31.05.2017

Die Bundesregierung muss von ihrer inhumanen Abschiebepolitik abrücken

Anlässlich des heutigen (31. Mai 2017) Anschlags in Kabul und des Stopps der geplanten Sammelabschiebung sagt Eka, Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir sind geschockt von dieser neuen Terrortat. Dieser Angriff auf zumeist zivile Opfer ist verstörend und sehr traurig. Wir denken an die Verletzten und Angehörigen der Opfer.

Der grausame Anschlag heute in Kabul ist ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass es in Afghanistan nicht sicher ist. Wenn selbst die afghanische Hauptstadt Kabul von Anschlägen heimgesucht wird, wie soll dann der Rest des Landes sicher sein?

Nicht nur in Kabul, im ganzen Land bedroht der Terror täglich das Leben der Menschen. Wer unter diesen Bedingungen von einem sicheren Herkunftsland spricht, hat ein anderes Verständnis von Sicherheit als ich.

Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließen. Sie muss endlich ihre Sicherheitsbewertung aktualisieren und von ihrer inhumanen Abschiebepolitik abrücken. Wir begrüßen es, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die für heute geplante Sammelabschiebung ausgesetzt hat. Damit ist ein erster Schritt getan.

Das zeigt, der schleswig-holsteinische Weg eines Abschiebestopps nach Afghanistan ist richtig. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun auch den zweiten Schritt wagt und einen bundesweiten Abschiebestopp umsetzt, bis eine gefahrlose Rückkehr möglich ist, sowie den AfghanInnen bei uns eine echte Integrationsperspektive bietet.

11.05.2017

Dänische Grenzkontrollen: Ein bitterer Beigeschmack

Zum heutigen (11. Mai 2017) Beschluss der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark zu verlängern, sagt Eka, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Für das Zusammenleben in der Grenzregion und auch menschenrechtlich bleiben die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze absolut kontraproduktiv und entbehren jeglicher Grundlage: Die Zahl der AsylbewerberInnen ist stark zurückgegangen.

Stattdessen behindern sie unnötigerweise die grenzüberschreitende Kooperation benachbarter Staaten und Regionen. Besonders jetzt, wo in ganz Europa Nationalismus und Abschottung sichtbar werden, hat das einen besonders bitteren Beigeschmack.

Ein Ende der Grenzkontrollen wäre ein wichtiges Zeichen für mehr Europa und für mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit. In Dänemark gibt es viele Menschen und Initiativen, die dies ebenso sehen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir Grüne weiter gegen die Grenzkontrollen und für ein grenzenloses Europa.

10.05.2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Zum Vorhaben der Verlängerung des Abschiebestopps nach Afghanistan durch Innenminister Studt sagt Eka, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.

Sollte Bundesinnenminister de Maizière dieses Vorhaben ablehnen, besteht nach unserer Lesart des §60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit den Abschiebestopp für weitere drei Monate zu verlängern, ohne die Zustimmung des Bundes einholen zu müssen. Nach Presseberichten ist dies auch die Auffassung des Bundesinnenministeriums.

25.04.2017

Schwarzer Koch, roter Kellner

Zur Haltung von Außenminister Gabriel zu Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Diese Worte stammen direkt aus de Maizières Feder. Er ist der Koch, Gabriel lediglich der rote Kellner dieser schwarzen Botschaft.

Wer aktuell von Wiederaufbau spricht, verkennt die dramatische Lage im Land: Bombenanschläge und Schießereien sind an der Tagesordnung, Andersdenkende und –glaubende müssen jeden Tag aufs Neue um ihr Leben fürchten. Unter diesen Voraussetzungen ist es zynisch, wenn wir Menschen in diese Situation zurück schicken.

Solange Feldlager der Armee in Afghanistan nicht sicher sind, solange ist die Zivilbevölkerung dort ebenfalls nicht sicher. Wo Krieg herrscht, kann (noch) kein Aufbau erfolgen. Diese Haltung ist menschenverachtend.

Weltoffene und menschliche Politik gibt es nur mit starken Grünen in der Regierung. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Abschiebestopp auch über den Mai hinaus Bestand haben wird. 

03.04.2017

Eka von Kalben auf Helgoland vom 06.04.17 – 08.04.17

Auf der einzigen Hochseeinsel Deutschlands riecht es nicht nur nach Meer und Salz. Hier schreitet mit Hilfe der regenerativen Energiequellen die Energiewende voran.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Eka von Kalben besucht die Insel Helgoland vom 06. April – 08. April 2017. Bei dem Besuch wird sie Gespräche mit der Gemeinde von Helgoland führen, das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) besuchen sowie eine Inselrundführung unternehmen. Sie wird von dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz begleitet.

Hierzu sagt Eka: „Eine Hochseeinsel im Wahlkreis, welch ein Geschenk. Ich bin froh, mir auch die Anregungen der BürgerInnen dort anhören zu können.“

24.03.2017

Die SPD muss endlich handeln

Eka von Kalben wurde heute in Düsseldorf einstimmig zur Vorsitzenden der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt.

Die Konferenz forderte Außenminister Gabriel in einem Beschluss dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.

Dazu sagt Eka von Kalben:

Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktionsvorsitzenden-KollegInnen der Grünen Länder. Besonders bedanke ich mich bei meiner Amtsvorgängerin, Margarete Bause, sie hat einen fantastischen Job gemacht.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind mit unserer Politik sehr erfolgreich. Diesen nordischen Spirit werde ich dazu nutzen, gemeinsam mit meinen KollegInnen für unsere Themen der Ökologie, Weltoffenheit und Gerechtigkeit zu streiten. Und damit fangen wir sofort an.

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits einen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Wir brauchen aber einen bundesweiten Abschiebestopp, um Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr völlig auszuschließen.

Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitsbewertung aktualisieren, der Bericht des UNHCR von Ende 2016 schildert die Gefahrenlage eindrücklich. Es gibt inzwischen Meldungen von Anschlägen in Kabul, bei denen rückgeführter Afghanen bei Anschlägen verletzt wurden.

Die SPD muss endlich handeln, bevor noch mehr abgeschobene Flüchtlinge verletzt oder gar getötet werden.

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Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Wortlaut:

„Wir fordern den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage in Afghanistan laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“

10.03.2017

Von gutem Regieren versteht die CDU nichts

Zu den Äußerungen der CDU zur Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sagt  Eka als migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der neue Spitzenkandidat der CDU setzt seine Basta-Polemik fort. In einer Koalition kann man über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterschiedlicher Meinung sein, dann enthält man sich. Es sei denn, man hat wie in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag zu sicheren Herkunftsländern oder wie in Schleswig-Holstein zur Vorratsdatenspeicherung schon etwas anderes verhandelt. So etwas nennt man Einhalten von Koalitionsverabredungen und gutes Regieren. Davon versteht die CDU aber nichts.

Die erneute Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei. Und sie gefährdet das Grundrecht auf Asyl. Wir brauchen schnelle und faire Verfahren, Rücknahmeabkommen, ein Einwanderungsgesetz und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu höre ich von dem CDU-Kandidaten nichts.

03.03.2017

Enge Zusammenarbeit im Norden auch parlamentarisch verankern

Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg getagt. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4.

Dazu sagt Eka Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg war ein voller Erfolg. Nach dem ersten vorsichtigen Vortasten und dem Kennenlernen der unterschiedlichen Formalitäten von Landtag und Bürgerschaft stand thematisch die gemeinsame Verkehrspolitik im Vordergrund. Ein Ausbau der S-Bahnen und ein Nordtarif würde die Situation der PendlerInnen verbessern. Wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen anstatt das Auto, könnten Umwelt und Klima profitieren. Der Ausschuss für Zusammenarbeit bietet den richtigen Rahmen, um im Dialog mit den HamburgerInnen eine noch stärkere Vernetzung zu erreichen.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg, ergänzt:

„Die politische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer intensiver und erfolgreicher. Wichtige Verkehrsprojekte wie die S4 und die S21 sind dabei nur zwei Beispiele, wie wir Hamburg und Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes noch enger verbinden. Gleichzeitig teilen wir auch viele politische Herausforderungen – unter anderem bei der HSH Nordbank. Mit dem jetzt regelmäßig tagenden Ausschuss werden wir diese Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene weiter intensivieren und gemeinsam an guten Lösungen für den Hohen Norden arbeiten. Bereits die erste gemeinsame Sitzung hat dazu wichtige Anregungen gebracht und war von einer sehr konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre geprägt.“

09.02.2017

Der 16-Punkte-Plan verheißt nicht viel Gutes

Zu dem bekannt gewordenen 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine Vereinbarung mit den Ländern sagt Eka, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der 16-Punkte-Plan der Bundesregierung verheißt nicht viel Gutes. Die Daumenschraube für Geflüchtete soll weiter angezogen werden. Eine Kampfansage für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie als Küstenkoalition in Schleswig-Holstein erfolgreich umsetzen.

Wir unterstützen Ministerpräsident Albig in seinen Verhandlungen. Der Gegenwind aus Berlin bläst kalt und scharf. Für uns in Schleswig-Holstein gilt: Wir halten weiter Kurs. Sinnlose Verschärfungen wird es mit uns nicht geben. Wir werden jede Gesetzesvorlage aus Berlin genau prüfen.

31.01.2017

Wir wünschen uns eine pragmatischere Auslegung des Baurechts

Zur Debatte um die Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sagt Eka als Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Ich freue mich sehr darüber, dass der Auszug des Wagens vorerst ausgesetzt werden konnte. Diese Situation muss zum Anlass genommen werden, eine rechtssichere Lösung für alle Waldkindergärten im Land zu erreichen.

Aus unserer Sicht entsteht das Problem erst dann, wenn die Schutzhütten als bauliche Anlagen gewertet werden. Hier wünschen wir uns eine pragmatischere Auslegung des Baurechts im Sinne der Kinder.

Unsere umweltpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, hat dazu ergänzt:

Waldkindergärten sind ein wichtiger Baustein der Umweltbildung. Die Kinder sind jeden Tag draußen unterwegs, egal ob es regnet, schneit oder die Sonne vom Himmel scheint. Mit Leib und Seele erleben die Kinder Wälder als wertvolle Ökosysteme. Hier lernen sie die Natur zu schätzen und auch zu schützen. Deshalb wollen wir sie unterstützen.

30.01.2017

Spielende Kinder stehen dem Schutz des Waldes nicht entgegen

Zur Debatte um die Waldkindergärten in Schleswig-Holstein sagt Eka als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Problem der Waldkindergärten in Schleswig-Holstein lösen wird.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht wird, um die nötigen bundesrechtlichen Änderungen im Baurecht einzufordern. Da kann sich der trauernde Herr Günther ja gerne mal politisch stark machen.

Gleichzeitig erwarte ich aber auch, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und landespolitisch definiert, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Kindergärten im Wald ihre Schutzhütten und Bauwagen aufstellen dürfen. Naturschutz und Naturerleben gehören für uns zusammen. Spielende Kinder stehen dem Schutz des Waldes nicht entgegen.

19.01.2017

Die „Allianz für Weltoffenheit“ beweist mit ihrer klaren Positionierung Mut und Verantwortungsbewusstsein

Zur neuen Allianz für Weltoffenheit in Schleswig-Holstein sagt Eka als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

Ich freue mich, dass die „Allianz für Weltoffenheit“ in Schleswig-Holstein dieses Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Es ist ein starkes Signal für unsere Demokratie, dass Kirche und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Sozialverbände, Landessportverband, Kinderschutzbund und Landesfrauenrat in diesem Bündnis gemeinsam für ein weltoffenes Schleswig-Holstein einsetzen und sich Hass und Gewalt entgegenstellen.

Gerade die aktuelle Nachrichtenlage zeigt uns, dass jetzt die Zeit für solche zivilgesellschaftlichen Bündnisse ist. Die „Allianz für Weltoffenheit“ beweist mit ihrer klaren Positionierung Mut und Verantwortungsbewusstsein.

Ich wünsche dem Bündnis viel Erfolg bei seiner Arbeit. Sie können auf uns Grüne als politischer Partner zählen!

13.01.2017

Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar und falsch

Zu einem gemeinsamen Papier der Grünen aus zehn Bundesländern zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt Eka als Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Wir Grüne halten nach wie vor Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Lage vor Ort für nicht vertretbar und falsch.

Wir sind sehr dankbar, dass wir uns dazu in der Landesregierung einig sind. Ich verweise dabei auf unseren letzten Landtagsantrag*, der ganz klar unserer Grünen Beschlusslage in der Partei folgt.

Im Übrigen verstehe ich das nun vorgelegte Papier der Regierungsgrünen genau so. Afghanistan ist nicht sicher. Wir Grüne in den Ländern fordern den Bund auf, seine Haltung zu Afghanistan zu ändern und die Realität vor Ort endlich anzuerkennen.

De Maizières Afghanistanpolitik ist zynisch, denn die Bundeswehr ist nicht einmal in der Lage, deutsche Institutionen in Afghanistan vor Angriffen zu schützen.

Der von Stefan Studt in der Innenministerkonferenz angeforderte UNHCR-Bericht bestätigt, was wir Grüne dem Bund schon lange vorwerfen: Der Bundesinnenminister gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge politische Anweisung, die Schutzquoten für AfghanInnen niedrig zu halten.

Wenn der Bund seine Meinung nicht ändert, ist unsere letzte Handlungsoption ein dreimonatiger Abschiebestopp. Danach sind uns als Land die Hände gebunden. Ich freue mich über den Haltung von Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt zu einem Abschiebestopp für AfghanInnen. Eine langjährige Grüne Forderung, die wir zuletzt auf unserem Parteitag bestätigt haben.

Ich finde, es ist weiterhin allerhöchste Zeit, dass wir auch die Integration der AfghanInnen nach vorne bringen und sie in Sprache und Arbeit integrieren. Auch hier mangelt es an Unterstützung aus dem Bund.

*Link zum Landtagsantrag: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4882.pdf 

09.01.2017

Ein Norden, ein Tarif: Wir stellen die Weichen für die Zukunft

Die Grüne Landtagsfraktion hat eine neue Strategie „Netz25+“ für den Öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein entwickelt. Das Hamburg Institut hat dieses gutachterlich begleitet.

Im Folgenden stellen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende, Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher und Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher, die wichtigsten Grundzüge dar.

Demographischer Wandel, Klimaschutzgipfel, Dieselgate und Ressourcenknappheit:

Globale Einflüsse steigern die Anforderungen an unser lokales Handeln. Schleswig-Holstein steht zu Recht für eine erfolgreiche Energiewende, insbesondere für regenerative Stromerzeugung. Industrie und private Haushalte senken Emissionen und Ressourcenverbrauch, während sie im Verkehr weiter ansteigen.

Die Erfolge einer ganzheitlichen Energiewende müssen auf den Verkehrssektor übertragen werden. Nur mit einer grundlegenden Verkehrswende kann Klimaschutz verwirklicht werden. Eine wachsende Zahl von Menschen verzichtet auf ein eigenes Auto oder muss es tun. Trotzdem wollen sie auch auf dem Land leben und mobil sein.

Die sich wandelnde Gesellschaft erfordert neue Wege in der Verkehrspolitik. Für sie muss es Angebote geben. Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren.

Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.

1. Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Alleine die Marschbahn verbraucht 28 Mio. Liter Diesel im Jahr und produziert 74.000 Tonnen Treibhausgas. Mit unserem Konzept der Elektrifizierung unter Einsatz von Strom aus Schleswig-Holstein können wir den Treibhausgasausstoß auf nahezu null senken. Teurer Dieselkraftstoff wird eingespart. E-Züge fahren leiser, schneller, besser und billiger. Die eingesparten Mittel ermöglichen mehr Zugfahrten und Streckenreaktivierungen. Unser Ziel ist, den Anteil der mit Oberleitung elektrifizierten Strecken zu verdoppeln. Statt heute 30 Prozent sollen es 60 Prozent werden, wie es im Bundesgebiet Standard ist. Oberleitungen lohnen sich nur auf stark befahrenen Strecken. Wir wollen für die verbleibenden 40 Prozent der Strecken ohne Oberleitung Fahrzeuge anschaffen, die mit Akkumulatoren oder Wasserstoffbrennstoffzellen elektrisch fahren. Dafür wollen wir einen Landesfonds schaffen und in den nächsten zehn Jahren mit 100 Mio. Euro ausstatten.

2. Starke Linien – Flexible Bedienung

Das Land ist flächendeckend erschlossen. Vielerorts fehlt aber ein attraktiver Nahverkehr. Dort schlängeln sich Busse langsam durch die Orte. Lange Fahrzeiten und seltene Bedienung verfehlen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Wir wollen ein landesweites Netz „starker Linien“, auf denen Züge und Busse den ganzen Tag mit Takt und Tempo das Land schnell und regelmäßig alle halbe Stunde verbinden. Statt wie heute „jede Milchkanne mitzunehmen“, nutzen Busse die Hauptverkehrsstrecken. Dafür fahren sie dort im Takt sehr viel öfter. Zubringerverkehre binden jeden Ort abseits des „Starken Liniennetzes“ an. Er kommt auf Wunsch der Menschen zur Haustür und fährt, wann sie ihn brauchen. Das sind sowohl Linienbusse, Taxen, Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse, aber auch PKW und Fahrräder. Hierfür müssen an den Knoten Abstellmöglichkeiten geschaffen werden und die Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen und Bussen erleichtert werden. Jeder Ort entwickelt individuell die jeweils beste Variante seines Zubringerverkehrs. In die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und Erweiterung der Angebote wollen wir in den nächsten zehn Jahren 100 Mio. Euro investieren.

3. Mehr Geld für kommunalen Verkehr

Elektrifizierung und starke Linien steigern die Effizienz bei Zug und Bus. Trotzdem benötigen insbesondere die Busverkehre auf kommunaler Basis weitere Gelder. Steuern, Abgaben, Beiträge können schon heute Verkehre der Kommunen finanzieren. Weitere Instrumente müssen folgen beispielsweise durch die Änderungen des kommunalen Abgabengesetzes. Die gerade eingeführte Möglichkeit der Tourismusabgabe ist ein erstes Beispiel. Unsere Vision ist der kostenlose Nahverkehr. Wir unterstützen die Kommunen mit Fachkompetenz durch unseren Nahverkehrsverbund NAH.SH und 50 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren.

4. Ein Norden - Ein Tarif

Wir wollen den komplizierten und ungerechten Tarifdschungel lichten. Dafür wollen wir mit Hamburg und Niedersachsen einen NordTarif schaffen. Er muss einfach, transparent, gerecht und für alle erschwinglich sein. So bringen wir die verschiedenen Anforderungen an den Nahverkehr unserer Metropolen und unserer ländlichen Räume zusammen. In einem weiteren Schritt kann es richtig norddeutsch mit allen Nachbarn werden. Wir wollen weiterhin für verschiedene Fahrgastgruppen passgenaue Angebote schaffen. Der erste Schritt ist die Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende. Wer im Land studiert, soll es auch erkunden können. Wir wollen auch ein 9-Uhr-Ticket einführen. Dies ist der Einstieg in die Solidartickets und den kostenlosen Nahverkehr. Hierfür werden wir in den nächsten zehn Jahren 50 Mio. Euro bereitstellen.     

Im Anhang finden sie eine Informationsbroschüre zum Konzept, diese finden sie auch auf unserer Webseite: http://www.sh.gruene-fraktion.de/politik/veroeffentlichungen/netz-25

 

 

16.12.2016

Die CDU auf Stimmenfang

Dringlichkeitsantrag zur Doppelten Staatsbürgerschaft

Dazu sagt Eka als migrationspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die CDU auf Stimmenfang „Manch einer mag in Frage stellen, warum wir ein Antrag zu einem Thema stellen, dass zurzeit in der großen Koalition im Bund geregelt ist.

Nun, die Ankündigung von Herrn Günther das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wieder zum Wahlkampfthema zu machen, muss uns alle im Land hochgradig besorgen. Straßenstände, bei denen die BürgerInnen wie damals in Hessen fragen, wo sie gegen Ausländer unterschreiben können, möchte ich hier nicht. Auch nicht wenn es nachher „nur“ die Jugendorganisationen übernehmen, die radikalen Positionen zu bewerben.

Daniel Günther kann an ein und demselben Tag den Beschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs verteidigen und gleichzeitig erklären, die CDU rücke nicht nach rechts. Dabei ist es ja nur zu offensichtlich, was sie mit diesem Thema bezwecken. Mit dem Beschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs macht die CDU im Zeitalter der Integration den Rollback ins Mittelalter. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken? Nicht Ihr Ding.

Mit dem Beschluss greift die CDU auch die Kanzlerin frontal an. Da macht Daniel Günther gerne mit. Mit Angriffen gegen Vorsitzende kennen Sie sich ja aus. Loyalität scheint für viele in Ihrer Partei ein Fremdwort. Wir können uns auch direkt auf einen schmutzigen Wahlkampf einstellen. Die USA haben vorgemacht, wie es geht. Aus meiner Sicht: Wie es nicht geht.

Mit dem Beschluss zur Optionspflicht fährt die CDU einen Frontalangriff auch gegen den Koalitionspartner im Bund. Ich weiß, warum ich mich für die Fortsetzung unserer Küstenkoalition ausspreche. Aber damit nicht genug. Sie fahren auch einen massiven Angriff auf das Selbstbild derjenigen, die lange bei uns leben und deren Kinder hier aufwachsen, zur Schule gehen und längst dazugehören. Ohne Not und sachlichen Grund verkünden Sie: Eure Kinder gehören nicht dazu. Ihr gehört nicht dazu. Damit verunsichern Sie nicht nur die von der Optionspflicht Betroffenen.

Sie verunsichern alle Bürgerinnen und Bürger im Land. Sie gaukeln ihnen vor, dass wir ein relevantes Problem mit den Kindern der Eingewanderten haben. Haben Sie Erfahrungen, Erkenntnisse, dass die Doppelte Staatsbürgerschaft seit ihrer Einführung zu Problemen geführt hat? Haben Sie nicht, wollen Sie auch gar nicht haben. Denn erneut lautet bei Ihnen die Parole, dass man gar keine sachliche Relevanz braucht, um populistische Politik zu machen. Das war beim Burkaverbot, der Schweinefleischpflicht in „deutschen“ Kantinen oder der deutschen Mimikerziehung im Kindergarten nicht anders.

Oder stören Sie sich am Wahlverhalten der türkischen MitbewohnerInnen? Ich würde mir auch eine andere Haltung zu Erdogan wünschen, aber in der Demokratie wird Menschen doch nicht wegen ihres Wahlverhaltens der Pass entzogen. Kenne niemand, der das für AfD oder gar NPD WählerInnen fordert. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Experimentierfeld, auf dem Sie auf Stimmenfang gehen können. Das können Sie nicht je nach Tageslaune ändern, wie es Ihnen passt.

Die CDU stand wenigstens mal für die Beständigkeit von Werten - nicht einmal damit scheint es noch weit her zu sein. Stattdessen mal wieder der Versuch am Stammtisch zu punkten. Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Eingewanderte, Loyalitätskonflikt - Irgendwas wird schon hängen bleiben. Sie schüren Ressentiments anstatt unsere Gesellschaft zu befrieden. Alles in einen Topf werfen, einmal durch den Fleischwolf drehen, nicht schön, was dabei rauskommt.

Nach dem letzten Zensus 2011 leben in Deutschland 35.562 Menschen aus England, 69.287 Menschen aus den USA mit doppelter Staatsbürgerschaft. Sogar 567.477 aus Russland und ganze 687.813 Menschen aus Polen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Daran hat niemand bislang Anstoß genommen, auch sind unüberwindliche Loyalitätskonflikte nicht bekannt geworden. Ihnen geht es gar nicht ernsthaft um die Mehrstaatigkeit. Es gibt auch gar kein Problem mit der Mehrstaatigkeit. Die geschätzt fast 4-5 Millionen von MehrstaatlerInnen in Deutschland sind Ihnen nahezu gleichgültig.

Sie nehmen die türkischen Kinder, die hier geboren werden, ganz bewusst vors Korn.

Sie nutzen auf billigste Art und Weise Stimmungen und Einstellungen für Ihre Politik und fordern nur von diesem kleinen Kreis ein Loyalitätsbekenntnis. Die damit verbundenen Unterstellungen sind unerträglich. Einladungen nur an Männer verschicken, erfolgreiche weibliche Abgeordnete nicht mehr aufstellen, am Präsidium sägen.

Daniel Günther verteidigt den Murks nicht nur. Im Gegenteil, er ist Rädelsführer. Sie machen die CDU nicht urbaner, weiblicher und moderner. Sie führen die CDU zurück in das finstere Mittelalter, zurück in das Patriarchat, in dem das Recht des Stärkeren gilt.

Wiederholen Sie nicht die Fehler der Vergangenheit, wir sind längst auf dem Weg zu einer offenen, toleranten Gesellschaft. Ebnen Sie dafür den Weg. Ebnen Sie nicht den Weg für Ausgrenzung und Gräbenkämpfe.

Diese Menschen gehören zu unserem Land. Sie sind unser Land. Dieser Beschluss ist so unfassbar schäbig:

Sie stoßen die Menschen vor den Kopf, die sich für dieses Land entscheiden ohne ihre Wurzeln leugnen zu wollen.

Sie stoßen die Menschen vor den Kopf, die solidarisch zu diesem Land stehen.

Wachen Sie auf! Sie treiben die Menschen erst in die Arme von Erdogan. Bekennen Sie sich zu unserem offenen, toleranten Land.“

14.12.2016

Sammelabschiebung ist verantwortungslos

Zu den für heute geplanten Sammelabschiebungen sagt Eka als Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die für heute geplante Sammelabschiebung ist verantwortungslos. Das Land Afghanistan ist alles andere als sicher. Aus humanitärer Sicht wäre daher an Stelle einer Sammelabschiebung ein Abschiebestopp nach Afghanistan der richtige Weg.

Deshalb begrüße ich sehr, dass unser schleswig-holsteinischer Innenminister eine Überprüfung der Sicherheitslage Afghanistans beim Bundesministerium für Inneres gefordert und sich gegen Abschiebungen aus Schleswig-Holstein ausgesprochen hat.

Viele Menschen sind verunsichert. Sowohl Zugewanderte wie auch die vielen HelferInnen, die sich für die Integration engagieren.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung sich an ihre viel beschworenen Werte selber nicht hält.

06.12.2016

Schleswig-Holstein bleibt in der Spur

Zum Kabinettsbeschluss zu den neuen Windenergie-Regionalplänen sagt Eka:

Mit der Veröffentlichung der Windflächen ist der Küstenkoalition ein großer Wurf gelungen: Schleswig-Holstein bleibt in der Spur. Das ist gut für die Wirtschaft und den Klimaschutz.

Windkraft spielt eine entscheidende Rolle für die Energiewende. Wichtig sind dabei drei Aspekte:

1. Gerechtigkeit: Die Flächen werden im ganzen Land nach einheitlichen Kriterien ausgewählt. Das sind ausschließlich fachliche Gründe. Mit dem Ergebnis, dass mit lediglich weniger als zwei Prozent der Landesfläche die energiepolitischen Ziele knapp zu erreichen sind.

2. Transparenz und Beteiligung: Das Verfahren ist mit großer Transparenz sowohl im Internet als „work in progress“, als auch in gut besuchten Regionalveranstaltungen durchgeführt worden. Auch Verbände und Fachöffentlichkeit wurden in mehreren „Windgipfeln“ beteiligt.

3. Verantwortung: Wir halten an dem Ziel fest, Strom aus Atom und Kohle klimafreundlich zu ersetzen. Was jetzt folgt, ist in Deutschland bislang beispiellos: Es werden viele tausend Stellungnahmen erwartet, die alle im Einzelnen bearbeitet werden sollen. Darauf kann die Landesregierung stolz sein.

Die BürgerInnen, egal ob positiv gegenüber Windenergie eingestellt oder skeptisch, können jedenfalls sicher sein, dass es gerecht zugeht – überall gleich und nach fachlichen Kriterien. Niemand wird überhört. Transparenz und Beteiligung bedeutet Aufwand und Kosten.

Gut investiertes Geld in Demokratie und Akzeptanz. Der große Aufwand lohnt sich und ist auch notwendig bei einem Thema, das so umstritten und auch objektiv voller Zielkonflikte ist.

06.12.2016

Kongress Offene Gesellschaft: Diese solidarische Vielfalt motiviert

Am Montag, dem 5. Dezember, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein einen Kongress zur offenen Gesellschaft veranstaltet.

Über 200 Menschen beteiligten sich am Kongress und diskutierten rund sieben Stunden in unterschiedlichen Formaten über die Vorteile einer offenen Gesellschaft und warum es wichtig ist, für diese zu streiten. Der Kongress wurde mit zwei engagierten Plädoyers für die offene Gesellschaft von Claudia Roth und Kübra Gümüsay eingeleitet.

Dazu Eka: „Die offene Gesellschaft ist die Grundlage für ein gutes Leben in gegenseitigem Respekt. Auf unserem Kongress haben wir darstellen können, wie viele unterschiedliche Verbände und Einzelpersonen aus ihren eigenen Perspektiven für unser gemeinsames Ziel streiten. Diese solidarische Vielfalt motiviert. Die rege Beteiligung an dem Kongress und die lebhaften Debatten haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gemeinsam werden wir den RechtspopulistInnen unsere Vorstellungen einer offenen Gesellschaft entgegenstellen und uns für unsere Demokratie einsetzen.“

Dazu sagte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Bundestages): „Die Wahl in Österreich hat gezeigt, dass durch eine tolerante und inklusive Politik Wahlen gewonnen werden können. Dafür müssen wir uns den rechtspopulistischen Forderungen nach einer homogenen Gesellschaft entgegenstellen. Vielfalt und unterschiedliche Perspektiven sind unsere Stärke und unserer Reichtum. Damit müssen wir die Idee einer bunten, solidarischen und offenen Gesellschaft zeichnen. Deshalb ist es gut, darüber zu diskutieren und anschließend im demokratischen Wettstreit dafür einzustehen.“

Und Kübra Gümüsay (Journalistin, Bloggerin, Speakerin und muslimische Feministin) meinte: „Wir befinden uns in einer paradoxen Situation: Die Helfenden müssen sich für ihr Handeln vor denen rechtfertigen, die nicht helfen. Deshalb ist es an den Vertretern einer offenen Gesellschaft sich zu vernetzen und zusammen für die eigene Vision zu mobilisieren. Dafür bedarf es Geduld, Wohlwollen und das Handeln eines und einer jeden Einzelnen im Rahmen seiner oder ihrer Möglichkeiten.“

23.11.2016

Integration wird unnötig erschwer!

Zum heute (23. November 2016) verkündeten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig-Holstein über den Schutzstatus syrischer Geflüchteter sagt Eka als Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Für die syrischen Geflüchteten deren Familien noch in Syrien sind ist das Urteil des OVG Schleswig-Holstein eine Katastrophe.

Syrischen Geflüchteten gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend einer politischen Ansage von De Maizière mittlerweile oft nur noch subsidiären Schutz.

Mit dem Asylpaket 2 wurde von der GroKo beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre darauf warten müssen, ihre Familien nach Deutschland zu holen. So kann Integration nicht gelingen.

Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht nicht nur zu Lasten der Menschen und der Integration. Der Bundesinnenminister zwingt mit seiner Politik syrische Frauen und Kinder, den unsicheren Weg über das Mittelmeer zu wählen. Integration kann nur gelingen, wenn wir den zu uns kommenden Menschen eine langfristige Perspektive gemeinsam mit ihrer Familie ermöglichen.

Auch die Kommunen und Unternehmen, die einen großen Teil zur Integration beitragen, sind die Verlierer dieser Entscheidungspraxis.

So wird die Chance auf ein gutes Miteinander verspielt und die Herausforderung der Integration unnötig größer gemacht.

17.11.2016

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Zum TOP Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein und Integrationsgesetz des Bundes umsetzen: „3+2-Regelung“ für Ausbildungsverhältnisse muss auch in der Praxis angewendet werden sagt Eka als flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Lassen Sie uns Tacheles reden!

Wir reden über Menschen, die zu uns kommen und denen Deutschland keine Perspektive geben kann, weil ihre Fluchtgründe keine Asylgründe sind.

Wir reden über Menschen, die sich größtenteils auf eigene Faust eine Perspektive suchen müssen. Über Menschen, mit sogenannter unsicherer Bleibeperspektive, zum Beispiel aus Afghanistan.

Es ist unerträglich, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt, dass die Realität anerkennt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen dringend eine Liberalisierung der chaotischen Regelungen zur Arbeitsmigration. Die bestehenden Gesetze müssen entbürokratisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland trotz Fachkräftemangel den ArbeitgeberInnen im Land immer noch Steine in den Weg legt.

Ich bin auch herbe enttäuscht von der Umsetzung des Einwanderungskorridors für Geflüchtete aus dem Westbalkan. Die Bundesregierung hat es aus meiner Sicht vorsätzlich versäumt, Strukturen aufzubauen, die eine Einreise zur Arbeitsaufnahme auch praktisch möglich macht. Botschaftstermine zu bekommen ist unmöglich. Unzählige bürokratische Stempel und Papiere müssen, häufig auf dem Postweg wie anno dazumal, hin und her gesendet werden. Niemand fühlt sich zuständig. Die ArbeitgeberInnen geben entnervt auf.

Die Menschen sind aus Deutschland verschwunden - „aus den Augen aus dem Sinn“. Dabei brauchen diese Menschen so dringend eine Perspektive. Wir tragen gerade für die jungen Menschen Verantwortung, dass sie uns nicht verloren gehen. Die jungen Geflüchteten, die lernen wollen. Die die Sprache innerhalb weniger Monate lernen. Die enttäuscht resignieren, wenn sie vor bürokratische Wände laufen, anstatt dass ihnen helfende Hände gereicht werden. Für diese wurde nun wenigstens dank des Drucks aus den Ländern die 3+2 Regelung geschaffen. Durch die gesamte Community ging ein Seufzer der Erleichterung: Sicherheit vor Abschiebung während der Ausbildung und zwei Jahre danach.

Händeringend suchen zahlreiche Betriebe in Deutschland nach Auszubildenden. Doch anstatt dass sich die Bundesregierung nun darum kümmert, wie ausbildungsinteressierte Geflüchtete und Betriebe zusammenfinden, wie die Qualifizierung sinnvoll organisiert wird und jede Unterstützung angeboten wird, gibt de Maizière zum wiederholten Male die Parole aus: „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Nicht nur sinken die Anerkennungszahlen für afghanische Geflüchtete, obwohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) immer wieder auf die Gefährdung gerade junger Männer in Afghanistan hinweist, denen Zwangsrekrutierung und politische Verfolgung drohen, und obwohl sich die Sicherheitslage seit 2015 ebenfalls dramatisch verschlechtert hat.

Die Bundesregierung untergräbt offensichtlich auch die 3+2 Regelung, indem sie gezielte Anweisung gibt, afghanische Geflüchtete davon auszunehmen. De Maizière schafft es, in ein und demselben Satz zuzugeben, dass sich das Land im Krieg befindet und den Menschen trotzdem den Fluchtgrund abzusprechen. Das schafft nur jemand, der in die Annalen eingehen wird als Innenminister, der in Rekordzeit einen katastrophalen Rollback in der deutschen Asylpolitik organisiert hat. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Man muss es sagen, wie es ist: Die GroKo macht die Türen auf für die SyrerInnen, den Menschen aus Afghanistan wird sie vor der Nase zugeschlagen. Asylpolitik betreibt die GroKo ausschließlich nach Kosten-Nutzen-Bilanzen. Gut gebildete SyrerInnen: Ja bitte, am liebsten noch englischsprachige ChristInnen - AfghanInnen, deren Land seit Jahrzehnten keine anständige Bildung ermöglicht: Nein danke. Das ist unerträglich.

Die Politik in Berlin macht es uns schwer, unsere Vorstellungen umzusetzen. Auch MinisterInnen sind an Gesetze gebunden. Liebe Piraten, dass Sie dennoch auf die Idee kommen, Sie müssten diese Koalition zum Jagen tragen, ist mir allerdings genauso unerträglich.

Diese Küstenkoalition bekennt sich zu einer humanen Integrations- und Asylpolitik im Rahmen der bestehenden Gesetze. Auch für diejenigen, die nicht bleiben dürfen. Wir lehnen Abschiebehaft genauso ab, wie Lager, in denen Ausreisepflichtige fernab aller Integrationsangebote kaserniert werden sollen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Was wir aber anbieten wollen ist eine Möglichkeit, die Ausreise gut vorbereitet und gerüstet anzutreten, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nicht, um den Ausreisedruck auf die Geflüchteten zu erhöhen, sondern die Möglichkeit zu geben, die Wohnung aufzulösen und beispielsweise den Hausstand mitzunehmen. Damit Geflüchtete - womöglich noch mit Kindern - nicht nachts aus ihren Betten geholt werden müssen. Geflüchtete sollen dort nicht monatelang auf ihre Abschiebung warten, sondern für einen kurzen Zeitraum im Sinne einer effizient organisierten Rückreise eine Unterkunft finden.

Der Innenminister wird im Ausschuss darstellen, wie wir unsere Politik im rechtlichen Rahmen umsetzen können. Ich stimme daher der Überweisung in den Ausschuss zu.

16.11.2016

Das Kita-Geld ist eine wichtige Entlastung für die Eltern

Zum Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes Dazu sagt Eka als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich denke, wir sind uns wohl einig, dass wir ein familienfreundliches Land sein wollen. Das sind wir aber nicht, wenn Eltern bei uns in Schleswig-Holstein bundesweit die zweithöchsten Beiträge für die Kita zahlen. Für einen Ganztagskrippenplatz sprechen wir hier von teilweise über 500 Euro im Monat. Das, liebe KollegInnen, ist nicht familienfreundlich. Auf diese Weise machen wir Schleswig-Holstein nicht attraktiver für junge Familien. Die Beiträge sind schlichtweg zu hoch.

Das Kita-Geld ist eine wichtige Entlastung für die Eltern. Nun legt die CDU mal ein Aufhebungsgesetz mit Gegenvorschlag vor. Das ist neu und erst mal gut. Gut ist auch, dass in der Begründung die Tatsache anerkannt wird, dass Eltern zu viel zahlen. Welch ein Wandel. Kaum wird ein neuer Kandidat gekürt, wird dieser vom Saulus zum Paulus. Von der Abgabeprämie zum Kita-Gesetz in drei Monaten. Das ist eine Kehrtwende, die mich schwindelig macht. Tut mir leid, da kann ich so manches Getöse nicht mehr ernst nehmen.

Ich komme aus dem Kreis Pinneberg und kann Ihnen eines sagen: Vor allem in der Metropolregion spielt das Thema eine sehr wichtige Rolle. Letzte Woche habe ich Gespräche mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Stormarn geführt. Eigentlich ging es da um den LehrerInnenmangel. Doch auch dort kamen wir um das Thema nicht herum. Hamburg ist für junge LehrerInnen mit Familie nämlich deutlich attraktiver als der schleswig-holsteinische Hamburger Rand. Und weshalb? Unter anderem, weil die Kinder in Hamburg kostenlos und ganztags in die Kita gehen können. Insbesondere in der Metropolregion, aber auch in den anderen Teilen Schleswig-Holsteins spielt die Frage der Kita-Finanzierung für Eltern eine zentrale Rolle. Deshalb dürfen wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren.

Ich möchte etwas zum Kritikpunkt sagen, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, nichts bekommen. Das Kita-Geld ist dafür da, die Eltern zu entlasten, die Kosten aus der Kinderbetreuung haben. Somit ist es auch ein Anreiz für den Kita-Besuch. Frühkindliche Bildung ist wichtig und sollte nicht an der Kita-Gebühr scheitern. Eltern, die keine Kosten aus der Kinderbetreuung haben, entlasten wir jedoch nicht für Kosten, die nicht anfallen. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen, zahlen keine Kita-Gebühren. Vielen von ihnen fehlt aber aufgrund der Kinderbetreuung das Einkommen. Dafür gibt es Elterngeld.

Niemand beklagt sich, dass Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, auf Elterngeld verzichten. Das wäre ja auch absurd. Wir haben verschiedene familienpolitische Maßnahmen. Das Kita-Geld ist eine davon. Der Antrag der CDU kritisiert, dass das Kita-Geld nicht allen Kita-Eltern nützt. Das ist richtig. Allerdings werden Eltern, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, durch den CDU-Antrag auch nicht bessergestellt. Die CDU schlägt vor, den Anteil der Eltern an den Betriebskosten bei 33 Prozent zu deckeln. Insbesondere in Kreisen, in denen es eine Sozialstaffelung gibt, würden danach nur diejenigen entlastet, die bereits sehr hohe Gebühren zahlen – nicht aber die finanziell schlechter gestellten.

Eine zielgenaue Entlastung durch gestaffelte Beiträge einer Sozialstaffel würde den Ärmeren stärker helfen. Aber das bringt auch mehr teure Bürokratie mit sich und geht natürlich nur mit den Kommunen gemeinsam.

Da, liebe CDU, können sie ansetzen. Auf kommunalpolitischer Ebene haben Sie ja an manchen Stellen auch Verantwortung. Wir haben in dieser Legislaturperiode 80 Millionen Euro für den Ausbau der Krippen in die Hand genommen, über 30 Millionen Euro haben wir in die Qualitätssteigerung gesteckt. Das sind schon jetzt 100 Millionen Euro für Kita. Mit der Entlastung der Eltern vervollständigen wir unser Paket.

So sieht Familienpolitik aus.

16.11.2016

Diese Koalition hilft den Kommunen

Zum Thema der Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“ sagt Eka als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Uns war von Anfang an bewusst: ohne die Kommunen geht nichts. Das Land hat nun drei Kommunalpakete geschlossen. Daraus wird deutlich: wir verhandeln auf Augenhöhe. Bis 2030 gehen 100 Millionen Euro mehr an die Kommunen. Davon über 50 Millionen Euro für Integration. Der Krankenhausbau wurde geeint und mit der Nachschiebeliste wurden 15 Millionen Euro mehr für Kitas veranschlagt. In dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt viel getan, um die Kommunen zu stärken:

- Wir haben die Grunderwerbssteuer erhöht. Davon profitieren die Kommunen mit rund 20 Millionen Euro im Jahr.

- Wir haben die Kita-Mittel von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro verdoppelt.

- Wir haben eine Integrationspauschale eingeführt, diese von 900 auf 2.000 Euro pro Person erhöht und jetzt auf nachgezogene Familienmitglieder ausgeweitet. Insgesamt haben wir den Kommunen allein im Jahr 2015 rund 190 Millionen Euro Kosten für Integration erstattet.

- Wir haben den kommunalen Finanzausgleich reformiert und strukturell um 11,5 Millionen Euro für Infrastruktur, 13,5 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und jetzt 10 Millionen für Kitas aufgestockt.

Meine Damen und Herren, diese Koalition hilft den Kommunen. Aber Land und Kommunen schaffen es nicht allein. Zwar haben wir steigende Einnahmen, aber auch eine hohe Belastung durch steigende Aufgaben. Zudem drücken die Altschulden. Die Gesamtverschuldung der Kommunen beträgt 4,5 Milliarden Euro. Die Schulden des Landes betragen 27 Milliarden Euro (Stand Dezember 2015), das ist rund dreimal mehr als die Einnahmen in 2015.

Deshalb brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen auf Bundesebene, zum Beispiel aus den freiwerdenden Mitteln des Solis.

Meine Damen und Herren, schwarz-gelb hat den kommunalen Finanzausgleich gekürzt – wir haben ihn erhöht. Schwarz-gelb hat auf Konfrontation gesetzt und eine Kitaklage provoziert – wir setzen auf Lösungen auch im Sinne der Betroffenen. Und wir tragen auch schwierige Konflikte im Dialog aus. Schwarz-gelb lehnt Steuererhöhungen ab und würde auf 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer für die Kommunen und rund 100 Millionen Euro im Land verzichten.

Unsere Küstenkoalition setzt auf Kooperation mit den Kommunen für Schleswig-Holstein.

14.11.2016

Wir brauchen eine Person, die Brücken bauen kann

Zur Unterstützung der BundespräsidentInnen-Kandidatur Steinmeiers durch die Union sagt Eka als Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in SH:

Als BundespräsidentIn brauchen wir vor allem eine Person, die Brücken bauen kann. Steinmeier hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er zuhören und verbinden kann. Er ist einer der beliebtesten Politiker im Land.

Es ist zu wünschen, dass Steinmeier seine Beliebtheit auch als Bundespräsident wird wahren können. Ich begrüße es sehr, dass wir Grüne uns bald mit ihm treffen werden, um auch kritische Positionen miteinander auszutauschen.

Nach dem Gespräch werden wir sehen, ob wir ihm unsere Stimme geben.

09.11.2016

Dieses Land hat gezeigt, was es drauf hat

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow anlässlich der heutigen Flüchtlingskonferenz sagt Eka als migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Liebe Frau Damerow, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie gewesen sind.

Ich jedenfalls habe erlebt, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltungen, die ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen, die Mitglieder des Kabinetts und die anderen TeilnehmerInnen sehr wohl inhaltlich diskutiert haben.

Ich bin von den Gesprächen und den Schilderungen darüber, was in diesem Jahr passiert ist, wirklich beeindruckt.

Dieses Land hat gezeigt, was es drauf hat.

Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als Ihr Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können.

Das von Ihnen eingebrachte Gesetz verdient seinen Namen nicht, denn dem Inhalt nach handelt es sich schlicht um ein Integrations-Verhinderungsgesetz.

Die Flüchtlingskonferenz wurde von vielen der Teilnehmenden zum einen als Wertschätzung der Arbeit angesehen.

Sie bot zum anderen allen Beteiligten die Möglichkeit zum Austausch und zur intensiven Aussprache.

Diese Konferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist.

08.11.2016

Land und Kommunen stellen sich ihrer Verantwortung

Zur Einigung von Land und Kommunen über das dritte Kommunalpaket sagt Eka als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Regierung weiß, was die Kommunen leisten. Wir freuen uns, dass es nun zu einer Einigung zwischen dem Land und den Kommunen gekommen ist. Zukünftig werden die Kommunen vom Land mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, der Unterstützung von Familien und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur bekommen. Damit ist auch die wichtige Frage der Krankenhaussanierung geklärt. Das Land wird die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten weiterhin finanziell unterstützen.

Integrationsarbeit muss besser planbar sein, deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Sockelbetrages. Nun müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch für diesen Zweck eingesetzt werden. Auch die Berücksichtigung von Familienangehörigen mit einer Integrationspauschale unterstützen wir ausdrücklich, damit auch deren Integration gut gelingen kann.

Dass es nun auch zu einer Einigung mit den Kommunen bei der Schulbegleitung im Grundschulbereich gekommen ist, ist zu begrüßen. Durch die Sicherstellung einer Begleitung bekommen die betroffenen Familien endlich Sicherheit.

Insgesamt stellt das Land jetzt den Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit der geschlossenen Vereinbarung stellen sich Land und Kommunen ihrer Verantwortung für Schleswig-Holstein.

Diese Regierung hat die Kommunen im Blick und verhandelt mit ihnen auf Augenhöhe. Nur so kann das Land vorankommen.

03.11.2016

Die Vorwürfe sind absurd, liebe CDU!

Zur Kritik des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Tobias Koch, zur Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank sagt Eka als Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:

Monika Heinold eine Verweigerung von Transparenz vorzuhalten, ist absurd. Nie hat eine Landesregierung besser über die HSH Nordbank informiert als diese. Über den Forderungsverzicht wurde der Beteiligungsausschuss mehrmals unterrichtet.

Weitere Maßnahmen, um eine noch größere Offenheit im Rahmen des rechtlich möglichen zu erreichen, wurden heute von allen Seiten positiv diskutiert. Beispielsweise könnten durch eine Vergrößerung des Beteiligungsausschusses oder häufigere Beratungen im Finanzausschuss mehr Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen.

Verlängerte Einsichtnahmen von vertraulichen Dokumenten im Tresorverfahren wurden direkt auf den Weg gebracht.

Zur aktuellen Berichterstattung: Es ist bitter, wenn KreditnehmerInnen im großen Volumen Schulden erlassen werden. Allerdings war es von vorneherein klar, dass das Land der Bank Kredite abnimmt, die kaum oder gar nicht bedient werden können.

Es kann immer wieder dazu kommen, dass ein Forderungsverzicht insgesamt die wirtschaftlichste Lösung ist. Die Priorität muss sein, den finanziellen Schaden für das Land möglichst gering zu halten. Das ist die Maßgabe für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.

09.11.2016

Dieses Land hat gezeigt, was es drauf hat

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow anlässlich der heutigen Flüchtlingskonferenz sagt Eka als migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Liebe Frau Damerow, ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie gewesen sind. Ich jedenfalls habe erlebt, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltungen, die ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen, die Mitglieder des Kabinetts und die anderen TeilnehmerInnen sehr wohl inhaltlich diskutiert haben. Ich bin von den Gesprächen und den Schilderungen darüber, was in diesem Jahr passiert ist, wirklich beeindruckt. Dieses Land hat gezeigt, was es drauf hat. Diese eine Veranstaltung hat vermutlich mehr für die Integration geleistet, als Ihr Entwurf für ein Integrationsgesetz je hätte leisten können. Das von Ihnen eingebrachte Gesetz verdient seinen Namen nicht, denn dem Inhalt nach handelt es sich schlicht um ein Integrations-Verhinderungsgesetz. Die Flüchtlingskonferenz wurde von vielen der Teilnehmenden zum einen als Wertschätzung der Arbeit angesehen. Sie bot zum anderen allen Beteiligten die Möglichkeit zum Austausch und zur intensiven Aussprache. Diese Konferenz war ein voller Erfolg. Mich wundert es sehr, dass dies bei der CDU nicht angekommen ist.

01.11.2016

Wir werden alles unterstützen, was zu einer gelingenden Integration beiträgt

Zum gestern (31. Oktober 2016) veröffentlichten ersten „Grünbuch“ zur Flüchtlingspolitik verschiedener Hilfsorganisationen und der heutigen Pressekonferenz der Diakonie sagt Eka als flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir freuen uns über die vielen Anregungen der Arbeitsgruppe „Grünbuch 1.0“.

Wir nehmen die Appelle aus dem vorgelegten „Grünbuch“ und der Diakonie ernst und werden landespolitisch alles unterstützen, was zu einer gelingenden Integration der Flüchtlinge beiträgt. Gerade die Kritik zur geplanten Landesunterkunft für Ausreisepflichtige werden wir berücksichtigen.

Wir werden genau prüfen, welche rechtlichen Spielräume wir in Schleswig-Holstein im Bereich Rückführung und Abschiebung haben und diese im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik nutzen.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass Bildungsangebote Menschen aus allen Herkunftsländern offen stehen. Schleswig-Holstein ist gewillt und bräuchte eine Bundesregierung, die uns dabei unterstützt. Stattdessen legt uns der Bund etliche Steine in den Weg: - - Keine Integrationskurse für Menschen aus Afghanistan. - - Eingeschränkter Schutz für Flüchtlinge aus Syrien. - - Keine Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge mit unsicherer Bleibeperspektive. - - Kein Einwanderungsgesetz um Migrationsmöglichkeiten jenseits von Fluchtwegen zu öffnen. - - Zu wenig Resettlement-Angebote, um sichere Fluchtwege zu schaffen. - - Viel zu langsame Familienzusammenführungen für zu wenige Menschen. So wird die Chance auf ein gutes Miteinander verspielt und die Herausforderung unnötig größer gemacht.

Wir fordern Unterstützung für die Länder und Kommunen bei der Integration. Für Hauptamt und Ehrenamt, für alle in der Flüchtlingsarbeit Engagierten.

Wir sichern zu, dass wir unseren Teil der Hausaufgaben erledigen werden.

Wir freuen uns, die umfangreichen Vorschläge der ExpertInnen auf der Flüchtlingskonferenz diskutieren zu können.

14.10.2016

Erfreuliche Nachricht

Zur Einigung des neuen Finanzpaketes zwischen Bund und Ländern sagt Eka:

Dass der Bund Schleswig-Holstein zukünftig besser unterstützen wird, ist erfreulich, auch wenn ich mir unter den Ländern mehr Solidarität gewünscht hätte.

Mögliche Spielräume gilt es nun, wenn es nach uns geht, konsequent in gute und gerechte Bildung zu investieren und weiterhin darauf zu achten, dass wir den Haushalt auch langfristig zum Ausgleich bringen. Auch die Kommunen mit ihren klammen Kassen werden von der Neuregelung profitieren.

Die Zugeständnisse, die die Länder bezüglich der Kontrolle durch den Bund machen mussten, werden wir uns im Detail ansehen müssen. Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, Aufgaben und ihre Finanzierung an einer Stelle zu bündeln. Dabei darf das föderale System insgesamt aber keinen Schaden nehmen.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen. Es darf nicht zum Planungsstillstand kommen und die Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen, die jetzt in den Ländern planen, ausgetragen werden. Fachkräfte sind, wie wir wissen, ein hohes Gut für die Planungsbehörden im öffentlichen Dienst.

13.10.2016

Es ist bedauerlich, dass Auseinandersetzungen zunehmend von der politischen auf die persönliche Ebene übertragen werden!

Zur Einstellung des Verfahrens gegen die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Wara Wende sagt  Eka als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir hoffen, dass die ehemalige Bildungsministerin Wara Wende nach der Einstellung des Verfahrens wieder neu durchstarten kann.

Die Tendenz im Politikbetrieb, Auseinandersetzungen zunehmend von der politischen Ebene auf die persönliche zu verlagern, ist bedauerlich. Hierbei geht es weniger um unterschiedliche Politikkonzepte, als um Verdächtigungen, um die Frage, wer wusste was wann etc. Sicher war Wara Wende eine streitbare Person, dennoch zielten viele der Anwürfe besonders auch auf ihre Person.

Auch wenn PolitikerInnen eine besondere „Schmerzgrenze“ haben müssen, wenn es um öffentliche Kritik geht, ist diese in Bezug auf Wara Wende oft überschritten worden.

"Etwas bleibt immer hängen", egal ob es bewiesen wird oder nicht - das ist ein Politikstil, den wir Grüne ablehnen.

05.10.2016

Abschied von der „Verabschiedungskultur“?

Zum Entwurf eines Integrationsgesetzes der CDU-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Kurz vor der Wahl bringt sich nun auch die CDU konstruktiv in die Integrationsdebatte ein. Das freut uns. Aber hat sich die CDU-Fraktion damit auch von der „Verabschiedungskultur“ des Spitzenkandidaten verabschiedet?

Wir Grüne fordern schon seit Jahrzehnten verbindliche Rechte auf Integration und Beteiligung aller an dem Mammutprojekt Integration. Soweit möchte die CDU aber nicht gehen.

Beispielsweise sollen sich alle an deutscher Leitkultur - auch an „allgemein üblicher Mimik und Körpersprache“ – orientieren. Vielleicht kann Daniel Günther demnächst vorführen, was seine „allgemein übliche Mimik“ ist?

In der Tendenz will die CDU mehr Forderung als Förderung, zeigt mehr Misstrauen als Teilhabe. Aber Integration ist keine Einbahnstraße, kein „Mia san Mia“ – auch wenn sich damit am bayrischen Stammtischen punkten lässt.

30.09.2016

Abscheulicher Angriff

Zu dem Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:

Der Angriff auf Joachim Kebschull ist abscheulich. Ich hoffe, dass der oder die Täter alsbald gefasst werden und ihrer Strafe zugeführt werden. Joachim Kebschull wünsche ich alles Gute und eine baldige Genesung.

Falls der Angriff einen rechtsextremen Hintergrund haben sollte, wäre dies unerträglich. Der zunehmend offen vertretene Rassismus und Populismus gegen diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren, wird befeuert durch Parteien wie die CSU und die AfD. Deren nationalistische und fremdenfeindliche Abschottungsparolen bestärken diejenigen, die dann zu Gewalt greifen.

 

 

28.09.2016

Transparenz ist keine Einbahnstraße

Zur Diskussion um die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Transparenz ist keine Einbahnstraße. Wenn wir so viele Informationen wie möglich erhalten wollen, um die Regierung zu kontrollieren, dann müssen wir uns auch an die Spielregeln halten. Dazu gehören beispielsweise der Datenschutz und natürlich auch die Vertraulichkeit von staatsanwaltlichen Akten in einem laufenden Verfahren.

Dass der Ältestenrat jetzt entscheiden hat, weiteren Ermittlungen nicht zuzustimmen, ist deshalb richtig, weil diese Ermittlungen nur die MitarbeiterInnen getroffen hätten, weil die Abgeordneten Immunität genießen.

23.09.2016

Es ist geschafft

Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit Hamburg über ein neues Gastschulabkommen

Dazu sagt Eka:

Endlich ist es geschafft, wofür meine Kollegin, Ines Strehlau, jahrelang gearbeitet hat: SchülerInnen aus Schleswig-Holstein und Hamburg dürfen ab dem kommenden Schuljahr im Nachbarland zur Schule gehen. Eigentlich hätte auch Ines Strehlau diese Rede heute halten sollen, doch da sie erkrankt ist, halte ich sie nun stellvertretend.

Ab dem kommenden Schuljahr dürfen SchülerInnen nun im Nachbarland zur Schule gehen – und das, ohne dort bei Oma und Opa einziehen zu müssen, ohne dass sich Eltern für die Ummeldung kurzzeitig trennen müssen und ohne Ummeldungen zum Schein. Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nachbarland ermöglichte, gehört endlich der Vergangenheit an. Die Schummelei hat ein Ende.

Das neue Gastschulabkommen ermöglicht es den SchülerInnen nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei zu wählen, in welchem Bundesland sie die Schule besuchen wollen. Damit werden die Hürden beim länderübergreifenden Schulbesuch deutlich gesenkt. Die Metropolregion wird auch im Bildungsbereich langsam Realität.

Die Landeskinderklausel im Gastschulabkommen ist sinnvoll. So wird gewährleistet, dass die eigenen Landeskinder zuerst auf die Schulplätze im eigenen Bundesland zugreifen können. Der Besuch freier Schulen im anderen Bundesland ist weiterhin möglich. Das bringt Planungssicherheit für Familien und Schulen.

Der Besuch beruflicher Schulen ist weiterhin an die Bedingung geknüpft, dass der Fahrweg zur Schule in Hamburg deutlich kürzer ist und es in Schleswig-Holstein keine Blockbeschulung mit Internatsunterbringung gibt. Damit stellen wir auf der einen Seite sicher, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin ein breit gefächertes Angebot an Berufsschulplätzen bieten können, auf der anderen Seite gibt es weiterhin die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

Wir haben mit dem neuen Abkommen einen weiteren Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Es hat sich gelohnt, nach dem verkorksten alten Gastschulabkommen von CDU und FDP am Thema dran zu bleiben und Verbesserungen in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln.

Wir freuen uns mit den Familien im Hamburger Rand, dass die Tür zum Nachbarland ein Stück weiter aufgestoßen wurde und bedanken uns bei Britta Ernst und Ties Rabe für das gute Verhandlungsergebnis, das auch finanziell mit einem Jahresbetrag von 13,4 Millionen Euro für 2017 ein guter Kompromiss ist.

Gute Kontakte zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen sich aus. Unsere Bildungsministerin hat hervorragend verhandelt, im Sinne der SchülerInnen und Familien in Schleswig-Holstein. Und das völlig unabhängig von ihrem Wohnsitz.

Dass es dieses Gastschulabkommen gibt, ist auch ein Verdienst der vielen Familien und auch Schulen, die sich in der vergangenen Wahlperiode in Demonstrationen, Besuchen im Bildungsausschuss, Gesprächen und Mahnwachen bei Eiseskälte für die freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vehement eingesetzt haben. Sie haben uns PolitikerInnen klar gemacht, wie wichtig dieses Thema für die Menschen in der Region ist. Ihr Engagement hat sich gelohnt. Wir haben verstanden und jetzt geliefert.

Ziel für uns Grüne bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg. So könnten über die Landesgrenzen hinaus die Bedarfe von der Grund- bis zur Berufsschule festgestellt und die Versorgung mit Lehrkräften und Räumen gemeinsam geplant werden. Hier muss ein weiteres dickes Brett gebohrt werden. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Schritt folgen wird.

23.09.2016

Gemeinsam sind wir noch stärker im Norden

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Dazu sagt Eka:

Es gibt enge Verflechtungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in der Lebenswirklichkeit der Menschen: Sie pendeln über die Landesgrenze zur Arbeit.

Sie nutzen kulturelle Angebote und Freizeitangebote, Schulen, Kitas und Krankenhäuser im Nachbarland.

Firmen und Unternehmen arbeiten über die Landesgrenzen hinweg und haben Standorte in beiden Bundesländern. Bau- und Wohnflächen auf Hamburger Gebiet werden knapp, Hamburger Leben weitet sich nach Schleswig-Holstein aus.

Die Menschen im Hamburger Rand empfinden die politische und verwaltungstechnische Trennung als künstlich. Deshalb war es gut und wichtig, mit dem neuen Gastschulabkommen eine Öffnung des länderübergreifenden Schulbesuchs einzuleiten.

Der vorliegende Antrag knüpft an die damalige Zielsetzung an und berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Erfordernisse. Das heißt: Es wird in jedem Landtag ein eigener Ausschuss eingerichtet, aber Zweck und Inhalt der Arbeit wird die Kooperation der Länder sein. Gemeinsame Sitzungen sind möglich, Beschlüsse werden getrennt gefasst.

Es gibt eine lange Tradition der länderübergreifenden Zusammenarbeit auf Kabinettsebene, die bis in die 80er Jahre zurückgeht. Aber erst in der 18. Wahlperiode finden die vereinbarten jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen tatsächlich statt, sowie viele Treffen unterschiedlicher Ressorts. Diese Landesregierung nimmt die norddeutsche Kooperation ernst und füllt sie mit Leben.

Nicht zuletzt auf unser Bestreben hin, ist in der vergangenen Legislaturperiode die Enquetekommission „Chancen einer verstärkten Kooperation“ eingerichtet worden. Dort haben wir ausführlich bestehende und in Zukunft mögliche Projekte der Zusammenarbeit beleuchtet.

Am Ende stand ein knapp 400 Seiten starker Abschlussbericht, der sich zwar nicht für eine Länderfusion aussprach, aber eine ganze Reihe konkreter Vorschläge für eine Intensivierung der Länderkooperation geliefert hat. Das Land hat einiges davon aufgenommen. So gibt es zum Beispiel ein länderübergreifendes Regionalmanagement für den Wirtschaftsraum Unterelbe.

Die Metropolregion Hamburg ist dabei, sich eine neue Struktur zu geben und die Wirtschaft zu integrieren. Dadurch werden sich in Zukunft die Arbeitsthemen und Projekte der Metropolregion neu ausrichten und sie wird insgesamt gestärkt.

Wir brauchen eine gemeinsame norddeutsche Nahverkehrsplanung. Sie ist für den Lebensraum Metropolregion unverzichtbar. Eine ÖPNV-Planung, die zum Teil an der Landesgrenze Hamburgs halt macht und die angrenzenden Kommunen in Schleswig-Holstein nicht einbezieht, geht gar nicht. Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen norddeutschen ÖPNV-Tarif, der auch die Menschen einbezieht, die nicht im HVV-Gebiet leben.

Insgesamt würde eine gemeinsame norddeutsche Gesamtverkehrsplanung mit einer Priorisierung von Projekten den Norden stärken. Die Verflechtungen in vielen Bereichen sind eng. Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg wäre nur konsequent.

Schon 2011 hat die SPD einen Antrag für die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg eingebracht, der nach eingehender rechtlicher Prüfung allerdings abgelehnt werden musste.

Mit den Länderausschüssen kommt jetzt eine verbindliche parlamentarische Kooperationsebene zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dazu. Das war überfällig und ist gut so.

 

 

21.09.2016

Der größte Garant für Sicherheit ist gute Integration

Terroristische Aktivitäten in SH. Dazu sagt Eka:

Eine realistische Einschätzung ist nötig. Viele Menschen sind in Sorge, seit terroristische Anschläge nach Europa kommen. Andere sind in Sorge, dass der Fremdenhass auch zu Brandanschlägen führt. Wir stehen vor der Aufgabe, diese Sorgen, diese Ängste, ernst zu nehmen, ohne sie zu befeuern. Das ist ein Balanceakt angesichts der Vorwürfe, mit denen die Politik sich ständig konfrontiert sieht – „Traumtänzerei“ von der einen, „Brandstiftung“ von der anderen Seite.

Fakt ist, dass wir letzte Woche Zeugen hervorragender Polizeiarbeit geworden sind. Unsere Sicherheitsbehörden sind bereits sehr gut aufgestellt. Weitere Verbesserungen werden laufend vorgenommen, und wir Grünen unterstützen das ausdrücklich.

Ich möchte nochmal festhalten, dass es bei der ganzen Diskussion nie um die Schutzausrüstung ging – bestmöglicher passiver Schutz der Polizei ist für uns gar keine Frage. Die Polizei muss auf der anderen Seite aber auch ein bürgerliches Gesicht wahren und ein Ansprechpartner auch für junge Leute sein. Nein, die tatsächlich strittige Forderung der CDU sind die Langwaffen in jedem Streifenwagen für alle Polizistinnen und Polizisten. Langwaffen gibt es in SH ja längst - für das SEK. Doch jeden Streifenwagen zwischen Helgoland und Lauenburger Land damit auszurüsten und die Beamtinnen und Beamten dafür ausbilden und ständig trainieren zu wollen – das erscheint uns, abgesehen von der Frage, wie das konzeptionell überhaupt umsetzbar sein sollte – kaum sinnvoll.

Statt angesichts von drei Festnahmen sofort in unüberlegten Aktionismus zu verfallen, werden wir uns zu allen Maßnahmen – wann, an welcher Stelle, ob und welche Waffe – an geeigneter Stelle fachlich beraten und diskutieren.

Fakt ist aber auch, dass es absolute Sicherheit nicht gibt und der größte Garant für Sicherheit gute Integration ist. Prävention, gute Integration, Akzeptanz anderer Kulturen. Das wird von der Opposition leider zum Teil völlig ausgeblendet und von der Bundesregierung vernachlässigt. Unsere CDU sollte bei den eigenen Leuten einmal Druck machen, damit es endlich mit der Integrationspolitik vorangeht.

Diese Landesregierung und ihr Innenminister arbeiten seriös, unaufgeregt und sie tun alles Nötige, um sowohl den Schutz der Polizistinnen und Polizisten, wie auch den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Unsere Fraktion wird dies auch weiter unterstützen.

14.09.2016

Ernsthaft, unaufgeregt und ohne populistische Äußerungen

Zum Bericht des Innenministers im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zu den aktuellen Antiterroreinsätzen und der Sicherheitslage im Land sagt Eka:

Der Bericht des Innenministers, der die Ereignisse um die Verhaftung dreier islamistischer Terrorverdächtiger heute noch einmal zusammengefasst hat, bestätigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet haben und der Bedrohungslage gerecht werden. Unser Dank und Respekt gilt daneben aber auch denjenigen, die sich jetzt vor Ort um die Menschen kümmern, die mit den Terrorverdächtigen zusammengelebt haben.

Die gute Arbeit im Sicherheitsbereich wird fortgeführt werden. Optimierungen im Bereich der technischen Ausstattung und des Informationsaustauschs, vor allem bei unserer Landespolizei, befinden sich im ständigen Vollzug, weitere mögliche Verbesserungen werden geprüft. Wir werden alle sinnvollen Maßnahmen unterstützen, die für die Sicherheit in Schleswig-Holstein nötig sind.

Darüber hinaus sollten wir uns aber vorrangig auf Präventionsmaßnahmen und die Mittel konzentrieren, mit denen wir Radikalisierung erkennen und entgegenwirken können. Hier müssen wir in Flüchtlingsunterkünften ansetzen, ebenso wie in Schulen und anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen. Nur so können wir der Gefahr nachhaltig entgegenwirken. Auch in diesem Bereich hat die Landesregierung bereits verschiedene Programme aufgelegt oder in Vorbereitung.

Unsere Gesellschaft und die Politik müssen jetzt vor allem Besonnenheit zeigen. Für RechtspopulistInnen ist so eine Nachricht natürlich ein gefundenes Fressen. Doch solche Geschehnisse zum Anlass zu nehmen, Bürgerrechte einzuschränken oder gar unsere prinzipielle Öffnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen, das wäre ein großer Fehler. Das wäre genau das, was TerroristInnen erreichen wollen. Unsere freie und offene Gesellschaft ist deren Feindbild.

Die heutige Befassung im Innen- und Rechtsausschuss dagegen war typisch für unser Land: Ernsthaft, unaufgeregt und ohne populistische Äußerungen.

Zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein sagt Eka in ihrer Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Bereits im ersten Halbjahr sind die Fallzahlen der Klagen von AsylbewerberInnen vor schleswig-holsteinischen Gerichten so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Zugangszahlen.

Auch die verfehlte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trägt daran einen gehörigen Anteil. Völlig an der Realität vorbei gewährt es zunehmend SyrerInnen nur noch subsidiären Schutz für ein Jahr, anstelle einer Flüchtlingsanerkennung für drei Jahre.

Eine völlige Fehleinschätzung der Situation in Syrien, die die Fallzahlen vor schleswig-holsteinischen Gerichten nach oben treibt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen dürfte deutlich gestiegen sein, da das BAMF nach wie vor einen erheblichen Aktenberg unbearbeitet auf den Schreibtischen liegen hat.

Schleswig-Holstein hat auf die gestiegenen Fallzahlen rechtzeitig mit der Aufstockung der Richterstellen reagiert. Außerdem haben wir Grüne zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Verfahren beim BAMF zielführend entlastet werden können, ohne dass die Gerichte der Länder darunter zu leiden haben.

Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden. Zu Lasten der Integration. Das muss ein Ende haben. SyrerInnen werden wohl leider nicht im kommenden Jahr in ihre Heimat zurückkehren können.

 

 

Zur Forderung der UnionsinnenministerInnen nach einem teilweisen Verbots der Vollverschleierung sagt Eka in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.

Ich persönlich freue mich nicht über die Zunahme von Burka-tragenden Frauen. Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und die deutlich machen, dass bei uns das Grundgesetz maßgebend für unser Zusammenleben ist. Verbotsdebatten lenken von Integrationsdefiziten ab und lösen auch nicht das Problem der Unsicherheit in Teilen unserer Gesellschaft.

Dass die doppelte Staatsbürgerschaft unangetastet bleiben soll, begrüße ich. Loyalität für einen Staat kann nicht durch ein Papier erzwungen werden, sondern nur durch gute Integration gelingen. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt wichtig. Wer hier dauerhaft sein Zuhause hat, soll auch das Recht haben, sich an Wahlen zu beteiligen und in die Gemeinschaft einzubringen.

Die Forderung der Union zeigt, dass sie kein Konzept hat, wie Integration zukünftig aussehen soll. Viel lieber betreibt sie weiter Unsicherheitspolitik und redet wöchentlich den Verlust der inneren Sicherheit oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts herbei. Das nützt niemandem, sondern spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände.

Zu den gestiegenen Klagen von AsylbewerberInnen in Schleswig-Holstein sagt Eka in ihrer Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Bereits im ersten Halbjahr sind die Fallzahlen der Klagen von AsylbewerberInnen vor schleswig-holsteinischen Gerichten so hoch wie im gesamten letzten Jahr. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Zugangszahlen.

Auch die verfehlte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trägt daran einen gehörigen Anteil. Völlig an der Realität vorbei gewährt es zunehmend SyrerInnen nur noch subsidiären Schutz für ein Jahr, anstelle einer Flüchtlingsanerkennung für drei Jahre.

Eine völlige Fehleinschätzung der Situation in Syrien, die die Fallzahlen vor schleswig-holsteinischen Gerichten nach oben treibt. Auch die Zahl der Untätigkeitsklagen dürfte deutlich gestiegen sein, da das BAMF nach wie vor einen erheblichen Aktenberg unbearbeitet auf den Schreibtischen liegen hat.

Schleswig-Holstein hat auf die gestiegenen Fallzahlen rechtzeitig mit der Aufstockung der Richterstellen reagiert. Außerdem haben wir Grüne zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Verfahren beim BAMF zielführend entlastet werden können, ohne dass die Gerichte der Länder darunter zu leiden haben.

Wir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden. Zu Lasten der Integration. Das muss ein Ende haben. SyrerInnen werden wohl leider nicht im kommenden Jahr in ihre Heimat zurückkehren können.

 

 

21.07.2016

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung, Gesundheitliche Risiken durch Windkraftanlagen untersuchen und Dynamische Abstandsregelungen für Windenergieanlagen, Windkraft mit den Menschen ausbauen

TOP 12 + 49 + 54 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung, Gesundheitliche Risiken durch Windkraftanlagen untersuchen und Dynamische Abstandsregelungen für Windenergieanlagen, Windkraft mit den Menschen ausbauen

Dazu sagt Eka:

Wir sind in den Dialog getreten

Erst in der letzten Plenarsitzung haben wir im Zusammenhang mit einer Regierungserklärung ausführlich über Gegenwart und Zukunft der Windenergie diskutiert. Heute steht diese Diskussion erneut auf der Tagesordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Thema beschäftigt viele Menschen in diesem Land.

Letztes Mal habe ich betont, dass wir der Klimakrise nur mit einer ernst gemeinten Energiewende entgegentreten können, und dass diese Wende nur mit dem Rückhalt der Gesellschaft gelingen kann.

Es gibt Teile in unserer Gesellschaft, in denen wir diesen Rückhalt nicht haben. Für die Ablehnung von Windkraft kann es zahlreiche Gründe geben. Von der Ästhetik der Landschaft bis zu gesundheitlichen Bedenken.

Gerade als Grüne haben wir im Laufe unserer eigenen Geschichte leidvoll erleben müssen, wie es ist, wenn gesundheitliche Sorgen nicht ernst genommen werden. Zu Beginn unseres Kampfes gegen die Atomkraft belächelte man uns häufig dafür, wenn wir auf gesundheitliche Konsequenzen der Kernkraftwerke auf ihre Nachbarschaft hinwiesen.

Es ist wichtig, diesen Sorgen auch in Fragen der Windkraft seriös und wissenschaftlich nachzugehen. Nur auf dieser Grundlage können für alle Beteiligten vertretbare Wege gefunden werden.

Der wissenschaftliche Beleg, dass Infraschall krank mache, bleibt bislang allerdings aus.

Unsere Landesregierung ist dem Bund wiedermal voraus. Es ist gut, dass Robert jetzt schon tätig wurde und ein Lärm-Gutachten erstellen lässt - und zwar bevor sich das Umweltbundesamt 2017 damit beschäftigt.

Die Küstenkoalition ist in den Dialog getreten. Mit den Menschen und ihren Sorgen. Uns sollte allen bewusst sein, wie schwer es ist, diesen Dialog zu führen.

Auf der einen Seite die, die sich beeinträchtigt fühlen oder gar gesundheitliche Folgen fürchten beziehungsweise bemerken.

Und auf der anderen Seite die, die auf die Notwendigkeit der Energiewende verweisen und die Gefahren, die sich aus dem Klimawandel und der Atomkraft ergeben.

Gegenseitig wirft man sich vor, man würde wie der Blinde von der Farbe reden.

Das ist keine gute Gesprächsbasis. Aber es ist nun mal das, was wir haben und damit gehen wir um - professionell und Lösungsorientiert. In Beteiligung von ExpertInnen ebenso wie von BürgerInnen.

Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.

Und zu dieser Energiewende gehört der Ausbau der Erneuerbaren, besonders Windkraft und der Netzausbau. Aber darüber reden wir weniger – ebenso auch über Effizienz und Einsparung.

Ich habe es das letzte Mal schon gesagt und als Grüne werde ich nicht müde es an jeder Stelle zu wiederholen: Es geht um was. Die Konsequenzen der Klimakrise sind uns allen bewusst. Dennoch nehmen Artensterben, die Verwüstung von Lebensräumen, Überschwemmungen und Dürren massiv zu. Noch bis vor kurzem nicht vorstellbare Horrorszenarien werden Realität. Vielleicht nicht unsere, aber die unserer Kinder und Enkel.

Abgeschmolzene Eisberge und produzierter Atommüll können nicht zurückgedreht werden. Windräder hingegen kann man abbauen, sollte die Technik einmal überholt sein. Dieser Tag ist aber noch fern und die Folgen der Klimakrise klopfen an unsere Tür. Wir alle müssen dazu beitragen, diese Entwicklung aufzuhalten.

Schleswig-Holstein wird seinen Teil durch eine starke Energiewende leisten. Dazu gehört auch eine starke Windenergie.

21.07.2016

Wir schaffen moderne und faire Arbeitsbedingungen

TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtengesetzes

Dazu sagt Eka:

Wir schaffen moderne und faire Arbeitsbedingungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich zu dem Landesbeamtenmodernisierungsgesetz ins Detail gehe, möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei der CDU bedanken, dass sie unserem Gesetz mit zustimmt! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich im Innen- und Rechtsausschuss dazu meiner Meinung nach sehr konstruktiv eingebracht (auch mit einem eigenen Änderungsantrag).

Meine Damen und Herren, natürlich fällt es dem Land als Arbeitgeber schwer, in Sachen Gehälter mit so manchen vergleichbaren Jobangeboten in der freien Wirtschaft mitzuhalten. Doch ich bin fest überzeugt, dass gerade Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten oder damit liebäugeln, nicht nur auf den blanken Rubel schauen.

Denn es gibt noch sehr viel mehr Faktoren, die für die Berufsentscheidung eine wichtige Rolle spielen: Attraktive Teilzeitmöglichkeiten, auch im Alter, Sabbatjahre oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in Sachen work-life-balance hat der öffentliche Dienst als Arbeitgeber seine großen Stärken. Und diese wichtigen Faktoren werden durch unser Landesbeamtenmodernisierungsgesetz verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, natürlich sehen wir auch Ihre Kritikpunkte. Der Fachkräftemangel wird durch dieses Gesetz nicht behoben. Wir stecken aber in einem gewissen Dilemma: Ja, der öffentliche Dienst muss attraktiv sein, aber dies steht in ständiger Konkurrenz und muss abgewogen werden gegenüber anderen Ausgaben.

Neue Leute einstellen, oder die vorhandenen Leute besser bezahlen? Einerseits brauchen wir mehr Lehrerstellen und diese bringen ja auch für die bereits tätigen Lehrerinnen und Lehrer eine Arbeitsentlastung mit sich. Andererseits sehen wir am Hamburger Rand das Problem des Fachkräftemangels, da es sich für qualifizierte Menschen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten nicht lohnt, dorthin zu ziehen. Und wenn doch, dann arbeiten sie lieber in Hamburg.

Neue Stellen nützen ja auch nichts, wenn wir sie nicht besetzt kriegen. Hier müssen wir immer einen Spagat schaffen und der gelingt uns meines Erachtens ganz gut mithilfe des vorliegenden Gesetzes und Haushaltspolitik: Wir besinnen uns hinsichtlich Attraktivität auf unsere bereits genannten Stärken und schaffen im Übrigen Stellen überall dort, wo es notwendig ist.

Lassen Sie mich noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die wir mit unserem Änderungsantrag noch eingebracht haben.

Infolge der Anhörungen haben wir eine verpflichtende Versorgungsauskunft im Gesetz verankert und damit eine alte Ungleichheit zuungunsten unserer Beamtinnen und Beamten gegenüber anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beseitigt.

Diese Versorgungsauskunft ist inzwischen zwingend notwendig zur Aufnahme von Krediten, beispielsweise für den Hausbau, was in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt hat. Aber auch gerade für Menschen in Teilzeit ist das eine wichtige Auskunft – manche Bedienstete merken erst mit Mitte 60, wie sich die lebenslange Teilzeit auswirkt.

Die Streichung der Altersgrenze für Regelbeurteilungen hielten wir nicht mehr für sinnvoll. Überflüssige Beurteilungen im Alter können für Beschäftigte demotivierend wirken.

Wir heben die Altersgrenze jedoch von 55 auf 57 an, denn mit dem gestiegenen Renteneintrittsalter verschiebt sich auch die Möglichkeit, spät noch berufliche Veränderungen anzustreben. Mit 55 hat man ja schon nach jetzigem Stand in der Regel noch 12 Jahre zu arbeiten. Darüber hinaus steht es jedem Beamten und jeder Beamtin frei, sich auch nach der Altersgrenze freiwillig beurteilen zu lassen, wo es individuell Sinn macht.

Alles in allem wissen wir, dass dieses Gesetz keine Revolution des Beamtendienstes darstellt; es enthält aber viele gute Punkte und eine Vielzahl von Verbesserungen, die uns der Zukunft insgesamt einen großen Schritt näher bringen!

Meine Damen und Herren, ich war ja bekanntlich 25 Jahre lang selbst Beamtin und bin damit nah dran an den Inhalten dieses Gesetzes.

Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob der Beamtenstatus im nicht hoheitlichen Bereich überhaupt noch Sinn macht. Das Nebeneinander von Angestellten und Beamten für dieselbe Arbeit bringt immer wieder Ungerechtigkeit und Unmut. Solange es die Zweiteilung gibt, solange müssen wir zumindest ähnliche Bedingungen zubilligen.

Ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schleswig-Holstein verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Sie verdienen moderne und faire Arbeitsbedingungen.

Dem dient dieses Gesetz.

Vielen Dank.

06.07.2016

Eine abscheuliche Tat

Zur Attacke auf eine Muslimin in Kiel sagt Eka:

Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss.

Auf Worte folgen Taten. Von rechten, menschenverachtenden Parolen ist der Weg zu körperlicher Gewalt nicht mehr weit. Die Ideologie der AfD ist nicht zu verharmlosen. Die uneingeschränkt geltende Würde des Menschen und die in Deutschland über Jahrzehnte hinweg erkämpfte Freiheit sind mit uns aber nicht verhandelbar.

Die Freiheit mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen, sich Fremdenfeindlichkeit entgegen zu stellen, ist Auftrag aller freiheitsliebenden Demokratinnen und Demokraten.

Wir müssen rechter Ideologie den Nährboden entziehen, etwa indem wir die unterschiedlichen Gruppierungen der Gesellschaft stärker in Kontakt bringen. Kennenlernen und respektieren sind Schlüssel, um zu einer wirklich toleranten Gesellschaft zusammenwachsen. Wir brauchen offensichtlich noch mehr Orte, in denen man bei Currywurst und Köfte gemeinsam Fußball schaut.

24.06.2016

Gutes Essen braucht Natur

Am Donnerstag und Freitag (23., 24.7.2016) haben sich die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin getroffen. Diskutiert wurden dabei aktuelle Themen wie eine nachhaltige Wohnungspolitik, die eine wirksame Mietpreisbremse und die Aufwertung der ländlichen Räume braucht, sowie die Auswirkungen der Lebensmittelproduktion auf unsere Umwelt und das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

Gutes Essen braucht Natur - darin sind sich alle Grünen Landtagsfraktionen einig. An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.

Mit sechs Milliarden Euro wird eine Landwirtschaft gefördert, die Kulturlandschaften bedroht und Gefahr läuft, sich selbst und die Artenvielfalt abzuschaffen. Lebensmittel werden zu Ramschpreisen verschleudert und die wahren Kosten dafür zahlen Umwelt, Klima, Tiere, LandwirtInnen und die Dörfer in den ländlichen Räumen, aber letztlich auch wir selbst, unter anderem durch schadstoffbelastete Lebensmittel.

Die Entwertung der Milch durch Überproduktion macht die Fehlentwicklungen derzeit besonders deutlich. Immer mehr Menschen wünschen sich eine naturverträgliche Landwirtschaft, weil sie die soziale Lage und die Attraktivität der ländlichen Räume steigert.

Deshalb müssen Förderungen endlich anders ausgerichtet werden und Herkunft und Herstellungsweise von Produkten müssen durch eine entsprechende Kennzeichnung leicht erkennbar sein.

Zum Brexit

Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Wir bedauern die Entscheidung der BürgerInnen in Großbritannien, aber akzeptieren das Ergebnis. Jetzt darf kein Einigeln der EuropäerInnen folgen, sondern ein Aufbruch für Reformen. Wir Grünen sind weiterhin überzeugt, dass die Europäische Union die beste Antwort auf die großen Herausforderungen, etwa die Flüchtlingsfrage oder den Kampf gegen den Klimawandel, ist.

 

Hintergrund

Die verabschiedeten Positionspapiere mit den Titeln

-       "Gesundes Essen braucht gesunde Natur"

-       "Wohnungsnot eindämmen – Bezahlbaren Wohnraum sichern und neu schaffen" und

-       "EU-Referendum in Großbritannien: Zusammen für einen europäischen Aufbruch für Reformen"

sind hier zu finden: gruenlink.de/170s

24.06.2016

Brexit-Referendum: Für die Errungenschaften der EU müssen wir täglich neu arbeiten

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien sagt Eka:

Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.

Viele Menschen in den europäischen Gesellschaften sind verunsichert angesichts zahlreicher Veränderungen und Herausforderungen. Europa muss für die Menschen wieder zum Hoffnungsträger werden, statt sich als Sündenbock angreifbar zu machen.

Gemeinsam müssen wir stärker denn je für ein weltoffenes, demokratisches und solidarisches Europa eintreten. Das Ergebnis ist auch ein Auftrag, mutig und nicht zaudernd für eine friedenssichernde EU der Zukunft einzustehen.

Wir brauchen jetzt zügige und faire Austrittsverhandlungen, die wieder für Stabilität in Europa sorgen. Klar muss aber auch bleiben: Freiheit des Handels und der Finanzen müssen mit Freizügigkeit der Menschen zusammengehen.

Dazu ergänzt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die EU muss nun den Zusammenhalt mehr denn je bewahren. Diesem Ziel müssen auch die Verhandlungen mit Großbritannien zum Austritt untergeordnet werden.

In der wenn auch knappen Entscheidung der BritInnen zeigt sich auch, welch gravierende Konsequenzen ein fast schon chronisches EU-„Bashing“ politischer VertreterInnen der lokalen, regionalen und nationalen Ebene haben kann. Die EU darf nicht als Spielball herhalten, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Uns allen müssen die populistischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Referendums ein Warnsignal sein. Wir müssen wieder verstärkt deutlich machen, dass die Errungenschaften der EU keine Selbstverständlichkeit sind und wir sie täglich neu erarbeiten müssen.

Sowohl in Nordirland als auch in Schottland haben sich die BürgerInnen deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. In einem Europa der Regionen haben die Länder und Kommunen oft einen ganz anderen Blick auf die EU und auf Europa als ihre Nationalstaaten.

Natürlich gibt es einen dringenden Bedarf nach Reformen, wie die Stärkung des Parlamentes. Diese werden wir nicht den EU-SkeptikerInnen und RechtspopulistInnen überlassen.

 

 

24.05.2016

Grüne gegen eine Ausweitung der sicheren Drittstaaten

Zu dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther einer bundesweit abgestimmten Flüchtlingspolitik sagt Eka:

In der Küstenkoalition gilt, wie in den meisten Landesregierungen, dass es eine Zustimmung im Bundesrat nur gibt, wenn alle KoalitionspartnerInnen dafür sind. Die Grüne Partei hat sich im Juni gegen eine Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung auf die Maghreb-Staaten positioniert.

Wenn Daniel Günther für eine bundesweit abgestimmte Flüchtlingspolitik plädiert, sollte er vorher einen Blick in seine Union werfen. Dort wird jede Woche gegen die Kanzlerin und ihre Regierung geschossen.

Schleswig-Holstein zeigt in vielen Bereichen Solidarität mit dem Bund, anderen Ländern und vor allem den Geflüchteten. Da kann es durchaus auch dazu kommen, dass andere Positionen vertreten werden als die Große Koalition im Bund oder die CDU im Land. Und das ist gut so.

29.04.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Dazu sagt Eka als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,

 

Bekenntnis zur Vielfalt

Die Debatte um den Gottesbezug in der Verfassung ist für mich weder eine Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit Gott?“, noch eine Frage über die Verknüpfung von Kirche und Staat. Sondern: Es geht meines Erachtens darum, ob wir in die Präambel ein Bekenntnis zur Vielfalt setzen.

Ein Bekenntnis dazu, dass in unserer Gesellschaft Menschen mit religiösen Bezügen und Menschen ohne solche ihren Platz haben und haben dürfen.

Religion ist Privatsache ja, aber Religionsfreiheit, Religionstoleranz und Toleranz über Menschen, die sich keiner Religion zuordnen, das ist hochpolitisch.

Ich bedanke mich bei der Bürgerinitiative, die den Anstoß für die heutige Debatte gegeben hat. Der grüne Anspruch für gute Politik war immer, Interessen und Forderungen der BürgerInnen in die Parlamente zu tragen.

Die Küstenkoalition hat Bürgerbegehren geschaffen, die ihren Namen verdienen. Und offensichtlich funktioniert es!

Und auch, wenn insbesondere diejenigen, die einen sogenannten Gottesbezug überflüssig finden, auch die Debatte als unwichtig einstufen mögen. Ich halte diese, und auch die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Gespräche für wertvoll, unabhängig vom Ausgang des Verfassungsantrages.

Wie auch schon bei unserer letzten Befassung mit dem Gottesbezug in der Landesverfassung, gibt es auch heute keine einheitliche Meinung in der Grünen Fraktion.

Bei uns sind alle Positionen dieser Debatte, auch in der Fraktion, vertreten. Einige befürworten einen eindeutigen Gottesbezug wie im Grundgesetz. Andere lehnen eine religiöse Bezugnahme in der Verfassung grundsätzlich ab. Diese Position vertreten bei uns übrigens nicht nur AtheistInnen, sondern auch gläubige Abgeordnete. Und wieder andere von uns unterstützen den heute zur Diskussion stehenden Kompromiss.

Wir sehen: Die Entscheidung über Gottesbezug und Demutsformel ist eine sehr vielschichtige.

Auch ich hatte starke Zweifel. Keiner der in unserer letzten Behandlung vorgelegten Vorschläge konnte mich überzeugen.

Seitdem habe ich an vielen Stellen weiter über den Gottesbezug diskutiert. Gerade Gespräche mit jüdischen und muslimischen VertreterInnen haben mir gezeigt, wie vielfältig der Wunsch nach einem Gottesbezug ist. Es geht nicht darum, eine Glaubensrichtung vorzuschreiben oder dominante Weltanschauungen noch stärker zu machen.

Bereits die breite Diskussion um einen Gottesbezug hatte – und davon bin ich überzeugt - einen Wert in sich. Einmal mehr haben wir uns wieder substanziell, auch mit den Perspektiven und Grenzen von Politik, auseinander gesetzt. Einmal mehr haben wir versucht, das Verhältnis zwischen Staat und Religion auszuloten.

Der Gottesbezug ist auch ein Zeichen dafür, dass Religion in unserer Gesellschaft einen Platz hat. Bei aller Trennung von Staat und Religion, die auch ich wünsche, lässt sie sich nicht in letzter Konsequenz vollziehen. Auch deswegen nicht, weil das Fundament des Staates die Gesellschaft ist. Und ein Teil dieser Gesellschaft ist nun einmal religiös.

Ich wünsche mir einen säkularen Staat, aber Religionsgemeinschaften haben auch wichtige Bindungskräfte. Für viele ist Frankreich ein Musterland der Säkularisierung.

Wir beobachten in Fragen der Integration allerdings auch, dass sich dort diese Bindungskräfte häufig viel schwächer entfalten können. Einmal mehr sollten wir uns auch hier überlegen, ob die unverhältnismäßige Privilegierung der christlichen Kirchen sinnvoll und zeitgemäß ist. Ich hoffe, dass die von unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften getragene Kampagne für den Gottesbezug auch die Solidarität untereinander gestärkt hat und somit Bewegung ins System kommt.

Für mich ist der heute vorliegende Antrag ein Kompromiss. Ein guter Kompromiss. Er formuliert einen normativen Stolperstein zu Beginn unserer Verfassung. Das ist sinnvoll und das unterstütze ich. Darum stimme ich für diesen Antrag.

28.04.2016

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Dazu sagt Eka als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir werden unserer Verantwortung gerecht

Mit dem Nachtragshaushalt steuern wir an zwei wesentlichen Stellen nach:

Erstens: Wir investieren 100 Millionen Euro in die Infrastruktur.

Zweitens: Wir schaffen 200 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. 

Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist das eine Kraftanstrengung. Bis 2020 müssen wir die Haushaltskonsolidierung wuppen. Das Haushaltsvolumen beträgt mit den Nachsteuerungen in diesem Jahr über 11 Milliarden Euro. Was für uns in Schleswig-Holstein nach viel Geld klingt, verblasst vor den immensen Summen, die jedes Jahr am Fiskus vorbeigeschleust werden. Es wird geschätzt, dass 20 Prozent des Weltvermögens in Steueroasen versteckt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass internationale Unternehmen und reiche Privatpersonen nicht bereit sind, ihren Beitrag für staatliche Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur zu leisten.

Liebe Opposition, die Ministerin hat es ausgeführt: In diesem und im nächsten Jahr rollen die Bagger. Während Sie sich verzweifelt an der Investitionsquote festhalten, sorgen wir dafür, dass in Schleswig-Holstein die Ärmel hochgekrempelt werden und das Land zukunftsfähig bleibt.

Mit dem das Impuls-Programm haben wir einen realistischen Weg zum Abbau des jahrzehntealten Sanierungsstaus eingeschlagen. Schritt für Schritt werden wir die Altlasten abarbeiten.

So sieht verantwortungsbewusste Politik aus. Erst wird geprüft, wo die Probleme liegen und dann geht man sie an. Das schafft vielleicht keine kurzlebigen Schlagzeilen, aber es sorgt für nachhaltige Perspektiven. Wir fangen damit nun sogar früher an als geplant.

Dank der hohen Steuereinnahmen, den niedrigen Zinsen und dank der eisernen Ausgabendisziplin der gesamten Landesregierung konnte Finanzministerin Monika Heinold einen sehr guten Jahresabschluss vorlegen. Der Haushaltsüberschuss von 2015 beträgt 187 Millionen Euro. Ein Teil davon wird zur Tilgung von Altschulden eingesetzt. 100 Millionen verwenden wir für unser Investitionsprogramm. 25 Millionen für Landesstraßen investiert, 23,7 Millionen Krankenhäuser und 13 Millionen zusätzlich für Hochschulen. Außerdem investieren wir in klimaneutrale Liegenschaften. Wir bringen die Schulen ans Netz und wir schaffen Ladestationen für Elektroautos bei der Polizei.

Alle Maßnahmen sind transparent aufgeschlüsselt und in einem eigenen Einzelplan festgeschrieben. Uns Grünen war es bei der Einrichtung des Impuls-Programms besonders wichtig, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Mit dem neuen Haushaltsplan ist die maximale Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Impuls ist ein Erfolgsprogramm. Es ist bemerkenswert, dass CDU und FDP nicht nur gegen das Investitionsprogramm gestimmt haben, sondern es als unwirksam und sogar als Mogelpackung bezeichnet haben. Wir machen ernst mit dem Abbau des Sanierungsstaus. Daran sollte spätestens jetzt kein Zweifel mehr bestehen.

Nicht nur das Land profitiert von den hohen Steuereinnahmen. Auch die Kommunen haben mehr im Säckel. Aus den Mehreinnahmen 2015 werden 2017 rund 62 Millionen Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen anfallen.

Daraus könnte die Kofinanzierung der Krankenhausinvestitionen gestemmt werden, wohl wissend, dass es in manchen Kommunen kaum finanzielle Spielräume gibt. Die Sanierung der Krankenhäuser ist eine gemeinsame Aufgabe für das Land und die kommunale Familie. Diese Landesregierung wird mit den Kommunen einen gangbaren Weg finden. Einig sind wir uns doch darin, dass die Krankenhäuser saniert werden müssen.

Das Impuls-Programm ist so geplant, dass zwar schon 2016 mit der Sanierung der Krankenhäuser begonnen werden soll, für die Kommunen aber noch keine Kosten entstehen.

Der Antrag der CDU ist deshalb aus unserer Sicht nicht nötig und nicht zielführend.

Liebe FDP, Ihre Finanzierungsangebote sind eine Wette auf die Zukunft und nicht seriös. Sie erwecken den Eindruck, dass das Land alle Krankenhäuser auf einen Schlag sanieren könnte. Damit streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen und sie wissen das.

Kann ja sein, dass ihre Prognosen eintreten, super, dann packen wir die Überschüsse in das Impuls-Programm und packen es an. Das ist verantwortungsvolle Grüne Finanzpolitik à la Monika Heinold.

Gleichwohl stehen die Kommunen, genauso wie das Land, vor großen Herausforderungen und vielen Unsicherheiten. Insbesondere die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Geflüchteten muss vom Bund dauerhaft unterstützt werden.

Liebe CDU, wenn Sie ein konstruktiver Teil der Lösung sein wollen, dann überzeugen Sie Ihre Parteikolleginnen und Kollegen in Berlin, dass der Bund endlich Verantwortung übernimmt und die Kommunen und Länder entlastet.

Ich kann die Sorge und auch den Ärger der Kommunen gut verstehen, die dafür vorgesorgt haben, viele Menschen aufzunehmen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Nun ist die Zahl der Neuankömmlinge geringer als erwartet. Die Kommunen und das Land bleiben auf ihren Unterbringungskosten sitzen.

Leider sind die geringen Zahlen auch nicht aus humanitärer Sicht zu begrüßen. Angesichts der Bilder, die wir in den letzten Wochen aus Idomeni in den Nachrichten gesehen haben, ist es besonders bitter. Wir haben hier Leerstand, während dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren.

Insbesondere geht es uns um eine zügige Familienzusammenführung. Wir sind in der Lage und bereit dazu, den Männern, Frauen und Kindern Schutz zu bieten. Auch darüber muss es eine Verständigung mit dem Bund geben, damit dafür ein legaler Weg geschaffen wird.

Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen und jetzt alles dafür tun, dass die Geflüchteten schnell integriert werden. Das ist gut für die Geflüchteten und das ist gut für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und es ist gut für den Geldbeutel, denn am Ende wird es sonst teurer.

Deswegen steuern wir mit dem Nachtragshaushalt auch nochmal bei der Arbeitsmarktintegration nach: 200.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zusätzliche 500.000 Euro für die Weiterbildung von Geflüchteten. Zudem stocken wir die Sprachförderung in Erstaufnahmeeinrichtungen um weitere 270.000 Euro auf.

Die wahrscheinlich wichtigste Integrationsmaßnahme bleibt ein gutes Bildungsangebot. Deshalb haben wir uns für mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen entschieden. Davon profitieren nicht nur die Geflüchteten, sondern alle Schülerinnen und Schüler. Zum kommenden Schuljahr wird es 200 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geben. Zudem werden die 240 Stellen, die wir 2015 geschaffen haben, dauerhaft abgesichert. Insgesamt werden wir von 2015 bis 2017 920 Lehrerstellen schaffen, die vorher nicht geplant waren.

Wir setzen unsere Priorität bei der Bildung. In anderen Bereichen wird der Personalabbau konsequent fortgeführt. Wir hätten die neuen Stellen nicht schaffen können, wenn wir nicht in anderen Bereichen eingespart hätten. Wenn wir finanzielle Spielräume haben, nutzen wir sie. Doch wir zählen die Moneten, bevor wir sie verteilen.

Die CDU hat sich blamiert, als erst großspurig verkündet wurde, man wolle 1200 neue Stellen bei der Polizei schaffen, nur um die Forderung ein paar Tage später wieder einzukassieren. Das ist keine seriöse Politik. Zum Glück haben Sie nicht die Verantwortung für die Finanzen dieses Landes.

Durch den Nachtragshaushalt entstehen keine neuen Schulden und die Defizitobergrenze wird eingehalten. Dem Stabilitätsrat ist es egal, welche Berechnungsmethode wir verwenden, solange wir die Absprachen einhalten. Das tun wir. Natürlich werden wir weiter solide wirtschaften müssen und weiter Personal abbauen.

Zum Abschluss, liebe Opposition, einige allgemeine Anmerkungen:

Liebe Piraten, Sie haben sich mit eigenen Anträgen nicht gemeldet. Entweder haben Sie sich hier schon verabschiedet oder Sie wollen zustimmen, auch gut.

Liebe CDU und FDP, bitte seien Sie in ihrer Kritik konsistent, sonst wird es unübersichtlich. Wenn Sie der Kritik des Landesrechnungshofes folgen, dass wir nicht auf die Bundesmethode umstellen sollen, dann dürfen Sie mit ihren Anträgen auch nicht das entsprechende Geld verbraten beziehungsweise die Spielräume nutzen. Wenn Sie die Realität anerkennen, wovon ich ausgehe, dann müssten Sie wahrnehmen, dass diese Regierung und das gesamte Land mit enormen Mehrausgaben für den Flüchtlingsbereich umgehen musste.

Der Vorwurf, wir könnten trotz hoher Mehreinnahmen nicht gut wirtschaften, ist deshalb völlig haltlos. Hohen Mehreinnahmen stehen auch hohe Mehrausgaben entgegen.

Liebe Opposition, wir werden unserer Verantwortung kommender Generationen gerecht. Statt sich konstruktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen, sitzen Sie lieber mit verschränkten Armen am Rand und rufen dazu auf, mehr Geld zu sparen und mehr Geld auszugeben. Je nachdem, wie der Wind gerade steht.

Unser Kurs steht: mit oder ohne Ihren Rückenwind.

Dazu sagt Eka: 

Meinungs- und Pressefreiheit haben grundsätzlich Vorrang

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit Kunstfreiheit sind Rechtsgüter, die für uns nicht verhandelbar sind. Die Grenzen dessen, was Mensch sagen darf, sind groß. Und das ist gut so. Das kann wohl im Grundsatz als unumstrittene Position aller in dieser Runde vertretenen Parteien gelten.

Man sieht ja gerade an der Situation in der Türkei, wie schlimm es wäre, wenn wir diese Freiheiten nicht hätten! Wenn jetzt der Autokrat Erdogan, der JournalistInnen einsperren und Frauendemonstrationen mit Waffengewalt auflösen lässt, einem deutschen Satiriker „schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorwirft, und unsere Bundesregierung dann die Ermächtigung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen Mann erteilt, dann ist das zynischste und treffende Realsatire.

Diese Realsatire spiegelt die derzeitigen, gemischten Gefühle zu dem umstrittenen Türkei-Deal. Jan Böhmermann hat also durchaus einen kulturellen Beitrag geleistet, der nicht mit seinem geschmacklosen Gedicht an sich verwechselt werden darf. Die Satire liegt in dem, was danach passiert ist. 

Die eigentliche Frage, abseits von Majestätsbeleidigung und der Diskussion um den guten Geschmack, lautet doch: Wie erpressbar hat sich die Bundesregierung durch den Türkei-Deal gemacht?

Durch ein angekündigtes Schmähgedicht in einer Nischensendung wurde eine Staatsaffäre und substantielle Diskussion über Freiheit von Meinung und Presse in Deutschland.

Die geschützte Meinungsäußerung ist zur Beleidigung nicht immer scharf abgrenzbar. Täglich erleben wir gerade im Internet den schmalen Grat zwischen rechtskonservativen Äußerungen – die ich politisch aufs Schärfste ablehne – und menschenfeindlicher Hetze. Erstere ist zwar schwer zu ertragen, sie äußern zu dürfen ist allerdings auch Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Zweitere ist zu Recht ein Straftatbestand. Es ist Hass im Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit.

Wenn der AfD-Mann Höcke sich hinstellt und fordert, dass man Angela Merkel in einer Zwangsjacke abführen sollte oder von Storch behauptet, unsere Bundeskanzlerin wollte sich nach Südamerika absetzen, dann ist das schlechter Stil und niveaupolitischer Limbo-Dance. Aber mehr auch nicht.

Wir leben nicht nur ein einer wehrhaften Demokratie, sondern auch in einer standhaften Demokratie!

Die Freiheit hat grundsätzlich Vorrang. Egal, wie sehr es uns im Einzelfall vielleicht widerstreben mag. Eine gesunde Demokratie kann das verkraften. Sie muss auch unangenehme, falsche und sogar widerliche Äußerungen zulassen, solange sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.

Ich sage bewusst „geltenden“, denn unsere Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen sich in gewissem Maße dem Wertekonsens der Gesellschaft anpassen. Dieser Wertekonsens ist naturgemäß stets im Wandel.

Manchmal stellt sich heraus, dass ein Gesetz nicht mehr dem Zeitgeist entspricht, und gelegentlich braucht es für diese Feststellung erst eine breite gesellschaftliche und politische Debatte. Eine solche hat Jan Böhmermann jetzt auf denkwürdige Weise losgetreten.

Dabei darf zwar nicht ein Einzelfall zur voreiligen Streichung eines Paragraphen führen, doch es darf generelle Überlegungen geben, ob die Aktualität noch gegeben ist.

Entspricht ein Straftatbestand wie „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ und „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ noch den gesellschaftlichen Wertevorstellungen in unserer heutigen Demokratie? Ist er noch zeitgemäß? Die Frage hat eine juristische und eine politische Dimension.

Juristisch kann man trefflich streiten. Der Grundgedanke hinter dieser Vorschrift ist, dass die Außenpolitik und diplomatischen Beziehungen in besonderer Weise geschützt werden sollen. Dieser Gedanke ist nach wie vor aktuell, und insofern kann man den besonderen Schutz durch einen erhöhten Strafrahmen gegenüber der gewöhnlichen Beleidigung durchaus rechtfertigen.

Aus politischer Sicht halte ich diese Sonderstellung ausländischer Staatsoberhäupter für nicht mehr zeitgemäß. Nicht, weil ich Erdogan unsympathisch finde, sondern weil die Vorschrift aus einer Zeit stammt, in der der Vorrang von Individualrechten gegenüber Kollektivrechten noch nicht den gleichen Stellenwert hatte wie heute.

Der Geist in unserer Gesellschaft hat sich in den letzten 100 Jahren stark gewandelt. Nie zuvor wurde die individuelle Freiheit so betont und gelebt wie heute. Und das ist auch gut so. Es ist gut für eine Demokratie, wenn jeder und jede einzelne von uns zählt, wenn wir nicht nur in anonymen Massen, sondern auch in individuellen Schicksalen denken.

Man könnte den Paragraf 103 als Relikt aus obrigkeitsstaatlichen und monarchischen Zeiten bezeichnen. Daher können wir uns guten Gewissens einer Initiative zur Abschaffung dieser Vorschrift anschließen.

27.04.2016

Hans Heinrich Driftmann: Ein streitbarer Norddeutscher

 

Zum Tod von Hans Heinrich Driftmann sagt Eka, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Als Unternehmer, als Präsident des Unternehmensverbands Nord sowie der Deutschen Industrie und Handelskammer war Hans Heinrich Driftmann stets ein streitbarer Geist und prägend für die Unternehmenskultur in Schleswig-Holstein.

Ob bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder der Umsetzung der Energiewende: Wir waren nicht immer einer Meinung, ich schätzte ihn jedoch stets als kompetenten Gesprächspartner. In dieser Rolle gibt es in Schleswig-Holstein kaum einen angemessenen Ersatz, er hinterlässt eine große Lücke.

Mein aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.

 

 

14.04.2016

Unser Blick geht nach vorne, und vorne ist dort, wo Integration gelingt

Zur Pressekonferenz zur Integration von Geflüchteten sagt Eka als Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

In 2015 sind 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein gekommen – eine echte Herausforderung. Diese konnten wir nur bewältigen, weil viele Menschen sich ehrenamtlich engagiert haben und auch die Kommunen beherzt angepackt haben. Die Aussagen von VertreterInnen dieser beiden Gruppen heute zeigen uns, dass wir den Blick nach vorne richten müssen. Und vorne ist dort, wo Integration gelingt!

Teil einer funktionierenden Integration ist auch, dass Geflüchtete ein soweit wie möglich selbstbestimmtes Leben führen können. Geplante Wohnortzuweisungen dürfen deshalb nicht zu Integrationshürden werden.

Auf unserem letzten Parteitag haben wir Grüne einen umfassenden Antrag beschlossen, der beschreibt, wie Integration gelingen kann. Es ist eine Mammutaufgabe für alle - aber eine, für die sich die Arbeit lohnt!

Zur Einigung der Koalition in Berlin sei ergänzt: Wer Integrationspflicht anmahnt, muss auch Integrationsangebote finanzieren. Alles andere ist leeres Gebölk.

Unseren Parteitagsbeschluss finden Sie unter:
sh-gruene-partei.de/thema/migration-und-flucht/flucht-nach-vorn-integration-ist-alternativlos

 

 

13.04.2016

Gemeinsam haben wir viel für das Land bewegen können – unsere Arbeit kann gerne so weitergehen

Zur Entscheidung Ralf Stegners, auch weiterhin Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein zu bleiben, sagt Eka als Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich freue mich. Ich arbeite seit vier Jahren vertrauensvoll, verlässlich und fast immer gelassen mit Ralf Stegner und Lars Harms zusammen. Wir haben viel gemeinsam mit unseren Fraktionen für das Land bewegen können. Unsere Arbeit kann sich gerne noch mindestens sechs Jahre so weiterentwickeln.“

Dazu ergänzt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:

„Mit dem Parteivorsitzenden Ralf Stegner steht der Grüne Landesvorstand seit Jahren in einem permanenten guten Austausch. Ich schätze seine klare Ansprache und Verlässlichkeit. Ich freue mich, dass er in Schleswig-Holstein bleiben wird. Gemeinsame Politik zusammen durchtragen – das ist mit Ralf Stegner gut zu machen und soll gerne noch länger möglich sein.“

11.04.2016

Nicht lang schnacken, anpacken

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur aktuellen Flüchtlingssituation sagt Eka als flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

Innenminister Studt hat deutlich gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein gut darauf vorbereitet sind, auf kommende Entwicklungen der Fluchtbewegungen zu reagieren. Mit der von ihm vorgestellten Strategie haben wir ein gutes Konzept, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Ehe der Bund aber nicht wirklich in die Puschen kommt und die Aktenberge kleiner werden, machen alle Erstaufnahmestrategien und schnellere Verfahren wenig Sinn. Eines bleibt wichtig: In Schleswig-Holstein wollen wir kein Abstellgleis Erstaufnahme haben, auf dem Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthalt dauerhaft leben.

Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass die Situation nicht überall so entspannt ist, wie hier in Schleswig-Holstein. Es wäre ein Zeichen gelebter Solidarität und humanitärer Flüchtlingspolitik, wenigstens einen Teil der in Idomeni wartenden Geflüchteten nach Deutschland und auch nach Schleswig-Holstein zu holen. Wie auf der Pressekonferenz bekannt gegeben wurde, haben wir die Kapazitäten.

In norddeutscher Manier gilt: Nicht lang schnacken, anpacken!

23.03.2016

Hamburger Abendblatt/Norderstedter Zeitung

Norderstedt ist bei den Kitas spitze
Von Michael Schick

Fraktionschefin der Grünen lobt hohe Versorgungsquote in der Stadt und fordert mehr pädagogisches Personal
Norderstedt.  "Ich gehe davon aus, dass sich durch die erhöhten Zuwendungen des Landes der Personalschlüssel in Norderstedt weiter verbessert." Das sagte Eka von Kalben, Fraktionschefin der schleswig-holsteini- schen Grünen, nachdem sie sich die Kita Falkenberg und das Familienzentrum in Harksheide angesehen hatte. Auch Uwe Büth, Geschäftsführer des Kita-Werks und zuständig für die kirchlichen Kitas in Norderstedt, wünscht sich mehr pädagogisches Personal: "Zwar steht Norderstedt mit 2,1 Stellen für eine Gruppe mit 20 Elementar- und 2,4 Stellen für eine Krippengruppe gut da. Doch wenn eine Kraft krank wird, ist die Kollegin allein und braucht schon eine Stunde, um allen Kindern die Schuhe zuzumachen, wenn es nach draußen geht." Da könne von pädagogischer Arbeit keine Rede sein. Jede Mitarbeiterin habe sechs Wochen Urlaub, hinzu kämen Fortbildungen.

Und: Erzieherinnen brauchen Zeit, um eine intensive Bindung zu den Kindern aufzubauen. "Und die ist nach dem Motto Bindung vor Bildung Voraussetzung für die pädagogische Arbeit", sagte Cordula Gutdeutsch, Leiterin der Kita Falkenberg und Regionalleiterin. Büth verweist auf die Bertelsmann-Studie, die ein Verhältnis von einer Kita-Kraft auf drei Kinder bei der Betreuung der Kleinsten und von eins zu 7,5 bei den Elementarkindern als Idealwert nennt. "Illusorisch", sagt Norderstedts Sozialdezernentin Anette Reinders und verweist auf den vergleichsweise guten Personalschlüssel.

Ohnehin gilt die Kita-Situation in der Stadt als vorbildlich. Die Gebühren sind deutlich niedriger als in anderen Umlandstädten und -gemeinden. Zudem hat Norderstedt in den vergangenen Jahren eine zweistellige Millionensumme in den Ausbau der Krippenplätze investiert und gibt bis Ende des Jahres weitere 7,6 Millionen aus. Bei den Jüngsten beträgt die Versorgungsquote fast 60 Prozent, angepeilt wird, dass die Stadt für sieben von zehn Kindern einen Platz vorhält. Damit liegt Norderstedt weit über dem Landesschnitt (31 Prozent) und über dem Wert im Kreis Segeberg (35 Prozent).

Die rot-grüne Landesregierung will die Ausgaben für die Kitas laut Eka von Kalben von 2012 bis 2017 von 100 auf 200 Millionen Euro verdoppeln. Im Kreis Segeberg ist die Landesförderung von 11,4 auf aktuell 19,3 Millionen Euro gestiegen. "Durch Inklusion, die vielen Nationalitäten und die Sprachförderung wachsen die Aufgaben der Betreuerinnen in den Kitas. Dem wollen wir mit den höheren Zuschüssen Rechnung tragen und zugleich die Qualität der Betreuung weiter verbessern", sagte die Politikerin. Dieses Ziel habe Vorrang vor der Gebührenfreiheit – langfristig wollen SPD wie Grüne Bildung von der Kita bis zur Uni kostenfrei anbieten und haben dabei Hamburg im Blick, wo die Eltern für eine fünfstündige Betreuung ihrer Kinder pro Tag nichts zahlen – bei der Wahl des Wohnortes ein wichtiges Kriterium.

"Diese Konkurrenz schlägt vor allem in den Hamburger Randgemeinden durch, wo die Gebühren zudem noch sehr unterschiedlich ausfallen", sagte von Kalben. In der Tat: Ein Blick in die Gebührentabellen der Städte und Gemeinden zeigt einen Flickenteppich, der kaum zu durchschauen und nur schwer vergleichbar ist (s. Info-Kasten). "Wir hatten überlegt, die Sätze zu vereinheitlichen, um mehr Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen, doch dadurch würden einige Kitas schlechter gestellt", sagte Eka von Kalben. Stattdessen schenkt die Landesregierung den Kita-Eltern vom neuen Jahr an 100 Euro pro Monat – nicht ganz uneigennützig, im Frühjahr 2017 wird der neue Landtag gewählt.

Was so schön klingt, sorgt in den Städten und Gemeinden für Begehrlichkeiten: "Von den 100 Euro profitieren nur die Eltern, die zahlen, nicht aber diejenigen, die aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit sind", sagt Anette Reinders. Daher könnten Städte und Gemeinden auf die Idee kommen, die Kieler Subvention der Elternbeiträge zum Anlass zu nehmen, um die Gebühren zu erhöhen, denn Kitas sind ein Zuschussbetrieb. Norderstedt gibt in diesem Jahr gut 11,1 Millionen Euro aus, damit die knapp 40 Einrichtungen arbeiten können, nimmt aber nur gut 4,7 Millionen Euro ein. Reinders macht aber klar: In Norderstedt sind höhere Gebühren kein Thema.

Die Fraktionschefin der Grünen hat sich auch gleich nebenan über das Familienzentrum Harksheide informier. "Früher haben sich die Familien auf dem Dorfplatz ausgetauscht, heute nehmen die Familienzentren diese Rolle ein", sagte Eka von Kalben. In den Räumen sollen sich die Eltern treffen, Kontakte knüpfen, feststellen, dass andere die gleichen Schwierigkeiten haben, aber auch Hilfe bekommen, beispielsweise bei Behördenangelegenheiten oder Erziehungsfragen. Landesweit gibt es inzwischen 100 Familienzentren, acht im Kreis Segeberg vier in Norderstedt, verteilt auf die Stadtteile. Das Land finanziert jede Einrichtung mit 25.000 Euro im Jahr. "Mit dem offenen Hilfsangebot betreiben wir zugleich Kinder- und Jugendschutz und helfen dabei, dass Kinder nicht misshandelt oder vernachlässigt werden", sagte die Grünen-Politikerin.

In Norderstedt gibt es vier Familienzentren: in Friedrichsgabe an der Grundschule, Pestalozzistraße 5, Telefon 01523/175 69 75, E-Mail fz.friedrichsgabe@wiegmannhilfen.de, in Harksheide, Kirchplatz 2, Telefon 040/63 86 00 50, E-Mail fz-harksheide@kitawerk-hhsh.de, in Garstedt, Sozialwerk Norderstedt, Ochsenzoller Straße 85, Telefon 040/ 523 73 80, und in Glashütte, Sozialwerk Norderstedt, Mittelstraße 45, Telefon 040/60 92 71 90.

11.03.2016

Grünes Credo: Integrations- und Flüchtlingspolitik muss zusammen gedacht werden

Zur Landtagsdebatte zum Jahr der Integration, zum Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes:

Integrations- und Flüchtlingspolitik muss zusammen gedacht werden, das ist und war schon immer grünes Credo. Wir haben jetzt 2016, und alle Anstrengungen müssen sich darauf richten, die Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach der Willkommenskultur brauchen wir eine Bleibekultur.

Der Weg der Integration muss konsequent und unbeirrt von allen destruktiven Einflüssen weitergegangen werden. Im politischen Diskurs und insbesondere dem Handeln der CDU stehen immer nur Abwehr, Abschreckung und Ausweisung im Vordergrund. Dadurch werden nicht nur die großen Chancen verspielt, die Massenzuwanderung für eine Volkswirtschaft beinhaltet, sondern auch jene sozialen Probleme und Konflikte erst herbeibeschworen, die täglich unsere Medien dominieren.

Integrieren bedeutet für uns konkret die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, schnellen Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt und gemeinsame Werte. Und Werte heißt nicht Goethe, Schützenfest und Schweinefleisch, sondern Anerkennung, Rechtsstaat und Respekt.

Unsere Landesregierung hat zum Glück all dies im Blick und bereits, wie vom Innenminister berichtet, viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hervorzuheben ist bei all dem die Rolle der Kommunen und insbesondere des Ehrenamts. Hier wird Integration tagtäglich gelebt und durchgeführt, und diese Bereiche gilt es künftig mehr denn je zu unterstützen.

Wenn jetzt, gerade auch vom Bund, das nötige Geld zur Verfügung gestellt würde für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor allem für die Kommunen und Verbände, Vereine und private Initiativen, werden Flüchtlinge schon bald für unsere Gesellschaft, und auch für unsere Wirtschaft, ein Gewinn sein!

26.02.2016

Kampf gegen Sexismus stärken

Zur Berichterstattung über die Vorfälle am Kieler Sophienhof:

Es ist immer wieder erschreckend, wenn auch in Schleswig-Holstein Frauen und Mädchen zu Opfern sexueller Belästigung werden. Das rasche Eingreifen aufmerksamer BürgerInnen und das selbstbewusste Handeln der Mädchen hat vermutlich Schlimmeres verhindert.

Die Polizei und der Sicherheitsdienst im Sophienhof sind ihrer Verantwortung nachgekommen. In einem Ermittlungsverfahren wird der Vorfall nun aufgeklärt und die gebührenden rechtsstaatlichen Konsequenzen gezogen werden.

Ich habe Vertrauen auf die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Es ist falsch und populistisch, diese immer wieder in Frage zu stellen. Um solche Vorfälle wie im Kieler Sophienhof zu verhindern, sind Integration, funktionierende Sicherheitskonzepte und der Kampf gegen Sexismus die Punkte, die es zu stärken gilt.

Ich will nicht, dass Frauen und Mädchen beim Gang durchs Einkaufszentrum Angst haben müssen und Gruppen junger Männer jetzt unter Generalverdacht stehen.

25.02.2016

Menschenverachtendes Paket

Zum Asylpaket II:

Das Asylpaket II der Bundesregierung ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Auf Drängen der CSU wurde ein menschenverachtendes Paket zusammen geschustert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung trat diese Woche wegen des Pakets zurück, selbst Teile der regierungstragenden Fraktionen im Bundestag können dem Paket nicht zustimmen. Grundrechte dürfen nicht untergraben werden, nur weil es innenpolitisch hilfreich ist.

Das Asylpaket ist ein Paket gegen Integration:

Die Einschränkung des Familiennachzugs wird die Integration über Jahre hinweg behindern. Wer zweimal zu FreundInnen in einen anderen Kreis reist, dessen Asylverfahren endet automatisch. Die Leistungen werden für alle gekürzt. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen sind Lager mit der Überschrift „Aus den Augen aus dem Sinn“.

Was wir brauchen sind echte Lösungen:

Einwanderungskorridore und sichere Fluchtwege. Schnelle Verfahren und gute Integration derjenigen, die hier leben. Und, last but not least, müssen wir alles dafür tun, dass Menschen in ihren Herkunftsländern sicher und menschengerecht leben können.

 

 

25.02.2016

Wohnungsbau und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen voranbringen

Zum vorgestellten 9-Punkte-Programm für mehr Wohnungsbau in Schleswig-Holstein vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen:

Wir begrüßen, dass die Wohnungswirtschaft gemeinsam mit dem Land den sozialen Wohnungsbau und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen voranbringen will. Wir sind uns also im Ziel einig.

Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Landesregierung Sonderregelungen für den Wohnungsneubau beschlossen. Das ist richtig, um ein schnelleres Bauen zu ermöglichen. Damit wird dem Wunsch nach temporären Erleichterungen der Wohnungsbauwirtschaft Rechnung getragen.

Die Verknüpfung der Erleichterung mit der Unterbringung von Flüchtlingen halten wir in der derzeitigen Situation für zwingend geboten. Deshalb können wir den Wunsch der Wohnungswirtschaft nach maximaler Flexibilität bei der Belegung nicht nachkommen. Ein Wunsch nach Planbarkeit formuliert die Wohnungswirtschaft ja mit der Wohnortzuweisung selber.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Wohnungswirtschaft mit den Kommunen das Ziel intakter Nachbarschaften für eine gelingende Integration teilt. Den vorgelegten 9-Punkte-Katalog werden wir auf seine Umsetzbarkeit prüfen. Dabei muss aber auch klar sein, dass die Wohnungswirtschaft genauso wie andere Gesellschaftsakteure hier gemeinsam an Lösungen arbeiten müssen. Eine gute Koordination der Planung und Betreuung der Bauenden unterstützen wir genauso, wie wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Je schneller die Bagger losrollen können, umso besser. Mit Hilfe der Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein wird dies gelingen

08.02.2016

Karl Otto Meyer war eine feste Stimme für die Minderheiten in Schleswig-Holstein

Mit Karl Otto Meyer verstarb ein Schleswig-Holsteiner, dessen politisches Werk weit über seine Zeit als Mandatsträger hinaus wirkt und wirken wird. Leider habe ich den SSW-Urvater Karl Otto Meyer nie persönlich kennengelernt, sein Name ist allerdings mit der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik untrennbar verwoben. Ihm ist es gelungen, unter unvorstellbaren Bedingungen die Interessen der dänischen und friesischen Minderheiten in das Landeshaus zu tragen und eine feste Stimme für ein vielfältiges Schleswig-Holstein zu sein.

Es sind solche gradlinigen und unabhängigen Menschen wie Karl Otto Meyer, die aus einer beeindruckenden Biographie heraus den Parlamentarismus in Schleswig-Holstein weit über ihre Wirkungszeit heraus prägten, davor habe ich großen Respekt.

08.02.2016

Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwanderung nach Deutschland

Zur Diskussion um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten:

Die CDU – getrieben von ihren Stammtischbrüdern von der CSU – hat mal wieder Schaum vor dem Mund. Dass die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ das Problem Flucht-Ursachen löst, kann niemand ernsthaft glauben.

Zu den Spaltungsversuchen der Landes-CDU sage ich: Netter Versuch. Die Küstenkoalition und ihre Landesregierung sind handlungsfähig. Wer jeden Tag die Handlungsunfähigkeit der Politik herbeiredet und von Staatsversagen faselt, spielt nur dem rechten Rand in die Hände.

Wir Grüne haben einen klaren Parteitagsbeschluss, den ich unterstütze: Wir lehnen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ ab. Auch der letzte Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amts bestätigt unsere Haltung: Politische Verfolgung kann dort nicht ausgeschlossen werden. Dass die Verfahren durch die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ maßgeblich beschleunigt werden, ist nach Auskunft des Bundesamtes zu bezweifeln. Eine Ausweitung beschleunigt auch keine Rückführungen und verhindert keine Straftaten.

Wir Grüne lehnen daher das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ seit jeher grundsätzlich ab.

Was die CDU gerne verschweigt: Wir brauchen wirkungsvolle Konzepte für die Zuwanderung nach Deutschland. Die Grünen Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch! Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und legale sowie sichere Zugangswege nach Deutschland und Europa. Für alle, die Schutz suchen genauso wie für MigrantInnen.

Das Bundesamt könnte man durch eine umfassende Altfallregelung und die Wiederaussetzung der Einzelfallprüfung bei SyrerInnen sinnvoll entlasten. Die BürgerInnen erwarten ehrliche Antworten und wirksame Konzepte.

04.02.2016

Einladung zur Podiumsdiskussion

Aufgrund der vielen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein haben sich im letzten Jahr zahlreiche Menschen zu ehrenamtlicher Hilfe zusammengeschlossen. Es haben sich bunte Gruppen gebildet, häufig unter starker Betonung der regionalen Identität. In Flensburg organisiert z.B. seit vielen Wochen die Initiative „Refugees Welcome Flensburg“ die Flüchtlingshilfe am Bahnhof. Viele Menschen arbeiten hier für ein gemeinsames Ziel zusammen.

In einer Podiumsdiskussion wollen wir darüber debattieren,

-       wie solche Gruppen die Identität einer Gesellschaft verändern?

-       welche Chancen sich aus den Initiativen für die Integration von geflüchteten Menschen ergeben?

-       wie sich die politische Stimmungslage auf die Identität der Willkommensgruppen auswirkt?

Wir laden Sie herzlich ein bei der Veranstaltung dabei zu sein:

“Migration und Identität – Willkommensgruppen als Motor für eine veränderte Gesellschaft“

 

Mittwoch , 24.02.2016

18:30 Uhr

Leihverkehrs- und Ergänzungsbibliothek

Waitzstraße 5, Flensburg

Begrüßung:

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende

Rasmus Andresen, Flensburger Abgeordneter 

Mit uns diskutieren werden: 

Renate Schnack, Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein

Katrine Hoop, Mitbegründerin der Flensburger Initiative „Refugees Welcome“, die seit Monaten die Hilfe für Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof organisiert.

Sona Shirvanyan, armenische Dolmetscherin, Studentin in Flensburg und selber nach Deutschland geflohen.

Moderation: Johannes Albig, Landesarbeitsgemeinschaft Migration

Die Veranstaltung ist öffentlich. Sie dürfen diese Einladung gerne an andere Interessierte weiterleiten. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

 

 

29.01.2016

Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz

Zu den Ergebnissen beim Asylpaket II:

Die Große Koalition versucht sich geschlossen zu geben, was in dieser aufgeheizten Stimmung erst einmal zu begrüßen ist. Gut ist es auch, dass die Koalition endlich Verbesserungen für die Ausbildung beschlossen hat und weitere Kontingente über einen sicheren Weg aus den Flüchtlingslagern nach Deutschland holen will.

Dann hört das Lob aber auch auf: Wer Familiennachzug einschränkt, handelt inhuman, nimmt den Frauen und Kindern in Syrien die letzte Hoffnung, sich nicht der gefährlichen Flucht stellen zu müssen.

Wer jetzt meint, mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu punkten, spielt den PopulistInnen auf Kosten des Rechtsstaates in die Hände. Ich glaube nicht, dass die Behandlung als sicheres Herkunftsland junge Menschen ohne Perspektive davon abhalten wird, nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das sichere Zugangswege ermöglicht für die, die bei uns Arbeit und Perspektive suchen. Und wir müssen den Menschen in ihren Ländern helfen, Perspektiven zu entwickeln. Das sind keine schnellen, populistischen Lösungen, aber die einzigen, die helfen können.

Was wir jetzt brauchen, sind Antworten auf die Frage, wie der Rechtsstaat die Menschen gut integrieren kann und damit auch für Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir endlich Konzentration auf Integration und geordnete Verfahren. Bundesinnenminister de Maizière sollte sich um seinen Laden kümmern, anstatt sich mit immer neuen Asylpaketen zu befassen. Der Minister sollte endlich Teil der Lösung werden, statt Teil des Problems zu sein.

14.12.2015

Die Menschen, die 2015 bei der Aufnahme von Flüchtlingen geholfen haben, sind meine HeldInnen des Jahres

Zur Jahresabschluss-Pressekonferenz Flüchtlinge des Innenministers:

Ich bin stolz auf die Leistung Schleswig-Holsteins. Die Menschen, die 2015 bei der Aufnahme von Flüchtlingen geholfen haben, sind meine HeldInnen des Jahres. Die vielen fleißigen Hände in den Erstaufnahmen und an Bahnhöfen, Initiativen zu Sprachpatenschaft oder Freizeitangebote für die Flüchtlinge: Allen, die gespendet oder geholfen haben, gilt mein ausdrücklicher Dank. Dank ihnen erleben wir eine aktive Gesellschaft mit dem Herz am richtigen Fleck. Wer zurückblickt, kann - gerade so kurz vor Weihnachten – nur dankbar sein.

Wie schön, dass auch die Ehrenamtlichen ihr Engagement nach wie vor überwiegend positiv bewerten. Wie Die ZEIT recherchierte, bewerten nur drei Prozent der Engagierten ihre Tätigkeit negativ.

Wir blicken zurück auf die erfolgreichste Freiwilligenbewegung seit der Anti-Atom-Bewegung. Und genauso erfolgreich arbeiten unser Innenminister und sein Ministerium. Sie haben – bei allen Verbesserungsmöglichkeiten in den Abläufen – wirklich geschafft, dass kein Flüchtling in Zelten schläft, keine Schiffe gechartert werden mussten. Sie haben Tag für Tag die humanitäre Flüchtlingspolitik, der sich diese Koalition verschrieben hat, umgesetzt. Oft genug ohne ausreichende Unterstützung des Bundes. De Maizière könnte sich von Studt eine Scheibe abschneiden.

2016 wird deswegen kein leichteres Jahr. Klimakatastrophen, soziale Ungerechtigkeit oder Kriege – niemand kann zukünftige Migrationsbewegungen vorhersagen. Und die Herausforderungen für unsere Gesellschaft werden auch nicht weniger. Trotzdem werden wir auch im nächsten Jahr beweisen: Diese Koalition packt an. Damit es den Menschen im Land gut geht – egal, ob gerade zugezogen oder seit Jahrhunderten bereits hier verwurzelt.

23.11.2015

Integration gelingt nur mit starken Kommunen

Zur Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung bezüglich der Verteilung der Flüchtlingskosten:

Wir sind sehr froh, dass es zu einer Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlinge gekommen ist. Eine zu kurze Decke gerecht aufzuteilen ist ein schwieriges Unterfangen.

Das Land entlastet die Kommunen und geht nicht nur in Vorleistung, sondern trägt auch 90 % der Kosten. Gleichzeitig wird die Integrationspauschale, die an die Kommunen gezahlt wird, auf 2000 EUR pro Flüchtling angehoben.

Es ist gut, dass nun nach Jahrzehnten des Stillstands richtig Aufschwung in den sozialen Wohnungsbau kommt. Das ist nicht nur für die Flüchtlinge gut, sondern für uns alle – für eine gerechtere Gesellschaft. In dem Paket ist außerdem ein Aufschlag für die Kommunen enthalten, die an den Transitrouten besonders belastet waren, wie Flensburg, Kiel und Lübeck.

Das Land stärkt damit die Kommunen. Nur so kann Integration gelingen – durch starke Kommunen vor Ort. Wir wissen, dass die Städte und Gemeinden mit ihren BewohnerInnen diejenigen sind, die dafür sorgen, dass die Flüchtlinge gut integriert werden.

Vor Ort muss Solidarität bewiesen werden, bei der kommunalen Betreuung der Flüchtlinge aber auch bei der Unterstützung der Erstaufnahmeeinrichtungen.

Der Bund macht nach wie vor eine schwache Figur. Die CSU führt weiterhin eine Abwehrschlacht gegen die Flüchtlinge, die vor Not, Elend, fallenden Bomben und der Mörderbande IS fliehen. Die CDU zerfleischt sich selbst und die Kanzlerin kann sich gegen die BierzeltpopulistInnen nicht durchsetzen. Die Integration der Flüchtlinge wird auf die lange Bank geschoben. Mit 670 Euro für Bett und Essen zu sorgen reicht allein nicht, zur Integration gehört auch Bildung, Teilhabe und Arbeit. Da muss der Bund nachlegen.

18.11.2015

Militärische Lösungen haben die Welt meist nicht friedlicher gemacht

Zur Aktuellen Stunde „für ein friedliches Miteinander – in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich“:

Der Terror rückt geographisch näher. Und damit steigt auch das Gefühl, die Anschläge hätten auch meine Liebsten treffen können. So rückt der Terror auch emotional näher. Aber damit verschiebt sich nur unsere Wahrnehmung, denn den Terror des so genannten islamischen Staates gibt es schon lange. In Afghanistan, Irak, Syrien, im Jemen, in Afrika, in Urlaubsgebieten Nordafrikas, auf dem Land und in der Luft.

Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand. Die Reaktion kam prompt und militärisch. Die Frage nach dem Nato-Bündnisfall steht im Raum. Wer jetzt militärische Wege gehen will, sollte nicht vergessen, dass militärische Lösungen die Welt meist nicht friedlicher gemacht haben. Militärische Einsätze haben beispielsweise in Irak, Afghanistan, Libyen und Mali zu massiven Verwerfungen geführt. Häufig hat sich die Situation langfristig verschlechtert.

Trotzdem müssen wir auch die Sicherheitspolitik ins Auge fassen. Die Lage realistisch zu beschreiben und Vorkehrungen zum Schutz zu treffen und dabei gleichzeitig unsere wichtigste Waffe nicht aus der Hand zu geben: Unser Wertesystem. Unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat. Diese Fundamente unserer Gesellschaft werden wir nicht aufgeben, auch wenn sich der internationale Terrorismus genau das zum Ziel gemacht hat!

Der Terror in Paris, in Beirut oder dem Sinai, die Toten des Bürgerkrieges in Syrien und dem Irak: All das zeigt uns, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Freiheit und Demokratie! In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei all jenen Menschen die in gelebter Freiheit gestorben sind: beim Besuch eines Konzerts, eines Fußballspiels oder einer Bar.

Ihnen gilt unser Mitgefühl!  

18.11.2015

Militärische Lösungen haben die Welt meist nicht friedlicher gemacht

 

 

Zur Aktuellen Stunde „für ein friedliches Miteinander – in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Der Terror rückt geographisch näher. Und damit steigt auch das Gefühl, die Anschläge hätten auch meine Liebsten treffen können. So rückt der Terror auch emotional näher. Aber damit verschiebt sich nur unsere Wahrnehmung, denn den Terror des so genannten islamischen Staates gibt es schon lange. In Afghanistan, Irak, Syrien, im Jemen, in Afrika, in Urlaubsgebieten Nordafrikas, auf dem Land und in der Luft.

 

Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand. Die Reaktion kam prompt und militärisch. Die Frage nach dem Nato-Bündnisfall steht im Raum. Wer jetzt militärische Wege gehen will, sollte nicht vergessen, dass militärische Lösungen die Welt meist nicht friedlicher gemacht haben. Militärische Einsätze haben beispielsweise in Irak, Afghanistan, Libyen und Mali zu massiven Verwerfungen geführt. Häufig hat sich die Situation langfristig verschlechtert.

 

Trotzdem müssen wir auch die Sicherheitspolitik ins Auge fassen. Die Lage realistisch zu beschreiben und Vorkehrungen zum Schutz zu treffen und dabei gleichzeitig unsere wichtigste Waffe nicht aus der Hand zu geben: Unser Wertesystem. Unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat. Diese Fundamente unserer Gesellschaft werden wir nicht aufgeben, auch wenn sich der internationale Terrorismus genau das zum Ziel gemacht hat!

 

Der Terror in Paris, in Beirut oder dem Sinai, die Toten des Bürgerkrieges in Syrien und dem Irak: All das zeigt uns, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Freiheit und Demokratie! In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei all jenen Menschen die in gelebter Freiheit gestorben sind: beim Besuch eines Konzerts, eines Fußballspiels oder einer Bar.

Ihnen gilt unser Mitgefühl!  

10.11.2015

Ein echter Norddeutscher

Zum Tod von Helmut Schmidt sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wenn ich an Helmut Schmidt denke, dann fällt mir ein: Schiffermütze, Sturmflutretter, Flugzeugbefreier, NATO-Doppelbeschluss und der letzte Raucher im Fernsehen.

Er war ein großer Staatsmann und Hanseat. Mir hat imponiert, dass er in Krisen die Dinge angepackt hat, rasch im Sinne der Menschen gehandelt hat und dabei auch unbürokratische Wege gegangen ist.

Als Grüne waren wir mit ihm oft nicht auf einer Wellenlänge, aber er war ein echter Norddeutscher, der immer deutlich gemacht hat, was er denkt. 

09.11.2015

Wir brauchen keine sinnlosen und populistischen Vorschläge, sondern schnellere Verfahren

Zur Diskussion um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ausgerechnet Thomas de Maizière schlägt nun vor, zur Einzelfallprüfung für SyrerInnen zurückzukehren. Dabei kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon jetzt nicht mit der Bearbeitung der Asylanträge hinterher.

Familienzuzug soll auch für syrische Flüchtlinge weiter reduziert werden: Wie die CDU als angebliche „Familienpartei“ diesen Vorschlag rechtfertigen will, bleibt ein unchristliches Rätsel. Eine der letzten legalen Möglichkeiten zur sicheren Einreise wird damit einer großen Zahl von Menschen abgeschnitten. So zwingen wir die Frauen und Kinder ihren Männern in Schlauchbooten zu folgen, wenn sie vor Krieg und IS fliehen müssen. Die einzigen, die davon profitieren werden, sind die Schlepper.

Und Daniel Günther stimmt munter mit ein, indem er die Familien zumindest in Ländern außerhalb Syriens gut betreut sieht. Man kann dem CDU-Fraktionsvorsitzenden nur einen Besuch in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens empfehlen. Wie Thomas de Maizière zu dem Vorschlag kommt, obwohl er Flüchtlingslager besucht hat, bleibt sein zynisches Geheimnis. Dabei war es die Bundesregierung, die die Hilfsgelder für die Betreiberorganisationen der Lager so lange zusammengestrichen hat, bis das World Food Program dort kaum noch eine Schale Reis für jeden Flüchtling übrig hatte. Getreu dem Motto: Hauptsache, wir haben das Elend nicht im eigenen Land.

Die CDU präsentiert einen sinnlosen Vorschlag nach dem nächsten, um dem Stammtisch zu gefallen. Dabei sind die alten Vorschläge noch keinen Deut umgesetzt. Was wir brauchen, sind keine sinnlosen und populistischen Vorschläge, sondern schnellere Verfahren und nochmals schnellere Verfahren. 

05.11.2015

Viel Lärm um nichts

Zur heutigen (5.11.2015) Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie sich dafür eingesetzt hat, die Transitzonen zu verhindern. Fluchtursachen zu bekämpfen, ist die wirksamste und humanste Art, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, die darauf zielen, begrüße ich.

Aber den Kommunen helfen die angekündigten Maßnahmen der Großen Koalition bei der Integration der Flüchtlinge nicht. Wenn das Bundesamt die Verfahren nicht schneller bearbeitet, dann findet weder Integration noch Rückführung statt. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen aus dem September einhalten, anstatt Symbolpolitik zu betreiben.

Familiennachzug einzuschränken, ist schäbig und schadet der Integration. Gewinner sind die Schlepper, denen sich die Frauen und Kinder zur Flucht übers Meer anvertrauen müssen.

Fazit nach den ersten Meldungen: Viel Lärm um nichts. 

13.10.2015

Inhumane Vorschläge

Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zu Transitzonen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die CDU-Landtagfraktion schließt sich nun leider auch den unsinnigen Forderungen ihres Landesvorsitzenden und der Bundesunion an und fordert Transitzonen, bevor irgendjemand erklären kann, wie das funktionieren soll.

Wir Grüne können uns keine Lager vorstellen, in denen Flüchtlinge interniert werden. Und freiwillig werden die Menschen in solchen Masseneinrichtungen sicher nicht bleiben.

Wir wollen keine Zäune oder Mauern, die um unser Land gezogen werden und von tausenden Menschen kontrolliert werden müssen. Und das wäre nötig, wenn man Flüchtlinge in ein Transitlager lotsen will.

Das sind inhumane Vorschläge, die den Schleppern in die Hände spielen und die dafür sorgen, dass die Ressourcen nicht dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden: Beim Ausbau der Erstaufnahme und der Beschleunigung der Verfahren. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt die Erklärung schuldig, warum ein Antrag in einer Transitzone schneller bearbeitet werden könnte als in Passau oder Neumünster.

13.10.2015

Inhumane Vorschläge

 

 

Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zu Transitzonen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Die CDU-Landtagfraktion schließt sich nun leider auch den unsinnigen Forderungen ihres Landesvorsitzenden und der Bundesunion an und fordert Transitzonen, bevor irgendjemand erklären kann, wie das funktionieren soll.

 

Wir Grüne können uns keine Lager vorstellen, in denen Flüchtlinge interniert werden. Und freiwillig werden die Menschen in solchen Masseneinrichtungen sicher nicht bleiben.

 

Wir wollen keine Zäune oder Mauern, die um unser Land gezogen werden und von tausenden Menschen kontrolliert werden müssen. Und das wäre nötig, wenn man Flüchtlinge in ein Transitlager lotsen will.

 

Das sind inhumane Vorschläge, die den Schleppern in die Hände spielen und die dafür sorgen, dass die Ressourcen nicht dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden: Beim Ausbau der Erstaufnahme und der Beschleunigung der Verfahren. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt die Erklärung schuldig, warum ein Antrag in einer Transitzone schneller bearbeitet werden könnte als in Passau oder Neumünster.

09.10.2015

Keine Option ausschließen

Zu den heutigen Pressemitteilungen der CDU- und FDP-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir haben volles Vertrauen in den Innenminister, dass er alles versucht, um Zeltstädte zu vermeiden, weil wir uns einig sind, dass diese insbesondere im Winter in Schleswig-Holstein die letzte Option sein sollten.

Ich halte es aber für richtig, dass der Innenminister keine Option ausschließt. Dies ist kein Grund zur Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage. Und es ist ein Aufruf an alle, sich an jeder Stelle um winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern, die besser sind als Zelte. Natürlich ist es wichtig, dass wir bei der Standortwahl die Bevölkerung nach Möglichkeit mitnehmen, aber gleichzeitig wäre es auch fatal, wenn wir den Menschen gar kein Obdach bieten würden. Um eine gute Verteilung über das ganze Land hin zu bekommen können wir die Unterstützung der CDU vor Ort sehr gut gebrauchen. Insofern hoffe ich, dass die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, uns dabei aktiv unterstützen wird.

Diejenigen, die immer noch nach Obergrenzen rufen und Belastungsgrenzen in den Vordergrund stellen, übersehen, dass die Menschen schlicht da sind und sich weder von Zäunen noch von dem Ausrufen sicherer Herkunftsländer aufhalten lassen werden.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Flüchtenden so gut es geht Obdach zu geben. Das ist nicht nur die Aufgabe der Landesregierung oder der Bundesregierung, sondern von uns allen. Insofern hoffe ich sehr, dass die Interpretation von des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug richtig ist, dass auch die Landes-CDU sich konstruktiv an dieser Aufgabe beteiligen wird.

09.10.2015

Keine Option ausschließen

 

 

Zu den heutigen Pressemitteilungen der CDU- und FDP-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Wir haben volles Vertrauen in den Innenminister, dass er alles versucht, um Zeltstädte zu vermeiden, weil wir uns einig sind, dass diese insbesondere im Winter in Schleswig-Holstein die letzte Option sein sollten.

 

Ich halte es aber für richtig, dass der Innenminister keine Option ausschließt. Dies ist kein Grund zur Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der Lage. Und es ist ein Aufruf an alle, sich an jeder Stelle um winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern, die besser sind als Zelte. Natürlich ist es wichtig, dass wir bei der Standortwahl die Bevölkerung nach Möglichkeit mitnehmen, aber gleichzeitig wäre es auch fatal, wenn wir den Menschen gar kein Obdach bieten würden. Um eine gute Verteilung über das ganze Land hinzubekommen, können wir die Unterstützung der CDU vor Ort sehr gut gebrauchen, insofern hoffe ich, dass die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, uns dabei aktiv unterstützen wird.

 

Diejenigen, die immer noch nach Obergrenzen rufen und Belastungsgrenzen in den Vordergrund stellen, übersehen, dass die Menschen schlicht da sind und sich weder von Zäunen noch von dem Ausrufen sicherer Herkunftsländer aufhalten lassen werden.

 

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Flüchtenden so gut es geht Obdach zu geben. Das ist nicht nur die Aufgabe der Landesregierung oder der Bundesregierung, sondern von uns allen. Insofern hoffe ich sehr, dass die Interpretation von des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug richtig ist, dass auch die Landes-CDU sich konstruktiv an dieser Aufgabe beteiligen wird.

01.10.2015

Refugees Welcome!

Zum „Tag des Flüchtlings 2015“ sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Es ist eine unglaubliche Leistung, was wir in den letzten Wochen an Solidarität in der Zivilgesellschaft erleben durften. Während Grenzen geschlossen werden und über verschärfte Asyl-Gesetze diskutiert wird, haben viele BürgerInnen -auch in Schleswig-Holstein- ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit.

Das Engagement und die Hilfsbereitschaft, welche wir in diesem Moment erleben, verdeutlicht, dass es viele Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistische Hetze stellen.

Die täglich wachsende Zahl an Flüchtlingen stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Heute kurzfristig bei der Unterbringung und Versorgung und längerfristig bei der Integration. Das wird uns allen, auch den zu uns Kommenden, eine Menge abverlangen, wenn die Flüchtlinge von Gästen zu MitbürgerInnen werden.

Bei aller großen Belastung unter der wir alle stehen, bieten die zu uns Flüchtenden auch eine Chance. Eine Chance auf neue FreundInnen, ArbeitskollegInnen, Nachbarn und Familie. Refugees Welcome!

30.09.2015

Herausforderung gemeinsam bewältigen

Zum heutigen (30.9.2015) Treffen des Ministerpräsidenten mit VertreterInnen der Kommunen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Das Treffen der Landesregierung mit den Kommunen zeigt, genauso wie die Bund-Länder-Verhandlungen in der letzten Woche, dass wir nur gemeinsam mit allen Ebenen die Zuwanderung der Flüchtlinge gut gestalten können. Deshalb ist es auch richtig, dass das Land Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Unterbringung vorgestellt hat. Ziel ist es, schnell Winternotunterkünfte und perspektivisch Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die nach Schleswig-Holstein kommen. Jetzt gilt es für die beschlossene Arbeitsgruppe, zügig zu handeln, denn der Herbst steht nicht mehr vor der Tür, der Herbst ist da.

Es ist gut, dass die Landesregierung deutlich gemacht hat, mit welcher Anzahl von Flüchtlingen wir bis Ende des Jahres rechnen müssen. Dies ermöglicht uns, sachlich nach Lösungen zu suchen. Die Menschen sind da und müssen versorgt werden, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau ergänzt:

„Die Landesregierung hat heute gezeigt, dass sie die schwierige Lage der Kommunen sieht und die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung nur gemeinsam gemeistert werden kann. Es ist gut, dass die Landesregierung kritisch überprüft, wo bürokratischen Hürden beim Bau von Unterkünften abgebaut werden können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bauämter die bestehenden Spielräume jetzt auch schon nutzen.

Ein wichtiges Signal vor allem für den ländlichen Raum ist, dass landesplanerische Begrenzungen für den Bau von Flüchtlingsunterbringungen großzügig ausgelegt werden sollen. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“

29.09.2015

Die CDU verhindert die Integration, die sie marktschreierisch fordert!

Zum heute vorgestellten Landtagsantrag der CDU zur Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Es ist falsch und gefährlich, jetzt ständig die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt zu rücken. Wir dürfen die Augen vor der großen Herausforderung nicht verschließen. Aber der Duktus, mit dem die CDU in Schleswig-Holstein sich an ihre Schwesterpartei in Süddeutschland, der CSU, anschließt, ist beschämend.

Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Bleibeperspektive der Flüchtlinge. Dafür braucht es vor allem mehr EntscheiderInnen im Bundesamt und nicht den ständigen Ruf danach, das Asylrecht weiter einzuschränken.

Was wir auch nicht brauchen, sind getrennte Unterbringungen für die Menschen aus dem Westbalkan. Dadurch wird weder die Integration verbessert noch mehr Sicherheit für die Flüchtlinge geschaffen.

Auch die Kürzung des Taschengeldes verbessert die Situation in den Einrichtungen überhaupt nicht. Anstatt den Flüchtlingen, die mit Frau und Kind in Syrien telefonieren wollen, die Handykarte vorzuenthalten, könnte die CDU sich  mit uns für ein rechtssicheres W-LANeinsetzen.

Mit ihrer Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz öffnet die CDU hier nun eine neue Scheindebatte, mit der wieder suggeriert wird, dass sich die meisten der Flüchtlinge nicht integrieren wollen. Das ist Quatsch. Fakt ist, dass wir seit Jahren die Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge fordern. Fakt ist, dass die CDU verhindert, dass die bürokratischen Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme gelockert werden. Damit verhindert die CDU die Integration, die sie jetzt marktschreierisch fordert.

25.09.2015

Licht und Schatten

Zum beschlossenen Gesetzespaket beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Das gestern verhandelte Paket zum Umgang mit dem Flüchtlingszuzug enthält Licht und Schatten. Finster ist es dort, wo die Rechte der Flüchtlinge massiv eingeschränkt werden. Ein kleines Licht am Horizont ist die versprochene Unterstützung des Bundes bei finanziellen Mitteln und schnelleren Verfahren.

Ein echtes Highlight ist der Einstieg in ein echtes Einwanderungsland. Es ist gut, dass wir den Menschen aus dem Balkan die Möglichkeit schaffen, hier Arbeit aufzunehmen. Die Wirtschaft weist seit Jahren auf den akuten Fachkräftemangel hin, deshalb ist es höchstbedauerlich, dass ausgerechnet die CSU und der Bundeswirtschaftsminister eine unbürokratische Arbeitsaufnahme für alle Flüchtlinge verhindert haben.

Ich verstehe all diejenigen, die hart schlucken müssen, dass ein Land wie das Kosovo nun als sicheres Herkunftsland gilt. Aber im Großen und Ganzen ist dies ein tragfähiger Kompromiss, der auch Ansatzpunkte für eine Verbesserung bietet. Wir dürfen nicht resignieren, sondern müssen jetzt vor Ort zusehen, dass wir die Vereinbarungen mit voller Kraft humanitär umsetzen.

Wir warten nun den konkreten Gesetzentwurf ab. Die Erfahrung mit dieser Bundesregierung zeigt, dass der Teufel manchmal im Detail liegt.“

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner, ergänzt:

Das Paket enthält für uns zwei besonders schwierige Punkte. Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist eins, was wir prinzipiell ablehnen, deshalb hängt unsere Zustimmung zu dieser Ausweitung vom Gesamtpaket ab. Positiv ist, dass die Menschen aus dem Westbalkan nun per Arbeitsmarktmigration zu uns kommen können. Das ist der Einstieg zu einem Einwanderungsgesetz. 

Sehr entschieden haben wir uns auch gegen die geplanten Leistungsbeschränkungen für Flüchtlinge zur Wehr gesetzt. Der jetzt gefundene Kompromiss ermöglicht uns in Schleswig-Holstein wie bisher Geldleistungen zu zahlen, statt mit großem Verwaltungsaufwand Sachleistungen vorzuhalten. Diese Koalition wird an dem bisherigen Vorgehen nichts ändern.

Wir Grüne haben hart dafür gekämpft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Hinterher von den Zuschauerrängen auszupfeifen, ohne sich der Verantwortung zu stellen, ist leicht.“

23.09.2015

Liebing und Günther: Unverantwortlich!

Zu den heute veröffentlichten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Liebing und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther zur Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die aktuellen Äußerungen der CDU-Führungsriege Liebing und Günther zeigen, dass der Kampf um die Spitze in der Landes-CDU auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Die Herren überbieten sich damit, diffuse und vermeintliche Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist unverantwortlich.

Niemand stellt in Frage, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen. Viele Menschen im Land engagieren sich ehrenamtlich und hauptamtlich bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit, um die Willkommenskultur zu leben. Wer dies durch eine sogenannte „Verabschiedungskultur“ diffamiert, beleidigt diese Menschen anstatt sie zu motivieren.

Morgen werden in Berlin Bund und Länder hoffentlich verantwortungsvolle und humane Lösungen finden. Ich bin froh, dass weder Herr Liebing noch Herr Günther als Ministerpräsidenten mit am Tisch sitzen und auch zukünftig nicht sitzen werden, denn das wäre schlecht für ein weltoffenes Schleswig-Holstein.

14.09.2015

Alle müssen an einem Strang ziehen

Zu den eingeführten Grenzkontrollen in Deutschland sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Eka von Kalben:

Es ist eine hilflose Reaktion Europas, alle Grenzen zu schließen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Zäune oder die Deklarierung von sicheren Herkunftsländern würden irgendetwas an den Fluchtursachen ändern.

Wenn Menschen in ihrem Land getötet werden und in den Flüchtlingslagern mit ihren Kindern hungern, dann überwinden sie auch Meere, Zäune und Grenzkontrollen. Gewinner sind einzig und allein die SchleuserInnen, die mehr Geld für höheren Aufwand und größeres Risiko fordern können.

Die Grenzkontrollen von Deutschland sind zum Glück keine Grenzschließungen für Flüchtlinge aus Syrien. Das muss auch so bleiben. Es ist aber nachvollziehbar, dass sich München im Stich gelassen fühlt. Die EU muss an Lösungen arbeiten, der Bund muss die Koordinierung in Deutschland übernehmen und die Länder müssen ihren Anteil leisten. Alle müssen an einem Strang ziehen!

10.09.2015

Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben

Zur aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich bin froh, dass sich die Situation an der deutsch-dänischen Grenze nach den unhaltbaren Zuständen der letzten Tage etwas entspannt hat. Dänemark muss sich bewegen, damit gemeinsam eine europäische Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden kann. Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben. 

Deshalb unterstütze ich auch die Demonstration, die heute in der deutsch-dänischen Grenzregion stattfinden soll. Diese wird auch deutlich machen, dass sich solche Zustände wie in den vergangenen Tagen nicht wiederholen dürfen.

Jetzt ist die Stunde der EU, aber wo bleibt der europäische Gipfel? Wenn es um Geld geht, folgt Treffen auf Treffen, wenn es um Menschen geht, herrscht Ratlosigkeit.

Momentan stimmen die Flüchtlinge quasi mit den Füßen ab, weder Zäune noch die Diskussion um sichere Herkunftsländer lösen die Probleme. Wer kommt, muss versorgt werden. Die Frage muss lauten „Wie kann ich helfen?“ und nicht „Bin ich zuständig?“.

Deshalb brauchen wir jetzt Maßnahmen, die rasch greifen, dazu hilft auch die Initiative des Verbandes der norddeutschen Wohnungsunternehmen, die heute Morgen vorgestellt wurde. 

10.09.2015

Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben

Zur aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Ich bin froh, dass sich die Situation an der deutsch-dänischen Grenze nach den unhaltbaren Zuständen der letzten Tage etwas entspannt hat. Dänemark muss sich bewegen, damit gemeinsam eine europäische Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden kann. Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben.

 

Deshalb unterstütze ich auch die Demonstration, die heute in der deutsch-dänischen Grenzregion stattfinden soll. Diese wird auch deutlich machen, dass sich solche Zustände wie in den vergangenen Tagen nicht wiederholen dürfen.

 

Jetzt ist die Stunde der EU, aber wo bleibt der europäische Gipfel? Wenn es um Geld geht, folgt Treffen auf Treffen, wenn es um Menschen geht, herrscht Ratlosigkeit.

 

Momentan stimmen die Flüchtlinge quasi mit den Füßen ab, weder Zäune noch die Diskussion um sichere Herkunftsländer lösen die Probleme. Wer kommt, muss versorgt werden. Die Frage muss lauten „Wie kann ich helfen?“ und nicht „Bin ich zuständig?“.

 

Deshalb brauchen wir jetzt Maßnahmen, die rasch greifen, dazu hilft auch die Initiative des Verbandes der norddeutschen Wohnungsunternehmen, die heute Morgen vorgestellt wurde. 

09.09.2015

Die Frage derzeit lautet: „Wie kann ich helfen?“ und nicht „Wer ist zuständig?“

Zur heutigen (9.9.2015) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben

Ich begrüße den heutigen Bericht der Staatssekretärin Söller-Winkler zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Es wurde deutlich, dass das Innenministerium vor allem zwei Punkte im Blick hat: Erstens, dass wir eine sofortige Lösung für die vielen Menschen finden, die im Moment zu uns kommen. Und zweitens, dass wir perspektivisch die medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen noch verbessern.

Es bleiben immer noch Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können, beispielsweise könnten syrische Flüchtlinge mit medizinischen Kenntnissen in der Erstversorgung schneller eingesetzt werden. Auch die Kapazitäten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr könnten wir noch besser nutzen. Und wir sollten bei allen jungen Menschen, die sich in einer medizinischen Ausbildung befinden, sei es im Medizinstudium oder in der Ausbildung zum Rettungssanitäter, darum werben - zusätzlich zum fabelhaften Engagement des Deutschen Roten Kreuzes - am Wochenende die medizinische Versorgung mit zu unterstützen.

Nur wenn wir alle diese Kapazitäten gemeinsam in den Blick nehmen und bürokratische Hürden über Bord werfen, schaffen wir es, den Flüchtlingen eine gute medizinische Erstversorgung zu garantieren. Wir können in der derzeitigen Situation die Sicherheitsstandards nicht noch höher hängen – nicht jeder Wachmann, der ein Pflaster ausgeben will, muss vorher ein Gesundheitszeugnis vorlegen. Die Frage derzeit lautet: „Wie kann ich helfen?“ und nicht „Wer ist zuständig?“.

08.09.2015

Herzliches Willkommen!

Zum Empfang der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Das ganze Land ist in Bewegung um Flüchtlinge zu empfangen. Die Beteiligung der Bevölkerung am Willkommensprojekt ist wunderbar und wirft ein tolles Bild auf Schleswig-Holstein. Empfangsgeschenke und Luftballons am Bahnhof, Suppenküchen und Kleiderkammern, Gesundheitshelfer, Sicherheitskräfte und Verwaltungskräfte. Alle wirken am guten Ruf dieses Landes mit und tragen dazu bei, dass wir möglichst allen Menschen ein herzliches Willkommen bereiten können.

Nichts würde gelingen ohne die anpackenden Hände und mitdenkenden Köpfe vor Ort, in den Verwaltungen und im Innenministerium. Wir sind froh, dass der Innenminister Stefan Studt mit seinem Team einen so guten Job macht und dass er deutlich Gesicht für die Flüchtlingspolitik unserer Koalition zeigt.

Nun gilt es für uns als Politik, alles zu tun, um Ehren- und Hauptamt bei der Daueraufgabe Integration alle Unterstützung zu geben, die nötig sind: Bürokratieabbau und finanzielle Ressourcen, das ist wichtig. 

14.07.2015

Es ist gut, wenn die Instrumente der Bürgerbeteiligung genutzt werden!

Zur heutigen Übergabe von zirka 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die schleswig-holsteinische Landesverfassung sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich freue mich auf die Debatte im Landtag. Es ist gut, wenn Menschen die Instrumente der Bürgerbeteiligung nutzen.

In der Sache gibt es dazu in der Grünen Fraktion keine einheitliche Auffassung, weil das für uns eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten ist. Klar ist, wir stehen zur Trennung von Kirche und Staat.

Ich persönlich spreche mich für eine Kompromisslösung aus, die nicht unbedingt „Gott“, sondern eine neutrale Demutsformel beinhalten könnte. 

14.07.2015

So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten

Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2016 sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Die Finanzministerin Monika Heinold hat heute einen Haushaltsentwurf für 2016 präsentiert, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, gleichzeitig Weichen für die Zukunft stellt und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vorsorgt. So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten.

Wir heißen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein willkommen und das spiegelt sich auch im Haushalt wieder. Es ist eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen. Und es ist eine Riesenchance für unser Land im Wettbewerb um Fachkräfte.

Das Land und die Kommunen übernehmen diese Verantwortung gerne, aber dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Der Bund muss seine Zusage einlösen, sich strukturell an der Finanzierung zu beteiligen.“

Der haushaltspolitische Sprecher, Rasmus Andresen, ergänzt:

„Wir halten unseren Konsolidierungskurs und bekräftigen unseren Bildungsschwerpunkt. Mit dem Einstieg in die Erhöhung der Grundfinanzierung investieren wir in die Zukunft, auch wenn dadurch die Investitionsquote nicht steigen wird. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann 2016 schon angepackt werden.

Mit der Stärkung der Hochschulen um zehn Millionen Euro als ersten Schritt und die Aufstockung der Sprachförderung um zwei Millionen Euro werden die Koalitionsbeschlüsse im Haushalt 2016 umgesetzt. Zudem wird die U3-Betreuung weiter strukturell gestärkt.

Das strukturelle Defizit wird weiter abgebaut, die Schuldenaufnahme zurückgefahren. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt rückt näher, während wir gleichzeitig in die Zukunft des Landes investieren.

Haushaltspolitik ist die Kunst des Machbaren, unsere Finanzministerin beweist, dass sie diese Kunst beherrscht.“

09.07.2015

Wir brauchen sachliche, faire Auseinandersetzungen, Bürgerbeteiligung und eine Anerkennungskultur

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Projektseminars „Demokratiereform in Schleswig-Holstein?“ sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: 

Ich freue mich sehr über die Anregungen der Studierenden zu unserer Debatte um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein. Sie ergänzen die Erkenntnisse aus der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

Es ist völlig unbestritten, dass die bisher vorliegenden Vorschläge zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung überwiegend dazu dienen, den Gang zum Wahllokal so zu gestalten, dass er mit möglichst geringem Aufwand verbunden ist. Das ist gut, aber ändert nichts daran, dass die Hauptfrage für die NichtwählerInnen ist: Warum soll ich wählen gehen? Welchen Unterschied macht meine Wahlbeteiligung für mein Leben?

Es ist unser aller Aufgabe deutlich zu machen, dass Politik gestaltet, dass es einen Unterschied macht, welche Partei mitregiert und dass der Wahltag ein Fest für die Demokratie ist. Dafür brauchen wir gute, gestaltende Politik, sachliche, faire Auseinandersetzungen, Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen und eine Anerkennungskultur für Menschen, die sich für dieses Land engagieren.

03.07.2015

An dem Gesetz gibt es fast nichts zu begrüßen.

Zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ein paar Punkte an dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung weisen in die richtige Richtung. Das ist allerdings das Körnchen Zucker, das die ansonsten giftige Medizin bekömmlicher machen soll. Im Mittelmeer ertrinken die Flüchtlinge, die Asylsysteme in den Ländern am Rande Europas kollabieren – Die Reaktion der Bundesregierung ist eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts wie Anfang der neunziger Jahre.

Der Ausreisegewahrsam, den Frau Damerow als verhältnismäßig rühmt, ist verfassungs- und europarechtlich hochgradig bedenklich. Der Ausreisegewahrsam gehört genauso abgeschafft wie die Abschiebehaft. Mir graut vor dem Tag, an dem wir in Schleswig-Holstein wegen dieser Regelung wieder eine Einrichtung zur Inhaftierung von Flüchtlingen eröffnen müssen. Dazu werden neue Einreiseverbote geschaffen.

Die sogenannte „Perspektive“ für Jugendliche in Ausbildung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie wird für ein Jahr ausgesprochen und kann verlängert werden. Das ist keine Sicherheit. Welche ArbeitgeberInnen nehmen ein Auszubildende, die jederzeit abgeschoben werden können und möglicherweise nach dem ersten Lehrjahr keine Verlängerung erhalten?

Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asylrecht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein. Was Frau Damerow an dem Gesetz begrüßen kann, ist mir schleierhaft.

26.06.2015

Entscheidung enttäuschend

Zur Ablehnung eines Grundstücksverkaufs für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Lübecker Bürgerschaft sagt die Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Lübecker Bürgerschaft zu überzeugen, dass wir dringend eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung benötigen. Angesichts der dramatischen Situation außerhalb Europas brauchen wir ausreichende Kapazitäten, um die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Die Idee, kleinere Erstaufnahmen zu schaffen, scheint auf den ersten Blick flüchtlingsfreundlich zu sein, ist es aber in Wahrheit nicht. De facto können wir nicht übers Land verteilt viele kleine Erstaufnahmen einrichten, die den Ansprüchen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen würden. Dazu gehörten eine angemessene ärztliche Versorgung, Betreuung und Beschulung der Kinder, eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge usw..

Bei der Erstaufnahme handelt es sich nicht um eine dauerhafte Wohneinrichtung, sondern lediglich um eine Übergangseinrichtung, um einen gezielten und guten Übergang für die Unterbringung in die Dörfer und Städte zu gewährleisten.

18.06.2015

Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Ausbildung

Zu den Meldungen, dass junge Flüchtlinge in Ausbildung ein Bleiberecht in Schleswig-Holstein bekommen sollen, sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir begrüßen diese Regelung als ersten Schritt und freuen uns, dass die Landesregierung die Möglichkeiten auf der Landesebene ausschöpft.

Wichtig ist aber auch, dass der Bund noch weitergehende Regelungen ermöglicht.

Es kommen hoch motivierte junge Menschen zu uns, die von der Wirtschaft händeringend gesucht werden. Es ist fahrlässig und unklug, diesen Menschen keine Integrationschance zu geben. Dazu gehört eine gute Unterstützung bei der Ausbildung, gerade im Bereich Sprache und dazu gehört auch ein abgesicherter Aufenthaltsstatus, nicht nur für die Dauer der Ausbildung.

Kein Betrieb möchte einen Auszubildenden, der während der Ausbildung abgeschoben werden kann.

16.06.2015

Salto mortale in die Flüchtlingspolitik der 90er Jahre

 Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Flüchtlinge nach Herkunftsländern getrennt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, sagt Eka

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther möchte die CDU neu aufstellen und macht gleichzeitig den Salto mortale rückwärts direkt in die Flüchtlingspolitik 90er Jahre. Er bedient damit in populistischster Weise die Ressentiments in der Gesellschaft, die anschlussfähig für minderheiten- und ausländerfeindliche Positionen sind.

Wir lehnen jede gesonderte Unterbringung von Flüchtlingen ab. Das kann direkt zu Diskriminierung und Stigmatisierung führen und gefährdet damit die Sicherheit der Flüchtlinge.

Seiner Aussage, dass damit kleinere Einheiten möglich seien, widerspreche ich entschieden. Bislang haben wir uns gemeinsam auf Landesebene für mehr Kapazitäten in den Erstaufnahmen zur Entlastung der Kommunen eingesetzt. In dieser Situation ist Daniel Günthers Vorschlag nicht nur brandgefährlich, sondern auch falsch. Wer Menschen vor dem Tod im Mittelmeer bewahren will, kann nicht gleichzeitig die Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen beschränken.

 

12.06.2015

Wieder nur eine einmalige Finanzspritze des Bundes

Zu den Investitionshilfen des Bundes für die Kommunen  bei der Aufnahme und Unterbringung von AsylbewerberInnen  

Eine Summe von 17 Millionen Euro erscheint als viel Geld, ist aber wieder nur eine einmalige Finanzspritze des Bundes. Da die Zuschüsse für kommunale Investitionen gerade vollständig abgerufen wurden, kann dieses Geld immerhin die an einigen Stellen entstandenen Lücken schließen.

Der Bund kann sich jedoch nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit, deshalb muss es eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge geben. Solange dies nicht verbindlich geregelt ist, entsteht der Eindruck, dass sich der Bund vom Acker macht.

Dass die Umsetzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits vor Monaten verbindlich zugesagt wurde, immer noch nicht vorangekommen ist, ist ein Skandal. Ich bin froh und dankbar, dass sich unsere Landesregierung schon einmal mit der AOK auf den Weg gemacht hat.

08.06.2015

Bildungschancen der zukünftigen Generation nicht aus dem Blick verlieren

Zur Diskussion um die zukünftige Finanzpolitik des Landes sagt Eka:

Wir haben Vertrauen in unsere Finanzministerin: Ihr ist in den letzten drei Jahren der Spagat zwischen Politikgestaltung und solider Haushaltspolitik gut gelungen.

Wir wollen nicht auf Kosten der heutigen Generation haushalten, aber das bedeutet auch, dass wir deren Bildungschancen nicht aus Blick verlieren dürfen.

Die Betreuung und Integration der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen, deshalb erwarten wir auch eine Beteiligung des Bundes an Finanzierung der Kosten.

In welcher Form wir die Bildungspolitik im Land in dieser und möglichst in der nächsten Legislaturperiode weiter stärken wollen, werden wir gemeinsam Anfang Juli in der Koalition entscheiden. 

22.05.2015

Ein echter Wegweiser für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Zur Debatte im Landtag zu den Ergebnissen des Flüchtlingspaktes sagt Eka als Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin:

Der Flüchtlingspakt ist ein Meilenstein für Schleswig-Holstein. Meilenstein, das bedeutet auch, dass es einen Weg davor und einen Weg danach gibt. Es ist in der Vorbereitung nicht alles optimal gelaufen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Das Innenministerium – das mit der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein schon eine Mammutaufgabe zu bewältigen hat – hat mit der Konferenz einen guten Job abgeliefert. Von Hinterzimmern und bloß schönem Schein, kann bei der Flüchtlingskonferenz wirklich nicht die Rede sein. Wer dabei war, weiß das.

Der Flüchtlingspakt liefert vielleicht nicht alle Antworten, aber er trifft konkrete Vereinbarungen, konkrete Marschrouten und konkrete Zielsetzungen. Ein echter Wegweiser für die zukünftige Flüchtlingspolitik der Küstenkoalition.

22.05.2015

Wir haben noch nicht alles Menschenmögliche getan

 Zur Debatte im Landtag zum Flüchtlingsschutz in Europa sagt Eka:

Die Toten im Mittelmeer haben Europa endlich aufgeweckt. Trotzdem scheinen wir wie gelähmt vor der Frage zu stehen, wie wir das Problem lösen. Die Diskussion in Europa und die vorgeschlagenen Lösungsvorschläge sind absurd. Ohne humanitäre Einreisewege zwingen wir die Menschen in Seenot und überlegen dann, ob und wie wir sie auf See retten. Es zeigt auch Europas Hilflosigkeit, wenn die einzige Antwort Europas die Bekämpfung der Schlepper sein soll. Wir lehnen kriminelle Schleppermachenschaften selbstverständlich ab, aber welche Möglichkeit haben die Menschen nach Europa zu kommen?

Die aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher. Im Vergleich zum Libanon und der Türkei haben wir noch lange nicht alles Menschenmögliche getan. Wir brauchen jetzt eine Antwort, wir brauchen sie schnell. Wir können uns nicht begnügen, nur ein paar Menschen aus dem Wasser zu fischen. Wir brauchen jetzt legale und humanitäre Zugangswege in ausreichendem Umfang angesichts der Katastrophen auf der Welt.

20.05.2015

Landesplanungsgesetz

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Gemeinsame Planung ist gute Tradition im Windland Nr.1

Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben. Die jetzige Landesregierung hat die Planungen von der Vorgängerkoalition geerbt und fortgeführt.

Wir wollen gemeinsam die Energiewende. Dieses Land und auch dieses Parlament hat sich mehrfach zur Energiewende bekannt. Ein Bekenntnis, das man andernorts in der Bundesrepublik vermisst. Durch das Urteil in Schleswig stehen wir vor einer neuen Situation. Das ist nicht zu kritisieren, aber bedauern tu ich es. Durch das Gerichtsurteil wurden ökonomische Interessen vor Bürgerwünsche gestellt – schade. Sollte das Urteil endgültig Bestand haben, braucht das Land eine Alternative! Diese Alternative bietet die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf! Schnell und gleichzeitig solide. Für sein entschiedenes Handeln danke ich Torsten Albig und allen Beteiligten in der Staatskanzlei.

Wir alle wollen mit der neuen Rechtslage zum Ausbau der Windenergie drei Dinge berücksichtigen:

1.         Der Ausbau der Windkraft in SH soll weiter voran gehen.

2.         Einen ungezügelten und wilden Ausbau soll es nicht geben.

3.         Die Akzeptanz für die Energiewende soll bei den Menschen erhalten bleiben. 

Schauen wir uns doch das Ergebnis an: Der Ausbau geht weiter. Nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien bleibt genügend Fläche, um zukünftig die Energie- und Klimapoltische Ziele zu erreichen. Entsprechend ist auch der Netzausbau nicht in Frage gestellt. Wir müssen nicht von vorne anfangen. Und das bleibt wichtig, auch wenn manche den schnellen Ausbau 4 Jahre nach Fukushima in Frage stellen. Solange noch jeden Tag Atommüll produziert wird, für den niemand die Verantwortung übernehmen will, können wir gar nicht schnell genug sein bei der Energiewende. Wenn wir erfolgreich die Windkraft ausbauen wollen, dann geht das nicht auf Kosten aller anderen Güter. Dann brauchen wir Kriterien, die den Naturschutz, den Denkmalschutz, das Landschaftsbild, die Interessen der Anwohner, die Sicherheit berücksichtigen.

Wer heute und in Zukunft Wildwuchs sehen möchte, sollte lieber in die neuen Naturwaldflächen gehen. Bei den Windkraftanlagen wird es ihn nicht geben. Die Regierung erarbeitet einen Erlass mit einem differenzierten Kriterienkatalog zur Bebauung. Hier spielt die Musik. Und ich hoffe sehr, dass wir auch hier zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens auch mit den Kommunen kommen.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung hängt davon ab, wie uns der Spagat gelingt zwischen einem zügigen Ausbau der Windenergie und der Berücksichtigung der Interessen derer, die die Windmühlen an bestimmten Orten ablehnen. Hier kann Bürgerwille gegen Bürgerwille stehen. Den einen gibt es nicht. Nur wenn die Balance stimmt und die Bürger das Gefühl haben sie partizipieren von der Energiewende, schaffen wir auch Akzeptanz. Und einen ganz wichtigen Teil für die gesellschaftliche Akzeptanz spielt auch die breite Mehrheit hier im Parlament. Deshalb danke ich insbesondere der CDU für ihre konstruktive Mitarbeit am Gesetz. Wir danken für ihre Anregungen und für ihre Bereitschaft nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

Ich weiß, es gibt den einen oder anderen Juristen, der sich kritisch zu Wort gemeldet hat. Das ist beim Betreten von regulatorischem Neuland nicht ungewöhnlich. Wir teilen ihre Bedenken nicht. Im Übrigen habe ich aber bisher auch keine überzeugende Alternative von Ihnen gesehen. Und nichts tun, meine Damen und Herren, ist für mich keine Alternative.

Wir wollen die Windenergie weiter ausbauen und die Energiewende voran bringen.

Wir wollen keine Verspargelung der Landschaft.

Wir wollen, dass die Schleswig Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weiter hinter der begonnenen Energiewende stehen.

Deshalb bitte ich sie alle hier im Haus, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

06.05.2015

Flüchtlingskonferenz in Kiel

Flüchtlingskonferenz: spannend und produktiv

Die heutige Konferenz war in ihrem lebendigen Format ein ebenso spannendes wie produktives Erlebnis. Es waren sehr viele Engagierte anwesend, ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige, die sich gemeinsam für das Thema Flüchtlinge im Land einsetzen. Die Flüchtlingskonferenz ist damit eine gute Momentaufnahme.

Der verabredete Flüchtlingspakt bildet den Abschluss voran gegangener Verhandlungen zwischen wichtigen flüchtlingspolitischen AkteurInnen des Landes. Ein solcher Pakt verpflichtet alle an den beschlossenen Zielen konkret und engagiert weiter zu arbeiten. Daher ist die Konferenz auch eine Einladung an alle, weiterhin an den verschiedenen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten. Eine Einladung auch an diejenigen, die vielleicht noch nicht an Bord sind.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich auch ausdrücklich den Wunsch der Landesvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Irene Johns, in Folge dieser Veranstaltung eine Konferenz ausschließlich zu minderjährigen Flüchtlingen zu organisieren.

Für die Grüne Landtagsfraktion habe ich in vielen Flurgesprächen wichtige Anregungen bekommen, wie wir als Land noch besser diejenigen unterstützen können, die tagtäglich die Willkommenskultur leben - gerade auch in den Kommunen.

29.04.2015

Unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur

Zur Pressekonferenz der Diakonie und Nordkirche anlässlich der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am 6. Mai

Zur Pressekonferenz der Diakonie und Nordkirche anlässlich der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am 6. Mai sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Diakonie und die Nordkirche leisten eine klasse Arbeit. Ihr flächendeckendes Engagement ist ein unverzichtbarer Mosaikstein der Willkommenskultur in Schleswig-Holstein.

Die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam von Bund, Land, Kommunen und ehrenamtlich Engagierten gelöst werden kann. Wir begrüßen die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung ausdrücklich. Auch die große Bedeutung der Migrationssozialberatung für eine gelungene Integration Geflüchteter ist nicht zu unterschätzen. Das Land wird hierbei seinen Beitrag leisten.

Die Forderung nach Mindeststandards zur Unterbringung ist zwar sinnvoll, insbesondere was eine zuverlässige soziale Integration angeht. Allerdings halten wir auch den ländlichen Raum dafür geeignet, wenn es zum Beispiel ein funktionierendes soziales Umfeld und eingerichtete Fahrdienste gibt. Das Potential des ländlichen Raumes sollten wir gerade in Schleswig-Holstein auch bei dieser Aufgabe nicht brach liegen lassen.

Wir teilen nicht die grundsätzliche Kritik an der Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Das Kindeswohl muss auf jeden Fall an erster Stelle stehen, dem steht aber die Einbeziehung anderer Standorte unseres Erachtens nicht immer entgegen.

 

28.04.2015

Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen

Zur Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Einigung mit den Gewerkschaften begrüßen wir. Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen, so dass die vereinbarte Tariferhöhung auch in eine Besoldungserhöhung einfließen kann.

22.04.2015

Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Zur Anhörung im Landtag im April 2015 zur Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die heutige Anhörung zur Flüchtlingssituation hat gezeigt, dass die Aufnahme der zuwandernden Menschen in Schleswig-Holstein von der Gesellschaft als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird.

Flüchtlinge haben besondere Bedürfnisse wie Verfahrensberatung, Sprachvermittlung, Anerkennung von Berufen und Behandlung von Traumata. Aber sie sind eben auch Mitmenschen, die genau wie alle einen Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und politischer und sozialer Teilhabe brauchen. Deshalb sind wir sehr froh, dass sich in Schleswig-Holstein offensichtlich auch alle gesellschaftlichen AkteurInnen aktiv in eine gute Willkommenskultur einbringen.

Die heute Angehörten haben auf viele wichtige Herausforderungen hingewiesen. Trotzdem wurde deutlich, dass Schleswig-Holstein in der Flüchtlingspolitik immer noch eine Vorreiterrolle in Deutschland hat und das ist gut so.sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die heutige Anhörung zur Flüchtlingssituation hat gezeigt, dass die Aufnahme der zuwandernden Menschen in Schleswig-Holstein von der Gesellschaft als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird.

Flüchtlinge haben besondere Bedürfnisse wie Verfahrensberatung, Sprachvermittlung, Anerkennung von Berufen und Behandlung von Traumata. Aber sie sind eben auch Mitmenschen, die genau wie alle einen Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und politischer und sozialer Teilhabe brauchen. Deshalb sind wir sehr froh, dass sich in Schleswig-Holstein offensichtlich auch alle gesellschaftlichen AkteurInnen aktiv in eine gute Willkommenskultur einbringen.

Die heute Angehörten haben auf viele wichtige Herausforderungen hingewiesen. Trotzdem wurde deutlich, dass Schleswig-Holstein in der Flüchtlingspolitik immer noch eine Vorreiterrolle in Deutschland hat und das ist gut so.

17.04.2015

Wieder eine Debatte um die Debatte. Schade!

Zur Diskussion über die Steigerung der Wahlbeteiligung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Niemand bestreitet, dass der fraktionsübergreifende Antrag nur ein Mosaikstein sein kann, wenn wir die Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung wieder attraktiver machen wollen. Und wir danken allen Sachverständigen, die sich zu den dort aufgeworfenen Punkten kritisch geäußert haben.

Dass die FDP sich nun in ihrem Vorgehen bestätigt sehen, ist skurril, weil sie den Antrag nach den Verhandlungen gemeinsam auf einer Pressekonferenz mit vorgestellt haben und erst beim Einbringen in den Landtag abgesprungen sind, um sich als die aufrechteren DemokratInnen darzustellen. Auch dieses Agieren ist für eine funktionierende Demokratie nicht hilfreich.

Dem Ansehen des Landtages hilft es auch nicht, wenn der leitende Verwaltungsdirektor in seiner Funktion für sein Institut die Kritik am Stil einzelner Abgeordneter wieder aufleben lässt. Dies führt nur wieder dazu, dass über Stil, Twitter-Meldungen und populistische Pressemeldungen ein Scheingefecht gefochten wird.

26.03.2015

Flüchtlingspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen

Zur Integrationsministerkonferenz in Kiel sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich freue mich, dass Innenminister Studt in Schleswig-Holstein im Rahmen der Integrationsministerkonferenz die Willkommenskultur der Küstenkoalition deutlich machen konnte.

Die Ergebnisse spiegeln die Debatten im Land wider. Allerorten wird an der bestmöglichen schnellen Integration der Zuwandernden gearbeitet, allerorten gibt es Schwierigkeiten bei den Unterbringungs- und Wohnkapazitäten, allerorten werden Fachkräfte gesucht und die finanziellen Möglichkeiten sind knapp.

Ein gutes Signal wäre es, wenn der Bund dies als Herausforderung sehen würde, mehr für diese nationale Aufgabe zu tun. Flüchtlingspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen - vom Dorf in Schleswig-Holstein bis nach Brüssel. Und sie ist eine überparteiliche Aufgabe, das wurde bei meinem Treffen heute Morgen mit den Grünen IntegrationsministerInnen auch deutlich.

25.03.2015

Sozialer Tag jetzt hürdenfrei

Zum vereinfachten Verfahren für die Teilnahme am Sozialen Tag sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Was die Vertreter des Philologenverbandes und die Opposition reitet, ein einseitiges Formular als „Bürokratisches Monstrum“ zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht. Das vereinfachte Formular wird weder SchülerInnen noch Betriebe abschrecken, sich am Sozialen Tag zu beteiligen und schafft gleichzeitig die notwendige Rechtssicherheit.

Der Soziale Tag ist schon seit Jahren ein Erfolgsmodell, auf das wir in Schleswig-Holstein stolz sein können. Wir hoffen, dass sich auch in diesem Jahr wieder viele SchülerInnen an dem Sozialen Tag beteiligen werden. Ehrenamt soll nicht auf unnötige Hürden stoßen.

 

20.03.2015

Der Fraueneuro: 22% unter Wert?

Zum heutigen Equal-Pay-Day haben die drei Spitzenfrauen von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein Ruth Kastner (Landesvorsitzende), Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende) sowie Monika Heinold (Finanzministerin) während einer Bildaktion auf die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Im Anhang erhalten Sie die Bilder der Fotoaktion (von links nach rechts: Ruth Kastner, Eka von Kalben, Monika Heinold).

Zur ungleichen Bezahlung von Männer und Frauen sagt Monika Heinold:

„Ich würde mir wünschen, dass Frauen mutiger und selbstbewusster in Gehaltsverhandlungen auftreten und sich nicht unter Wert verkaufen.“

Eka von Kalben :

„Soziale Berufe werden häufiger von Frauen ausgeübt als von Männern und schlechter bezahlt als entsprechende Berufe mit gleich langer Ausbildung. Solange es in unser Gesellschaft nicht möglich ist, Kind und Karriere zu verbinden und die unentgeltliche Familienarbeit mehrheitlich von Frauen wahrgenommen wird, bleiben Frauen im Einkommenswettlauf abgehängt.“ 

Ruth Kastner ergänzt:

„Bündnis 90/Die Grünen lebt die Gleichberechtigung wie keine andere Partei. Wir sind Quotenvorreiter und zeigen: Mit Frauen und Männern an der Spitze sind wir erfolgreich. Wir werden nicht ruhen, bis der Equal-Pay-Day am 31.12. stattfindet!

Auch Frauen müssen in der Lage sein, für sich und ihre Familie zu sorgen.“

Hintergrund:

Frauen verdienen im Durchschnitt 22% weniger als Männer. Auf diese Ungleichheit weist der Equal-Pay-Day hin. Frauen müssen demnach durchschnittlich bis zum 20. März des Folgejahres arbeiten, um auf die gleiche Gehaltssumme zu kommen, die Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres erreicht haben.

Am vergangenen Mittwoch haben die Regierungsfraktionen den Antrag „Mit offenen Karten spielen – Entgeltgleichheit verwirklichen“ beschlossen. Ziel ist es, mehr Transparenz zur Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Männer und Frauen zu erreichen.

20.03.2015

Innenminister zeigt Größe

Zur Erklärung des Innenministers Stefan Studt hinsichtlich des G7-Treffens in Lübeck sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir begrüßen die Entscheidung des Innenministers, seine Wehrübung zu verschieben.

Leider ging es der Opposition weniger um die Sache als um deren Skandalisierung! Wir bezweifeln, dass der Popanz in der Debatte, die mit vielen Unterstellungen gegenüber der Regierung und dem Innenminister geführt wurde, irgendjemandem im Land geholfen hat. Dem Ansehen des Landtages jedenfalls nicht.

Der Minister wird in Lübeck zum G7-Gippfel präsent sein. Sicherlich nicht jeder in seiner Position hätte seine Entscheidung in einer offenen Debatte korrigiert. Das zeigt Größe. Wir freuen uns, dass Stefan Studt unser Innenminister ist.

18.03.2015

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Hase!

Zur Wiederwahl von Ulrich Hase zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Hase! Wir freuen uns über die Wiederwahl, weil wir ihn sehr für seine konstruktive Arbeit schätzen. Auch wenn er manchmal Forderungen stellt, die nicht immer leicht umzusetzen sind. Sein Einsatz für die Menschen, die es oft nicht leicht haben, macht unser Land lebenswerter und liebenswerter. Wir bedanken uns für seine engagierte bisherige Arbeit und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

11.03.2015

Wir freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog

Zur zweiten Hochschulkonferenz der Landesregierung sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir Grüne begrüßen, dass die Landesregierung heute mit der Durchführung einer zweiten Hochschulkonferenz auch in die Kabinettsanhörung zu der Hochschulgesetz-Novelle startet.

Wir haben mit dem Bildungsdialog zur Schulgesetz-Novelle sehr gute Erfahrungen gemacht und sind optimistisch, dass auch die Hochschulgesetz-Novelle ein Erfolg wird. Der gestern vorgestellte Entwurf der Landesregierung ist eine gute Grundlage dafür – auch wenn wir uns weiterhin für Nachbesserungen im Bereich der Autonomie und bei den Mitspracherechten von Studierenden und Angestellten aussprechen.

Nachdem in den letzten Tagen primär der kommende Abiturjahrgang die Debatte bestimmte, stehen nun wieder die Inhalte der Hochschulgesetz-Novelle im Vordergrund. Wir sind gespannt auf die Anregungen, die heute und in der Kabinettsanhörung von den HochschulakteurInnen kommen werden und freuen uns auf einen offenen und konstruktiven Dialog.

10.03.2015

Abschiebehaft: Ineffektiv und teuer!

Zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Der Wille der Küstenkoalition ist und bleibt, das Instrument der Abschiebehaft als inhumane Verwaltungshaft abzuschaffen. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies setzt aber eine Änderung des Bundesrechts voraus.

Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates belegt, dass 2014 letztlich von 97 Inhaftierten nur sieben Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Alle anderen wurden entlassen oder in andere EU-Länder gebracht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Abschiebehaft ein ineffektives und darüber hinaus teures Instrument ist.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Luise Amtsberg, ergänzt:

"Die CDU-Abgeordnete Damerow offenbart, dass sich die Berliner Politik völlig ihrer Wahrnehmung entzieht. Die Große Koalition hat gerade in der vergangenen Woche ein Gesetz ins Parlament gebracht, mit dem künftig alle Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, in Haft genommen werden können. Die Einreise in Italien und die Weiterreise nach Deutschland zur Asylantragsstellung wird als unerlaubter Grenzübertritt gewertet, der laut Bundesinnenministerium eine akute Fluchtgefahr beweist. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland niemand einfach so vom Himmel fällt und es kaum legale Wege nach Europa, geschweige denn nach Deutschland gibt, sind diese Pläne zynisch. Von Damerows hoch gelobter Praxis der Ultima Ratio wird künftig also keine Rede mehr sein können. Die Kosten für diese Inhaftnahmen werden übrigens zu 100 Prozent das Land belasten.

Haft ist das schärfste Schwert, das unser Rechtsstaat in die Hand nehmen kann. Es muss mit Bedacht gewählt werden, denn es greift in fundamentale Grundrechte ein. Anders als Kriminelle haben Abschiebehäftlinge aber keine Straftat begangen."

02.03.2015

Ist Gott nicht bereits in Schleswig-Holstein?

Zur Pressekonferenz der Initiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Debatte um die Bedeutung von Religion in unserer Gesellschaft ist eine sehr wichtige.

In diesem Punkt unterstützen wir die Initiative „ Für Gott in Schleswig-Holstein“, die ich so nicht betitelt hätte, weil ich die Anwesenheit von Gott in Schleswig-Holstein nicht bezweifle.

Bisher ist das Interesse der Basis, über den Gottesbezug in der Verfassung zu debattieren, nicht widergespiegelt worden und ob eine breit angelegte und teure Kampagne für dieses Thema das zeitgemäße Mittel ist, müssen die Kirchen und InitiatorInnen selbst entscheiden.

Die derzeitige sehr aktive Rolle, die die Kirchen in der Betreuung der Flüchtlinge wahrnehmen, ist meines Erachtens die bessere Möglichkeit, für die Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft zu werben. In dieser Frage, und insbesondere auch beim Kirchenasyl, wird doch die Rolle der Kirchen erlebbar.

Eine Volksinitiative, die mit 20.000 Unterschriften in den Landtag eingebracht würde, wäre zwar ein starkes Signal. Gleichzeitig haben sich aber auch 55 Prozent bei der repräsentativen NDR-Umfrage aus dem Oktober 2014 deutlich gegen einen Gottesbezug ausgesprochen. Sollte es zu einer Debatte im Landtag kommen, kann die Verfassung nur mit Zweidrittel- Mehrheit ergänzt werden. Ich werde mich an der weiteren Diskussionen gerne aktiv beteiligen und hoffe, dass die Auseinandersetzung über die Religion in unserer Gesellschaft von keiner Seite parteipolitisch instrumentalisiert wird.

11.02.2015

Ausschwärmtag der Grünen zum Thema „Verkehrspolitik - Erhalt vor Neubau“ am 13. Februar 2015

Wir schwärmen wieder aus: Am kommenden Freitag, 13.02.2015, ist die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im ganzen Land unterwegs. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sowie die Landesvorsitzenden, Ruth Kastner und Peter Stoltenberg, verschaffen sich an diesem Tag einen Eindruck von der Verkehrssituation im Land. Die Ausschwärmenden besuchen Baustellen, Großprojekte und Orte innovativer Ideen.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

„Wir sind dafür verantwortlich, eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Über Jahrzehnte hinweg haben Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig in die Straßen, Schienen und Radwege investiert. Der Infrastrukturbericht des Finanzministeriums legt diese Wahrheiten schonungslos offen.

Es ist deshalb unverständlich, wieso immer neue Großprojekte geplant werden, gerade hier in Schleswig-Holstein. Denn sie sind teuer, haben nur begrenzten Nutzen und binden jene Mittel, die für den Erhalt der bestehenden Straßen, Schienen und Radwege unabdingbar sind. Deshalb gilt für uns Grüne weiterhin: Erhalt vor Neubau!

Beim Ausschwärmtag am kommenden Freitag, den 13.02.2015, besuchen wir deshalb Orte, an denen Sanierung bereits erfolgreich durchgesetzt wurde oder an denen diese noch aussteht.

Verkehrspolitik ist aber weitaus mehr als die schiere Sicherstellung von Mobilität. Eine ressourcenschonende Mobilität ist unentbehrlich für die Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz. Mehr denn je sind Schiene oder Fahrrad heute eine sinnvolle Alternative zum eigenen Auto.

Die 100 Prozent-Marke beim Ökostrom reicht nicht, um Schleswig-Holstein zum Klimaschutzland zu machen. Wir müssen gerade beim Verkehr umsteuern: Weg vom ressourcenintensiven Individualverkehr, hin zu elektrisiertem Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Ein besonderes Augenmerk richten wir auch auf die Attraktivität des Fahrradverkehrs. Hier liegt, wenn wir z.B. nach Kopenhagen schauen, in unseren Städten und Gemeinden noch ein riesiges Potential. Mit dem Ausschwärmtag wollen wir auch auf jene Projekte im Land hinweisen, die den Verkehr der Zukunft bereits in die Gegenwart geholt haben.“

Hierzu ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

„Wir stehen vor einem Dilemma: Jedes Mal wenn wir einen Euro für eine Instandhaltungsmaßnahme ausgeben, heißt das, an anderer Stelle marode Infrastruktur zu vernachlässigen. Es wurde der Zeitpunkt verpasst, an dem kleine Ausbesserungen gereicht hätten, um eine grundsätzlich solide Infrastruktur zu erhalten. Leider gilt: Wer zu lange spart, zahlt am Ende das Vielfache.

Wir müssen deshalb dringend unsere Prioritäten setzen. Wir haben Großprojekte, wie die Rader Hochbrücke oder den Nord-Ostsee-Kanal, die unbedingt erhalten werden müssen., Wir dürfen aber auch die Dorfstraßen und die Überlandanbindungen nicht vergessen, denn sie sind die Lebensadern des Landes.“

Hintergrund

Die Küstenkoalition stellt die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur von Morgen. Seit der Veröffentlichung des Infrastrukturberichts durch Finanzministerin Monika Heinold haben wir es schwarz auf weiß: Der Zustand von Landesstraßen und Eisenbahnen ist schlecht.

Hierfür gibt es nicht einen, sondern viele Verantwortliche. Den Bund, das Land, alle Regierungen der letzten dreißig Jahre. Deshalb tut diese Landesregierung etwas für die Sanierung und bereitet weitere grundsätzliche Verbesserungen vor.

Dazu gehört:

  1. Ein 100 Mio. Euro Infrastrukturpaket ab dem Jahr 2018
  2. Ein Sondervermögen in Höhe von 42 Mio. Euro, das für besondere Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung steht
  3. Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck
  4. 1 Mio. Euro für innovative Fahrradinfrastruktur
  5. 2015: 8,2 Mio. Euro für neue Straßen und Radwege, 6,2 Mio. Euro

für den Erhalt der Landesstraßen

Der Erhalt der Infrastruktur reizt die finanziellen Spielräume des Landes bereits voll aus. Es ist schon heute sehr schwierig und kaum bezahlbar, alle bestehenden Verkehrswege in einem wirklich guten Zustand zu erhalten. Aus diesem Grund stehen wir jedes Frühjahr wieder vor der Entscheidung, Schlaglöcher notdürftig aber günstig zu flicken oder weite Abschnitte (teuer aber langanhaltend) neu in Stand zu setzen. Investitionen in neue Großprojekte verringern die Spielräume, anstatt sie zu vergrößern. Wir Grüne fordern deshalb seit langem: Erhalt vor Neubau.

13.02.2015

Populistische Stimmungsmache

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden;

Winterabschiebestopp, Asylrecht und das Abwerben von Fachkräften wird wild durcheinandergewirbelt.

Hier wird wieder ein Bild von Menschen gezeichnet, die völlig ohne Not ihre Heimat verlassen. 

Wir wissen um die besondere Belastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Und diese müssen alle Unterstützung, die möglich ist, bekommen. Populistische Stimmungsmache hilft da nicht!

09.02.2015

Kein Dumme-Jungen-Streich

Zu dem heute stattgefundenen Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Escheburg sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 „Der heutige Brandanschlag ist heimtückisch. Auch wenn glücklicherweise heute niemand verletzt wurde, so können solche Anschläge auch tödlich enden und dürfen nicht als „Dumme Jungen Streiche“ abgetan werden.

Mich entsetzen dieser unergründliche Hass und diese Verantwortungslosigkeit! Er passt so gar nicht nach Schleswig-Holstein und steht im krassen Widerspruch zu unserer gelebten Solidarität. Gerade die großen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen, in Bad Oldesloe, in Lübeck, Flensburg und Kiel machen deutlich: Schleswig-Holstein wartet mit offenen Armen. Vereinzelte Spinner können uns da nicht irritieren.

Ich wünsche den Escheburgern, dass sie in dieser beklemmenden Situation zusammenstehen und den Vorfall gut auf- und abarbeiten können!“

Hierzu ergänzt der regionale Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

„In den neunziger Jahren gab es auch einen Brandanschlag in Mölln, nur unweit des heutigen Vorfalls. Damals sind Menschen gestorben, soweit ist es heute noch nicht!

Die menschenverachtenden Zündler trauen sich aber wieder aus den Löchern! Sobald Flüchtlingspolitik Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen wird, nehmen sie Witterung auf und versuchen, die Stimmung für ihre Ziele auszunützen. Das war in Rostock/Lichtenhagen so, in Mölln und zuletzt in Berlin Hellersdorf. Wir Grüne appellieren deswegen an alle bürgerliche Parteien, haltet die Flüchtlingspolitik aus dem parteipolitischen Gezänk heraus. Es ist und bleibt branntgefährlich!“

Hintergrund:

Burkhard Peters hat als Vertreter der Nebenkläger die Überlebenden des Brandanschlags in Mölln vor dem Oberlandesgericht Schleswig vertreten.

 

09.02.2015

Brokdorf sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden

Zur Freigabe des Bergungskonzeptes durch die Atomaufsicht sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Endlich geht es voran im Kernkraftwerk Brunsbüttel. Die großen Herausforderungen in Schleswig-Holsteins ältestem Atomkraftwerk zeigen abermals, dass die Atomenergie ein großer Fehler war. Als Grüne stand unser Standpunkt dazu nie zur Disposition.

Während wir uns schwertun, Lösungen für den bereits entstandenen Atommüll zu finden, produzieren wir täglich neuen. Pro Laufzeitjahr in Brokdorf fallen ca 2,5 Castoren an. Die Laufzeit dauert nach aktuellem Atomgesetz noch bis zum Jahr 2021. Angesichts der Atommülldiskussion fordern wir einen schnellen Ausstieg. Brokdorf sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

28.01.2015

Kommunen werden nicht im Stich gelassen

Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Der heutige Bericht des Innenministers hat gezeigt: Die Kommunen und das Land begreifen die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge als eine gemeinsame Aufgabe. Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen.

Bereits mit dem Haushalt 2015 wurden die Mittel für Flüchtlinge um 53 Mil. Euro erhöht. Davon gehen 6,2 Mil. Euro direkt an die Kommunen für Unterkunft und Beratung sowie die Betreuung der Geflüchteten.

Auch die Mittel für den Spracherwerb und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten im Land kommen indirekt  den Kommunen zu gute. Die zugesagten Bundesmittel in Höhe von ca.15 Mil. Euro sollen für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge verwendet werden. Auch das würde zur Entlastung der Kommunen führen.

Es steht außer Frage, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich adäquaten Wohnraums sehr ernst genommen werden müssen. Umso wichtiger ist es, dass hier Land und Kommunen an einem Strang ziehen.

23.01.2015

Kubicki verdreht Tatsachen

Zur Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden und Alterspräsidenten Wolfgang Kubicki zum gemeinsamen Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Es ist bedauerlich, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende es nötig hat, nach einer Debatte zur Fehmarnbelt-Querung die Tatsachen in einer Presseerklärung zu verdrehen, nur um Aufmerksamkeit zu erheischen.

Fakt ist:

1. dass wir Grüne unsere Haltung zur festen Querung nicht geändert haben,

2. dass wir uns trotzdem zu den Auswirkungen der geplanten Hinterlandanbindung positionieren müssen und

3. dass dies heute in der Debatte und im Antrag genauso deutlich gemacht worden ist.

Es wird leider offensichtlich, dass eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der FDP im Landtag zum Wohl Schleswig-Holsteins äußerst schwierig ist.

 

15.01.2015

Einladung zum Landtagsbesuch am 18.3.2015

Wie funktioniert eigentlich eine Parlamentsdebatte? 
Was machen unsere Abgeordneten in Kiel wirklich?
Ist der Blick auf die Kieler Förde tatsächlich so schön?

Um auf diese und andere Fragen rund um den Alltag in der
Landespolitik Antworten zu finden, lädt der Grüne Kreisverband
Segeberg, in Zusammenarbeit mit meinem Regionalbüro zum
Besuch des Kieler Landtages ein.

Die Fahrt findet am Mittwoch, den 18. März 2015 statt.
Neben einem Gespräch mit verschiedenen Landtagsabgeordneten
wird eine Plenarsitzung des Landtages besucht.

Die Teilnahme an der Fahrt dauert von ca. 12:00 - 19:00 Uhr
und ist kostenfrei.

Anmeldungen bitte bis zum 4. März unter 04106 61 33 07
oder per E-Mail an:
regionalbuero@eka-von-kalben.de

Wahlaufruf zur Europawahl

Mit Blick auf die anstehende Europawahl werbe ich gemeinsam mit meinen Landtagsabgeordneten-KollegInnen Beate Raudies und Kai Vogel von SPD und meiner Parteifreundin Ines Strehlau aus dem Kreis Pinneberg dafür, dass Sie sich an der Europawahl beteiligen:

Die Europawahl steht vor der Tür, wir werben für eine hohe Wahlbeteiligung, denn Entscheidungen im EU-Parlament haben einen großen Einfluss auch auf uns im Kreis Pinneberg.

Über ein Großteil der Gesetze wird in Brüssel entschieden. Darauf haben die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament einen entscheidenden Einfluss. Die dort getroffenen Entscheidungen betreffen uns alle.

Die EU ist ein großes und schützendes Friedensprojekt. Seit fast 70 Jahren hat es bei uns keinen Krieg gegeben. Wie wichtig dies ist erleben wir gerade an der europäischen Ostgrenze, in der Ukraine. Deshalb müssen wir Europa schützen: vor unverantwortlichen Rechtspopulisten und europafeindlichen Parteien. Dafür brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung. Deshalb: Gehen Sie zur Wahl. Nutzen Sie Ihre Chance, Europa mit zu gestalten. Selten war diese Wahl so wichtig wie heute.

Beate Raudies, SPD:

"Wir brauchen europaweite Regeln zur Regelung der Finanzmärkte und eine europaweite Transaktionssteuer auf alle Transaktionssteuern. Und mit europaweiten Regeln zur Verfolgung der Steuerhinterziehung verbessern wir nicht nur die Einnahmen in der EU, sondern sorgen für mehr Steuergerechtigkeit.!

Eka von Kalben, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzende:

"Ich kämpfe für ein offenes und vielfältiges Europa. Weniger Mauern, bessere Flüchtlingspolitik und keine Chance den RechtspopulistInnen. Menschen, die Schutz suchen dürfen nicht untergehen! Weder im Mittelmeer noch in der Gesellschaft."

Ines Strehlau, Bündnis 90 / Die Grünen:

"Viele gute Vorgaben für deutsche Gesetze werden im europäischen Parlament gemacht - auch im Klima- und Umweltschutz. Ohne die EU hätten wir weniger Naturschutzgebiete, schmutzigere Flüsse und Meere, und das nicht nur in Deutschland, sondern Europaweit."

Kai Vogel, SPD:

"Wir dürfen die Jugendlichen ohne Job in den Regionen Europa nicht alleine lassen. Die Zukunft unseres Kontinents hängt davon ab, dass die nachfolgende Generation die Chance auf Bildung, eine qualifizierte Ausbildung und gute Jobs hat."

URL:http://eka-von-kalben.de/archiv/presse-archiv/