mehr hinterher.

Meine Damen und Herren,

1.    Was wurde nicht schon alles verhandelt, beschlossen und letztlich nicht konsequent umgesetzt. Schon im letzten Jahr wurde beschlossen, das Bundesamt für Migration aufzustocken und die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Beschlossen und nicht umgesetzt!

Im Gegenteil: Die Einführung der Einzelfallprüfung für Syrerinnen und Syrer hat die Aktenberge höher und höher werden lassen. Die Einzelfallprüfungen beim  Familiennachzug werden ebenfalls massenhaft Aktenberge produzieren.

2.    Zweitens wurde im letzten Jahr auch die Unterstützung der Herkunftsländer und der Flüchtlingscamps in den Anrainerländern verabredet. Jahrelang wurden die Zahlungen abgesenkt und nun sollen sie über Nacht Wirkung entfalten und die Fehler der Vergangenheit ausmerzen.

Die Wirkung dieser Maßnahmen muss doch erstmal abgewartet werden, bevor man verkündet, dass man die Flüchtlingszahlen nur reduzieren kann, indem man Kindern ihre Eltern vorenthält.

3.    Brauchen wir eine konsequente Umsetzung von Integrationsmaßnahmen, ehe wir zu dem Schluss kommen, dass sich bestimmte junge Männer aus anderen Ländern schwer integrieren lassen.

Natürlich ist das manchmal nicht einfach, aber was tut die Bundesregierung denn bisher für die Integration? Wo ist denn die bundesweite Gesundheitskarte? Wo sind denn die flächendeckenden Integrationskurse des Bundes?

Integrations- und Sprachkurse nur für ausgewählte Geflüchtete! Keine ausreichende Unterstützung bei Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zu wenig Unterstützung durch den Bund bei der Integration in den Kommunen.

Wenn wir weiter nur sehr ausgewählte Flüchtlinge integrieren, aber das Gros derer, die hier leben, auszuschließen, wohlwissend, dass viele dieser Menschen hier aus verschiedenen Gründen lange leben werden, dann ist das falsch. Die gesellschaftlichen Folgen möchte ich mir nicht ausmalen. Der Bund hat nicht geliefert, liebe CDU. So viel zu Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren,

Und gibt es statt Integration noch mehr Antiintegrationsgesetze wie zum Beispiel die Einschränkung des Familiennachzuges verabschiedet werden.

Das ist integrationspolitischer Unsinn. Alle Expertinnen und Experten betonen, dass Integration durch eine stabile Familiensituation maßgeblich befördert wird.

Auch die mögliche Sorge der Kommunen, wie die vielen Menschen untergebracht werden sollen, insbesondere im städtischen Raum, wird damit nicht realistisch beantwortet.

Denn in der Realität macht die Aussetzung des Familiennachzugs für die Kommunen wenig Unterschied. Denn schon jetzt warten die Geflüchteten aufgrund der Verfahrenslänge und der Wartezeiten bei den Konsulaten lange auf ihre Familien.

Für die betroffenen Menschen aber ist diese Politik fatal: Es wird sie mitnichten davon abhalten, zu ihren Partnern oder Söhnen nach Deutschland zu kommen. Aber es wird sie in kaputte Schlauchboote auf einen lebensgefährlichen Weg über das Meer treiben.

Die Frage des Familiennachzugs ist eine Frage der Haltung. Die Haltung, dass Familien zusammen gehören, wird nicht nur in den Menschenrechtskonventionen und dem Grundgesetz geschützt.  Sie ist der CDU sonst ein Bollwerk, wenn es um die Verhinderung von Adoptionen in gleichgeschlechtliche Familien geht.

Auch die christlichen Werte, die die Union sonst als Leitkultur bemüht und auf die alle Geflüchteten schwören sollen, müssten jeden Christdemokraten aufschreien lassen.

Aber das Erbärmlichste am Vorschlag zum Familiennachzug ist die Einbeziehung der Minderjährigen. Kindern ihre Eltern vorzuenthalten, ist nicht nur unklug. Das ist schändlich.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

und dann wieder einmal neue sichere Herkunftsländer. Die Welt wird gefühlt immer unsicherer, die Liste der vermeintlich sicheren Länder immer länger. Erinnern wir uns an den aktuellen Anlass für diesen Vorschlag. Ins Paket gerutscht ist diese Maßnahme erst nach der allgemeinen Verunsicherung im Januar.

Man kann es nur als Sippenhaft bezeichnen: Verüben einzelne Straftaten, wird die gesamte Gruppe bestraft. Das gefällt dem Stammtisch. Die Maßnahme ist völlig ungeeignet, um eine realistische Antwort auf die Ängste der  Bevölkerung aufgrund der Vorfälle in Köln zu geben. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist nichts als weiße Salbe.

Eine Gruppe von Jugendlichen wird kriminell. Eine Gruppe, die vielleicht gar nicht als Flüchtlinge hierhergekommen ist, sondern sich wie andere junge Menschen in verschiedenen europäischen Ländern ohne Papiere durchschlägt.

Ohne viel Federlesen werden ihre vermeintlichen Herkunftsländer zu sicheren Ländern erklärt. Ungeachtet der Beurteilung durch Menschenrechtsorganisationen. Ungeachtet der Einschätzung der Kirche. Es wäre praktisch, wenn es auf diesem Wege alles wieder friedlich würde. Das ist doch - mit Verlaub - Mumpitz.

Erstens kann man die Berichte über Folter oder die Bestrafung der Homosexualität durch eine Erklärung im deutschen Bundestag nicht einfach wegreden.  Mal abgesehen davon, dass das individuell garantierte Recht auf Asyl schleichend ausgehöhlt wird, bis es nur noch ein Schatten seiner selbst sein wird.  Der Bundesratsantrag der CSU zeigt, wohin die Marschroute gehen soll: Einfach die ganze Welt für sicher erklären - Problem gelöst.

Zweitens macht die Erklärung Köln noch keinen Deut sicherer.

Den Berichten zufolge waren die meisten der Straftäter vor Ort - sofern sie ein Asylverfahren durchlaufen hatten - abgelehnte Asylbewerber. Trotz der Ablehnung konnte hingegen die Abschiebung nicht vollzogen werden konnte, zum Beispiel weil die Herkunftsländer sie nicht aufnehmen. Daran ändert die Einstufung zum Sicheren Herkunftsland gar nichts.

Auch in Zukunft wird es Menschen in unserem Land geben, deren Abschiebung noch nicht vollzogen ist oder die trotz fehlender Anerkennung nicht abgeschoben werden können. Bieten wir diesen Menschen keine Integrationsangebote, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie Parallelgesellschaften bilden.

Meine Damen und Herren,

Es gibt auch was Gutes in dem Päckchen. Das ist sozusagen das Stück Schokolade neben dem Lebertran.

Positiv ist es, wenn Auszubildende endlich die Möglichkeit bekommen, in Ruhe ihre Ausbildung zu beenden und anschließend zu arbeiten. Das fordern nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Grüne und Flüchtlingsrat. Das fordern auch schon lange Unternehmerverbände, Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer.  Dieser Teil des Asylpaketes wäre zustimmungsfähig.

Das ist der Weg, den wir mitgehen könnten: Mehr Integration - nicht mehr Abschreckung. Wenn jetzt noch der Wegfall der Vorrangprüfung und anderer bürokratischer Hemmnisse diskutiert würde, dann wäre das mehr als ein bisschen weiße Salbe.

Ich sage Ihnen deshalb meine Damen und Herren,

es ist Zeit für ehrliche Antworten, statt hysterisch Pakete zu schnüren.

1.    Migration ist ein Fakt und es zieht Menschen nach Europa. Auch Menschen, die keine Flüchtlinge sind. Sie brauchen Einwanderungsperspektiven.

2.    Menschen verlassen ihre Heimat ungern. Deshalb müssen wir an die Fluchtursachen gehen, auch wenn das mühsam ist und nicht schnell geht. Wir können das Migrationsproblem nicht auf andere Staaten verschieben. Zumal wir auch Verantwortung für die Ursachen tragen.

3.    Menschen, die zu uns kommen, müssen wir schnell integrieren. Das kostet Kraft und Geld, aber wir müssen wieder dahin zurückkommen, die Herausforderung Volley zu nehmen und die Chancen der Migration für uns alle in den Mittelpunkt zu stellen.

Keiner der drei Punkte versteckt sich im Paket. Deshalb lehnen wir es ab. Gleichermaßen müssen wir uns die Ursachen von Flucht vor Augen führen. Niemand flieht freiwillig. Flucht ist direkt davon beeinflusst, wie gerecht wir die Ressourcen in dieser Welt verteilen oder ob wir auf Kosten anderer Leben.

Sie ist davon abhängig, inwieweit wir uns dafür einsetzen, dass Frieden und Sicherheit auf der Welt herrschen. Sie ist direkter Ausfluss europäischer und globaler Klima-, Agrar- und Handelspolitik. Natürlich ist es mühsam, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber es ist das Einzige, was nachhaltigen Erfolg haben kann. Wir können uns nicht einmauern und frei reisen wollen.

Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen als direkte Folge europäischer Politik im Mittelmeer ertrinken. Wir können nicht das Problem auf andere Staaten verlagern, nur damit wir möglichst unberührt bleiben.

Flüchtlinge bringen Chancen: Es ist an uns, die Herausforderung Volley zu nehmen und die Vorteile von Migration deutlich zu machen. Flüchtlinge zu integrieren, kostet Geld. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kostet Geld und Anstrengung. Auf beiden Seiten.

21.01.2016

Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes

Dazu sagt Eka:

Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen

Deutschland hat bereits viel Erfahrung bei der Aufnahme von Neuankommenden. Nicht alles lief rund, es wurden auch Fehler gemacht. Aber die Menschen haben unser Land bereichert und gestaltet. Dabei haben sie unsere Gesellschaft verändert, unser Denken und auch sich selbst.

Wir erleben, dass unsere Gesellschaft, auch im Umgang mit Flüchtlingen, heute deutlich weltoffener ist als vor 25 Jahren. Viele BürgerInnen unseres Landes haben die Herausforderung angenommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dies auch in Zukunft sein wird. Viele haben Berührungsängste im Umgang miteinander abgebaut.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, weil Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht benötigt. Trotzdem kann man fragen: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz in Zeiten, wo so viele Flüchtlinge zu uns kommen? Die Antwort heißt „Ja!“. Weil wir die Einwanderung steuern wollen und müssen. Und weil wir dafür sorgen müssen, dass Arbeitskräfte die wir benötigen, zu uns kommen können und bleiben.

Das Einwanderungsrecht ist über zahlreiche Gesetze verstreut, die Aufenthaltstitel extrem kompliziert: Das können wir bereits niemandem in Deutschland erklären. Erst recht nicht allen anderen.

Auch in Zeiten der Globalisierung kommt unser Land gar nicht umhin, die Vorschriften zur Arbeitsmigration endlich den Bedürfnissen internationaler Mobilität anzupassen. MigrantInnen soll auch nach längeren Aufenthalten im Ausland eine Wiederkehr nach Deutschland, ohne Verlust erworbener Rechtspositionen, ermöglicht werden. Das Visumsverfahren wollen wir spürbar vereinfachen. Denn derzeit ist doch wirklich der einzige Zugang zum Beispiel für Menschen aus Afrika, der über das Schlauchboot. Gäbe es eine Perspektive, würde vielleicht der ein oder andere Mensch in Tunesien sein Geld statt in Schlepper lieber in Fortbildung stecken.

Ein Einwanderungsland zu sein, heißt auch denen, die kommen, ein freundliches Gesicht zu zeigen, wie es die Kanzlerin so trefflich ausdrückt. Abschreckungspolitik und Integrationspolitik gehen schlecht zusammen. Und deshalb müssen wir eben nicht nur zu den qualifizierten Kräften nett und zu den hochqualifizierten sehr nett sein. Ob Menschen kommen und dann auch bleiben, hängt davon ab, wie sich das Land insgesamt gegenüber Migrantinnen und Migranten aufstellt.

Nur 20 Prozent derjenigen, die nach Deutschland zur Arbeitsaufnahme kommen, bleiben dauerhaft. In Kanada ist das z.B. anders. Auch dort wurde festgestellt, dass ein wichtiger Standortfaktor die Möglichkeit ist, zusammen mit der Familie zu immigrieren.

Wir sehen aber auch die Herausforderung für unsere Länder und Kommunen, die mit dem Zuzug der Flüchtlinge im letzten Jahr noch vollauf beschäftigt sind. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die schon in der 2. oder 3. Generation hier sind, haben noch Integrationsbedarf.

Es nützt nur nichts: Wir müssen jetzt einen Schritt weitergehen und umschalten - von der kurzfristigen Nothilfe hin zum Aufbau einer Infrastruktur, damit die Aufnahme und Integration hunderttausender Menschen, viele davon künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, möglichst schnell, gut und nachhaltig gelingen kann.

Dazu gilt es folgendes zu beachten: Den Erfahrungsschatz von zu uns Kommenden systematisch zu erkennen, zu erschließen, als Reichtum zu begreifen und zu fördern. Zweitens allen hier Lebenden, auch den Neuankommenden, eine soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Und schließlich gilt es, die Fehler der alten „GastarbeiterInnen“ - Politik zu vermeiden. Wer nach Deutschland kommt, sucht nicht nur Sicherheit und Wohlstand, sondern auch ein friedliches Zusammenleben, den Schutz von Bürgerrechten und die Möglichkeit zur freien Entfaltung. Im Grundgesetz sind diese Grundsätze festgeschrieben. Diese Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten.

20.01.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Dazu sagt Eka:Zustimmung zur moderaten Kompromisslösung

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir diskutieren heute - nicht zum ersten Mal - eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage. Im Raum stehen mehrere Änderungsvorschläge, die eine unterschiedlich weitreichende Lockerung vorschlagen.

Im Plenum, wie in der Grünen Fraktion, wie in der Bevölkerung gibt es ein breites Spektrum. Ein Richtig oder Falsch gibt es in dieser Frage nicht. Die Frage ist, wie wir in der Gesellschaft gemeinsam leben wollen und wie wir es mit der Feiertagsruhe halten wollen.

Eine Variation der Gretchenfrage, sozusagen. Als Teil des gesetzgebenden Parlaments merke ich an dieser Stelle selbstkritisch an:

Die Auswirkung der Gesetzesänderung wird auf die Realität mutmaßlich nur minimalen Einfluss haben. Die Kleine Anfrage des Kollegen Breyer hat gezeigt, in der Realität findet längst statt, was laut Gesetz noch verboten ist und auch mit dem am weitest gehenden Änderungsvorschlag der Piraten noch verboten bleibt. Zeichentrickfilme, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungsspiele für Familien.

Ob man dementsprechend der Auffassung folgt, dann könne die Gesetzeslage auch so bleiben wie sie ist oder zu dem Schluss kommt, dann könne man das Verbot auch vollständig abschaffen, ist - wie es das Bundesverfassungsgericht regelmäßig treffend formuliert - dem „weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ überlassen.

Ich spreche mich angesichts der Bandbreite an Lösungen für eine moderate Kompromisslösung aus und freue mich über Zustimmung zur „goldenen Mitte“. Konsens besteht in diesem Haus darüber, dass sich die Realität gewandelt hat und ich freue mich darüber, dass sich alle Seiten kompromissbereit gezeigt haben.

Auch in dieser Frage - dem einen mag sie bedeutender erscheinen als anderen - hat das Haus Gelegenheit, zu zeigen, dass es handlungs- und kompromissfähig ist. In kleinen oder großen Fragen. Egal wie die Abstimmung ausgeht. Das hat jeder der drei Vorschläge bereits unter Beweis gestellt.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass wir zwar hier die Gesetze machen, aber draußen - im echten Leben - spielt sozusagen die Musik. Oder auch nicht - wie im Falle der Stillen Feiertage. Und genauso wenig wie ich möchte, dass rechtsextreme Aufmärsche am Volkstrauertag auf Waldfriedhöfen enden, genauso wenig möchte ich Menschen ihre Fröhlichkeit verbieten. Respekt und Toleranz im Umgang miteinander müssen sich auch an den scheinbar kleinen Fragen beweisen, nicht nur gerade an diesen Tagen.

Unser Umgang miteinander - sowohl im Haus wie draußen im Alltag - ist in dieser Angelegenheit viel entscheidender und ein Symbol für unseren funktionierenden Rechtsstaat. Es soll Rücksicht auf die Gefühle derjenigen genommen werden, für die die stillen Feiertage eine besondere religiöse Bedeutung haben. Aber mein Verständnis gilt genauso denjenigen, die Einkehr und seelische Erhebung jenseits des Kalenders suchen. „Es sind nur wenige Stunden und Tage im Jahr“! Das gilt in beide Richtungen: Für diejenigen, die die bestehenden Regeln beibehalten wollen. Aber auch für diejenigen, die sich auf ihr Recht auf Feierei berufen.

Wir sind jeden Tag berufen, die Toleranz zu beweisen, die wir von anderen fordern.

20.01.2016

Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik

Dazu sagt Eka: Wir müssen uns entscheiden: Abschreckungspolitik oder Integrationspolitik.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Weltlage am Fernsehbildschirm folgen - das war so schön bequem. Tagesschau: 15 Minuten schreckliche Nachrichten und dann Tatort gucken und nicht weiter drüber nachdenken.

Das geht heute nicht mehr, die Welt ist zu uns gekommen.

Die Geflüchteten aus aller Welt sind zu uns gekommen, haben Gräben, Mauern und Zäune überwunden. Mit Ihnen kam Mut zur Nächstenliebe und Unterstützung.

Aber auch Angst vor Überforderung und - bei manchen - vor Überfremdung, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.

Der erste Reflex ist nur naheliegend: Zurück zum Status quo ante. Türen zu, Grenzen dicht.

Sollen doch alle in die Nachbarländer gehen, der Krieg ist bestimmt bald vorbei, uns wird es langsam alles zu viel. Es gibt wahrscheinlich mittlerweile niemanden mehr in Deutschland, der nicht schon einmal darüber nachgedacht hat, ob und wie sich die Sache mit den Flüchtlingen wohl begrenzen ließe.

Die CSU reagiert reflexartig.

Sie ist sich nicht zu schade, ohne lang zu fackeln, geschweige denn nachzudenken, die Obergrenzen zu fordern. Jetzt droht sie der eigenen Bundesregierung sogar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, wenn nicht endlich die Grenzen wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Aber Obergrenzen oder geschlossene Grenzen zu fordern, heißt auch nur die halbe Wahrheit auszusprechen. Wer Obergrenzen fordert, muss nämlich dazusagen, wie diese durchgesetzt werden sollen. Anhänger dieser Theorie müssen auch so ehrlich sein, zu sagen: Soll doch die Türkei oder Griechenland oder Österreich die Suppe auslöffeln. Bei uns immer nur schön gesittet und einzeln der Reihe nach.

Wir verschließen die Augen vor der Realität nicht.

Natürlich sehen wir, dass Menschen Angst haben.

Wer straffällig wird, muss bestraft werden. Punktum.

Kriminalität bekämpfen mit den Mitteln unseres Rechtsstaats.

Ich halte unsere Maßnahmen für den richtigen Ansatz: Aufstockung der Stellen bei der Polizei. Konzentration der Arbeit der Polizei auf ihre Schwerpunktbereiche. Und wir setzen auf Präventionskonzepte

Und ja: Herkunft oder Nationalität der Täterinnen und Täter können relevant sein für, die Prävention und die Strafverfolgung.

Aber ich bin überzeugt, meine Damen und Herren: Genauso arbeitet die Schleswig-Holsteinische Landespolizei bereits.

Was folgt aus dieser Erkenntnis allerdings für die Asylpolitik?

Auch hier nehmen wir die Realität zur Kenntnis. Ja, es gibt kriminelle Geflüchtete, es gibt auch Menschen, die das Asylverfahren ausnutzen und es gibt Probleme bei der Integration, die nicht leicht zu lösen sind und auch uns schlaflose Nächte bereiten.

Die Präventionsarbeit und die Strafverfolgung ist auf die jeweiligen Täterinnen und Täter zuzuschneiden - mit allen relevanten Faktoren. Die Justiz hingegen, hat unabhängig von Herkunft zu urteilen.

Wer verurteilt ist, wandert in den Knast. Das gilt für alle hier aufhältigen Menschen.

Wenn wir das konsequent anwenden, wirkt es auch abschreckend.

Wir müssen aufpassen, dass das Ausweisungsrecht nun nicht zur zweiten Bestrafung verkommt.

Es sollen doch die Menschen ausgewiesen werden, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Nun frage ich Sie, wenn die Justiz zu dem Schluss kommt, dass jemand nicht weggesperrt werden muss, sondern auf Bewährung frei gelassen wird, wie passt das zusammen?

Wenn jemand eine Gefahr für Deutschland ist, muss er doch ins Gefängnis und kann dann schon jetzt ausgewiesen werden. Schärfere Ausweisungstatbestände ermöglichen nicht mehr Abschiebung - diese Gleichung geht nicht auf. Viele Abschiebungen  - so ehrlich muss man schon sein – werden sich so oder so nicht realisieren lassen.

Zügige Strafverfolgung und -Verurteilung sind weitaus wirksamer. Am 1.1.2016 wurden die Gesetze zur Ausweisung gerade verschärft. Mein Staatsverständnis ist es nicht, Gesetze zu ändern, bevor wir die letzte Änderung überhaupt bemerken konnten.

Wir setzen uns für schnellere Asylverfahren ein. Und zwar für alle. Gründlich, aber zügig. Wer keinen Aufenthaltsstatus bekommt, muss gehen. Das ist wirksamer, als die Gesetze zur Ausweisung zu verschärfen.

Integrationspolitik ist aber davon unabhängig zu bewerten. Momentan nimmt die Debatte eine merkwürdige Entwicklung: Integrationspolitik nur für die Guten. Die, die bleiben. Die, die was können.  Aber es ist ein Irrglaube, dass sich das Aschenputtelprinzip „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ so einfach auf die Flüchtlingspolitik ummünzen lässt.

Wir müssen uns schon entscheiden: Abschreckungspolitik oder Integrationspolitik.

Wir Grüne haben uns entschieden und wir bleiben dabei:

Wir setzen nicht auf Abschreckung, markige Worte und die schnelle Lösung.

Asylpolitik ist keine Tütensuppe. Einmal aufreißen, umrühren und fertig. Wir wollen eine echte Integrationspolitik für alle, die bei uns sind. Wir glauben, dass dies das beste Sicherheitskonzept ist.

 

Wir lehnen die Vorschläge ab, die einer neuen Empörungspolitik geschuldet, gar nicht schnell genug ins Orbit gelangen konnten.

Wir lehnen es ab, die Ausweisung schon vor der Verurteilung durchzusetzen.

Mit diesem völlig abseitigen Vorschlag verkauft die CSU den Rechtsstaat, nur um den starken Mann zu markieren.

Und der Vorschlag markiert nur die Spitze der untauglichen Vorschläge.

-          Nur noch eingeschränkter Familiennachzug.

-          Verpflichtung zur Wohnsitznahme.

-          Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

-          Verpflichtende Integrationsverträge oder -gelöbnisse.

Die Vorschläge sind sicherlich alle unterschiedlich zu bewerten und aus meiner Sicht unterschiedlich schlecht. Aber sie haben eins gemeinsam: Ansätze für mehr Miteinander und eine gelebte Integration von beiden Seiten sind sie nicht.

Davon, ein Stück Papier zu unterschreiben, ist wirklich noch niemand integriert worden. Ich glaube auch nicht, dass Integrationskurse den entscheidenden Beitrag dazu leisten, gelebte Gleichberechtigung zu verinnerlichen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, Integrationskurse sind wichtig und richtig. Dort werden die Basics erklärt, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert. Aber wichtiger ist die echte Teilhabe. Insbesondere durch schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.

Freundinnen und Freunde der einfachen Lösung suggerieren, dass sich alle nach dem Besuch eines Integrationskurses an die Regeln halten werden. Oder soll das unterschriebene Gelöbnis in anderer Weise justiziabel sein? Das ist doch Unfug.

Gleichzeitig verschweigen Sie – Herr Günther, dass sich Ihre Partei bislang erfolgreich weigert, genügend Plätze in den Integrationskursen zur Verfügung zu stellen.

Im Gegenteil: Sie wollen den Zugang noch beschränken und eine Bezahlsperre errichten. Die fehlende Perspektive - nicht nur in Bezug auf den Aufenthaltsstatus - schafft doch erst die Probleme.

Wir brauchen Sprachkurse, Bildung, Qualifizierungsmaßnahmen für eine Integration in den Arbeitsmarkt, in soziale Strukturen und in Nachbarschaften. Wir brauchen Bildung für alle, damit alle sich aufeinander zubewegen und gemeinsam die Zukunft gestalten.

Dabei hilft auch keine Wohnsitzverpflichtung. Da müsste man schon auf Stadtteile zuweisen können, wenn man Ghettobildung ernsthaft vermeiden möchte.

Das Problem ist doch viel eher, dass es schon jetzt Stadtteile gibt, in denen Flüchtlinge nicht leben können oder sollen. Wir haben viel zu lange den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Hier effizient nachzusteuern, ist keine Maßnahme, die es als Titelmeldung in die Tagesschau schafft.

Sie braucht ihre Zeit - Häuser bauen sich nicht über Nacht. Trotzdem ist das die richtige Antwort. Auch, weil sie unterm Strich allen in unserer Gesellschaft nützt. Weil sie unsere Gesellschaft gerechter macht.

Was hat die GroKo noch zu bieten? Den Familiennachzug einschränken. Es ist noch nicht lange her, dass wirklich alle bestürzt auf das Foto eines kleinen toten Jungen an einem griechischen Strand geschaut haben und ebenfalls ein Aufschrei der Empörung durch die Welt ging, dass das nie wieder geschehen dürfe.

Wer das damals ernst gemeint hat, darf der Einschränkung des Familiennachzugs nicht zustimmen. Familien müssen die Chance haben, Europa sicher zu erreichen um den Tod von Frauen und Kindern zu verhindern.

Integration verhindert man so ebenfalls. Kein Familienvater kann in Ruhe die Deutsche Sprache lernen, keine Mutter ihr eigenes Geld verdienen, solange die Familie in Istanbul unter erbärmlichen Umständen oder in Syrien im Kriegsgebiet lebt.

Ich kann es nur wiederholen: Wir Grüne lehnen eine Einschränkung des Familiennachzugs ab.

Man muss sich entscheiden zwischen Abschreckungs- und Integrationspolitik.

Wir wollen einen gut organisierten Staat. Natürlich können wir noch dazulernen. Aber ich weise dieses Gerede vom versagenden Staat zurück. Wir sind hier nicht im Südsudan, Somalia oder Kongo. Unser Staat funktioniert, auch wenn er nicht jeden Zustand stante pede beliebig beenden kann.

20.01.2016

Übergriffe in der Silvesternacht

Dazu sagt Eka: 

Keine sexualisierte Gewalt, kein Rassismus

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

selten haben so viele Menschen am Anfang eines politischen Jahres die Lage als so beunruhigend empfunden - in Deutschland, in Europa, in der Welt. Angst bestimmt die Diskussion um die Terrorgefahr, die Sicherheitsdebatte, die Flüchtlingslage. Und alles wird in einem Topf vermengt und zusammen diskutiert.

Und genauso wie es wichtig ist, Bezüge zu erkennen, Ängste ernst zu nehmen und reellen Gefahren etwas entgegenzusetzen, genauso muss man sich natürlich auch davor hüten, zu pauschalisieren und vorschnelle Schlüsse zu ziehen.

Lieber Herr Günther, ist doch wirklich kurios:

ausgerechnet Sie bemängeln den Überbietungswettbewerb bei neuen Vorschlägen, ich sage Nebelkerzen, die in den Raum geworfen werden.  Das ist doch Ihre Union, die darin Weltmeisterin ist. Vielleicht sollten sie das auch dorthin adressieren. Wir haben uns bewusst entschlossen, in dieser Debatte den Fokus auf sexualisierte Gewalt zu legen, wohlwissend, dass die Vorfälle in Köln sehr viele verschiedene Debatten angestoßen haben.

Meine Damen und Herren,

In der Silvesternacht sind viele Frauen in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Die Polizei war nicht ausreichend vorbereitet. Sie konnte die Übergriffe in Köln nicht verhindern.

Es ist doch keine Frage: Eine gute Ausstattung der Polizei muss sichergestellt sein und für solche Fälle wie in Köln müssen angemessene Einsatzkonzepte geschaffen werden. Polizistinnen und Polizisten müssen im Umgang mit sexualisierter Gewalt umfassend sensibilisiert und geschult werden. Denn wenn jetzt selbst ernannte Hilfssheriffs die Straßen verunsichern, angeblich um Frauen zu schützen, dann gefährdet das auch die Sicherheit.

Und statt ausverkauftem Pfefferspray zur Selbstverteidigung müssen wir dafür sorgen, dass frau sich auf die Polizei verlassen kann und auch sicherstellen, dass die Polizei den Respekt erhält, den sie verdient. Von Polizei und Justiz wird jetzt erwartet, dass die Taten und ihre Hintergründe schnell und umfassend aufgeklärt werden.

Das wünschen sich die Opfer. Das  erwarten auch diejenigen, die jetzt verstärkt Angst haben. Das  erwarten auch die Migranten und Migrantinnen, die in diesen Tagen zu Unrecht unter Pauschalverdacht genommen werden. Wie viele der Taten aufgeklärt werden, ist unklar, wie viele der Täter verurteilt und bestraft werden können, auch.

Das ist unbefriedigend und wird gerne gleich als Staatsversagen betitelt. Aber auch das ist ein unsäglicher Begriff in dieser sehr aufgeheizten Debatte.

Meine Damen und Herren,

Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen der Silvesternacht 2015. Auch wenn es in dieser Dimension dort besonders deutlich wurde. Sexualisierte Gewalt wurde jahrzehntelang nicht hinreichend bestraft. Weil die Taten schwer überprüfbar sind und leider auch, weil entsprechende Gesetzesvorgaben nicht ausreichend sind. Alleine wenn wir uns daran erinnern, wie lange es gedauert hat, bis die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde: Das ist doch Wahnsinn. Frauen werden immer noch auch in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt: in der Familie, im Job, auf dem Oktoberfest. Und leider nun auch in der Silvesternacht.

Ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen muss als Grenze zur Strafbarkeit genügen - egal wie die Frau bekleidet ist oder ob sie überhaupt bekleidet ist.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst die Vorfälle von Köln brauchte, um eine längst fällige Reform des Strafrechts anzugehen. Dabei liegt unser Gesetzentwurf dazu schon seit letztem Jahr im Bundestag vor.

Wo waren Sie denn da, liebe Union? An unserer Seite jedenfalls nicht. Abgetaucht würde ich mal sagen.

Meine Damen und Herren,

das schwierigste an der Debatte um die Vorfälle in Köln ist es, die Diskussion auf der Basis von Fakten zu führen. Denn die öffentliche Diskussion dreht sich oft auch um Ängste und Wahrnehmungen. Es erschüttert mich, wie die Vorfälle in Köln und die damit einhergehende Verunsicherung eines Teiles der Bevölkerung, gerade der Frauen und auch der Menschen mit Migrationshintergrund, jetzt instrumentalisiert werden.

Als ob die Pegidas und die Rechtspopulisten nur darauf gewartet hätten:

„Seht Ihr, wir haben Euch ja immer gewarnt“ und

„ Endlich darf man mal das sagen, was man denkt“.

Ja, mein Gott, wer hat denn den Menschen den Mund verboten. Kein Mensch.

In der Debatte geht es viel zu wenig um Fakten und konkrete Lösungen. Und diese Unterstellungen bezüglich ideologischer Kritik an der Polizei und Frauen, die sich nicht trauen, Anzeige gegen Flüchtlinge zu erstatten, diese Unterstellungen benutzt die CDU in ihrem Antrag, weshalb wir trotz einiger Passagen, die wir teilen können, dem Antrag nicht zustimmen können.

Meine Damen und Herren,

mit den Flüchtlingen kommen weder massenhaft Frauenfeinde noch nur gute Menschen.

Wenn sich Menschen im Schwimmbad nicht gut benehmen, muss das Konsequenzen haben. Deshalb aber allen Menschen aus bestimmten Ländern den Eintritt zu verwehren, ist falsch.

Denn pauschal gilt nur eines: Für jeden Menschen, der hier lebt, gelten Gesetze und Regeln. Das gilt es zu vermitteln: In Kita und Schule, in den Familien, in Integrationsangeboten vom ersten Tag der Anreise. Und zwar für alle Geflüchteten, nicht nur für einige aus einzelnen Ländern.

Als Grüne streiten wir für einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, um Sicherheit zu gewährleisten. Eine Beschleunigung der Verfahren, sowohl der Asylverfahren wie der Strafverfahren ist hingegen dringend erforderlich.

Wir müssen wegkommen von einem Zustand, in dem junge Menschen hier jahrelang mit prekärem Aufenthaltsstaus und ohne Integrationsmöglichkeit leben. Das ist die integrationspolitische Antwort.

Meine Damen und Herren,

dass wir in Europa einen emanzipatorischen Vorsprung gegenüber einigen Ländern in der Welt haben, ist nicht zu verleugnen.

Das habe ich auch als allein reisende Frau in Ägypten und Tunesien erlebt, ohne daraus irgendwelche statistischen oder pauschalierenden Rückschlüsse zu ziehen, fühle ich mich in arabischen Ländern als Frau anders als in europäischen. Ich werde dort anders behandelt als mitreisende Männer. Manchmal distanzierter, was zwischen Respekt und Ignoranz zu deuten ist. Manchmal aufdringlicher.

Das zu leugnen, ist genauso falsch, wie es zu verallgemeinern auf den Ägypter, den Marokkaner oder gar den Muslim. Natürlich gibt es zwischen verschiedenen Ländern Unterschiede darin, wie Frauen und Männer miteinander leben. Meine syrische Untermieterin freut sich jetzt schon auf den Sommer, wenn sie ohne bepöbelt oder belästigt zu werden in kurzen Hosen zum Basketballtraining gehen darf.

Ja wir haben in Europa eine emanzipiertere Gesellschaft als in vielen Ländern. Wäre ja auch blöd, wenn der jahrelange Kampf der Frauen zu nichts geführt hätte. Und doch wundere ich mich, wie viele Männer, die sich bisher besonders damit gebrüstet haben, diese Emanzipation ins Lächerliche zu ziehen, sich jetzt als Frauenversteher Nr.1 inszenieren.

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss: Wir wollen keine sexualisierte Gewalt. Wir wollen keinen Rassismus. Weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt. Das galt vor Silvester und das gilt genauso in Zukunft.

Wenn wir in dieser Frage gemeinsame Konzepte finden, dann wäre das ein guter Start in das Jahr 2016.

Danke

18.12.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „hsh portfoliomanagement AöR“ und zur Anpassung eines Staatsvertrags

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir müssen heute nach vorne entscheiden

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Vor der heutigen Entscheidung haben alle mit sich gerungen und ringen vielleicht immer noch, ob in meiner eigenen Fraktion, der Koalition oder der Opposition. Diese Entscheidung macht sich niemand leicht.

Ich bedanke mich bei allen, sie sich am intensiven Beratungsprozess der letzten Wochen beteiligt haben und die meist fairen Debatten untereinander. Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen.

Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht. Uneins sind wir über die Gewichtung der Risiken. Unsere Entscheidung wird, nach unserer Einschätzung, nicht zu mehr Verlusten führen. Es wird versucht zu retten, was noch irgendwie zu retten ist.

 

Das ist eine Entscheidung mit unglaublich vielen Unbekannten, unzähligen Abhängigkeiten und Unabsehbarkeiten. Gewissheit haben wir alle nicht. Aber alle in diesem Hause sind ernsthaft bemüht, die Risiken für den Landeshaushalt zu minimieren. Und ich gehe davon aus, dass auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren hier Weichen gestellt haben, sich die jeweiligen Entscheidungen nicht leicht gemacht haben. Und wir wissen auch, dass wir heute diese weitreichenden Schritte nicht einleitend müssten, wenn sich deren Hoffnungen bestätigt hätten.

Es geht eben nicht darum, wer Schuld hat, wer rückwirkend Verantwortung trägt. Das Entscheidende ist, dass hier im Haus heute 69 Abgeordnete Verantwortung übernehmen. Für unterschiedliche Wege. Auch ein Nein zum Staatsvertrag ist eine Entscheidung.

Bei allem Unbehagen, gibt es eine gute Nachricht: Dieses Mal ziehen wir absehbar einen Schlussstrich – einen unglaublich teuren Schlussstrich. Aber wir wollen zumindest die Möglichkeit schaffen, den operativen Teil der Bank zu verkaufen. Es ist zumindest den Versuch wert, die Verluste durch den Verkaufserlös zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die Auswirkungen weniger gravierend sind, wenn wir dem Staatsvertrag zustimmen als wenn wir uns dagegen und damit auch gegen die Einigung zwischen den Ländern und der EU stellen.

An dieser Stelle möchte ich mich einmal mehr bei Monika Heinold, Philipp Nimmermann und allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken, die in den letzten Wochen jederzeit ansprechbar waren und alle Fragen beantwortet haben: Im Beteiligungsausschuss, in den Fraktionen und in persönlichen Gesprächen. Das Ringen um die Entscheidung ist kein Dissens zur Regierung! Wir wissen, dass Monika Heinold und Philipp Nimmermann voll und ganz im Interesse des Landes handeln – für uns ist klar: In besseren Händen könnte es unserer Meinung nach nicht liegen.

Besonders hart ist die Situation auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. Besonders die Beschäftigten in Kiel machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Wir bleiben mit ihnen im Gespräch, aber wir können heute nichts versprechen. Und ich möchte die individuellen Bedenken und Sorgen auch meiner Fraktion nicht verschweigen und gleichzeitig deutlich machen, dass wir diese Entscheidung gemeinsam tragen.

Viele von uns hatten schlaflose Nächte. Wir sind davon überzeugt, dass die Einigung mit der EU und die Aufsplittung der Bank die beste mögliche Variante ist. Doch das bedeutet, dass auch wir heute unsere Hand heben werden, die die Verluste für das Land sichtbar werden lässt. Seit vielen Jahren haben alle versucht, ob Regierung oder Opposition,  die drückende Zinslast im Haushalt zu senken, um Beinfreiheit für politische Gestaltung zu bekommen.

Wir alle wissen um Unterfinanzierungen, auch wenn wir die Schwerpunkte anders setzen: Die Infrastruktur, im sozialen Bereich und der inneren Sicherheit, im Bereich der Bildung, beim Klimaschutz. Es ist bitter, in diesen Bereichen seit Jahren zu sagen, warum wir nicht deutlich mehr ausgeben können– um dann hier die Scherben einer Bank auf Irrwegen zu finanzieren.

Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen staatlicher Verantwortung und dem dynamischen Finanzsektor. Einige der Informationen, die für die Entscheidungsfindung besonders wichtig sind, wurden vertraulich behandelt. Das passt nicht zusammen mit unseren Vorstellungen von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Aber wir sehen auch, dass Politik in die Zwickmühle gerät, wenn Sie sich auf Finanzmärkten tummelt. Diese Bank im Landeseigentum hätte es niemals geben dürfen, sie hätte niemals so groß werden dürfen. Aber es ist auch klar: Von hinten her sieht sich vieles klarer, wir müssen heute aber nach vorne entscheiden.

Die heutige Entscheidung sollte keine Frage von Parteifarben sein, sondern eine Frage von blau, weiß und rot – den Farben Schleswig-Holsteins. Wir ziehen einen Schlussstrich und wir versuchen das das so vermögensschonend wie möglich zu machen. Es macht uns wütend, dass wir die Realisierung der großen Verluste mit dieser Entscheidung umsetzen, aber zwischen zwei Alternativen, die uns würgen, ist das die bessere.

Vielen Dank.

17.12.2015

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Integration muss von Anfang an mitgedacht werden

Meine Damen und Herren,

Wir unterstützen jeden konstruktiven Vorschlag, der zu einer schnellen und guten Integration der Menschen führt, die zu uns kommen. Wir unterstützen alles, was dazu führt, dass es mehr sichere Wege nach Europa gibt. Wir unterstützen jede Maßnahme, die die Situation in den Herkunftsländern verbessert. Ihr Antrag, liebe Kollegen und Kollegin der FDP, zielt in die richtige Richtung. Das BAMF muss entlastet werden.

Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden. Und die Integration muss von Anfang an mitgedacht werden. Die Fehler aus den 90ern dürfen sich nicht wiederholen! Leider haben CDU/CSU seitdem nichts dazugelernt.

Damit kommen wir schon zur größten Krux Ihres Antrags: Angenommen Ihr Gesetzesvorschlag würde Wirklichkeit, wäre es dem Bundesinnenminister überlassen, die Voraussetzung für die Erteilung des vorübergehenden Schutzstatus festzustellen. Nach dessen waghalsigen Rechenbeispielen beim Familiennachzug habe ich wenig Hoffnung, dass dieses Instrument damit in den richtigen Händen landet. Lassen Sie uns daher im Ausschuss beraten, ob dies der richtige Weg ist.

Nach wie vor ist die Dauer der Asylverfahren ein Riesenproblem. Für die Flüchtlinge, die währenddessen ein Leben in Unsicherheit und ohne ihre Familie leben müssen. Die Vielzahl an Asylverfahren ist genauso unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BAMF, die im Schichtdienst und mit Wochenendmehrarbeit längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind.

Völliger Irrsinn ist daher die Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrerinnen und Syrer und die aufwändige Bearbeitung der Dublin-Fälle. Beides bindet enorme Kapazitäten im BAMF. Der Rückstau beträgt ohnehin an die 350.000 Fälle und wird sich angesichts dieser Beschlüsse noch verschärfen. Noch sind die Heilsversprechen des neuen Amtschefs Frank Weise nicht Realität geworden. Und der Bundesinnenminister verschärft die Lage für das BAMF aber weiter in unverantwortlicher Weise.

Wir hätten noch weitere Vorschläge zur Entlastung der Verfahren beim BAMF:

a)    Die Streichung des automatischen Widerrufverfahrens würde zu einer enormen Entlastung des BAMF führen. Die Vorschrift ist nicht nur deshalb unsinnig, weil sie in den seltensten Fällen zu einem Widerruf oder einer Rücknahme des Schutzstatus führt. Sie bindet auch wertvolle Kapazitäten hoch qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht erst angeworben und ausgebildet werden müssen. Fachkräfte liegen ja nicht auf der Straße.

b)    Wir brauchen außerdem endlich eine Altfallregelung , die einer klar definierten Gruppe, die seit Jahren auf ihre Entscheidung im Asylverfahren wartet, ein Aufenthaltsrecht anbietet. Auch damit könnte auf einen Schlag eine große Entlastung erzielt werden.

Die CDU kapert neuerdings den uralten Begriff der Flüchtlingskontingente. Wir fordern die Aufnahme schon seit gefühlten Ewigkeiten. Im Gegensatz zu den Kollegen und Kolleginnen von der CDU ist mit unserem Kontingentbegriff aber keine Begrenzung gemeint, sondern die großzügige Entlastung der Anrainerstaaten. Im besten Fall europäisch konzipiert könnte so ein sinnvoller und rechtskonformer Weg zur Steuerung der Migration erzielt werden, der Schutz für die Flüchtlinge bietet und gleichzeitig die Nachbarstaaten entlastet.

Ich will noch einmal auf den Antrag der FDP zurückkommen. Wir müssen im Ausschuss diskutieren, inwieweit Ihr Vorschlag die kommunalen Ausländerbehörden belasten würde. Auch wenn ich den Ansatz erst einmal nachvollziehen kann, die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen anstatt sie alleine auf das BAMF zu laden, müssen wir berücksichtigen, dass auch vor Ort in den Kommunen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits an ihren Grenzen sind.

Auch die in Ihrem Antrag nur eingeschränkt vorgesehene Möglichkeit des Familiennachzugs müssen wir im Ausschuss diskutieren. Viele der Flüchtlinge sind schließlich zum Teil erst auf ihrer Flucht getrennt worden und nicht bereits im Herkunftsland.

Wir halten unsere Lösungsansätze daher für vielversprechender, aber freuen uns auf die Debatte im Ausschuss.


Danke.

16.12.2015

Landtagssitzung: Thema Finanzen und Haushalt

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir machen Schleswig-Holstein weiter fit für die Zukunft

Eben haben wir noch über die HSH Nordbank debattiert und jetzt reden wir über den Haushalt. Eben ging es um Milliardenverluste, die über dem Land schweben wie ein Damoklesschwert und nun müssen wir uns mit einem Haushalt auseinandersetzen, der an der Obergrenze zur maximalen Schuldenaufnahme kratzt.

Die Stimmungskurve in Schleswig-Holstein, so könnte man meinen, zeigt nach unten. Doch wenn ich durch unser Land fahre, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Die Welt der Haushaltszahlen, das Ringen um den richtigen Einsatz der begrenzten Mittel und die Welt der maroden Landesbank, die die Politik seit Jahren beschäftigt, mag die eine Seite sein. Doch es gibt noch eine andere Seite.

Es gibt das Schleswig-Holstein, das ich auf meinen Fahrten durch das Land immer wieder neu entdecke. Auf der einen oder anderen Straße mag sich ein Schlagloch befinden, doch die Lebensqualität hier ist hoch. Nachdem der Glücksatlas uns das zum dritten Mal in Folge bescheinigt hat, kann das kein Zufall mehr sein.

Ich sehe ein Land, in dem die Leute sich nicht beschweren, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wenn eine Situation schwierig ist, wenn der Wind einem ins Gesicht weht und die See rau ist, dann akzeptieren wir die Gegebenheiten und machen das Beste daraus.

Ich sehe ein Land, in dem schon ganz viel passiert, in dem ganz viel richtig läuft:

Die Straßen werden saniert, zum Beispiel auf meiner Standardstrecke von meinem zu Hause in Pinnebergnach Kiel.

Das UKSH wird endlich auf Vordermann gebracht.

Die U3-Betreuung wird ausgebaut.

Die Frauenhäuser erhalten 2016 162.000 Euro mehr und 2017 324.000 Euro.

Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird 2016 um zehn Millionen und bis 2019 um 25 Millionen Euro angehoben.

Die Wirtschaft produziert für alle Welt – oft Spitzenprodukte.

Die Natur ist bei uns ein Standortfaktor und durch Stärkung des Naturschutzes sorgen wir dafür, dass es auch so bleibt.

Bei der Windkraft und Energiewende sind wir ganz vorne.

Wenn ich rausgehe und mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern rede, bekomme ich wahrlich nicht den Eindruck, dass es mit diesem Land bergab geht.

In den letzten Wochen war ich in den Unterkünften für Geflüchtete, auf Bürgerversammlungen und ich habe in einigen Orten meinen grünen Stand aufgebaut um mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, wie die Menschen die neue Situation aufnehmen, mit den vielen Geflüchteten, die hier ankommen und ab jetzt hier leben.

Vieles klappt schon sehr gut. Es gibt eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft. Zahlreiche Menschen packen ehrenamtlich mit an. Dieses tolle Engagement wollen wir weiter stärken und deswegen haben wir auch 2,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt mit denen Koordinierungsstellen, ehrenamtliche Initiativen und Vormundschaftsvereine unterstützt werden.

Doch es gibt auch Bedenken, Ängste und Vorurteile. Es gibt Alteingesessene, die nicht verstehen, dass die Flucht kein Urlaub und kein Vergnügen ist, sondern fast immer ein Akt der Verzweiflung. Menschen, die ihre vertraute Umgebung, ihre eigene Sprache und ihre Familienmitglieder zurücklassen, machen das nicht ohne Grund. Wer sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und/oder über die Balkanroute macht, hat meistens keine andere Wahl mehr.

Ein Einwand, den ich in den letzten Wochen auf der Straße des Öfteren gehört habe, lautet: Für die Flüchtlinge sitzt das Geld locker. Jahrelang wurde gespart und jetzt auf einmal scheinen die Mittel da zu sein.

Und es stimmt ja auch. Wir haben im Haushalt ein Wohnungsbauprogramm von 12 Millionen Euro verankert. Wir stellen 280 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, neben den 240 Stellen die ohnehin für 2016 vorgesehen waren. Zudem schaffen wir 2016 und 2017 jeweils 50 weitere Referendariatsstellen und auch bei der Polizei wird das Personal mit 200 Stellen aufgestockt plus 100 zusätzliche Nachwuchskräfte.

Wir verdoppeln die Mittel für die Migrationsberatung.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung haben wir zum ursprünglichen Entwurf noch einmal mit rund 11 Millionen Euro nachgelegt, denn auch in den Krankenhäusern müssen jetzt mehr Menschen versorgt werden.

Das alles verstehe ich als Chance. Die Euros, die wir jetzt einsetzen, kommen der ganzen Gesellschaft zu Gute. Der soziale Wohnungsbau ist für alle Menschen, die ein geringes Einkommen haben und die neuen Lehrkräfte an den Schulen sind für alle Kinder da!

Wenn alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten zusammengezählt werden, ergibt dies einen Betrag von 816 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie letztes Jahr! Wir, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen, stehen hinter dieser Zahl. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen und die für die Gesellschaft insgesamt.

Wenn das dazu führt, dass der Abstand zur Defizitobergrenze nur noch 39 Millionen Euro beträgt, dann ist das haushalterisch eine bittere Pille, aber menschlich gesehen das einzig Richtige.

Teurer als gute Integration ist keine Integration.

Das sieht auch der Stabilitätsrat so! Unter Kenntnis der beiden Nachschiebelisten zum Haushalt hat er Schleswig-Holstein erneut bescheinigt auf dem richtigen Weg zu sein. Das Sanierungssverfahren kann voraussichtlich, wie geplant, 2017 abgeschlossen werden.

Es bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel, die strukturelle schwarze Null bis spätestens 2020 zu erreichen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Die Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich erkennt auch der Stabilitätsrat an. Und offensichtlich ist das auch Konsens im Haus. Ein großes Gut, wenn man in den Süden und Osten der Bundesrepublik schaut oder zu unseren europäischen Nachbarn.

Flucht ist kein Schleswig-Holsteinisches Thema, sondern ein europäisches oder eher globales. Und weil das so ist, können wir gar nicht genau sagen, wie viele Menschen nächstes Jahr auf der Flucht sind und wie viele davon nach Schleswig-Holstein kommen. Es wird entsprechend der Schätzung des Bundes mit einem Zugang von 27.200 Personen kalkuliert.

Wenn jetzt der Vorwurf aus der Opposition kommt, wir würden zu geringe Zahlen ansetzen, muss ich mich schon wundern. Ausgerechnet von Ihnen? Sie haben Anfang dieses Jahres noch unseren Ministerpräsidenten Albig kritisiert, der sich als erstes ehrlich gemacht hat mit den Zahlen.

Mit dem Haushalt 2016 setzen wir diese Politik fort. Wir stellen die Mittel transparent ein. Außerdem sagen wir, dass es möglicherweise nicht reicht. Wenn es so ist, dass die Zahlen abweichen von den Prognosen, dann werden wir 2016 einen Nachtragshaushalt aufstellen, so wie wir es auch dieses Jahr gemacht haben. Spätestens dann werden viele andere Länder ihre Puffer aufgebraucht haben. Dann muss der Bund nochmal nachlegen!

Es ist nicht einzusehen, dass Schäuble mit aller Macht die schwarze Null durchsetzen will, während Länder und Kommunen die nationale Aufgabe bewältigen müssen. 670 Euro Unterstützung pro Flüchtling sind gut, aber nicht gut genug. Das Gerede von angeblicher Überforderung bei gleichzeitig guten finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene machen wir nicht mit.

In Schleswig-Holstein sind wir von chaotischen Zuständen wie zum Beispiel in Berlin zum Glück ganz weit entfernt. Hier können bis zu 37.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Wir haben damit immer noch Puffer zur Bundesschätzung.

Eine besondere Leistung vollbringen die Kommunen und das nicht nur im haushälterischen Sinn. Mit Geld lassen sich nicht automatisch Unterkünfte und Hilfskräfte aus dem Boden stampfen, aber es hilft.

Ich freue mich, dass es vor Verabschiedung des Haushalts noch zu einer Einigung zwischen Land und Kommunen gekommen ist und ich finde es richtig, dass wir nochmal nachlegen.

Zukünftig erstattet das Land 90 statt 70 Prozent der Kosten für die Dauer des Asylverfahrens und die Kommunen erhalten eine Integrationspauschale von 2.000 Euro pro Person. Die Transitstädte Flensburg, Kiel und Lübeck erhalten außerdem jeweils 300.000 Euro vom Land.

Die Kommunen erhalten damit insgesamt noch einmal 11 Millionen Euro mehr. Gleichzeitig setzen wir nach der ersten Evaluation der Verteilung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs den neuen Verteilungsschlüssel um. Dadurch wird zwar die Gesamtmasse nicht erhöht, aber wir bleiben dabei, dass die Mittel objektiv und gerecht eingesetzt werden.

Wir unterstützen die Kommunen seit 2012 mit umfangreichen zusätzlichen Mitteln:

Wohnungsbauprogramm 12 Millionen Euro.

U3-Betreuung aufwachsend auf 80 Millionen Euro.

U3-Ausbau 11,5 Millionen Euro.

Landesbeteiligung an der Schulbegleitung von rund 26 Millionen Euro.

Freiwerdende Betreuungsgeldmittel für Kitas (2016 knapp 10 auf rund 28 Millionen Euro 2018).

Die FAG-Masse ist durch Steuermehreinnahmen und strukturelle Aufstockung für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf rund 1,5 Mrd. Euro angestiegen (2011 rund 1 Mrd.).

Erhöhung der Grunderwerbssteuer bringt den Kommunen rund 15 Millionen Euro jährlich.

Und die Liste umfasst noch nicht mal alle Punkte.

Die große Linie, die Mittel im Flüchtlingsbereich und auch andere umfangreiche Ausgabenblöcke, die wir bereits im Juli geeint haben, wie die Mittel für Hochschulen und das Krippengeld, sind eng zwischen Landesregierung und Koalitionsfraktionen abgestimmt.

Wir tragen diese Politik gemeinsam!

Deswegen verschieben unsere Änderungsanträge zum Haushalt nicht mehr die ganz großen Beträge. Trotzdem setzen wir noch einmal wichtige Akzente.

Zum Beispiel mit 100.000 Euro für die Rechtsextremismusprävention.

Zum Beispiel mit der Einrichtung einer Ombudsstelle zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Wir Grüne sind außerdem besonders zufrieden, dass nun endlich der oder die Polizeibeauftragte kommt. Auch wenn wir dafür Kritik einstecken mussten, sind wir weiterhin von dem Konzept überzeugt. In einem geordneten Gesetzgebungsverfahren werden wir eine Anhörung durchführen und weiterhin mit allen Skeptikern im Gespräch bleiben.

Wenn Sie sich einmal das Loblied der Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz ansehen würden, dann könnten Sie sich vielleicht durchringen so einem Beauftragten erst einmal eine Chance zu geben.

Warum soll die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten haben, aber die Polizei nicht?

Mit Interesse habe ich auch die Haushaltsanträge von CDU, FDP und Piraten gelesen. Dass wir uns grundsätzlich über die Notwendigkeit der Ausfinanzierung des Flüchtlingsbereichs einig sind, habe ich bereits positiv herausgestellt. Auch der Wechsel von der Trendsteuerberechnung vom Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse hin zur Bundesmethode, die uns einen größeren Ausgabespielraum ermöglicht, wird mit Ihren Anträgen zum Haushalt übernommen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen wie immer noch einen drauf setzen. Wir stellen x Lehrerinnen und Lehrer ein und sie wollen x plus hundert einstellen. Wir schaffen 100 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei, sie schreiben 200 in ihre Haushaltsanträge. Das kann man so machen, aber besonders kreativ ist das nicht.

Gleichzeitig streichen Sie die Schulassistenz (genau wie die FDP) um daraus noch mehr Planstellen einzurichten. Gerade jetzt, wenn die ersten Schulassistenzkräfte an die Schulen kommen um die Lehrerinnen und Lehrer entlasten und die Bedingungen für die Inklusion zu verbessern.

Früher wollten sie uns regelmäßig beim Erreichen der schwarzen Null um ein Jahr überbieten, jetzt versuchen Sie es eben beim Personal. Ob die ganzen Stellen überhaupt besetzt werden könnten, scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen. Die Haushaltsversprechungen der CDU sind bekanntermaßen nicht gerade verlässlich.

Wirklich kreativ sind Sie nur mit Ihrer Gegenfinanzierung. Sie lösen notwendige Personalrücklagen auf und den größten Block, über 50 Millionen finanzieren Sie über eine globale Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungskosten. Das würde massive Kürzungen in allen Bereichen bedeuten, auch bei der Polizei!

Die FDP versucht es immerhin mit Seriosität. Sie wollen mehr und schneller investieren. Sie schichten um, von ÖPNV und Radwegen, zu Straßen. Und auch der Landesbetrieb Straßenbau soll 65 Millionen Euro mehr bekommen. Da zeigt sich die unterschiedliche politische Schwerpunktsetzung.

Klimaschutz ist Ihnen nichts wert! Sie sehen vor lauter Asphalt die Bäume nicht mehr. Die Klimakonferenz in Paris haben Sie wohl verschlafen.

Sie setzen ein kunterbuntes Streichkonzert an, in den Bereichen Kultur, Naturschutz und sogar beim Aktionsplan „Echte Vielfalt“ und bei Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen.

Außerdem fahren Sie volles Risiko. Sie erhoffen sich 16 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer, senken die bereits gekürzten Zinskosten um 40 Millionen Euro und spekulieren bei der Eingliederungshilfe mit Einsparungen von weiteren 40 Millionen.

Meine Fraktion hat die Forderung nach einem Prüfrecht des Landesrechnungshofs immer unterstützt, aber es soll eben nicht darum gehen, die Eingliederungshilfe auszuquetschen, die Mittel sollen nur effizienter eingesetzt werden.

Wenn ich durch ein Schleswig-Holstein fahren würde, so wie die FDP es sich wünscht, käme ich wohl gar nicht mehr vorwärts. Auf allen Straßen würde gleichzeitig gebaut werden. Es gäbe keine vernünftige Planung vorher und der ÖPNV wäre auch gestrichen.

Überall würden kleine, gelbe Bagger den Weg versperren, womöglich würde Herr Kubicki sogar selbst die Schaufel in die Hand nehmen.

Das Land wäre quasi abgeschottet, es würde Chaos und Stillstand herrschen. Nein, das ist nicht mein Schleswig-Holstein. Das ist nicht das Schleswig-Holstein der Küstenkoalition.

Wenn ich durch unser Schleswig-Holstein fahre, sehe ein Land, das viel zu bieten hat und in dem es voran geht – was die Sanierung der Schlaglöcher angeht, aber auch was die Gesellschaft betrifft.

Ich sehe ein Land, das vielfältiger und das jünger wird. Ich sehe, dass hier verschiedene Kulturen miteinander leben können und dass wir, obwohl wir kein reiches Land sind und den Haushalt konsolidieren müssen, die Mittel einsetzen, die notwendig sind, um Schleswig-Holstein weiter fit zu machen für die Zukunft und die notwendig sind, um Menschen in Not aufzunehmen und zu integrieren.

19.11.2015

An erster Stelle steht die Beschleunigung der Asylverfahren

Zur Flüchtlingspolitik sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Vor uns liegen zahlreiche Anträge zur Flüchtlingspolitik zur Beratung. Dieses Parlament und die Regierung beschäftigen sich querschnittsmäßig in allen Ressorts mit den Themen Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeitsmarkt sowie Unterbringung, Sicherheit oder Gesundheit von Flüchtlingen. Auch in allen Ausschüssen ist die Flüchtlingspolitik ein präsentes Thema - und das ist gut so.

Um für die Menschen in Schleswig-Holstein - die, die schon länger hier sind und die, die noch zu uns kommen, wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir echte Lösungen, die wirklich etwas bringen.

Ich habe die Debatten über populistische Scheinvorschläge, mit denen Null erreicht wird - außer dass der Stammtisch befriedigt dazu nicken kann - so satt.

Bislang ist der Schock und Anstand noch groß genug, dass nach Paris von den meisten die Debatte noch getrennt wird. Man muss kein Orakel sein, um vorherzusagen: Das wird nicht lange halten.

Wir brauchen keinen Bundesinnenminister, der vor der Vervielfachung der Flüchtlinge durch Familienzusammenführung warnt. Herr de Maizière kann entweder nicht rechnen - Kollege Dolgner hat auf Facebook sehr schön vorgerechnet, was der Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen in Zahlen tatsächlich ausmacht - oder ihm ist die eigene Unsachlichkeit gerade Recht, um die Stimmung gegen die Flüchtlinge aufzubringen.

Wir brauchen auch kein Gerede von Zäunen, Mauern und Transitzonen. Wer Zäune und Mauern fordert, muss auch sagen, wie damit umgegangen werden soll, wenn die Flüchtlinge versuchen, die Zäune zu überwinden, wie an der griechisch-türkischen Grenze oder in Melilla.

Die Flüchtlinge zeigen in diesen Tagen deutlich wie nie zuvor: Wenn hinter einem Bomben fallen und man die Familie in Sicherheit bringen möchte, dann ist kein Zaun zu hoch und kein Graben zu tief. Alle Vorschläge zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms sind unehrlich und verschließen die Augen vor der Situation in der Welt.

Und in den Transitzonen soll dann ominöser Weise umgesetzt werden, was bislang nirgendwo funktioniert: Die Sortierung nach Bleibeperspektiven in zwei Tagen. Wie soll das bitteschön gehen? Der Personalrat des völlig überforderten Bundesamtes schlägt dieser Tage Alarm, dass sogar PraktikantInnen Asylentscheidungen träfen.

Mit solchen Vorschlägen wird kein einziges Problem in Deutschland gelöst. Wir brauchen nicht ständig neue Beschluss- und Gesetzvorschläge, wir brauchen Verwaltungshandeln.

Nach wie vor steht an erster Stelle, den Vorgang der Asylverfahren zu beschleunigen. Der Stillstand und Rückstau ist für Flüchtlinge und MitarbeiterInnen des Bundesamtes nicht zu ertragen.

Die Anerkennung im schriftlichen Verfahren ist nach wie vor ein richtiger Weg, um die Verfahren nennenswert zu entlasten, das möchte ich auch in diesen Tagen nochmal betonen.

Die Bundesregierung steht in der Schuld. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Setzen Sie sich bei Ihrer Bundespartei dafür ein, dass es hier endlich voran geht.

Auch der heute zur Abstimmung stehende FDP-Antrag betont die Verantwortung des Bundes bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir freuen uns, dass wir uns auf eine Formulierung des Antrags einigen konnten, die wir nun gemeinsam unterstützen.

 Wir brauchen immer noch

- auskömmliche finanzielle Mittel für die Flüchtlingsaufnahme für Land und Kommunen

- pauschale Anerkennungen nach Sicherheitsüberprüfung für Menschen aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive - dazu stehen wir auch nach den Terroranschlägen von Paris

- zusätzliches Personal für das Bundesamt

- Abschaffung der Arbeitsverbote und -Hürden inklusive eines konsequenten Screenings schon in den Erstaufnahmekapazitäten

- Sprachförderung von Anfang an und Maßnahmen zur Förderung der Ausbildungsintegration.

Zusätzlich zeigen die außerdem vorliegenden Berichtsanträge noch einmal: Integration ist als Querschnittsaufgabe zentral in diesem Haus verankert.

Auch durch die Nachschiebeliste tut die Landesregierung ihren Teil. Die Nachricht über 805 Millionen Euro, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen, inklusive der mehr als 1000 Stellen vor allem im Bereich Bildung und Polizei, sind sehr erfreulich. Ich danke unserer Finanzministerin, dass sie in der jetzigen Situation Humanität über den Sparkurs stellt!

Auch der Antrag der CDU spricht einen wichtigen Punkt an: Wir begrüßen den Antrag zur Stärkung des Ehrenamts im Grundsatz. Gleichwohl spreche ich mich gegen Ihre Bemühungen aus, in dem Antrag das Ehrenamt als Teil „deutscher Leitkultur“ zu formulieren. Wohlwollend gelesen kann man Ihren Antrag als Beitrag zum gemeinsamen Miteinander für eine gelungene Integration lesen und das begrüßen wir.

Ihre Berliner KollegInnen können sich davon eine Scheibe abschneiden, die mit der Ablehnung des Familiennachzugs syrischer Familien offensichtlich den letzten Rest integrationspolitischen Anstands verloren. Noch konnte sich diese unsinnige Position ja nicht endgültig durchsetzen. Ich fordere Sie auf, offensiv auf Ihre KollegInnen einzuwirken, es auch nicht so weit kommen zu lassen.

Doch zurück zu Ihrem Antrag: Sie fordern die Aufstockung der Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sowie der Stellen für FSJ und FÖJ. Dieses Anliegen hat sich – zumindest teilweise – schon erledigt: Die Bundesregierung plant für den Bundesfreiwilligendienst bereits die Aufstockung um 10.000 neue Stellen. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie diese Stellen ausgefüllt werden sollen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Liebe CDU, wir unterstützen Ihr Anliegen, ehrenamtliches Engagement zu stärken, um MigrantInnen und Flüchtlinge besser einzubinden. Denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der erste Schritt für eine gelungene Integration. Alle Fraktionen konnten in den letzten Jahren beim Teilhabeprojekt der AWO im Gespräch mit MigrantInnen erleben, wie viel Bereitschaft da ist.

Ich teile auch Ihre Einstellung, dass das Ehrenamt gestärkt werden und größere Anerkennung finden muss. Vom Ende gedacht, wollen wir also dasselbe. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch nicht in Gänze ab.

Durch die Beteiligung an ehrenamtlichen Aufgaben wird das Gemeinschaftsgefühl auf beiden Seiten gestärkt: Sowohl Schleswig-HolsteinerInnen als auch MigrantInnen und Flüchtlinge leisten ihren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Engagement für das Gemeinwohl stärkt die Zivilgesellschaft. Zudem wird der interkulturelle Austausch unterstützt und die kulturelle Identität belebt.

Fakt ist: Das Hauptamt braucht das Ehrenamt - und umgekehrt, für eine gute Anleitung des Ehrenamts. Dafür finanziert das Land je zwei Stellen bei den Kreisen. Dafür unterstützen wir einzelne Verbände wie Feuerwehr und Landessportverband jetzt bereits nach Kräften. Gerade auch bei der Werbung von Nachwuchs und der interkulturellen Öffnung.

Eine gelebte Willkommenskultur im Ehrenamt wird bereits in vielen Vereinen und Organisationen umgesetzt und ich danke allen vor Ort, die sich dafür einsetzen.

Das neue Flüchtlingsportal der Landesregierung kann dabei helfen, eine Orientierungshilfe für das Ehrenamt zu geben. Dort ist vieles noch nicht perfekt, aber auch diese Aufgabe wird Minister Studt und sein Team meistern. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen. Sie leisten in diesen Tagen wirklich Großartiges.

Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier heute wieder einmal über Integration reden. Die vorliegenden Anträge machen deutlich, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben.

   

18.11.2015

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens IMPULS und zur Änderung des Haushaltsgesetzes

TOP 8/53 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens IMPULS und zur Änderung des Haushaltsgesetzes

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Meine Damen und Herren

Mit dem Infrastrukturbericht haben wir uns schonungslos ehrlich gemacht. Der Verfall der Infrastruktur ist an vielen Stellen im Land bereits sichtbar. Heute liegt unsere Antwort auf diesen Verfall vor. In den letzten Jahren, und das schließt vergangene Regierungsverantwortungen ausdrücklich mit ein, wurde zu wenig für den Erhalt der Infrastruktur getan.

Unser Credo lautet: Erhalt vor Neubau.

Hohe Investitionsquoten bringen gar nichts, wenn in Neubau und Prestigeprojekte Geld gepumpt wird, während der Bestand zerfällt. Wir messen uns nicht daran, ob wir eine hohe Quote vorweisen können, sondern ob wir die Sanierung der Infrastruktur voranbringen.

In den letzten Monaten wurde darum gerungen, die anstehenden Sanierungsprojekte zu priorisieren. So wünschenswert es auch wäre, es ist unmöglich alles sofort anzupacken.

Einerseits ist nicht genug Geld verfügbar, andererseits haben die Projekte teilweise einen langen Planungsvorlauf. Man kann auch nicht alle Straßen gleichzeitig schließen. Erst im Prozess der Priorisierung ist die Entscheidung gefallen, den Sanierungsstau mit einem Sondervermögen komplett abzubauen. Die Finanzierungslücke wird komplett geschlossen. Wir geben das Versprechen ab, das Land wieder herzurichten!

Meine Damen und Herren,

diese Entscheidung führt dazu, dass wir nicht mehr überlegen, was wir anpacken, sondern wann wir es anpacken.  Die Aufteilung der Mittel in der ersten Programmphase von 2018 bis 2020 erfolgt nach ganz pragmatischen Gesichtspunkten.  Was ist fertig geplant, was kann direkt umgesetzt werden?

Das Finanzministerium hat in allen Häusern den Planungsstand der Projekte abgefragt und daraus einen Vorschlag erarbeitet, der uns heute zur Beratung vorliegt. Ich stimme diesem Vorschlag zu und finde das Verfahren sehr rational. Es gibt keinen Verteilungskampf und nicht wer am lautesten schreit, bekommt das meiste Geld. Sondern nach der Erfassung der exakten Bedarfe, wird nun systematisch der Sanierungsstau abgebaut.

Man kann sich nur wünschen, dass es in den Jahren bis 2030 weiterhin so pragmatisch läuft.  Gleichzeitig ermöglicht die Infrastrukturfinanzierung aus dem Sondervermögen Impuls eine Flexibilität bei der Realisierung. Mit unserem Errichtungsgesetz wird die Grundlage für dieses neue große Sondervermögen geschaffen.

Das Instrument der Sondervermögen für Investitionen hat sich bewährt. Allerdings haben wir in den letzten Jahren zum Teil die Erfahrung gemacht, dass die Mittel nicht abfließen konnten, obwohl der Sanierungsbedarf bestand. So war es beispielsweise bei dem Sondervermögen Hochschule.

Da ist natürlich ein unbefriedigender und ineffizienter Zustand. Deswegen gibt es ab jetzt Impuls. Wenn ein Projekt in der Warteschleife hängt, ermöglicht das flexible Programm eine Realisierung an anderer Stelle. Gleichzeitig war es meiner Fraktion besonders wichtig, dass in dem Gesetzesentwurf eine gute parlamentarische Kontrolle und Steuerung verankert ist.

Wir wollen keine Schattenhaushalte aufbauen, die unsere eigene Macht und die demokratischen Rechte aushöhlen. Schon allein deswegen nicht, weil wir vielleicht nicht immer eine so besonnene Spitze des Finanzministerium in Schleswig-Holstein haben wie mit Monika Heinold.

Das Impuls-Programm wird in einem eigenen Einzelplan parlamentarisch mit dem Haushalt verabschiedet. Zukünftig können Haushaltsüberschüsse für Investitionen genutzt werden. Außerdem gibt es über die Priorisierungslisten einen Zustimmungsvorbehalt des Finanzausschusses. Damit sehen wir unsere Forderung nach Transparenz, Kontrolle und demokratischer Steuerung als erfüllt an.

Meine Damen und Herren,

wir gehen nun also den gesamten Sanierungsstau an.  Ein Programm, das so weit in die Zukunft ausgerichtet ist wie IMPULS 2030, bietet den Rahmen, große Fragen mitzudenken.

Wie schaffen wir den Spagat zwischen Altschuldentilgung und Investitionen? Wie wirkt sich der demografische Wandel auf den ländlichen Raum aus? Werden wir die Infrastruktur in zwanzig Jahren noch in gleicher Form nutzen wie heute? Brauchen wir Breitband statt Straßen und wäre das nicht auch viel klimafreundlicher? Gibt es angesichts von Flucht und Migration überhaupt noch einen demografischen Wandel in dem Ausmaß, wie wir ihn befürchtet haben?

Die Antworten darauf kann nicht alleine Impuls liefern, aber es macht deutlich, dass Schluss ist mit einer Politik, die nicht nach morgen schaut. Deswegen ist es richtig, auch neue Investitionen mit dem Programm zu ermöglichen. Mit Investitionen in die digitale Agenda und klimaneutrale Liegenschaften stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft.

Außerdem werden Ausgaben für Olympia eingeplant. Auch in diesem Bereich sind wir ehrlich. Wir haben ein Bekenntnis für Olympia abgegeben und wir wissen, dass daraus auch Kosten für das Land entstehen. Das wollen wir nicht verschweigen und deswegen bilden wir sie in IMPULS ab.

Meine Damen und Herren,

wer jetzt behauptet, Impuls käme zu spät und sei nicht ausreichend genug, soll sich an die eigene Nase fassen.  Wir sind die ersten, die den riesigen Bedarf transparent gemacht haben und jetzt ein realistisches Konzept vorlegen.

Der erste Infrastrukturbericht hat den Sanierungsstau bis 2024 erfasst. Ab jetzt wird der Bericht regelmäßig aktualisiert, sodass wir auch die Jahre danach erfassen. Mit jeder Finanzplanung werden neue Mittel für Investitionen eingespeist. Natürlich sind auch im Haushalt 2016 Investitionen eingeplant, beispielsweise Zinszuschüsse für ein großes Wohnungsbauprogramm. Wer da mehr fordert, soll darlegen woraus. Gerade der Haushalt 2016 zeigt, dass die Spielräume sehr eng sind.

Wer darin kürzen möchte, der verweigert sich der humanitären Verantwortung, streicht in der Bildung oder spielt andere Bereiche gegeneinander aus. Dabei zeigen wir mit Impuls, dass der Sanierungsstau auch verantwortungsvoll bewältigt werden kann.

Die CDU erinnert mich an ein Chamäleon, das ständig seine Farbe wechselt. Gleichzeitig mehr Sparen und mehr Geld ausgeben, das funktioniert leider nicht. Wären Sie in Regierungsverantwortung würde Ihre Tarnung schnell auffliegen. Was das betrifft, können Sie mit einem Chamäleon nicht mithalten.

 Von der CDU werden auch noch pauschal mehr ÖPP-Projekte gefordert. Dabei muss man das im Einzelfall ganz genau prüfen. Wir werden jedenfalls keine zusätzlichen Risiken in die Zukunft verschieben. Doch ein Risiko gibt es noch im Programm. Ein Punkt ist noch offen. Die Kommunen gehen genauso auf dem Zahnfleisch wie das Land. Eine Zusage zum gemeinsamen Tragen der Verantwortung in der Krankenhausfinanzierung, 50:50 wie bisher, gibt es noch nicht. Ich bin optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Die Krankenversorgung in funktionierenden Krankenhäusern, in denen Hygienestandards eingehalten werden, ist im Interesse aller. Deswegen investieren wir dieses und nächstes Jahr auch schon jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich!

 Meine Damen und Herren,

 Mit dem IMPULS-Programm legen wir die Grundlage dafür, dass der Sanierungsstau Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Wir haben mit dem Infrastrukturbericht die Bedarfe, die in Jahrzehnten aufgelaufen sind, erstmals offen dargestellt. Jetzt wird angepackt!

Das Sondervermögen Impuls und die Priorisierungsliste schaffen Planungssicherheit, die Früchte tragen wird. Eine intakte Infrastruktur ist wesentlich für die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Nicht die Investitionsquote verbessert die Lebensgrundlagen, sondern die reale Sanierung der Krankenhäuser, Straßen und Hochschulen.

Ich danke der Ministerin für Ihren Bericht und freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzesentwurfs. Wir wollen ihn noch dieses Jahr verabschieden! 

15.10.2015

Wir schaffen es, weil wir es wollen! Eka zum Thema Flüchtlingspolitik

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP Flüchtlingspolitik

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir schaffen es, weil wir es wollen

Meine Damen und Herren,

erneut und immer wieder diskutieren wir über das Thema Flucht. Große Chance, Unterbringungskrise oder doch Katastrophenfall? Sorgen anzusprechen und ernst zu nehmen, den Fokus auch auf Probleme zuzulassen, ohne die Stimmung an die Wand zu reden: das ist ein Drahtseilakt.

Unsere Diskussion ist wichtig, damit wir als demokratische Parteien beieinander bleiben. Wie wollen wir von der Gesellschaft erwarten, dass sie zusammen und bei der Stange bleibt, wenn wir uns im Parlament nicht auf einen konstruktiven Umgang miteinander einigen können?

Unsere Diskussion ist wichtig, weil wir Lösungen nur im Diskurs miteinander erarbei-ten können. Wer den Menschen erzählt, er hätte die fertigen Lösungen schon in der Tasche, streut ihnen Sand in die Augen.

Unsere Diskussion ist auch wichtig für die Richtung der gesellschaftlichen Debatte. Die Stimmung in der Bevölkerung ist unser wichtigstes Pfund. Denjenigen, die für sich in Anspruch nehmen, orakel-gleich die Stimmung in der Bevölkerung zu kennen, sei gesagt: Das Einflüstern von Stimmungen und Umfragen wird an unserer Haltung zu einer humanitären Flüchtlingspolitik nichts ändern.

Den ProphetInnen, die schon wissen, dass die Stimmung gekippt ist oder wann sie kippen wird, sei gesagt: Genau diese Prophezeiungen können die Angst entfachen oder steigern.

Wir machen Politik nach unseren Überzeugungen und unserer Haltung. Wir kippen nicht wie ein Fähnlein im Wind entsprechend der Umfragewerte. Trotzdem versprechen wir: Wir hören zu und wir nehmen die Bevölkerung ernst. Letztendlich wird in der breiten Gesellschaft entschieden, ob die Integration gelingen oder auch misslingen wird. Als Politik müssen wir dafür die Grundlage legen.

Wir erleben eine Stimmung in Deutschland, die geprägt ist von engagierten Menschen an den Bahnhöfen, in den Erstaufnahmen, in den Kommunen vor Ort. Da sind Menschen, die in der Zuwanderung eine Chance sehen und in den Flüchtlingen ei-ne Bereicherung. Die anhand der Einzelschicksale mitfühlen und sich von den Geschichten der Menschen berühren lassen. Oder Menschen, die einfach darauf hinweisen, dass das Grundgesetz den Schutz von Flüchtlingen bei uns garantiert.

Dasselbe Grundgesetz, auf das Sie alle schwören lassen wollen, Herr Günther, dieses Grundgesetz spricht in Artikel 16 ausdrücklich nicht von Obergrenzen. Doch zurück zu den unterschiedlichen Stimmungen im Land.

Wir beobachten leider auch diejenigen, die unter dem Beifall vieler durch die Straßen ziehen und an der Lunte zündeln. Oder noch schlimmer: Diejenigen, die Häuser anzünden und damit uns allen Angst machen. Berechtigte Angst.

Zu verhindern, dass sie Zulauf finden, ist die schwierigste Herausforderung. Gegen ihre Faktenleugnung, gegen die Gerüchte, die sie streuen, ist es nur schwer zu argumentieren. Ihrem Hass und ihrer Abneigung zu begegnen, ist eine Aufgabe für indische Heilige. 

Aber wir können etwas tun, um uns zu wehren: Uns nicht vereinnahmen lassen. Unsere Zunge hüten und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Mit Fakten gegen politische Slogans argumentieren, die sich auf Vorurteilen gründen. Und Haltung bewahren, für unsere Überzeugung eintreten.

Die politische Debatte ist ein Kampf um Worte. Und es ist eine Binsenwahrheit: diese Worte machen Politik. Ich bin überzeugt, wer immer wieder die kippende Stimmung beschreibt, stößt sie selber um.

Wenn wir hier nur über vermeintliche Stimmungen streiten, helfen wir niemandem. Weder den Flüchtlingen, die ein Dach über dem Kopf, einen Sprachkurs und eine rasche Entscheidung über ihren Status erwarten. Noch den Menschen vor Ort, die sich im Ehrenamt erschöpfen oder nicht wissen, wo sie die nächste Wohnung für die fünfköpfige Familie mit dem behinderten Sohn finden sollen. Noch helfen wir denjenigen, die Angst haben, dass für sie nicht genügend über bleibt bei der Verteilung endlicher Ressourcen.

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir aus dem Zuzug das Beste machen sollten, was möglich ist - Für uns und für die, die zu uns kommen. Die Kanzlerin hat Recht mit dem Satz, dass wir das schaffen. Bei ihr schwingt da der Nebensatz mit „weil wir es müssen“.

Und ja, die Alternativen sind begrenzt. Viele Lösungsvorschläge sind eher langfristig und beschränken sich meist auf internationales Agieren. Da heißt es: „Wir müssen die Situation in den Herkunftsländern verändern.“ Natürlich müssen wir das. Schon lange müssen wir das.

Aber das liegt nicht allein in unserer Macht und vor allem geht es nicht besonders schnell. Und, dieser Vorschlag hilft diesen Winter weder dem Landrat oder der Bürgermeisterin vor Ort und den Flüchtlingen schon mal gar nicht.

Und es heißt: „Wir müssen uns für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und in der Welt einsetzen.“ Auch das ist leichter gefordert als umgesetzt: Deutschland hat sich in anderen Jahren, als die Lasten in Europa noch anders verteilt waren, dagegen rigoros gewehrt.

Das ging so lange gut, bis die Flüchtlinge sich auf den Weg gemacht haben und so viele waren, dass sie bis vor unsere Haustür gekommen sind. Sie stimmen mit den Füßen ab und haben auch gute Gründe, in einige europäische Länder nicht zu gehen. Ich würde auch nicht als Flüchtling nach Ungarn wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Forderungen, die wir nun neuerdings aus der CDU hören, haben mit einer ernsten Debatte nicht mehr viel zu tun. Wie die jetzt neu geforderten Transitlager, zu denen Herr Liebing uns um Zustimmung bittet. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ als sinnvolle Lösung? Sollen die Menschen, die täglich in Bayern ankommen, alle interniert werden? Wie groß soll denn dann so eine Einrichtung sein?

Wie viele PolizistInnen sollen solche Einrichtungen schützen? Bleiben dort nur die Flüchtlinge vom Balkan? Nein, vielen Dank. Auf diese Selektion können wir verzichten!

Wir brauchen einen Ausbau der Erstaufnahmen und wir brauchen ihn rasch. Neue Lager brauchen wir nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auch das Paket, was dieser Tage in Berlin geschnürt wird, ist nur bedingt hilfreich, um wieder vor die Lage zu kommen. Integrationsmaßnahmen, ein kleiner Einwanderungskorridor, finanzielle Unterstützung für die Länder und Kommunen und hoffentlich bald schnellere Verfahren beim BAMF.

Und daneben ein Bündel Maßnahmen, die der Theorie der Konservativen folgen: Je mehr wir abschrecken, umso weniger Menschen machen sich auf die Flucht. Als ob die Flucht von einem Selfie mit Merkel oder - genauso absurd - vom Taschengeld abhängt.

Wissen Sie, wie viel Taschengeld ein Erwachsener in der Erstaufnahme bekommt, Herr Günther? Wissen Sie wie viel eine Handykarte, eine Fahrkarte in den nächsten Ort zum Amt, ein Duschgel, eine Packung Tampons oder Aspirin oder ganz profan eine Schachtel Zigaretten kosten?

Wenn die Menschen zig Tausende Euro für Schlepper ausgeben, glauben Sie im ernst, sie gehen auf die Flucht, um in einer Erstaufnahme mit zehn Leuten im Zimmer zu leben und ein Taschengeld von 4,60 Euro am Tag zu bekommen. Das ist doch wirklich Absurdistan.

Es ist gut, dass im Kompromiss ein Ermessen vereinbart wurde und wir werden dies ganz sicher nutzen. Das Sachleistungsprinzip ist nicht nur inhuman. Es ist auch bürokratisch. Und Bürokratie kostet Geld. Geld, das wir lieber für etwas anderes ausgeben. Wir lehnen das Sachleistungsprinzip ab.

Ich will es nicht verhehlen: Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind eine besonders bittere Pille.

Ich habe die Diskussion meist als Scheindebatte bezeichnet: Weil natürlich viele Menschen aus dem Westbalkan hier sowieso kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten und weil auf der anderen Seite die Einführung der sicheren Herkunftsstaaten auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Zugangszahlen haben.

Kurzfristig hatten sie sogar einen gegenteiligen Effekt: Mit der Einstufung einzelner Länder als sichere Herkunftsstaaten im letzten Jahr haben wir einen Migrationsschub in den Ländern ausgelöst, die jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

Die beste Beschleunigung von Verfahren entsteht, wenn mehr Entscheiderinnen und Entscheider eingestellt werden. Das ist einem Rechtsstaat auch angemessen.

Wir haben uns dennoch zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen entschieden, einem Kompromiss zuzustimmen, weil wir es für falsch halten, bei einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung im Bundesrat ein Gesamtpaket zu blockieren.

Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Aber wir sind auch Teil des demokratischen Systems und damit gezwungen, Kompromisse einzugehen.

Damit haben wir uns in eine Abwehrschlacht gegen die CDU/CSU begeben. Viele in der CDU/CSU hoffen, mit einer Verschlechterung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland dafür zu sorgen, dass die Menschen im Krieg oder in Hungerlagern bleiben.

Ich frage mich wirklich: Wie können sie gleichzeitig einer Politik der Unfreundlichkeit gegenüber Flüchtlingen das Wort reden und dann fordern, die Menschen müssen sich schnell integrieren? Das passt nicht zusammen und das wird Ihnen auch noch auf die Füße fallen!

Wieder einmal wird mit Scheinlösungen operiert. Weder Zäune noch die Deklarierung als sicherer Herkunftsstaat ändern etwas an den Fluchtursachen. Diese Scheindebatten gehen an den Realitäten vorbei.

Es bleibt Fakt: Wir werden in den nächsten Jahren sehr, sehr viele Zuwandernde in Deutschland haben. Deshalb ist der Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das.“ kein politisches Bekenntnis, sondern eine Wahrheit: Wir müssen das schaffen, weil wir müssen. Weil es gar keine Alternative gibt.

Wir aber wollen den Satz anders schreiben: Wir schaffen es, weil wir es wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Blick muss sich nach vorne richten: Aus Gästen müssen BürgerInnen werden. Und genau das tut diese Regierung, neben dem täglichen ad hoc-Management. Dies wurde heute und in den vergangenen Monaten ja ausreichend ausgeführt. Diese Regierung muss sich wahrlich keine Tatenlosigkeit vorwerfen lassen!

Und, liebe Opposition, wir wissen, dass wir bei Lehrer- und Polizeistellen nachlegen müssen. Genauso wie in vielen anderen Bereichen. Dafür brauchen wir gewiss keine Nachhilfe von Ihnen. Aber wir brauchen nicht nur die Stellen, sondern auch die Köpfe und Fortbildungen für die vorhandenen Menschen.

Und gerade, weil es am Ende tatsächlich nicht nur eine Frage des Geldes ist, wie wir die Hilfe und wie wir die Integration bewältigen. Gerade deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir das Potenzial der Flüchtlinge noch besser nutzen können. Sie sollen nicht Gäste auf Dauer bleiben. Wenn sie wollen, sollen sie als BürgerInnen dieses Landes bleiben dürfen.

Aber wirkliche BürgerIn dieses Landes wird man nicht mit irgendwelchen Gelöbnissen auf etwas, was man genauso wenig kennt wie vermutlich viele deutsche BürgerInnen. Sondern das geschieht dadurch, dass wir ihnen etwas zutrauen. Das wir den Zuwandernden die Gelegenheit geben, sich einzubringen.

Deshalb ist es wirklich unglaublich, dass entgegen dem Wunsch aller Länder, die Vorrangprüfung für arbeitssuchende Flüchtlinge immer noch nicht vollständig aufgehoben wurde.

Handwerkskammer, IHK, Unternehmerverband: Alle betonen, wie groß die Bereitschaft der Betriebe ist, Flüchtlinge zu beschäftigen und auszubilden. Nur Bayern und die Bundesregierung haben diese wirtschaftsfreundliche Lösung verhindert. Es konnte nicht erreicht werden, dieses bürokratische Hemmnis zu senken. Aus Angst, dass Menschen kommen, die anderen die Arbeitsplätze wegnehmen? Das ist doch wirklich absurd.

Wenn wir nicht wollen, dass auf allen Seiten Frust entsteht, dann müssen in einem neuen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung keine sinnlosen Abschottungsversuche stehen, sondern: die Abschaffung der Vorrangprüfung, die Aufenthaltssicherheit für Auszubildende während der Ausbildung und beim Start in den Job und die finanzielle Absicherung in Schule, im Übergang und in der Ausbildung. Das wäre hilfreich!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wichtig, für die Menschen eine winterfeste Unterkunft zu schaffen, und was unser Innenministerium mit Stefan Studt und Manuela Söller-Winkler hier leisten, ist unglaublich. Ich danke beiden an dieser Stelle ausdrücklich.

Es ist eine enorme Leistung, Erstaufnahmeplätze in extrem kurzer Zeit zu verzehnfachen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Natürlich gibt es immer Missstände und von außen hat man tausend Ideen, wie das alles viel besser ginge. Und ja: es fehlt aller Orten an Personal, nicht nur beim Landesamt. Aber eingearbeitete, möglichst krisenerprobte Leitungskräfte, PolizistInnen, SozialarbeiterInnen, die kann keiner von uns schnitzen, auch nicht die Opposition nehme ich an.

Ich bedanke mich jedenfalls ausdrücklich bei allen, die ein Teil des freundlichen Gesichts Schleswig-Holsteins sind. Und wir können es gar nicht oft genug betonen: Ohne diejenigen vor Ort - sei es im Ehrenamt oder im Hauptamt - ginge es sicher nicht. Jede Unterstützung, die wir den Helfenden geben, zahlt sich doppelt aus!

Und Erstaufnahmeplätze schaffen allein reicht nicht. Überfüllte Gemeinschaftsunterkünfte sind inhuman. Sie erzeugen Frust, Krankheit und leider auch Gewalt. Deshalb muss es unser Ziel sein, so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Leerstände zu nutzen. Auch, um den Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt mit anderen Bevölkerungsgruppen oder Studierenden nicht zu verstärken.

Lassen Sie mich auf die Macht der Worte zurückkommen. Nicht nur die Pegida-DemonstrantInnen beschwören die Angst vor dem Fremden. Auch die Äußerungen von CSU und leider auch manche Passagen in Landtagsanträgen von CDU und FDP lassen vermuten, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, die keine Zivilisation kennen.

Menschen, die zu uns kommen, sind nicht per se besser oder schlechter als wir. Menschen, die zu uns kommen, können andere Prägungen haben. Aber viele sind bereit, sich auf Neues einzulassen.

Wir wollen den Flüchtlingen eine Chance geben, mit uns gemeinsam dieses Land fit für die Zukunft zu machen. Das Land wird sich verändern, wie es sich durch Digitalisierung, Energiewende oder demografischen Wandel verändert.

Das stellt uns vor Herausforderungen, aber Veränderungen verhindern auch Stillstand und Stillstand ist häufig Rückschritt.

Wir werden diese Herausforderung schaffen, nicht nur weil wir es müssen, sondern auch weil wir es wollen.

14.10.2015

Demokratie lebt von Wahlbeteiligung

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 + 32 – Demokratie lebt von Wahlbeteiligung

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Zukunft unserer Demokratie hängt daran, dass wir die nachwachsenden Generationen und die Menschen, die neu zu uns kommen, von unserer Form des Zusammenlebens begeistern können

Anlass für die heutige Debatte und die Initiative aller Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, war die stark sinkende Wahlbeteiligung. Eine Tatsache, die sonst meist nur am Wahlabend beklagt wird. Natürlich wünschen wir uns, dass sich viele Menschen an unserer parlamentarischen Demokratie beteiligen. Auch wenn es demokratische Länder mit einer traditionell noch niedrigeren Wahlbeteiligung gibt.

Die Zukunft unserer Demokratie hängt daran, dass wir die nachwachsenden Generationen und die Menschen, die neu zu uns kommen, von unserer Form des Zusammenlebens begeistern können.

Was bedeutet für Euch Demokratie? Dies wurden Kinder von der Universität Göttingen gefragt. Demokratie ist, „dass sich viele Leute zusammensetzen und eine Sache diskutieren,“ „dass man über die Welt oder das Land diskutiert, mit anderen Leuten, wie es weitergeht,“ „Also wenn zum Beispiel der Bürgermeister aus einem Einkaufscentrum ein Schwimmbad machen will und die anderen sind halt dagegen. Dann machen sie eine Demo mit Schildern.“

Oder, was mir besonders gut gefällt: „Wenn sich jemand einigt. Indem alle ungefähr das gleiche wollen.“

Auch wir hier im Landtag haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage beschäftigt: Was ist Demokratie? Wie halten wir sie aktiv, wie können wir Menschen von ihr begeistern? Wie überzeugen wir Menschen davon, dass die Politik ihr Leben verändert. Auch zum Guten.

Herausgekommen aus Anhörungen und Diskussionen ist der jetzt vorliegende Antrag. Vereinfachte Wahlunterlagen, mehr Barrierefreiheit, Übersetzung von Wahlunterlagen. Ein Bekenntnis zur politischen Bildung nicht nur, aber vor allem in Schulen. Und natürlich ist politische Bildung im Wahlkampf besonders attraktiv.

Das ist wie im Advent, alles fiebert auf den Wahltag hin. Gerade deshalb ist es in politisierten Zeiten richtig, dass dem demokratischen Streit keine Riegel vorgeschoben werden – auch nicht in Schulen. Ich begrüße deshalb die grundsätzliche Öffnung in dieser Frage, sechs Wochen vor der Wahl.

Ob aber die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich ausreichen, um den Ideen z.B. der zitierten Kinder gerecht zu werden? Ob der Antrag reicht, mehr Menschen an die Urnen zu holen und von Zukunftsentscheidungen zu begeistern und auch von uns PolitikerInnen zu überzeugen?

Alleine für sich sicher nicht. Den Anspruch haben wir aber auch nie erhoben. Er ist ein gemeinsames Bekenntnis zu wichtigen Punkten - nicht mehr und nicht weniger. Alle Parteien haben ihren Teil zum Antrag beigetragen.

Bedauerlich ist, dass unterwegs die Piraten und die FDP abhanden gekommen sind, als nicht alle ihre Vorstellungen aufgenommen wurden. Gerade hier hätte ich mir ein klares gemeinsames Zeichen gewünscht.

Denn wir müssen ja beides leisten: Wir müssen Unterschiede deutlich herausstellen, damit die Menschen erkennen, dass es einen Unterschied macht, wem sie ihre Stimme geben. Aber wir müssen auch Lösungsangebote machen, damit die Wählenden weiterhin Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik haben.

Politik mit allen Ritualen, Streitereien und Verkürzungen mag viele Menschen abschrecken. So häufig höre ich: Da geht es doch gar nicht um die Sache, da geht es ums Ego. Jeder von uns sitzt da in seinem eigenen Glashaus.

Ich will nicht, dass die anfangs erwähnten Kinder irgendwann sagen: Früher habe ich gedacht, bei Demokratie ginge es um die Zukunft unsere Landes, heute denke ich, es geht um PolitikerInnen.

Die niedrige Wahlbeteiligung lässt sich nicht allein durch formale Änderungen des Wahlgesetzes anheben. Wir müssen uns gemeinsam als Alternativen präsentieren, wir müssen respektvoll miteinander umgehen und vor allem: echte Ansprechpartner sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Balanceakt hinbekommen, die Unterschiede scharf herauszustellen und gleichzeitig Kompromisse einzugehen. Denn am Ende müssen wir Lösungen für die Herausforderungen dieser Gesellschaft anbieten. Wir müssen dann alles noch in verständlicher Form täglich und allen erläutern.

Das ist unsere Aufgabe, das ist die Herausforderung der Demokratie. Aber obwohl diese Herausforderung eine so Schwierige ist, hat die Demokratie sich durchgesetzt und das sollte uns Mut und Ansporn zugleich sein.

18.09.2015

Zur Regierungserklärung „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen“

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1A/20/21/26/30/49 – Regierungserklärung „Flüchtlinge in Schleswig-Holstein – zusammenstehen, helfen, gemeinsam Heimat schaffen“

 

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

 

Eka von Kalben: Im Zeitgeist des Anpackens

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Fernsehbilder machen zur Zeit Politik.

Das Bild des kleinen Aylan. Ein dreijähriges syrisches Flüchtlingskind, dessen Eltern keinen anderen Ausweg sahen, als über das Mittelmeer zu fliehen. Ein Bild, das einen britischen Premierminister zum Kurswechsel bewog. Die Bilder am Budapester Hauptbahnhof, die eine Kanzlerin mit sonst kühlem Kopf zu einer weitreichenden Entscheidung veranlasste. Die Bilder von jubelnden Deutschen in München und von hasserfüllten Deutschen in Heidenau.

Ich bin sicher, diese Bilder bewegen auch die Herzen der vielen Freiwilligen, die Deutschland und die Flüchtlingshilfe gerade revolutionieren. Gleichzeitig stehen wir vor der schwierigen Herausforderung trotz der emotionalen Bilder eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand zu machen. 

Unser Verstand kann die Zahlen der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und werden, kaum messen.  Wir zweifeln, wie lange können die Helfenden durchhalten, ohne die aktuell nichts laufen würde? Wie können wir ausreichend Bildungs- und Qualifizierungsangebote schaffen, als Grundlage für Studium und Arbeit?  Wie schaffen wir Wohnraum? Wie bringen wir unterschiedliche Kulturen zusammen?

Wie kann diese gewaltige Aufgabe gut gehen? Unser Herz muss die Richtung vorgeben, unser Verstand die Lösungen schaffen. Deshalb war die Entscheidung von Angela Merkel, ihrem Land ein freundliches Gesicht zu geben, so richtig.

Deswegen ist der Vorwurf, die Deutschen wären zu einem Hippie-Staat mutiert, der frei und naiv nur seinem Herzen folgt und die Türen öffnet, total daneben. Viele der nun anstehenden Entscheidungen müssen auf europäischer Ebene getroffen werden:

Dublin!

 

Lieber Herr Günther, sie sagen in der KN von letzter Woche, dass Asylsuchende in Europa kein Wahlrecht haben, wo sie leben wollen. Das stimmt.

Aber wir sehen mit eigenen Augen in diesen Tagen: Die Ehefrau und die kleine Tochter, deren Mann in Schweden wohnt, lassen sich von unserem Regelwerk nicht so recht aufhalten. Die Flüchtlinge stimmen zuhauf mit den Füßen ab. Sie warten nicht darauf, dass erst ordnungsgemäß die Verfahren im Rahmen des Dublin-Abkommens abgeschlossen werden und dann eine Familienzusammenführung erfolgt.

Wenn Sie, Herr Günter, monieren, es gäbe kein Recht für Flüchtlinge, das Zielland frei zu wählen, dann klingt das nach Urlaubskatalog und „WünschDirWas“. Darum geht es aber gar nicht.

Dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist, kann jeder sehen, der sich eine Stunde an den Bahnhof Flensburg, Hamburg oder Kiel stellt. Obwohl schon die Tagesschau der vergangenen Monate mit Bildern aus Griechenland, Italien, Ungarn und jetzt Kroatien ausreichen dürfte.

Wir müssen Dublin durch ein gerechtes System der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung ersetzen. Ausgangspunkt muss eine quotierte Verteilung sein. Und wo es möglich ist, müssen die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen bei der Wahl eines Ziellandes Berücksichtigung finden.

Davon kann man überzeugt sein, weil es einem das Herz einflüstert. Davon kann man aber auch überzeugt sein, weil die Integrationschancen dadurch gesteigert werden.

Es erhöht die Chance, die Sprache zu lernen. Es erhöht die Vernetzung in bestehende Strukturen. Angehörige können bei der Vermittlung zu Ämtern, Jobs und gesellschaftlichen Kontakten helfen.

 

Meine Damen und Herren,

Die Herausforderung der Flüchtlingspolitik ist die nationale Aufgabe in diesem Jahrzehnt und wir werden daran gemessen werden, mit wie viel Mut und Herz wir ihr begegnet sind.

Das gilt nicht nur für den Staat, das gilt auch für die Bevölkerung. Eine echte Graswurzelbewegung zeigt in diesen Tagen, was Deutschland drauf hat. Organisieren, Fürsorge, Gesicht zeigen. Den zahllosen Ehrenamtlichen, die sich an den Bahnhöfen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kommunen und Kirchen engagieren, gilt mein ausdrücklicher Dank. Und auf der Tribüne sitzen gerade einige derer, die zum Beispiel in Flensburg Tag und Nacht Großartiges geleistet haben.

 

Ihre Tatkraft ist unser Ansporn. Trotzdem verstehen wir:

Wir können diese Last nicht dauerhaft auf den Schultern der Ehrenamtlichen ruhen lassen. Wir müssen nachlegen:

-          Bei der medizinischen Versorgung

-          In Kindergärten

-          In Schulen

-          Sprachkursen

-          Bei Arbeitsplätzen und Ausbildung

Auch in der Verwaltung in Land und Kommune leisten Hauptamtliche in diesen Tagen unbezahlte und unbezahlbare Arbeit.

Das Problem ist, dass momentan fast die gesamte Man- und Womanpower in der Verwaltung nur dafür draufgeht, Betten, ein Dach über dem Kopf und eine Erstversorgung zu schaffen. Das System Erstaufnahme ist auf Kante genäht und wir können nur alle - Flüchtlinge, Ehrenamtliche, bezahlte Kräfte und nicht zuletzt uns selbst - um Ruhe und Geduld bitten, in dieser schwierigen Phase zusammenzuhalten.

Wir werden sehen, inwieweit die geplanten Verteilzentren bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes eine Entlastung bringen. Aber meine Damen und Herren: Diese werden sich ja nicht auf dem Mond befinden. Sie werden genauso in Brandenburg oder Niedersachsen stehen wie die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Unterkünfte der Kommunen. Und die selben EhrenamtlerInnen, die jetzt bereits Klamotten, Essen und Ansprache organisieren, werden wieder gefragt sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die richtige Herausforderung stellt sich für die Dörfer und Städte. Die Kommunen brauchen Entlastung, das ist glasklar. Und es ist gut, dass der Ministerpräsident hier ein Landesgesetz angekündigt hat. Und es ist gut, dass der Bund mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden über den Abbau von Bürokratie redet. Über schnelleres Bauen, bessere Arbeitsintegration und ja auch über Änderungen im Asylverfahren.

Leider sind viele der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, immer noch vergiftet von dem Ziel der Abschottungspolitik und der Ressentiments. Ja, es wird Probleme geben und es wird nicht leicht werden. Aber wir können resignieren und Angst schüren oder wir können es anpacken und handeln. Ohne schnellere Bearbeitung der Asylanträge wird es nicht gehen. Und da mag es Gemeinsamkeiten geben, liebe CDU. Auf das vergiftete Angebot von Herrn Liebing können wir aber gerne verzichten. Die Hand ausstrecken und in der Hosentasche die Linke zur Faust ballen. Das ist doch sehr durchsichtig.

Es liegt doch wohl auf der Hand, dass die Einführung von Sachleistungen oder die Aufnahme von Menschen separiert nach Ethnien von uns nicht unterstützt wird. Unsere Ansichten zur Flüchtlingspolitik sind immer noch meilenweit auseinander. Und wir sprechen auch nicht dieselbe Sprache.

Eine echte Verfahrenserleichterung würde die pauschale Anerkennung von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea mit sich bringen. Stattdessen wird medienwirksam und stammtischgerecht zum 100. Mal die Mär der sicheren Herkunftsstaaten durch das Dorf gejagt.

Die Wirksamkeit dieses Mechanismus‘ ist hoch fragwürdig, eine erwiesene Erleichterung bringt er nicht. Die Zahlen sind nach dem Beschluss im letzten Herbst gar nicht zurückgegangen, sondern sanken erst über ein halbes Jahr später. Wir führen in diesem Punkt eine Scheindebatte und verlieren den Blick für wirklich wirksame Lösungen.

Zum Beispiel wird nach drei Jahren jeder Asylantrag überprüft, ob er nicht widerrufen werden kann. Die Streichung dieser sinnlosen Aufgabe würde eine Menge Kapazitäten im Bundesamt für Migration freischaufeln. Leider findet dieser Vorschlag  bislang keine ausreichende Würdigung.

Genauso bedauerlich ist es, dass der europäische Gipfel auch bei Dublin keinen Schritt weiter gegangen ist. Dabei bindet auch dieser elende Verschiebebahnhof bürokratische Ressourcen.

Stattdessen wurde auf europäischer Ebene der Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten dingfest gemacht. Es wird schwer werden, diese Entscheidung aufzuhalten.

Als Grüne begeben wir uns damit auf sehr dünnes Eis. Für uns wird das Gesamtpaket entscheidend sein. Dazu gehören legale Einwanderungswege, sichere Fluchtmöglichkeiten, die Abschaffung der Vorrangprüfung, die Möglichkeit mit abgesichertem Aufenthalt Praktikum und Ausbildung in Deutschland zu absolvieren.

Aber den kompletten Rollback in der Flüchtlingspolitik, der gerade auf Bundesebene im Schweinsgalopp vorbereitet wird, werden wir im Gegenzug nicht mitmachen. Wir Grüne werden sehr genau prüfen, welches Gesamtpaket in den Verhandlungen vorgelegt werden wird.

Wir sehen und verstehen die Not der Bürgermeisterinnen, der Ehrenamtlichen, der Polizei, der Lehrer, der Kindergärtner, vieler Bürger. Ich verstehe die Sorge, dass es zu viel werden könnte. Aber wir werden dafür nicht beliebig die Rechte von AsylbewerberInnen zur Disposition stellen. Wir stellen uns der Herausforderung auch Kompromisse einzugehen, die nicht die reine Grüne Lehre sind. Aber das, was das Bundesinnenministerium erarbeitet hat, wäre kein Asylkompromiss. Das wäre eine Asylkatastrophe.

Zu Ihrem Vorschlag, Frau Beer.

Statt der sicheren Herkunftsstaaten eine Liste unsicherer Herkunftsstaaten einzuführen, das hört sich erst einmal plausibel an. Auf den zweiten Blick entpuppt er sich als ein nahezu gefährlicher Vorschlag. Wir sollten uns hüten in einem KlippKlapp von Länderlisten zu enden. Ist dann jedes Land, das nicht auf der Liste unsicherer Herkunftsstaaten steht, ein sicheres Land?

Ich stimme Ihnen in Ihrem Ziel völlig zu. Wir brauchen erleichterte Verfahren für diejenigen Länder, deren Anerkennungsquoten überragend hoch sind. Denn auch Menschen aus diesen Ländern warten fast ein ganzes Jahr auf ihre Anerkennung. Auch Resettlement und Aufnahme ganzer Kontingente außerhalb des Asylverfahrens schaffen sinnvolle Erleichterungen für die Menschen im BAMF.

Wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zugang in den Arbeitsmarkt flexibel und großzügig ermöglicht. Wir brauchen legale Fluchtwege, damit die Menschen sich nicht in Boote zwängen oder unter LKWs hängen müssen, um vor Bomben, Verfolgung und Diskriminierung zu fliehen. Und wir müssen uns über Friedenspolitik und Entwicklungspolitik und unseren Beitrag dazu unterhalten.

All das sind Dinge, die wir jetzt angehen müssen, die aber denjenigen, die jetzt auf dem Weg sind, nicht helfen.

Deshalb noch auf ein Wort zu den Erstaufnahmeeinrichtungen. Mittlerweile schießen die Unterkünfte aus dem Boden wie Pilze und das ist vor dem anstehenden Herbst und Winter auch dringend notwendig. Ich danke allen denjenigen Kommunen, die so tatkräftig und pragmatisch an unserer Seite stehen und das vor Ort Menschenmögliche leisten, damit Erstaufnahmeeinrichtungen über Nacht oder vor der Planung eröffnet oder erweitert werden können - das auch entgegen aller Zusagen. Und ganz besonders möchte ich dabei den Bürgermeistern vor Ort danken, die derzeit eine Verantwortung für ihr Gemeinwesen tragen, die Sie sich bei Antritt des Jobs sicher nicht vorgestellt haben.

Angesichts der Zahlen können wir nur hinterherlaufen und uns im Hier und Jetzt auf das Notwendige des Unmittelbaren beschränken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,

Ihr Antrag, werte FDP, scheint mir noch nicht ganz in der Realität angekommen zu sein.

Sie wollen nachvollziehbare Kriterien und ein geordnetes Verfahren? Schön wär’s.

Das Konzept kann ich Ihnen hier in 3 Sätzen aufschreiben:

  1. Wir brauchen egal welchen Standort.
  2. Wir brauchen so viele Betten wie möglich.
  3. Und wir brauchen die Betten so schnell wie möglich.

Das muss Ihnen die Landesregierung doch nicht extra aufschreiben. Jetzt ist nicht die Zeit für schöne Pläne und Konzepte. Jetzt ist die Zeit zu Handeln. Und diese Landesregierung tut genau das: Sie handelt. Ihr Berichtsantrag im Übrigen ist gut und schön und wir stimmen ihm natürlich gerne zu, aber der Sinn und Zweck wird sich angesichts der Geschwindigkeit in der sich die Zustände ändern in Grenzen halten. Genauso zweckfrei wären Berichte über den Wasserstand bei einem Elbhochwasser. Wenn uns der Bericht vorliegt und die Zahlen weiter gestiegen sind, wird der Bericht nicht das Papier wert sein, auf dem er geschrieben ist.                                                                     

Meine Damen und Herren,

Ich komme noch einmal zurück auf die Macht der Bilder. Die Bilder können unser Handeln beeinflussen. Sie können uns Angst machen vor dem Erstarken des Fremdenhass und uns dazu bringen, Symbolpolitik zu betreiben, die den rechten Rand beruhigt.

Sie können uns aber auch Mut machen. Wenn wir sehen, dass die Gesellschaft schon drei Schritte weiter ist als die Politik und den Zuzug als Chance für unser Land sieht.

Lassen Sie uns in unseren Worten und Taten die richtige Balance finden: Einerseits, die Probleme ansprechen und nicht verniedlichen, wo Sie vorliegen und andererseits aufzeigen, dass wir alles tun werden, um Lösungen zu finden. Ich glaube, es liegt sehr viel an uns, unseren Entscheidungen aber auch unseren Worten, ob das Land die Flüchtlinge als eine Bedrohung oder als eine Chance wahrnimmt. Und von dieser Stimmung wird dann am Ende auch abhängen, ob die Flüchtlingskrise ein Einwanderungserfolg wird oder nicht.

Wir haben es in der Hand, ob die Skepsis der Bürokratie oder der Zeitgeist des Anpackens siegt.

 

 

16.09.2015

Zum Haushaltsplan 2016: Humanitäre Hilfe darf und wird nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern

TOP 7,8,34,44,46 – Haushaltsplan 2016 

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben: Humanitäre Hilfe darf und wird nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

heute diskutieren wir den Haushaltsplan 2016. Angesichts der aktuellen Situation erscheint das irgendwie absurd. Wir erleben zurzeit, dass ein Plan, den wir heute fassen, morgen schon obsolet ist. Die Geschwindigkeit, in der Entscheidungen überholt sind, ist unglaublich.

Die Landesregierung hat sich schon bei den Flüchtlingsprognosen für dieses Jahr früh von den völlig unrealistischen Zahlen des Bundes verabschiedet und mit deutlich höheren Zahlen geplant. Das war gut so und dafür danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Ministerpräsident.

Doch, was wir in diesen Tagen erleben, das konnten wir uns wohl alle nicht vorstellen. Viele Tausend Menschen sind in Europa unterwegs. Weltweit 60 Millionen, so viele wie nie zuvor.

Und Deutschland ist einen Weg gegangen, der viel Anerkennung bekommen hat. Weltweit. Einen humanen Weg. Die anhaltende Hilfsbereitschaft in Schleswig-Holstein macht mich unglaublich stolz.

In Albersdorf, Seeth, Rendsburg, Kiel, überall, wo ich die neuen Erstaufnahmen besucht habe, traf ich auf Menschen, die ohne lang zu schnacken, einfach loslegen. Die sozialen Wohlfahrtsverbände, die Polizei, das UKSH, die Verwaltungen und die vielen BürgerInnen ohne Organisation. Die ohne Regelwerk und Vorschriften ein Hilfsprogramm auf den Weg bringen, dass mich staunen lässt.

Wie groß ist das Herz dieses kleinen Landes! Ein Dank an alle, die sich an diesem Projekt beteiligen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die begeisternden Bilder der Hilfsbereitschaft heute, das sind ermunternde Bilder, aber wir alle wissen auch, dass diese Bereitschaft alleine nicht reichen wird. Wir müssen nun zusehen, dass wir die Menschen klug integrieren. Dafür brauchen wir eine Strategie, konkrete Maßnahmen und auch Geld.

Auch wenn in der mittelfristigen Finanzplanung ein deutlicher Anstieg der Mittel eingeplant ist, so ahnen wir heute, dass das Geld in 2017 und 2018 von zirka 720 Millionen nicht ausreichen wird.

Humanitäre Hilfe darf und wird nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern.

Wenn es um das Leben von Menschen geht, dann ist Geld nicht viel mehr als bedrucktes Papier.

Nicht nur Schleswig-Holstein, sondern alle Länder werden Schulden aufnehmen müssen, wenn der Bund keine ausreichende strukturelle Unterstützung leistet. Bei steigenden Flüchtlingszahlen müssen die Mittel automatisch mitsteigen. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

damit die Integration gelingt und die zu uns kommenden Menschen zu einem festen Teil von Schleswig-Holstein werden können, müssen wir Geld in die Hand nehmen. Was wir brauchen sind: mehr Lehrkräfte, eine bessere Ausstattung der Kitas, eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen im Land. Wir brauchen außerdem mehr PolizistInnen, eine Intensivierung des Wohnungsbaus und eine bessere Unterstützung derjenigen, die Flüchtlinge betreuen, auch medizinisch. 

Es geht hier um die Frage des sozialen Friedens im Land und deshalb handelt es sich um eine neue Lage.

Ich bin der festen Überzeugung: Es sind nicht nur die geflüchteten Menschen, die nun auf unsere Hilfe hoffen, es sind auch die unzähligen HelferInnen, die tagtäglich da sind. Auch sie brauchen ein Zeichen, dass wir ihre Arbeit stützen, dass wir sie flankieren und die Mittel bereitstellen, die gebraucht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue gesellschaftliche Herausforderung darf uns aber nicht daran hindern, auch darüber hinaus zu planen und zu gestalten.

Wenn wir ehrlich sind, dann wird die große Zahl der vertriebenen Menschen nicht zum Nulltarif integrierbar sein. Diese Wahrheit dürfen wir nicht vertuschen. Große Prozesse, große Veränderungen kosten in der Regel Geld.

Das war bei der Wiedervereinigung so, als von blühenden Landschaften gesprochen wurde und die Ernüchterung nach dem ersten Jubel groß war. Dieses Mal müssen wir ehrlicher sein. 

Nicht alles wird so weiter gehen wie bisher, aber trotzdem müssen wir auch nicht alles beiseitelassen, was wir uns für die künftigen Jahre vorgenommen haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit drei Jahren prägt die Küstenkoalition das Land. Wir setzen unsere politischen Schwerpunkte. Insbesondere in Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das wird mit der Finanzplanung untermauert und auch in diesem Haushalt gehen wir große Schritte voran:

- Hundert neue Lehrkräfte kommen 2016 an die Schulen. 2017 werden wir insgesamt 728 Lehrerkräfte mehr haben, als ursprünglich geplant war. Jetzt zeigt sich, wie richtig die Entscheidung war, die Bafög-Mittel für Lehrkräfte einzusetzen, denn es gibt jetzt viele neue Kinder in Schleswig-Holsteins Schulen.

Und ich sagte es eingangs: Angesichts der hohen Zahl an neuen Kindern im Land und deren besonderen Bedürfnissen müssen wir da sicher noch nachlegen.

- Die Hochschulen im Land bekommen, was sie für eine topmoderne Forschung und Lehre brauchen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird 2016 im ersten Schritt um zehn Millionen Euro angehoben.

- Wir entlasten die Familien mit Kleinkindern. 1200 Euro pro Jahr für ein Kind im dritten Krippenjahr.

Und natürlich muss die Qualität stimmen, denn es reicht ja nicht, die Kinder nur zu betreuen. Deshalb wird es auch im U3-Bereich Verbesserungen in Höhe von 16,25 Millionen Euro geben. Die Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten werden ab 2016 um jährlich zwei Mio. Euro aufgestockt. Wir schaffen damit eine wichtige Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg auch für Kinder, die mit ihren Familien geflüchtet sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bisherigen Maßnahmen führen nicht zur Aufweichung des Konsolidierungskurses.

Doch was hören wir von ihnen? MEHR,MEHR, MEHR!

Wie beim Kleinen Häwelmann von Theodor Storm: Bei den Hochschulen, bei den Schulen, überall. Dabei beschweren Sie sich doch immer, dass wir mit den Rekordsteuereinnahmen nicht auskommen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast jedes Jahr verzeichnen wir Rekordsteuereinahmen. Das liegt daran, dass unsere Wirtschaft fast jedes Jahr wächst. Aber Sie vergessen: Gleichzeitig und vor allem bei guter Konjunktur steigen auch die Ausgaben: für Löhne, für Sozialleistungen, für besondere Herausforderungen und ja, auch für die politische Gestaltung.

Konsolidieren heißt, dass wir das Land darauf vorbereiten, langfristig ohne neue Schulden auszukommen. 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,

Sie beklagen die niedrige Investitionsquote. Und wir haben die Diskussion hier im Haus ja schon verschiedentlich geführt.

Auch wir würden gerne mehr bauen, aber reduzieren Sie doch nicht alles auf die Quote, auf eine Rechengröße. Wenn die Personalkosten und die Pensionskosten steigen, dann ist es mathematisch logisch, dass für einen höheren Prozentsatz die Investitionen überproportional steigen müssten.

Ich habe von Ihnen keine Vorschläge gehört, mehr Lehrerstellen zu streichen, mehr Polizeistellen abzubauen oder die Pensionen zu kürzen. Auch die Übernahme der Tarife für BeamtInnen haben Sie meines Wissens hier nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, man hörte nur: MEHR, MEHR, MEHR.

Für uns ist die Investition in die Köpfe des Landes mindestens so wichtig wie die Investition in Liegenschaften, in Straßen, in Breitbandausbau. Aber sie bilden sich in Quoten nicht ab und deshalb ist diese Diskussion nicht wirklich zielführend. 

Erwecken Sie doch nicht immer den Eindruck, dass alles gleichzeitig geht: Konsolidieren, Bildung verbessern und Straßen von heute auf morgen sanieren. Das ist unredlich und populistisch. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Sommer habe ich einige Unternehmen in Schleswig-Holstein besucht. Vielen geht es sehr gut. Sie sind innovativ, sie sind heimatverbunden, sie schaffen Arbeitsplätze, auch für Flüchtlinge, und sie unterstützen unsere Gesellschaft.

Sie wünschen sich gut ausgebildeten Nachwuchs, also Investitionen in Bildung und sie beklagen die kleinteilige Verwaltungsstruktur im Land. Und natürlich ist zumeist auch das Thema Infrastruktur auf der Agenda. Und nicht nur die fehlenden Autobahnen oder maroden Straßen, sondern häufig auch die fehlende ÖPNV Anbindung für die MitarbeiterInnen.

Den Investitionsstau in Schleswig-Holstein gibt es nicht erst seit gestern oder seit 2012 oder seit 2009. Nein, er ist über viele Jahre hinweg entstanden. Die Küstenkoalition hat da reinen Tisch gemacht. Jetzt, nach der Veröffentlichung des Infrastrukturberichts, können wir offen und ehrlich über die Defizite beraten.

Der Sanierungsbedarf bis 2024 beträgt 4,9 Milliarden Euro. 2,7 Milliarden werden durch die Finanzplanung gedeckt. Die Lücke wird durch das IMPULS-Programm geschlossen. Jedes Jahr 100 Millionen ab 2018, das ist schon eine Hausnummer.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Natürlich müssen wir heute für zukünftige Generationen unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen. Und wir dürfen auch die Investitionen in den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Jede Sanierung unserer Landesliegenschaften ist dafür ein wertvoller Ansatz. 

Und Klimaschutz ist nicht irgendein Goodie, den man sich leistet oder nicht.

Gerade die aktuelle Krise zeigt doch, dass wir heute dafür sorgen müssen, dass wir nicht neue Fluchtgründe schaffen, indem wie die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt anhaltend zerstören. Alles andere wäre absolut kurzsichtig.

Die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen, wirkt angesichts der aktuellen Bilder in den Nachrichten oft wie ein Ausweichmanöver, dennoch ist sie richtig und wichtig. Immer öfter flüchten Menschen aufgrund von Umweltkatastrophen wie der Dürre in Ostafrika. Deswegen sind Investitionen in den Klimaschutz so wichtig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße, dass sich CDU und FDP an der Diskussion um die Zukunft der Infrastruktur beteiligen.

Etwas überrascht war ich dann aber schon, dass Sie, Herr Günther und Herr Koch, in einem Handstreich ihre bisherige Haushaltspolitik durch den Reißwolf gejagt haben. Sie wollten doch immer mehr Sparen als wir. Jetzt auf einmal ist Ihnen die schwarze Null egal. Stattdessen mehr Investitionen. 

MEHR, MEHR, MEHR! Sparen, Investieren, egal: Hauptsache mehr.

Wir dagegen haben einen klaren Fahrplan vor Augen. Spätestens im Jahr 2018 startet das IMPULS 2030-Programm. Krankenhäuser und Hochschulen werden saniert, Straßen auf den neusten Stand gebracht.

Wir denken über Legislaturperioden hinaus, wir sammeln die Mittel zur Sanierung, für diese oder die nächste Landesregierung. So wichtig ist uns das Projekt, deshalb sind ihre Vorwürfe auch unhaltbar.

Was über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, muss auch über lange Zeit wieder aufgebaut werden. Dafür machen wir das IMPULS-Programm. Warten Sie ab, was wir alles vorhaben. Ich verspreche ihnen: Ihr Mund wird so schnell nicht mehr zugehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche mir Haushaltsberatungen, in denen unterschiedliche Prioritäten als solche auch deutlich werden. Wo Alternativen klar benannt werden.

Und Haushaltsberatungen, in denen wir uns an einer Stelle zumindest einig sind: Wir müssen die Herausforderung, vor der wir heute stehen, gemeinsam angehen. Wir müssen die Grundsteine dafür legen, dass aus dem heutigen Jubel der Gesellschaft nicht der große Frust entsteht.

Liebe Frau Heinold, liebe Monika, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Haushaltspolitik dieses Landes genau so gestalten, wie Deutschland heute agiert: Mit Herz und Verstand.

 

Herzlichen Dank!

16.07.2015

Wir brauchen ein Europa der Perspektiven, keines der Armut und Ausgrenzung!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 34a – Dringlichkeitsantrag zu Griechenland

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Meine Damen und Herren,

die Situation in Griechenland ist erschreckend. Mittlerweile ist die Versorgungslage so schlecht, dass sogar das Auswärtige Amt dazu rät Medikamente und ausreichend Bargeld mitzunehmen. Und gleichzeitig stranden tausende Flüchtlinge an griechischen Inseln. Werden von den Griechen versorgt. Es wird geteilt, was noch vorhanden ist. Und das ist zu wenig.

Es gibt viele Baustellen in Europa, einige Krisen:

·         Jugendarbeitslosigkeit

·         Staatsverschuldung

·         Flüchtlingsströme

·         Angst vor dem IS

·         Konflikt mit Russland.

·         TTIP

·         Klimawandel

Viele Menschen, in ganz Europa, fragen sich: „Kann ich wirklich von der EU profitieren? Können die PolitikerInnen in Europa die Probleme lösen?“ 

Am offensichtlichsten ist der fressende Zweifel in England, Ungarn und natürlich in Griechenland. Nationalpopulistische Parteien wie die AfD gibt es in ganz Europa. 

Diese Populisten sind ein Grund dafür, warum selbst die, die das Projekt noch vor Jahren mit vorangetrieben haben, nun so verdruckst sind: Die Angst davor, dass ein Zuviel an Europa das Ende von Europa bedeuten könnte. Das öffentliche Bild ist geprägt von Halbwahrheiten. Wir SteuerzahlerInnen zahlen für die reichen RentnerInnen. Dabei gibt es auch Zusammenhänge zwischen unserer guten wirtschaftlichen Lage und der schlechten im Süden Europas. 

Ein soziales Europa, ein solidarisches Europa, lässt sich nicht durch nette Worte herbeireden. Es muss gelebt werden. Dazu braucht es einen politischen Willen. Bei den Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands in den letzten Wochen, schien dieser Wille abhanden zu gehen. Auf beiden Seiten.

Die Europäische Union lockt mit einem Wohlstandsversprechen. Wer mitmacht, profitiert! Das war der Kerngedanke bei der Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Nationale Kompetenzen werden abgegeben an supranationale Behörden. Jeder gibt etwas auf, damit am Ende alle mehr haben.

Ich finde, meine Damen und Herren, Griechenland musste sehr viel aufgeben in den letzten Krisenjahren. Viel mehr Kompetenzen als alle anderen Länder musste es abtreten, vom Wohlstandsversprechen ist ohnehin nichts mehr übrig geblieben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich Griechenland nicht an verbindliche Regeln gehalten hat und aus unserer Sicht zu zögerlich bei der Umsetzung von Reformen war.

Meine Damen und Herren,

Griechenland hat Fehler gemacht, aber die europäischen Partner vielleicht auch:

·         Kam der Euro zu früh?

·         Kann man eine Währungsunion bilden, ohne sich auf anderen Politikfeldern anzunähern?

·         Brauchen wir größerer politische, vor allem wirtschaftspolitische Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Brüssel?

·         Ist die Demokratie in den europäischen Institutionen stark genug?

All diese Fragen sind nicht beantwortet, weil es darüber auch keine Einigkeit gibt. Die Antworten darauf sind vielfältig und sehr unterschiedlich. Die Ideen der europäischen PolitikerInnen sind oft andere als die der Nationalpolitiker.

Der Traum von offenen Grenzen mit Erasmusstudien in allen Großstädten der Welt ist ein anderer, als vieler Bevölkerungsteile in den gleichen Städten, die sich vom Wohlstandsversprechen abgehängt fühlen.

Wir Grüne fordern:

1.    Mehr Kompetenzen für das europäische Parlament

2.    Mehr Transparenz und mehr Demokratie bei den Europäischen Gesetzgebungsprozessen

3.    Mehr Europa

Meine Damen und Herren,

Politik ist auch Befindlichkeit! Es gibt neben der Sachebene, immer die der Stimmungslage. Und diese Stimmung wurde von beiden Seiten ordentlich angeheizt. Zum Teil vermutlich wirklich aus tiefer Verärgerung. Zum Teil aber auch um das eigene Klientel zu bedienen. Das in Athen und das in München.

Was wir jetzt brauchen sind:

1.      Neues Vertrauen in Griechenland und im Rest der europäischen Länder.

2.      Reformen im Land, die nicht zu Lasten der Ärmsten im Land gehen Investitionen in die Wirtschaft.

3.      Eine Art Marshallplan zum Beispiel in den Aufbau erneuerbarer Energien. Wind und Sonne für den europäischen Strommarkt.

4.      Und wir müssen auch über die Schulden sprechen, die – das ist so klar wie das Mittelmeer – in absehbarer Zeit nicht abgebaut werden können.

Nur eine Kombination aus Umschuldung, sinnvoller Reformpolitik und Investitionsmaßnahmen kann das europäische Wohlstandsversprechen für die Griechen wieder einlösen. Und nur so lassen sich langfristig antieuropäische und nationalistische Kräfte ausbremsen.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen ein Europa der Perspektiven, keines der Armut und Ausgrenzung! 

15.07.2015

Die heutige Politik muss die Zukunft im Blick haben!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 A – Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit bald drei Jahren arbeitet diese Landesregierung mit und für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Drei Jahre, die uns Applaus und Kritik eingebracht haben. Drei Jahre, in denen diese Koalition ihre politischen Schwerpunkte umgesetzt hat und das Land sozialer, offener, gerechter und Grüner ausgestaltet hat. Das waren drei Jahre, in denen viel erreicht wurde, die Herausforderungen aber nicht kleiner geworden sind.

Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Ausführungen und seinen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Wir haben von der Bevölkerung den Auftrag, dieses Land bis 2017 zu gestalten und werden dieses auch tun. Aber, politische Weitsicht heißt, auch darüber hinaus zu denken. Ich bin nicht umsonst in eine Partei eingetreten, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, die sich in ihrer Zukunftswerkstatt über das Jahr 2050 Gedanken macht.

Unsere Gesellschaft steht vor Herausforderungen, die über eine, zwei oder drei Legislaturperioden hinausgehen: Das Klima, der demographische Wandel, die digitale Welt. Wir brauchen weitreichende Lösungen, keine Flickschusterei.

Unser Handeln in den nächsten beiden Jahren stellt wichtige Weichen. Wir müssen heute Lebensverhältnisse schaffen, die die Menschen glücklich leben lassen: Lebensverhältnisse mit guter Arbeit, guter Bildung und gesunder Umgebung, Lebensverhältnisse die Lust machen, sich einzubringen und an der Demokratie zu beteiligen, gute Lebensverhältnisse für Kinder und für alte Menschen, für Familien und Alleinstehende.

All das ist unser Auftrag für heute, dem wir gerecht werden müssen. Aber dies darf nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gehen, die genau diesen Anspruch auch haben. Wirtschaft funktioniert nur im Einklang mit Natur und Klimaschutz. Politikgestaltung funktioniert nur im Einklang mit Haushaltskonsolidierung. Die heutige Politik muss die Zukunft im Blick haben.

Deshalb kann man eben nicht nur auf die kurzfristigen Effekte von Politik schauen. Dafür ist Umweltpolitik ein gutes Beispiel. Weil hier falsche Weichenstellungen fatale Wirkungen haben können.

Vor zweieinhalb Wochen hat das Kabinett eine Strategie zur Rettung des Wattenmeeres beschlossen. Das Watt, es droht abzusaufen, weggespült zu werden, zu verschwinden. Das wäre der Verlust eines einzigartigen Naturraums. Vergleichbares gibt es nirgendwo auf der Welt. Das wäre der Verlust eines wichtigen Wirtschaftsraumes. Für die MuschelfischerInnen, für den Tourismus.

Ein Verlust des Wattenmeeres: Das wäre auch das Ende eines effizienten Küstenschutzes. Ohne Watt müssten die Deiche viel höher sein. Und: Ein Verlust des Wattenmeeres wäre auch ein Bruch mit der kulturellen Identität des ganzen Landes. „Jeder braucht Watt zum Leben“, so haben wir es im letzten Wahlkampf gesagt.

Das hat nichts mit dem Denken in Legislaturperioden zu tun, das ist nachhaltig. Das sind Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was diese Regierung leistet.

Meine Damen und Herren, und weil diese Regierung über diese Legislaturperiode hinaus denkt, liegt ihr auch die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Familien ganz besonders am Herzen. Wir werden ab 2017 jede Familie, die einen Krippenplatz bezahlen muss, um 100 Euro im Monat entlasten. Wir unterstützen damit Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen.

Das ist das Gegenteil vom dem, was die CDU mit ihrem Betreuungsgeld macht. Wir wollen Kind und Karriere ermöglichen, die CDU Kind und Küche. Das ist der Unterschied. Wirtschaftspolitisch ist das angesichts des Fachkräftemangels vollkommener Irrsinn.

Für eine Politik, die wir für sachlich richtig halten, die zukunftsweisend ist, nehmen wir auch gerne Geld in die Hand. Denn ohne das geht es nicht. Und wir entlasten richtig, so das was ankommt. Am Ende ist mehr Geld im Portemonnaie der Familien.

Und zur Investition in die Zukunft gehört auch und ich sage vor allem, dass wir die Qualität der Kitas gemeinsam mit den Kommunen verbessern werden. Mit mehr als 20 Millionen Euro verbessern wir den Fachkräfteschlüssel in den Kitas. Dazu kommt die Erhöhung der Sprachmittel auf mittlerweile acht Millionen Euro.

Seit unserer Regierungsübernahme haben wir die Sprachförderung damit verdoppelt. Das entlastet die Erziehenden und führt zu einer besseren Förderung der Kleinsten. In der Kita entscheidet sich, wer die Chance auf einen guten Bildungsabschluss erhält, unabhängig vom Elternhaus. Die Förderung der Kleinsten, in Kita und Schule, das ist der Beitrag, den wir für mehr Gerechtigkeit leisten.

Dieses Land muss jedem Kind alle erdenklichen Chancen geben und dass das bei uns nicht gegeben ist, wird uns ja leider immer wieder bescheinigt. Das ist eine Schande für Deutschland. In 2012 gab es sieben Prozent SchulabbrecherInnen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist eine Vergeudung von Talenten, es ist ungerecht und unsinnig.

Fachkräfte zu gewinnen, ist jetzt schon eine schwierige Aufgabe. Das ist Wettbewerb. Wir müssen uns deshalb Vorteile erarbeiten, das geht in erster Linie über Bildung.

Genau deshalb haben wir die Jugendberufsagenturen und ihre Weiterentwicklung so entscheidend vorangetrieben. Deshalb verwenden wir die BAFÖG-Mittel für mehr als 700 Lehrerstellen. Wir stellen für die Versorgung von Flüchtlingskindern mehr als 300 Lehrkräfte zur Verfügung. Deshalb finanzieren wir 300 SchulassistentInnen und wir finanzieren mit 17 Mio. Euro die Schulsozialarbeit an den Schulen.

Wir investieren in die Köpfe des Landes, auch wenn sich das in keiner Investitionsquote abbildet. Wir machen das, weil es nötig ist.

Meine Damen und Herren, Krippe, Kita, Schule, Jugendberufsagenturen, in jedem Bereich setzen wir Pflöcke. Fehlen noch die Hochschulen: In den letzten Jahren haben wir uns auf die Infrastruktur der Hochschulen konzentriert, haben große Sondervermögen angelegt, zur Sanierung, zum Bau von Gebäuden. Das war und ist gut angelegtes Geld.

Doch wir wollen unsere Hochschulen auch als Talentschmiede ausbauen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, gute Betreuung, Raum für Idee und Eigensinn. Wir wollen eine Wissenschaftskultur. Deshalb geben wir uns mit Baumaßnahmen nicht zufrieden. Wir bessern die Grundhaushalte der Hochschulen richtig auf. Im kommenden Jahr zehn Mio. Euro aufwachsend auf 25 Mio. Euro. Und das zusätzlich zu den 30 Mio. Euro aus dem Hochschulpakt III, die wir verstetigen.

Wir sorgen für die Hochschulen jetzt und für die Studierenden in der Zukunft. Das sind Investitionen, die sich wirklich lohnen.

Die Hochschulen können der Motor dafür sein, Schleswig-Holstein moderner zu machen. Und die Welt verändert sich rasant. Noch sind wir nicht ausreichend auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche vorbereitet, weder technisch noch mental. Es ist gut, dass die Regierung dieses Thema zu einem Schwerpunkt der nächsten zwei Jahre machen wird. Denn trotz Hackerangriffen und Cyberwar: Die digitale Arbeitswelt birgt riesige Chancen, für die ganze Gesellschaft. Die Digitalisierung erleichtert die Kommunikation, die Produktion der Industrie, eröffnet Bildungschancen. Deshalb gehen wir den Breitbandausbau an.

Wir schaffen die Infrastruktur von morgen. Fürs Lernen, fürs Wirtschaften, fürs Leben. Auch das sind nachhaltige Investitionen.

Und da wir wissen, dass die schöne neue digitale Welt auch etliche Risiken birgt, ist es auch gut und richtig, nicht nur die Kabel zu verlegen und die Bagger rollen zu lassen, sondern in Medienerziehung und Know-how zu investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird.

Und ich bin in dem Zusammenhang auch sehr froh, dass wir die erfolgreiche Arbeit des Datenschutzes in Schleswig-Holstein haben und heute vermutlich auch eine gute Nachfolge für unseren hervorragenden Datenschützer Thilo Weichert wählen werden.

Meine Damen und Herren, je schneller die Welt modern wird, je mehr sie abzuheben scheint, desto wichtiger ist es auch, die Wurzeln nicht zu verlieren. Ein Beispiel aus Irland: Gerade in den schwersten Zeiten, als sich die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellte und die Gesellschaft sich sehr umstellen musste, da schnellten die Anmeldungen für Gaelikkurse in die Höhe. Gerade eine Gesellschaft, die moderner wird, braucht Identität und kulturelle Wurzeln.

Für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das Klientelpolitik. Wahlgeschenke. Dieser Vorwurf, zwei Jahre vor der Wahl sind doch für eine Wahlentscheidung eine halbe Ewigkeit. Aber: Eine interessante Auffassung von Politik ist das.

Lieber Herr Günther, von ihnen lasse ich mir gerne Klientelpolitik vorwerfen. Familien, Kinder, StudentInnen und SchülerInnen. Das ist natürlich unsere Klientel. Genauso wie PolizistInnen und ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und Erwerbslose. Unser Klientel, das sind die BürgerInnen unseres Landes. Im Norden mit seinen Minderheiten und im Hamburger Rand mit den zuziehenden Familien.

Ihre Vorwürfe zeigen nur eins: Wir machen das Leben in diesem Land besser. Das passt ihnen nicht. So einfach ist das.

Ich bleibe dabei: Identität und gute Bildung ist gerade in Zeiten, in denen wir für Offenheit und Toleranz werben, unverzichtbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind stolz auf ihre Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Wir schaffen es, schnell und flexibel vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und wir werden es gemeinsam schaffen, mit den Kommunen und allen Menschen im Land, die Menschen hier auch gut zu integrieren.

An dieser Stelle sollten wir gemeinsam arbeiten und uns auch gemeinsam gegenüber dem Bund stark machen. Wir springen in die Bresche, wo der Bund davonläuft. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir nehmen sie war und wir finden lebenspraktische Lösungen.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein braucht Zuzug, wir wollen Zuzug. Nur so können wir unsere langfristigen Ziele erreichen. Deshalb sind die Flüchtlinge für unser Land in allererster Linie eine große Chance. Flüchtlinge gut zu integrieren, ist die beste Investition in die Zukunft aller.

Meine Damen und Herren, Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit ihrem Team von MinisterInnen dieses Land nach vorne gebracht:

- In der Schulpolitik die Lehrerausbildung reformiert - eine Reform, die auch Sie von der Opposition hätten machen müssen, aber sich nicht getraut haben.

- Das ungerechte und intransparente Finanzausgleichgesetz reformiert - auch etwas, was Sie meine Damen und herren von der Opposition nicht angehen wollten.

- Stromtrassen gebaut - was anderenorts von Konservativen versemmelt wird.

- Die Kommunen beim Kitaausbau unterstützt - da wo Sie sich lieber verklagen lassen wollten.

- Dem Umweltschutz und den ökologischen Landbau gefördert - da wo Sie lieber unsere natürlichen Ressourcen die rote Karte gezeigt hätten.

- Die Hochschulen unterstützt - da wo Sie von CDU und FDP uns nur undichte Dächer und einstürzende Altbauten hinterlassen haben.

Ich könnte noch vieles aufzählen und für all dieses steht diese Regierung, steht diese Koalition und steht der Ministerpräsident Torsten Albig.

18.06.2015

Ein starkes Signal für die Ehe für alle

„Ehe für alle! Gleichstellung jetzt“ Dazu sagt Eka: 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Es bewegt sich etwas! Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit der modernsten Gesellschaftspolitik, haben sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Wer hätte das gedacht.

Und hier in Schleswig-Holstein, bewegt sich auch etwas.

Die CDU Fraktion im Landtag bewegt sich. Herzlich Willkommen an Bord. Die Politik folgt  der gesellschaftlichen Realität. Jedenfalls die Politik in den schleswig-holsteinischen Landtag, in Irland und Mexiko. Das erfreut mich und ist etwas, worauf wir hier im Norden stolz sein können. Wir sind eben manchmal etwas anders.

Ich denke es ist müßig, sich hier vorzuwerfen, ob man nun als Partei spät dran sei oder nicht. Entscheidend ist, liebe CDU Fraktion, lieber Herr Günther, dass es ernst gemeint ist und dass es ihnen gelingen möge, die anderen zu überzeigen.

Nämlich diejenigen, die die Mehrheit in der CDU/CSU in bilden. Diejenigen, die nach wie vor der Meinung sind, dass das Zusammenleben von Schwulen und Lesben mit Kindern irgendwie nicht naturgewollt sei und sich deshalb unter anderem gegen das Adoptionsrecht aussprechen.

Entscheidend ist, dass es hier nicht nur um kurzfristigen Medienhype und Effekthascherei geht, sondern um den ehrlichen Willen, Akzeptanz und Toleranz verschiedener Lebensformen zu schaffen. Auch rechtlich mit allen Konsequenzen. Leider passen bisher die Töne ihres Vorsitzenden, Herrn Liebing, nicht so recht zu Ihrer Aufbruchsmelodie. Die Union in Schleswig-Holstein, sie kann hier eine Vorreiterrolle erlangen – daran muss sich die CDU hier im Norden nun messen lassen.

Aber meine Damen und Herren, ich möchte es wiederholen:

Eine Öffnung der Ehe bedeutet auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht! Denn Familie ist für uns da, wo Kinder sind. Unabhängig davon ob Menschen alleinerziehend sind oder nicht. Unabhängig davon ob sie verheiratet sind oder nicht.

Wir wollen, dass der Staat in erster Linie diejenigen unterstützt, die für einander sorgen. Das geschieht vor allem dort wo Kinder sind. Und das geschieht natürlich dort, wo Menschen sich gegenseitig bei Krankheit oder im Alter unterstützen. Dafür ist aber nicht immer der Gang zum Standesamt nötig und möglich. Und sehr häufig auch nicht gewollt.

Als die Grünen vor zehn Jahren über das Eheersatzinstitut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Hamburg diskutierten, gab es durchaus Kritiken von verschiedenen Seiten:

-           Von denjenigen, denen es zu wenig Rechte enthielt – natürlich.

-           Aber auch von denjenigen, die sich dagegen wehrten, überkommene Privilegien und Ungerechtigkeiten im Eherecht auszuweiten.

Ja, ich halte die Ehe für diejenigen, die sich gegen eine Verrechtlichung ihrer Partnerschaft entscheiden, für ungerecht. Das Eherecht schafft steuerliche Privilegien und unterstützt althergebrachte Rollenbilder – Stichwort: Ehegattensplitting. Das ist falsch.

Deshalb bei, allem Jubel um die eventuell absehbare Öffnung der Ehe für alle Paare: 

es bleibt auch eine Aufgabe für uns weiter über das geltende Eherecht zu reden.

-           Über das Ehegattensplitting

-           Über individuelle Hilfeleistungen in Notlagen

-           Über Trennungsmöglichkeiten und auch Partnerschaften auf Zeit

-           Über die Förderung von Paaren, die auch zukünftig nicht heiraten können oder wollen: Geschwister die sich unterstützen, Großeltern und Tanten die Kinder betreuen, beste Freunde die Auskünfte im Krankheitsfall erfragen etc.

Meine Damen und Herren,

eines ist aber aus meiner Sicht ein Muss:

Solange es die Ehe gibt, meine Damen und Herren, mit all Ihren Privilegien, Sonderstatuten und Exklusivitäten, aber auch mit ihrer besonderen gegenseitigen Verantwortung füreinander, solange muss jede Form der Ehe diese Vorzüge bekommen.

Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften muss beendet werden. Ein vermeintlich modernes Land wie Deutschland darf nicht Gefahr laufen, gesellschaftspolitisch die Rote Laterne zu bekommen. Sonst werden wir nicht nur von Irland und Mexiko überholt, sondern auch noch vom Vatikanstaat. Deshalb sollte aus Schleswig Holstein heute ein starkes Signal an den Bund gehen.

Liebe CDU, wir sehen Ihre Bewegung und wollen das unterstützen. Zwar sind wir noch nicht gänzlich einig, aber ihrem Antrag stimmen wir zu.  

17.06.2015

Haushalt mit Netz und doppeltem Boden zahlt sich aus!

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sagt Eka:

Politik ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und dieser Nachtrag macht deutlich, dass diese Landesregierung die Priorität bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sieht. Dass diese Aufgabe gut gelingt, ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine Frage, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Und deshalb hat diese Schwerpunktsetzung unsere volle Unterstützung.

In Schleswig-Holstein ist nicht nur die Willkommenskultur unter den Menschen ganz stark. Das hat die Flüchtlingskonferenz mit vielen Engagierten gezeigt. Auch die Fraktionen hier im Landtag und die Regierung setzen sich dafür ein, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gelingen und mit ausreichend Mitteln hinterlegt werden. Und, meine Damen und Herren, auch für unvorhersehbare Aufgaben fällt kein Manna vom Himmel sondern nur Krümel aus Berlin.

Es zahlt sich jetzt aus, dass Monika Heinold den Haushalt mit Netz und doppeltem Boden aufgestellt hat. Eine Aufstockung der Mittel um über 140 Millionen Euro ohne neue Schulden ist eine Kraftanstrengung, die wir gerne leisten, weil es unsere humanitäre Pflicht ist! Deswegen beteiligen sich auch alle Ressorts durch eine globale Minderausgabe im Haushaltsvollzug.

Für die Erstaufnahme plant die Landesregierung mit zusätzlichen 68,4 Millionen Euro. Dabei wird auch mitgedacht, dass der Wohnraum später Studierenden zur Verfügung gestellt werden könnte, auch wenn wir bei den derzeitigen Zahlen eine Nachnutzung sicher nicht kurzfristig realisieren können. Ich halte eine Entnahme aus dem Sondervermögen Hochschule für sinnvoll, da die Gelder zurzeit nicht abfließen und ab 2018 mit dem Infrastrukturprogramm wieder aufgefüllt werden können. Keine Baumaßnahme an der Uni wird sich dadurch verzögern.

Die Schreckgespenster, die sie hier an die Wand malen, machen nun wirklich niemandem Angst. Auch eine Umsetzung durch ein Investorenmodell ist möglich, wenn beispielsweise das Land Grundstücke verkauft. Der Investor müsste sich verpflichten, die Unterkünfte zu bauen und eine spätere Nutzung durch Studierende zu garantieren. Das Land könnte mit einem Mietmodell das Risiko aus dem Landeshaushalt auf die Investoren übertragen. Der Finanzausschuss müsste einem solchen Modell zustimmen, wenn die konkreten Pläne auf dem Tisch liegen.

Die rund 34 Millionen aus Bundesmitteln, die uns bei den laufenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten, werden wir zu 30% an die Kommunen geben, wie es auch dem Anteil der Kosten entspricht. Ohne Abzüge und unverzüglich. Durch die Entlastung auf Landesebene haben wir die Möglichkeit, 240 Stellen für Lehrkräfte zu finanzieren. Auch ein entscheidender Beitrag für die gute Integration der Menschen vor Ort.

Und weil diese Arbeit vor Ort so entscheidend ist, begrüßen wir auch die Vereinbarung mit den Kommunen die Betreuungspauschalen auf 900 Euro pro Person zu erhöhen und Koordinierungsstellen in den Kreisen zu schaffen. Ich weiß, dass jede Systemänderung erst einmal zu Unruhe führt, weil aufgepasst werden muss, dass gut eingespielte Systeme nicht über Bord gehen, aber ich bin mir sicher dass die kommunale Familie mit den zusätzlichen Mitteln sinnvolle Integrationsarbeit organisieren wird.

Insgesamt erhalten die Kommunen also die Entlastung des Bundes in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Und die kommunalen Betreuungsmittel für die dezentrale Unterbringung steigen von 3,2 auf knapp 14 Millionen Euro. Und selbstverständlich werden auch alle weiteren Bundesmittel vereinbart zu Bund und Ländern verteilt.

Und ja, natürlich ist es für Länder und Gemeinden gut, dass es für 2015 noch eine weitere Entlastung von 34 Mio. Euro geben wird. Aber was wirklich nötig ist, eine strukturelle Entlastung. Ohne das werden wir dauerhaft eben nicht für eine gelebte Integration sorgen können und gleichzeitig den Herausforderungen etwa im Bereich der Bildung widmen können. Hier haben wir einiges nachzuholen, von Kita über Schule bis Hochschule.

Und deshalb ist es auch ein Fakt, dass es über die Flüchtlingsmittel hinaus großen Bedarf in anderen Politikfeldern gibt, allen voran bei den Hochschulen. Leider sehen wir im Haushalt 2015 dafür keine Spielräume. Eine Entlastung ab 2016 haben wir bereits angekündigt. Wir sind bereits in den Verhandlungen und im Juli wird es eine Entscheidung über die Summe geben. Zudem schaffen wir mit diesem Nachtragshaushalt die rechtliche Grundlage, dass die Hochschulen ihre Rücklagen auch für Baumaßnahmen verwenden können. Das bedeutet mehr Flexibilität!

Liebe CDU, Sie verfolgen mit ihren Änderungsanträgen zum Nachtragshaushalt offensichtlich eine andere Strategie als noch im Mai. Vor einem Monat haben Sie noch so großen Wert darauf gelegt, Ihre ganz eigene Generaldebatte durchzusetzen. Nun geben Sie sich geläutert und betonen die vermeintliche Konsensfähigkeit Ihrer Vorschläge.

Sie haben schon in Ihrem eigenen Nachtragshaushalt nicht die Versprechen eingelöst mit denen Sie vorher durchs Land gezogen sind. 36 Millionen Euro für die Kommunen, Mittel zur Finanzierung der inneren Sicherheit und ein Maßnahmenkatalog zur frühkindlichen Bildung. Alles nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt.

Nun präsentieren Sie uns eine noch reduziertere Form Ihrer Anträge. Doch nur weil Sie jetzt zum Beispiel auf die Streichung der Biotopkartierung verzichten, was wir natürlich ausdrücklich begrüßen, sind Ihre Anträge noch nicht zustimmungsfähig. Die 40 AnwärterInnenstellen für die Polizei finanzieren Sie nur mit 300.000 Euro bis zum Ende dieses Jahres. Und dann? Bekommen die nur einen kurzen Einblick in die Polizeiarbeit? Der Stabilitätsrat wäre mit so einer Planung sicher nicht einverstanden.

Die FDP dagegen wiederholt die Fehler der CDU aus den Mai-Vorschlägen. Sie kürzen Mittel für den ÖPNV und Radverkehr, um stattdessen in Straßen zu investieren. Die Biotopkartierung darf in ihrem Streichkonzert natürlich nicht fehlen. Es kommt sogar noch dicker: Minus vier Millionen Euro bei der U3-Betreuung, minus 18 Millionen Euro beim Sondervermögen für zentrale Behördenunterbringung, obwohl Sie wissen, dass darin auch eine Polizeitrainingshalle enthalten ist.

Und ich bin noch nicht am Ende mit der Liste des Schreckens: Klimaschutz, Vogelschutz und ökologische Landwirtschaft ist der FDP nichts wert. Auch Planungskosten in Höhe von fünf Millionen streichen Sie, und zwar ohne sie an anderer Stelle transparent abzubilden, so wie Sie es versprechen. Dabei gehört zu jeder Investition nun mal auch die Planung. Im Nachtragshaushalt der Landesregierung wird der Bedarf transparent abgebildet und mit Verpflichtungsermächtigungen ab 2020 hinterlegt. 

Die Krönung der Dreistigkeit ist aber die Streichung von 15 Millionen Euro für die Schulbegleitung. Sie wollen zu Lasten behinderter Kinder kürzen, die auf individuelle Unterstützung angewiesen sind. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet!

Gleichzeitig reizen Sie die Zinsabsenkung über Gebühr aus. Die CDU hat sich nach der Debatte im Mai schon angepasst, aber Sie wollen weiter 80 Millionen einsparen. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass ein Puffer für kurzfristige Zinsänderungen erhalten bleiben muss. Und, ehrlich gesagt, wissen wir doch wirklich nicht, wie sich die europäische Zinspolitik - auch kurzfristig - ändern wird. Oder haben Sie da hellseherische Kräfte?

Die Piraten bleiben leider dabei, selbst keine konstruktiven Vorschläge einzureichen. Stattdessen wollen Sie sich mit einer Scheindebatte um die angebliche Lockerung der Schuldenbremse profilieren. Gerade hier und heute hätten wir aber gerne mal gehört, wie sie mit ihrer angeblich so lauteren Politik ihre leeren Versprechungen einhalten würden?

In nahezu jeder Debatte wird von der Opposition mehr gefordert, im Flüchtlingsbereich, in der Bildungspolitik, beim Straßenbau. Mehr, mehr, mehr! Und nun meinen Sie uns auch noch an die Schuldenbremse erinnern zu müssen. Das ist schon lustig!

Die Schuldenbremse steht nicht zur Debatte!  Sie steht in der Landesverfassung und so wird es auch bleiben! Deswegen lassen sie uns keine Scheindebatte führen, sondern über die Fakten sprechen.

All das, was Monika Heinold gesagt hat, kann ich ausdrücklich unterstützen! Wenn wir strukturell mehr Steuereinnahmen haben als im Ausführungsgesetz angenommen ist und wir gleichzeitig einen noch weiter steigenden Bedarf für Flüchtlinge haben sollten, dann kann eine Anpassung erforderlich sein. Aber das ist kein Thema für diesen Nachtragshaushalt! Die konjunkturellen Mehreinnahmen werden vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet.

Ich halte fest:

1. CDU, FDP und Landesrechnungshof erkennen den Bedarf für Flüchtlinge an.

2. Der Regierungsentwurf erhöht die Mittel Für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen massiv, sorgt für Deutschunterricht an Schulen und entlastet die Kommunen in diesem Bereich.

Ein Haushalt ist immer ein Zusammenspiel aus solider Finanzpolitik und Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Genauso ist dieser Nachtragshaushalt gestrickt, mit herzlichem Dank an Frau Heinold.

Deswegen wird meine Fraktion diesem Nachtragshaushalt zustimmen!  

19.03.2015

Wir brauchen strukturelle Veränderungen

Ich danke der Regierung für die Berichte.

Wer nach den Berichten immer noch glaubt, die Landesregierung tue nicht genug für Flüchtlinge, hat nicht zugehört.

Die Berichte machen deutlich, dass die Regierung sich in allen Ressorts mit dem Thema beschäftigt. Der Vorwurf, die Regierung tue hier nichts, macht keinen Sinn.

Wir stehen als Land dieses Jahr vor der Aufgabe zweierlei zu leisten:

1) Kurzfristig die Aufnahme von bis zu 20.000 Menschen in diesem Jahr zu organisieren und

2) mittelfristige Strategien für eine gelungene Integration zu planen.

Im Vordergrund für das Land steht jetzt die Erweiterung der Erstaufnahme, um den Druck auf die Kommunen zu entlasten. Ich danke der Regierung für die dargestellten Maßnahmen.

Da reden wir mehr über Quantität als über Qualität. Das ist schwer. Wir sind mit einem ganz anderen flüchtlingspolitischen Ansatz gestartet. Glauben Sie mir, liebe Opposition, auch mir geht der Ausbau nicht schnell genug.

Aber, Unterbringungsplätze fallen nicht vom Himmel. In den Kommunen nicht und im Land, auch nicht. Und da gilt es Nachbarn mitzunehmen, Personal zu rekrutieren, Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen und manchmal auch mit dem Landesparlament zu führen. Tun Sie doch nicht so, als könne man die Unterbringung von 20.000 Menschen im Land, plus einem Teil ihrer Familienangehörigen, in Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen allein mit einem starken Regierungswillen umsetzen.

Genauso, wie wir nicht mit dem Zeigefinger auf die Probleme in einigen Kommunen hinweisen, wenn nicht schnell genug Wohnraum geschaffen wird, erwarte ich ebenso ein bisschen Verständnis für die tatsächliche Herausforderung vor der wir bei der Erstaufnahme stehen.

Und bei allen Schwierigkeiten, vor denen wir als Land und vor Ort in den Kommunen stehen, dürfen wir nicht vergessen: Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Zum Vergleich hat Pakistan 1,6 Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Im kleinen Libanon leben 1,1 Millionen Flüchtlinge. Länder, die deutlich ärmer sind als Deutschland und vom Terror des IS noch mehr bedroht sind als wir.

Mehr Plätze in der Erstaufnahme sorgen für eine längere Ankündigung, für eine bessere Steuerung, aber nicht für weniger Menschen in den Kommunen. Und hier liegt die Hauptaufgabe und wird dort auch bleiben. In den Städten und Dörfern sollen die Menschen eine neue Heimat finden. In den Kommunen ist der Ort, wo eine Erfolgsgeschichte der Integration geschrieben wird.

Und dass eine Erfolgsgeschichte möglich ist, hat Schleswig-Holstein - unter deutlich schwierigeren Ausgangsbedingungen nach dem 2. Weltkrieg - eindrücklich bewiesen. Eine Erfolgsgeschichte wird die Zuwanderung, wenn wir den Menschen möglichst schnell eigenen Wohnraum bieten können.

Deshalb unterstützen wir zwar die Herrichtung kommunaler Unterkünfte, aber wichtiger ist das beschlossene Programm zur Wohnraumförderung. Wichtig ist, dass wir vorhandenen Leerstände nützen. Sozial verträglicher Wohnraum muss für Flüchtlinge genauso, wie für alle anderen Menschen im Land ausreichend zur Verfügung stehen.

Wir müssen vielleicht auch über eine Änderung des Verteilschlüssels nachdenken. Die Medaille hat zwei Seiten: Dort, wo Wohnungen sind, sind nicht immer ausreichend Integrationsangebote.

In den Städten und im Hamburger Rand sind die Wohnsituationen aber schon jetzt so problematisch, dass Integration auch erschwert ist. Ich habe daher durchaus Sympathie dafür, dass wir für einen stärken Zuwachs im ländlichen Raum werben und entsprechende Angebote schaffen.

Eine richtige Erfolgsgeschichte wird die Zuwanderung erst, wenn die Menschen, die zu uns kommen, schnell die Sprache erlernen. Sie müssen in der Lage sein, die Schule zu besuchen, einer Ausbildung nachzugehen oder eine Arbeit aufzunehmen.

• Deshalb wurde der Bereich Deutsch als Zweitsprache um 125 Stellen verstärkt.

• Deshalb geben wir zwei Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung am Nachmittag, in den Ferien und für Hilfen zum Berufseinstieg.

Die Kinder dürfen den Eltern nicht davonlaufen: An dieser Stelle muss ich deutlich sagen, auch wenn ich ungern auf den beliebten Reflex verfalle, auf die andere Ebene zu zeigen: Der Bund muss jetzt endlich die Integrationskurse für Alle öffnen. Die Landesmittel für Sprachförderung und die vielen durch Spenden finanzierten Sprachkurse sind wichtig, aber nur Lückenfüller.

Und je schneller das Bundesamt den Asylsuchenden einen verbindlichen Status bescheinigt, umso besser kann auch die Integration in Arbeit und Ausbildung gelingen.

Eine Erfolgsgeschichte wird die Integration der Flüchtlinge nicht zuletzt durch das gesellschaftliche Engagement vor Ort. EhrenamtlerInnen helfen nicht nur mit Sprachpatenschaften, beim Herrichten der Wohnungen, beim Sammeln von Spenden und bei der Begleitung zu Ämtern oder ÄrztInnen. Sie vermitteln in die Gesellschaft. Sie sorgen für eine Willkommenskultur, die bei den Flüchtlingen ankommt.

Wir lassen uns von Rauchbomben, Angriffen auf Flüchtlingen oder Bürgermeister nicht einschüchtern. Wir wollen keinen Fremdenhass in unserer Gesellschaft. Unzählige in den Kommunen sind dabei, hoch engagiert an der Erfolgsgeschichte Zuwanderung mitzuwirken. Ihnen gilt mein Dank!

Das Land unterstützt diese Arbeit mit der Erhöhung der Betreuungspauschale und zusätzlichen Mitteln.

Ich weiß, dass die Mittel in den Kreisen unterschiedlich verwendet werden und dass vor Ort trefflich gestritten wird, auch bei mir im Kreis und in meiner Partei. Aber es ist auch klar, dass in allen Kreisen um die bestmögliche Betreuung gerungen wird. Und das ist erst einmal sehr gut.

Meine Damen und Herren der Opposition,

Sie stellen sich gerne als SchirmherrInnen der Kommunen dar. Das haben die gar nicht nötig. Die Arbeit vor Ort ist nämlich hervorragend und wird vom Land auch mit allen Mitteln unterstützt.

Die geplante Gesundheitskarte wird die Kommunen weiter entlasten, auch wenn wir uns an der Stelle eine bessere Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge wünschen würden.

Machen sie doch keinen Popanz, wo es gar keinen Sinn macht. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, wir ließen die Kommunen allein. Aber es ist ja schön, wenn Sie neuerdings eine starke Stimme in der Flüchtlingspolitik sind!

Ich sage Ihnen, machen Sie den Anfang und fragen bei Ihren Parteikollegen im Bund nach den zugesagten Mitteln.

Wir können ja nichts weiterreichen, was noch gar nicht da ist. Wir haben hundertmal zugesagt, den kommunalen Anteil weiterzuleiten und daran werden wir uns halten.

Vielleicht wird ihre Stimme ja auch in der Bundesregierung gehört. Dort warten wir noch auf die Umsetzung der Gesetzesänderung für eine Gesundheitskarte. Da könnten Sie mal Druck machen.

Flüchtlingspolitik wird immer schwierige Politik bleiben. Es gibt keine Patentlösungen. Wir werden nie allen Bedrohten und Verfolgten Zuflucht gewähren können. Aber: Es ist noch nicht so lange her, dass auch Europa ein Kontinent der Vertriebenen war.

Europa ist geschaffen worden als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.Schleswig-Holstein war  2014 das erste Land, das mit einer Migrations- und Integrationsstrategie Flüchtlings- und Integrationspolitik verbunden hat. Auch mit der Flüchtlingskonferenz am 6. Mai gehen wir einen neuen Weg. Wir machen keinen werbewirksamen „Gipfel“ (wie auch in Schleswig-Holstein mit einer höchsten Erhebung von 167m). Es geht um Konkretes. Am Ende der Konferenz werden Zielvereinbarungen zwischen Regierung, Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und NGOs stehen.

Denn, was wir nicht brauchen, ist „hier und da ein neues Projekt“. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dann wird aus der großen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung eine Erfolgsgeschichte: Integration in Schleswig-Holstein.

18.03.2015

Entgeltgleichheit verwirklichen

Die Erwerbsarbeit der Frau ist im Jahr 2015 immer noch weniger Wert als die von Männern und das ist nicht in Ordnung!

Meine Damen und Herren,

wir könnten meinen, die Gleichberechtigung sei erstritten. Insbesondere wenn frau wie ich in einer Partei beheimatet ist, die die Frauenquote seit jeher praktiziert und deshalb Frauen auch in besonderem Maße fördert und fordert.

Der Ausbau der Kitas, die exzellente Ausbildung junger Frauen und die vielen in der Familie aktiven jungen Väter, die ich im Umfeld meiner Tochter wahrnehme.

All das erweckt den Eindruck: Die Gleichberechtigung der Frauen ist erstritten.

Und auch wenn ich manchmal als weibliche Fraktionsvorsitzende etwas andere Wege als meine Kollegen gehe, so kann ich meine Rolle berechtigterweise als gleichberechtigt bezeichnen.

Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Frauen verfügen über deutlich weniger Vermögen als Männer.

Frauen sind viel häufiger von Altersarmut betroffen als Männer.

Und Frauen verdienen im Beruf durchschnittlich 22% weniger.

Das heißt: Frauen müssen im Durchschnitt 79 Tage, 11 Wochen, fast ein ganzes Quartal länger arbeiten, um den gleichen Lohn nach Hause zu bringen wie Männer.

Nicht im Jahre 1920, sondern heute.

Nicht in Indien, sondern hier bei uns in Schleswig-Holstein.

Politik, ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften schieben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu.

Einige stellen fest, dass Mädchen in Schule, Studium und Berufsausbildung die Jungen bereits überrundet hätten.

Der Rest werde sich ergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist naiv und das greift zu kurz. Da macht Man(n) es sich zu einfach. Die Ursachen für die das geringere Erwerbs- und Renteneinkommen sind vielfältig und seit Jahren bekannt.

Das beginnt schon bei der Berufswahl. Jungen orientieren sich stärker an zukünftigen Einkommensmöglichkeiten als Mädchen. Die Startchancen der Mädchen sind super, aber nicht jede hat den Rat einer weisen Großmutter, wie ich ihn neulich hörte: „Mädchen lerne was Ordentliches, dann kannst Du dir nen netten Mann suchen…“

Soziale Berufe werden häufiger von Frauen ausgeübt als von Männern und schlechter bezahlt als entsprechende Berufe mit gleich langer Ausbildung. Sie zahlen doch für die Wartung ihres Wagens einen höheren Stundenlohn als für die ambulante Pflege ihrer Schwiegermutter.

Absurd, diese Gesellschaft.

Und da frage ich mich: Werden soziale Berufe von den Frauen ausgeübt, weil sie bereit sind weniger zu verdienen oder werden sie so schlecht bezahlt weil Frauen sie ausüben? Wir müssen die Tätigkeiten, die Kompetenzen die für eine Erwerbsarbeit benötigt werden, neu bewerten. Daraus würde sich auch eine andere Bezahlung ergeben.

Einfühlungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit und Teamgeist wird zwar im Berufsalltag erwartet, aber nicht als Anforderung vergütet. Die Bewertung von Tätigkeiten, die Einbeziehung von Berufserfahrungen und Kompetenzen, die zum Beispiel bei der Familienarbeit oder im Ehrenamt gewonnen werden, könnten viel zu einem gerechteren Bewertungsmodell beitragen.

Und den Frauen und Männern in sozialen Berufen zu mehr Anerkennung und Bezahlung verhelfen.

Aber selbst in derselben Berufsgruppe gibt es strukturelle Unterschiede:

Frauen arbeiten deutlich häufiger als Männer in Teilzeit. Noch immer sind Familienaufgaben mehrheitlich Frauenaufgaben. Immerhin schenken ein Viertel der Väter durchschnittlich ein Viertel Jahr ihren Kindern, Frauen bleiben dagegen fast alle zuhause, im Durchschnitt für ein Jahr.

Die dauerhaft Teilzeit arbeitenden oder nicht erwerbstätigen Männer kann man dann schon mit der Lupe suchen. Sie stehen dann im Fokus und erhalten eine Anerkennung von Frau nur träumen kann.

Ob Mann oder Frau: ein Aufstieg in Teilzeit ist ausgesprochen schwierig.

Teilzeit und Führung ist eine schwierige Angelegenheit und erfordert im Grunde eine ganz andere Arbeitswelt.

Und so folgt der dritte strukturelle Grund für die Lohnungleichheit : Geringere Aufstiegschancen, Frauen in Führungspositionen nehmen zu, aber es sind immer noch deutlich weniger als Männer.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Punkt, männlich geprägte Strukturen und Verbünde ein anderer, Vielleicht liegt auch ein Grund darin, dass Frauen weniger daran liegt Führungspositionen zu übernehmen, wie z.B. Bascha Mika in ihrem Buch über „die Feigheit der Frauen“ es beschreibt.

Vielleicht haben Frauen schlicht keine Lust, sich den Spielregeln des Karrierelebens zu unterwerfen. Spielregeln, die uralt und sehr männlich geprägt sind. Spielregeln, die übrigens auch in der Politik für Karriere gesetzt sind: Ellbogen raus, Freizeit und Familie ausschalten, laut sein und schon darfst Du dabei sein. Unabhängig vom Geschlecht.

Man mag über Ursachen spekulieren. Das Ergebnis bleibt das Gleiche. Frauen fehlen in den Führungsetagen, wo sie gebraucht werden.

Meine Damen und Herren,

wir fordern eine gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Das macht insgesamt höhere Durchschnittslöhne. In meinen Augen ist das keine Gefahr für die Arbeitgeber. Mit offenen Karten zu spielen – so wie wir Grüne es gemeinsam mit SPD und SSW in unserem Antrag fordern - und Frauen und Männer gleich gut zu bezahlen - das ist ein Aushängeschild für kluge Wirtschaftsbetriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Chance sich als guter Arbeitgeber zu zeigen. Wer sich als fairer und weltoffener Arbeitgeber präsentiert, der hat die Nase vorn beim Rennen um die Fachkräfte.

Wir können uns hier trefflich darüber streiten, welche Statistik die wahre ist. Wie hoch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist.

Wir können uns trefflich streiten, ob es die Schuld der Frauen ist, dass sie die falschen Berufe wählen, dass diese Berufe schlecht bezahlt werden, dass sie ihren Aufstieg und ihr Gehalt nicht durchsetzen können oder dass sie sich so gerne um die Familie kümmern.

Wir können uns darüber streiten, ob die Unternehmen schuld sind, ob die Politik schuld ist.

Wir können uns darüber streiten, ob Gesetze helfen oder auf Freiwilligkeit gesetzt werden sollte.

Fakt ist und bleibt, die Erwerbsarbeit der Frau ist im Jahr 2015 immer noch weniger Wert als die von Männern und das ist nicht in Ordnung.

 

 

19.02.2015

Modernes Einwanderungsrecht

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Deutschland braucht ein flexibleres Einwanderungsrecht

Wir haben es gestern in der Debatte gesehen: Wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir Einwanderung wollen. Dieser gemeinsame Konsens ist viel wert. Ich begrüße daher ausdrücklich den Antrag der FDP.

Er ist nämlich gleichzeitig ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Debatte. Mit dieser Debatte sind wir in den letzten 20, 30 Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Natürlich rein zufällig ist es genauso lange her, dass die Grünen in die Landtage und in den Bundestag gewählt wurden.

Noch in den 90ern betonte Helmut Kohl, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Gott sei Dank war das im letzten Jahrhundert. Diese Zeiten sind vorbei. Heute, und das erkenne ich ohne jede Ironie an, spricht sich auch Angela Merkel ausdrücklich für Einwanderung, zugewanderte Kulturen und Religionen aus. Das begrüße ich sehr.

Die Debatte ist vorangekommen und auch das Einwanderungsrecht ist in den letzten Jahrzehnten schon wesentlich besser geworden. Das größte Manko der geltenden Regelung ist allerdings, die fehlende Flexibilität. Die fehlende Übersichtlichkeit. Und immer noch sind die Hürden zu hoch.

Wir wollen und brauchen Zuwanderung. Wir machen es denen, die zu uns kommen, leicht - diese Botschaft muss laut und deutlich nach draußen gehen. In deutscher Genauigkeit und Gründlichkeit ist diese Botschaft aktueller, als ein „Ja… - aber… -  vielleicht… - wenn … - und dann nur unter folgenden Voraussetzungen!“

Machen sie sich mal den Spaß und googlen sie einmal „canada + migration“. Sie finden auf Anhieb eine kanadische Webseite, auf der sie unkompliziert testen können, ob sie nach Kanada einwandern können.

Und dann googlen sie noch einmal „Deutschland und Migration“. Welche Voraussetzungen Deutschland hat, lässt sich nicht einmal auf der Seite der Bundesbeauftragten für Migration Aydan Özoguz auf einen Blick unkompliziert herausfinden.

Ein neues Einwanderungsrecht muss verständlich sein und auch so dargestellt werden können. Wenn man es nicht übersichtlich auf einer Homepage darstellen kann, ist es vermutlich zu kompliziert. Zumindest in dem Punkt können wir von Kanada noch viel lernen.

Selbst mehrere Doktortitel reichen vermutlich nicht, um diese Homepage, geschweige denn das Einwanderungsrecht, spontan zu verstehen. Das ist schlecht, denn es schreckt ab.

Und das legt den Finger auf einen weiteren schwachen Punkt: Bislang begrüßt die Einwanderungspolitik in Deutschland AkademikerInnen etwas herzlicher als NichtakademikerInnen. Das müssen wir ändern.

Arbeitseinwanderung muss auf allen Qualifikationsstufen unterstützt und gefördert werden. Vom ungelernten Arbeiter bis zur Astrophysikerin. Wer eine Qualifikation schon mitbringt - sei es als Einwanderer oder als Flüchtling - ist herzlich willkommen. Und auch für Nichtqualifizierte muss es Zugangswege geben. Dieser Punkt fehlt mir noch in dieser Deutlichkeit im Antrag der FDP. Im Zweifel muss die Entscheidung lauten: Pro Einwanderung. Flexibilität ist das A und O. 

Das kanadische Punktesystem werden wir im Ausschuss kritisch analysieren. Wie flexibel und zeitnah können solche Kriterienkataloge der Verwaltung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren? Bis die gesuchten Berufe Eingang in die Verwaltungsvorschriften gefunden haben, benötigt der Arbeitsmarkt schon wieder ganz andere Kräfte. Auf dieses Manko des „Vorzeigemodells“ Kanada haben verschiedene PolitikwissenschaftlerInnen hingewiesen. Wir werden dies im Innenausschuss erörtern.

Nicht dass ein falsches Bild entsteht, ich betone es noch einmal: Wir müssen die Tore wesentlich weiter aufmachen, als es bisher der Fall ist. Wir brauchen Einwanderung. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Neufassung des Einwanderungsrechts.

Zu einem Gesamtkonzept muss ein Bildungsangebot für die gehören, die zu uns kommen und bei uns bleiben. Ich sage nicht, dass alle Menschen in Deutschland bleiben sollen.

Aber wenn jemand zu uns gekommen ist, ist es doch hinreichend schwachsinnig zusagen: „Du bist ja nur Wirtschaftsflüchtling - Du musst erst ausreisen, dann kannst Du erneut anfragen, ob du im Zuge eines Einwanderungsprogramms wiederkommen darfst.“

Der demografische Wandel ist in aller Munde und wie Wolfgang Kubicki gestern in der Debatte so schön gesagt hat: Es ist Zeit, in die Puschen zu kommen.

Es ist doch paradox: Zahlreiche Menschen kommen zu uns, die bei uns arbeiten wollen, Geld verdienen und sogar Deutsch sprechen.

Deutschland hat Zuwanderungsbedarf und Deutschland hat Zuwanderung. Man könnte meinen, das Problem sei gelöst. Der FDP-Antrag greift es daher ganz richtig auf: Warum klären wir nicht direkt bei der Asylantragsstellung systematisch, welche Qualifikationen die Menschen haben? Die einen sind vielleicht Flüchtlinge. Die anderen möchten „nur“ hier arbeiten oder eine Ausbildung machen und bringen die nötigen Voraussetzungen mit. Der Wechsel des Status muss unproblematisch möglich sein. Auch da ist wieder Flexibilität gefordert.

An dieser Stelle sieht man auch wieder, dass die Trennung zwischen Flüchtlings- und Integrationspolitik nahezu künstlich ist: Menschen kommen zu uns. Sowohl Flüchtlinge, als auch solche, die keine Anerkennung als Flüchtling erhalten können. Sie wollen arbeiten. Wie oft gab es in den letzten Jahren Fälle, bei denen Abschiebungen von Familien die Öffentlichkeit bewegten, obwohl die Väter Jobangebote vorliegen hatten, die Schulkinder gut integriert waren. Man kann sich darüber streiten, ob es inhuman ist, solche Menschen abzuschieben. Aber, meine Damen und Herren, eine Abschiebung macht in Zeiten von Fachkräftemangel doch schon rein ökonomisch überhaupt keinen Sinn.

Für diese Menschen brauchen wir berufsbezogene Sprachkurse. Vorrangprüfung und Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Beide Instrumente sagen mehr oder weniger deutlich: Du bist uns nicht ganz so willkommen. Und sie sind nicht mehr zeitgemäß.

Für das Gesamtkonzept ist ein kreativer Wettbewerb der politischen Ideen gefragt: Ist Kanada das richtige Modell? Soll es eine Lotterie nach amerikanischem Vorbild geben? Wie machen es andere Staaten? Hilft die doppelte Staatsbürgerschaft dabei, das Land attraktiver zu machen? Darf man auch nur für ein paar Jahre kommen oder wiederholt für vorübergehende Zeiträume einreisen?

Das Recht hinkt der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hinterher. Es ist Zeit für ein Einwanderungsgesetz 2.0. Die Menschen sind längst in der Arbeitswelt der Zukunft angekommen. Sie wollen vor allem eins: Flexible und unbürokratische Regelungen. Und zwar Regelungen, die sie verstehen können.

Ich möchte noch einen Punkt ehrlich ansprechen: Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass Menschen aus anderen Ländern in Deutschland keine Angst haben müssen. Gott sei Dank sind die Zeiten der 90er auch in dieser Hinsicht vorbei.

Heute leisten Initiativen überall im Land für eine Willkommenskultur wertvolle Arbeit. Ich danke ihnen dafür von Herzen.

Aber auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Übergriffe ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Und wer einmal in Panik von einer Bande Jugendlicher über den Marktplatz getrieben wurde, weil denen das Aussehen irgendwie „andersartig“ vorkam, überlegt sich zweimal, ob Deutschland ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten ist. Wir müssen alles daran setzen, dass diese zum Glück bislang immer noch vereinzelt vorkommenden Übergriffe nicht weiter zunehmen. Jeder ist einer zu viel!

Das Problem geht aber noch tiefer: Eine Ayse Yüksel hat es in Deutschland immer noch schwieriger als ein Hans Schneider, eine Wohnung zu bekommen. Auch Familien mit mehreren Kindern haben es nicht immer leicht bei der Wohnungssuche. Das gilt übrigens für Zugewanderte genauso wie für Nichtzugewanderte.

Bei diesem Problem hilft auch das beste Einwanderungsgesetz nichts. Und daher komme ich jetzt wieder zu der Signalwirkung: Es ist ein Signal, wenn wir uns in diesen Zeiten für eine erleichterte Einwanderung stark machen. Dieses starke Signal können wir als Staat setzen: Einwanderung muss familiengerechter gestaltet werden. Kinder und Ehegatten müssen unproblematisch nachkommen dürfen. Ohne den bürokratischen Deutschnachweis. Das Instrument hat sich nicht bewährt zur Bekämpfung von Menschenhandel. Auch die realistische Aussicht auf einen unbefristeten Aufenthalt oder die doppelte Staatsbürgerschaft können den Zuzug attraktiver gestalten. Sicher, das beendet keine Ausländerfeindlichkeit.

Aber der Antrag der FDP zeigt den Weg auf, den Deutschland dringend gehen muss. Eher gestern als morgen. Daher unterstütze ich eine Bundesratsinitiative von ganzem Herzen. Wir unterhalten uns im Ausschuss über die notwendigen Details. Aber die Richtung ist klar: Deutschland und besser noch Europa braucht ein flexibleres Einwanderungsrecht.

18.02.2015

Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland

Zur Regierungserklärung zur Situation der Geflüchteten in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung. Sie setzt ein wichtiges Zeichen. Der Anschlag in Escheburg allein wäre ein guter Grund für eine Regierungserklärung.

Flüchtlingspolitik braucht die Debatte. Wir müssen diese Debatte führen, als ständige Positionsbestimmung unserer Gesellschaft. Flüchtlingspolitik braucht Konzepte, Initiativen und letztlich Geld – Geld, das auch nicht auf der Straße liegt. Aber Flüchtlingspolitik ist eben auch eine zutiefst ethische Frage.

Diese ethische Frage hat in den letzten Monaten eine überzeugende Antwort gefunden:

Die Reaktion der überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland auf Pegida zeigt, wie weit, bereit und offen unsere Gesellschaft ist. Die Mahnwache am Sonntagabend in Escheburg, an der über 800 Menschen teilgenommen haben, die aus allen Landesteilen angereist sind.

Die Runden Tische, die wie Pilze allerorts aus dem Boden schießen und an denen sich Menschen bemühen, das Wort „Willkommenskultur“ mit Leben zu füllen. Die Hilfsbereitschaft vor Ort, wenn es um konkrete Spenden für Menschen in Not geht.

Auf der anderen Seite ist zum Beispiel der Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft ein Zeichen, wie dünn der Firnis der Akzeptanz von Migration sein kann.

Auf der anderen, der dunklen Seite, steht der Brandanschlag auf die Escheburger Unterkunft sowie der Vorfall in Grabau davor. Beide Male ist  glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen. Das sind traurige Zeichen, die deutlich machen, vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir stehen.

Keiner kann sich diese Debatte einfach machen.

Weder kann man abstrakt über die realen Herausforderungen hinweggehen, noch kann man suggerieren, dass man mit ein, zwei Federstrichen alle Probleme lösen kann.

Und gerade Menschen und Politiker, die laut verstärkte Abschiebung fordern, müssen wissen, dass sie über Menschen reden, die in Lebensumstände zurückgebracht werden, die keiner von uns je akzeptieren würde, ja, vor denen wir vielleicht selbst sofort fliehen würden. Wäre ich Syrerin oder Kosovarin, ich wäre vermutlich auch auf dem Weg nach Schleswig-Holstein.

Wer will Menschen das Recht auf Glück und Sicherheit absprechen?

Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Und ja - ich rede gerade zur Regierungserklärung und nicht zum morgigen Tagesordnungspunkt.

Aber es ist ja nichts Neues, dass aus Flüchtlingen später Einwanderer werden. Erst recht in Schleswig-Holstein. Unser Land hat schon einmal eine große Menge an Flüchtlingen aufgenommen und integriert. Eine Million Menschen suchten nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Heimat in Schleswig-Holstein. Heute sind wir stolz darauf. Damals war das nicht einfach, war die Situation damals ähnlich wie heute. Die Bevölkerung war alles andere als begeistert:

Keine runden Tische. Keine Vereine, die sich explizit für die Neuen geöffnet haben.

Vereine und Parteien stellten sich explizit gegen die Vertriebenen. Sie wollten sie hier nicht.

Zugegeben es war eine Zeit der Not, die Nachkriegszeit. Aber andererseits waren die Zugezogenen aus demselben Kulturkreis und sie sprachen Deutsch. Wenn auch nicht unbedingt Plattdeutsch.

Und dann, einige Jahre später, hatte dieses Land in besondere Maße von den Flüchtlingen profitiert.

Die Integration der damaligen Flüchtlinge ist heute eine Erfolgsgeschichte. Schleswig-Holsteines Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte erfolgreicher Integration und eine Geschichte zu einem veränderten Umgang mit Minderheiten.

Und das muss auch heute unser Ziel sein: Wir sollten in der Herausforderung heute, einen Erfolgsfaktor für Morgen sehen. Und wir sollten nicht vergessen, dass das, was als besonderes Problem empfunden wird, sich nachträglich als großer Gewinn herausstellen kann.

Lässt man also die ideologische Brille mal weg (und das sage ich ganz selbstkritisch auch zu uns Grünen) dann sehen wir hier auf Menschen. Männer, Frauen und Kinder, Handwerker, Ärzte und Ungelernte Menschen mit Traumata.

Menschen mit Hoffnung auf Frieden und ein persönliches Auskommen. Und das ist das, was unser Land so dringend braucht.

Ein Land in dem die demografische Entwicklung so gnadenlos zuschlagen wird. Ein Land, in dem schon heute an manchen Orten Pflegekräfte, LehrerInnen, Erzieherinnen, Handwerker etc. fehlen, macht sich auf, die Menschen willkommen zu heißen.

Und dazu gehört die Möglichkeit, Deutsch zu lernen. Die Anerkennung der Qualifikationen aus dem Heimatland. Die Fortbildung oder Ausbildung für den deutschen Arbeitsmarkt. Dazu gehört eine Wohnung. Und dazu gehört ein Umfeld, in dem man sich erwünscht und sicher fühlt.

Daran arbeitet die Landesregierung, dafür hat dieses Parlament Geld zur Verfügung gestellt und dafür wird in den örtlichen Verwaltungen, in Kommunalparlamenten und im Ehrenamt jeden Tag sehr, sehr viel getan.

Meine Damen und Herren, Kommunen und Ehrenamtliche stoßen an ihre Grenzen. Auch Grüne Kommunalpolitiker sagen mir, dass der Druck, all den Menschen zu helfen, enorm ist.  Solidarität wie Belastung sind keine Frage des Parteibuches.

Gerade die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter vor Ort, sie sind an allen Ecken und Enden gefordert:

Sie haben den Anspruch, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Sie suchen nach geeigneten Gebäuden, bemühen sich, die Nachbarschaft mitzunehmen, sammeln Spenden ein, sie schauen mit Sorge auf ihre kommunalen Haushalte, setzen sich mit Vergabe- und Baurechtsreglementierungen auseinander. Und das alles am Feierabend. Hut ab!

Und wenn dann die Unterkunft für die angekündigten 20 Personen fertig ist, ist das Kontingent schon längst auf 40 gestiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Und so wie es den Kommunen geht, ist es natürlich auch im Land: Kaum ist die Erstaufnahme erweitert, kaum hat man alle überzeugt, dass es besser ist, die Menschen in Kasernen statt Zelten unterzubringen.

Kaum hat ein - natürlich ehrenamtlicher – Bürgermeister Großes geleistet, um seine kleine Gemeinde bei der Einrichtung der Erstaufnahme in Boostedt mitzunehmen, kaum ist das Fachpersonal für die Betreuung der Flüchtlinge für Boostedt gesucht. Kaum ist das alles fertig, muss die nächste Erweiterung geplant werden.

Um Erstaufnahmen und vor allem Wohnungen zu rekrutieren, brauchen wir flexible Lösungen. Da hilft kein Lagerdenken im Sinne Bund gegen Land gegen Kommunen. Das geht nur gemeinsam. Mit flexiblen Förderrichtlinien für die Größe von Gemeinschaftsunterkünften. Mit flexiblen Lösungen für Bau und Vergaberecht. Mit guter Vernetzung und viel Überzeugungsarbeit bei allen, die helfen können.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf Bundesebene geht noch mehr! Sie wollen die Sprach- und Integrationskurse nicht öffnen, weil sie keine Anreize schaffen wollen - an den Zugangszahlen ändert das nichts. Schauen Sie sich die Statistiken an: Die Leute kommen, weil sie in Not sind. Und nicht, weil sie in der FAZ gelesen haben, dass Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Integrationskurse gewährt.

Viele von den Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben und sollten auch bleiben. Geben Sie ihnen das wichtigste Mittel an die Hand, das sie brauchen: Die Sprache. Einen Zugang zu Bildung und ein Recht auf Arbeit. Je schneller jemand die Sprache lernt, desto schneller hat er Zugang zu unserer Bildung. Desto schneller kann er oder sie für sich und die Familie sorgen. Desto schneller erfolgt die Integration. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Flüchtlinge - sonst finden sie keine Ausbildungsstelle. Das Handwerk zum Beispiel möchte, dass die Menschen drei Jahre und länger bleiben können. Wir brauchen Anerkennungen von ganzen Kontingenten - Der Bund könnte viel bewegen!

Egal, ob in einem Land Terroristen wüten, korrupte Regierungen herrschen oder auf Grund von Krieg und Umwelt bittere Armut herrscht. Alle jene, die sich auf den weiten und gefährlichen Weg nach Deutschland machen, werden schon ihre Gründe dafür haben.

Bei allen Herausforderungen - wer stellt sich hier hin und würde diese Gründe in Abrede stellen?

Und alle sind sich auch einig: Vor Ort in den Herkunftsländern muss mehr getan werden. Es ist eine Schande, wenn in unserem reichen, demokratischen und den Menschenrechten verpflichtetem Europa Menschen auf die Flucht gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin.

Wir streiten manchmal vor allem symbolisch um z.B. das Gesetz zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Ich bin immer skeptisch, wenn so getan wird, als ob es auf eine höchst komplexe Frage vermeintlich sicher die eine einfache Antwort gibt. So ist es auch hier. Denn weder führt das Gesetz zu weniger Flüchtlingen aus der Region, noch zieht es einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen nach sich. Die Bewerberzahl ist die Gleiche und die Menschen bleiben gleich lang in Deutschland – auch wenn sie kein Asylrecht haben. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist ein unbrauchbares Instrument!

Alle, die sich auf die Lösung für die Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dieses Konzept verständigen wollen, streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Es wird suggeriert, eine schnelle, effiziente Lösung parat zu haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Durch die Klassifizierung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im letzten Herbst hat sich an den Zugangszahlen aus diesen Ländern quasi nichts geändert. So sehr ich auch sage, sehr geehrte Damen und Herren der CDU und FDP, dass unterschiedliche politische Urteile nicht unterschiedliche moralische Werte bedeuten, so sehr bestehe ich auch auf politischer Redlichkeit. Die Lösung für die Kosovo-Flüchtlinge muss eine andere sein.

Die Beschleunigung der Verfahren für Kosovaren sind lediglich auf vier Bundesländer beschränkt: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, eben weil dort die meisten Geflüchteten hinkommen. Es ist weitgehender Konsens in diesem Haus, dass Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht erhalten, in ihre Länder zurückkehren müssen.

Die Schleswig-Holsteinische Küstenkoalition hat sich dafür entschieden, Abschiebungen für diejenigen, für die diese eine besondere Härte bedeuten würde, entsprechend der dafür vorgesehenen bundesrechtlichen Regelungen im Winter auszusetzen.

Das könnte ca. 2000 Menschen im Winter 2014/2015 betreffen. Afghanen, Iraker, Serben, Russen, Armenier etc. Zu einem Drittel Kinder. Menschen, die zum Teil schon Jahre hier leben, arbeiten und zur Schule gehen. Menschen, die Angst haben vor einer Abschiebung. Manche wären unter Umständen auch auf Grund anderer Regelung von der Abschiebung verschont geblieben. Andere nicht.

Und ja, es sind mit Sicherheit auch Menschen dabei, die ganz offen sagen, dass sie die Möglichkeit nutzen in Deutschland zu überwintern, weil die wirtschaftliche Situation in ihrem Heimatland erbärmlich ist.

Wir haben uns dafür entschieden, diesen Winterabschiebestopp durchzuführen. Damit erheben wir uns nicht über andere, die sicher auch aus überlegten Gründen zu anderen Ergebnissen kommen.

Wir müssen uns davor hüten, die Flüchtlinge als Problem zu beschreiben. Sie stellen uns vor Probleme aber sie sind es nicht. Es sind Menschen mit schlimmen menschlichen Schicksalen. Wir haben oft genug gezeigt, - wir als Gesellschaft – dass wir sie lösen können, wenn man einmal die politischen Geländegewinne weglässt. Dafür werbe ich, dass wir als Wertegemeinschaft zusammenbleiben. Dann wird das Willkommen der Menschen nämlich zu einer gemeinsamen Fragestellung für Opposition und Regierung.

Es gilt das gesprochene Wort TOP 7 – Konsequenzen aus dem Ausbruch eines multiresistenten gramnegativen Acinetobacter baumanii am UKSH

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Das UKSH ist als einziger Maximalversorger unverzichtbar

Was ist passiert?

Am 12. Dezember 2014 wurde ein Patient im UKSH aufgenommen Er war zuvor in der Türkei behandelt worden. Der 74 Jährige wurde gemäß der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch Institutes und Kommission für Krankenhaushygiene auf MRSA und MRGNE gescreent. Die Laborergebnisse lagen erst nach einigen Tagen vor. Das ist normal.

Bei diesem Patienten wurde der multiresistente gramnegative Erreger Acinetobacter Baumanii nachgewiesen. Er wurde auf der internistischen Intensivstation behandelt. Dort kann es zu Übertragungen auf Patientinnen gekommen sein, die später auf der chirurgischen Intensivstation behandelt wurden. Dort wurde der Keim im Januar nachgewiesen. Es handelte sich um denselben Stamm. Der aus der Türkei verlegte Patient verstarb am 12. Januar 2015.

Insgesamt wurde bei 31 PatientInnen der Keim nachgewiesen. 12 PatientInnen sind  verstorben. Sie litten an gravierenden, lebensbedrohlichen Grunderkrankungen. Bei drei von ihnen kann ein Zusammenhang mit Acinetobacter Baumanii nicht ausgeschlossen werden. Zu unterscheiden ist, ob der Keim lediglich auf der Haut oder auch an Kanülen, Schleimhäuten oder im Körperinneren nachgewiesen werden kann. Dann ist leider von einer systemischen Infektion auszugehen. Elf PatientInnen befinden sich aktuell noch im UKSH, acht PatientInnen konnten entlassen werden.

Am 23. Januar hat das UKSH die Öffentlichkeit und das Ministerium informiert. Zu spät, wie viele sagen. Aber auf der Grundlage der geltenden Richtlinie war das korrekt. Das Gesundheitsamt Kiel wurde bereits im Dezember informiert.

Wie ist die aktuelle Lage?

Seit Ende Januar sind keine weiteren PatientInnen positiv auf MRGNE getestet worden. Die Keime scheinen im Griff zu sein. Wir können vorsichtig hoffen, dass diese Krise bewältigt ist. Das Krisenmanagement von UKSH und Ministerin war und ist gut. Und es war und ist sachgerecht und sinnvoll. Die Ministerin hat besonnen und zielstrebig reagiert. Panikmache wäre völlig fehl am Platz gewesen.

Herr Scholz und Frau Dr. Christiansen haben konsequent und entschlossen gehandelt, intern und nach außen. Ausgewiesene Experten wurden zu Rate gezogen, die Öffentlichkeit wurde zeitnah und regelmäßig informiert. Mehr geht nicht. Ganz wichtig: den MitarbeiterInnen im UKSH gilt unser Dank! Sie alle haben Bemerkenswertes unter extremen Anforderungen geleistet!

Zudem: Aus dem Nachteil langer Kommunikationswege wurden bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen.  Schon jetzt ist vereinbart, dass das Ministerium zukünftig sofort benachrichtigt wird.  Ein entsprechender Erlass bzw. eine Änderung der Landesverordnung wird folgen.

Das Krisenmanagement war gut, die Maßnahmen richtig und sinnvoll!

Richtig war es, zu aller erst an die betroffenen PatientInnen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte zu denken. Sinnvoll war es, vorrangig und mit ganzer Kraft die Bekämpfung des Keims auf den Stationen voran zu treiben. Richtig war es, sich einen fachlichen Überblick zu verschaffen. Sinnvoll war es bundesweit ausgewiesene Hygieneexperten nach Kiel zu holen. Sie konnten die Situation vor Ort unvoreingenommen und objektiv bewerten.

Richtig ist es, jetzt alles dafür zu tun, dass keine nächste Keimkrise kommt. Und sollte sie doch kommen, wollen wir sie noch besser bewältigen können. Sinnvoll ist es, jetzt vorzusorgen. Das tun wir. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Landesregierung ist gut, richtig und sinnvoll!

Das UKSH ist als einziger Maximalversorger unverzichtbar!

Das Universitätsklinikum ist der einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein. Es ist unverzichtbar. Es muss erhalten und gestärkt werden. Ein Universitätsklinikum muss auf höchsten Standard arbeitsfähig sein. Darauf vertrauen die Menschen. Das ist der Grund für den Masterplan. Es bedeutet eine riesengroße Kraftanstrengung für alle Beteiligten, diesen umzusetzen. Es ist ein Mammutprojekt, das in diesem Ausmaß für Schleswig-Holstein einmalig ist. Der Weg ist lang und steil und wir werden noch einige Steine aus dem Weg räumen müssen. Trotzdem werden wir diesen Weg gehen.

An einer Stelle im System zeichnen sich Probleme ab. Das ist der Personalbedarf. Die Arbeitsdichte im UKSH ist sehr hoch. Urlaubs- und Krankheitszeiten sowie normale Fluktuation erhöhen den Druck zusätzlich. Insbesondere auf Intensivstation führt das zu Problemen. Es führt zu Abstrichen bei der Patientenversorgung und zu Überlastung beim Personal. Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen machen dies deutlich. Wir müssen uns der Frage stellen, ob die bisherigen Standards im Krankenhausalltag ausreichend sind. Das gilt für den ärztlichen Bereich. Das gilt für die Pflege und das gilt für das Reinigungspersonal. Wenn wir hier Lücken haben, dann müssen diese geschlossen werden!

Der zunehmende ökonomische Druck, dem Krankenhäuser unterliegen, ist gefährlich. Zuerst kommen der Mensch und der Behandlungsauftrag. Dann kommen die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse. Das ist die Grüne Sichtweise.

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung orientiert sich am Menschen!

In die gleiche Richtung zielt das Maßnahmenpaket der Landesregierung. Die vorgelegten Punkte orientieren sich an den Menschen und ihrer Gesundheit.

Die bauliche Situation der Stationen ist unzureichend. Deshalb ist es richtig, Geld für eine zügig umsetzbare Modullösung bereit zu stellen. Wir haben an dieser Stelle nicht die Zeit, den Masterplan abzuwarten.

  1. Die Qualität der Behandlung steht und fällt mit dem Personal. Zu wenig Personal ist ein Gefährdungspotential. Nur wenn auf der Basis struktureller und organisatorischer Verbesserungen durch den Masterplan, Kapazitäten frei werden, dürfen wir über Personalabbau – und dann nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation – nachdenken. Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus.
  2. Das Personal muss wissen, was es tut. Mehr Fortbildung, noch bessere Fortbildung und vor allem die Möglichkeit diese auch wahrzunehmen, das ist unverzichtbar. Insbesondere beim Hygienemanagement, aber nicht nur dort.
  3. Wir brauchen einen schnelleren Informationsfluss zwischen den Krankenhäusern und den verantwortlichen Behörden: Hierzu wurden bereits Maßnahmen eingeleitet.
  4.  Nur wenn ein Screening stattfindet, kann man Gefährdungen durch multiresistente Erreger vorab erkennen und bekämpfen. Entscheidend ist, wer gescreent und worauf gescreent wird. Deshalb müssen wir die geltenden Empfehlungen und Standards und ihre praktische Umsetzung kritisch überprüfen. Es ist erforderlich, einheitlich zu definieren, welche Gruppen als Risiko einzustufen sind und welche Keime relevant sein könnten.
  5. Antibiotika sind eine Wunderwaffe. Aber jedes Schwert wird stumpf, wenn man es zu oft und falsch verwendet. Wir brauchen im stationären und ambulanten Bereich ein restriktives Verordnungsverhalten von Antibiotika. Das gilt vorrangig in der Humanmedizin, aber auch in der Tierhaltung. Die nationale Deutsche Antibiotika Resistenzstrategie (DART-Strategie) muss forciert und evaluiert werden.
  6. Qualität kostet Geld. Geld ist immer knapp. Trotzdem ist es zwingend erforderlich, dass die Krankenhäuser durch Investitionen gestärkt werden. Die Landesregierung muss prüfen, ob und wie mehr Mittel für die notwendigen Maßnahmen bereitgestellt werden können.
  7. Wir dürfen den Bund bzw. die Krankenkassen nicht aus der Pflicht lassen. Nach wie vor hat Schleswig-Holstein einen Landesbasisfallwert unterhalb des Bundesdurschnitts. Diese finanzielle Benachteiligung muss aufhören.

Aus der Keimkrise lernen!

Es ist unsere Aufgabe, aus der Keimkrise am UKSH zu lernen. Die Japaner sagen, jede Krise beinhaltet eine Chance. Aus Grüner Sicht ist das entscheidend:

Gut, dass wir die Infektion schnell in den Griff bekommen haben! Ich bedanke mich bei allen Menschen, die in dieser schwierigen Situation beruflich und privat ihr Bestes gegeben und das Menschenmögliche getan haben.

Gut, dass die Landesregierung zügig und zielgerichtet einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht hat. Er wird seinen Teil dazu beitragen, einen möglichen Keimausbruch in Zukunft zu verhindern. Er wird dazu beitragen, den Umgang mit einer Keimkrise zu verbessern und die Eindämmung der Keime zu erleichtern.

ut, dass das UKSH in öffentlicher Hand bleibt. Wir setzen den Masterplan um. Schleswig-Holsteins Universitätsklinikum, der einzige Maximalversorger im Land, wird modernisiert und gestärkt. Eine schwarze Null wünschen wir uns alle. Sie darf nicht auf Kosten der PatientInnenversorgung oder der Arbeitsbedingungen erzielt werden. Das ist Aufgabe und Ziel des Masterplans und daran halten wir fest.

URL:http://eka-von-kalben.de/archiv/reden/